Das israelische Militär beginnt mit der Bodenoffensive gegen Rafah, der letzten Fluchtmöglichkeit für die Bevölkerung im Gazastreifen. Eine unvorstellbare menschliche Katastrophe zeichnet sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Gleichzeitig haben sich die Proteste in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung intensiviert und radikalisiert. Weltweit finden Uni-Besetzungen in Solidarität mit Gaza statt. Diese sind wiederum massiver Repression und einer hässlichen medialen Hetze ausgesetzt.
von BFS Zürich
Israels Terror gegen palästinensische Zivilbevölkerung erreicht neue Intensitätsstufe
Die Stadt Rafah im Süden Gazas hatte 2023 eine Bevölkerung von knapp 300’000. Mittlerweile lebten dort über 1,4 Millionen Menschen – das sind über 70% der Gesamtbevölkerung Gazas. Die meisten sind Binnengeflüchtete, die wegen der israelischen Offensive seit dem 8. Oktober fliehen mussten. In den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingscamps Rafahs herrscht ein dramatischer Wassermangel. Unreines Wasser führt zu schlimmen Krankheiten. Unterernährung unter Kindern grassiert. Die hygienischen Umstände sind unerträglich. Die lokalen medizinischen Einrichtungen haben keine Kapazität für die Verwundeten.
Und dennoch hat sich die Lage seit Anfang dieser Woche dramatisch verschlimmert: Israel hat die Menschen in Rafah am Montag, 6. Mai zur Evakuierung aufgerufen, um mit der Bodenoffensive gegen Rafah zu beginnen. Internationale Expert:innen hatten davor gewarnt, dass die Evakuation in einer humanitären Katastrophe enden würde und dass die verbleibenden Palästinenser:innen massenhaft den israelischen Angriffen zum Opfer fallen würden. Dennoch führt Israel seinen genozidalen Terror gegen die palästinensische Zivilbevölkerung unerbittlich fort. Aufgrund der anstehenden Bodenoffensive auf Rafah hat Israel am Dienstag den Grenzübergang Kerem Shalom bei Rafah geschlossen. Der Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie zwischen dem Gazastreifen und Ägypten dient dem Warenverkehr und der Versorgung Gazas. Treibstoff für Generatoren, Wasser und Nahrung, woran es ohnehin schon mangelte, wird nun noch knapper.
Nun umstellen israelische Panzer den Ostteil der Stadt. Und die Menschen in Rafah fliehen erneut, viele bereits zum vierten Mal. Panik und Chaos herrscht. Die vertriebenen Menschen wissen gar nicht, wohin sie noch fliehen sollen. Die angeblich moralischste Armee der Welt betont zwar, das Flüchtlingscamp Muwasi bereitgestellt zu haben. Tatsächlich leiden die Menschen, die bereits in der von Israel designierten «Sicherheitszone» sind, schon an mangelnden Versorgungsdienstleistungen. Alternativen gibt es keine wirklichen. Die naheliegende Stadt Deir Al-Balah ist viel zu klein und Chan Younis war in den vergangenen Monaten durch Israel komplett in Schutt und Asche gelegt worden. Die Menschen im Süden Gazas sitzen sprichwörtlich in der Falle.
Weltweite Uni-Besetzungen für Palästina
Die fortlaufenden und für die ganze Welt ersichtlichen Verbrechen des israelischen Staates und seiner Armee haben auch die Solidaritätsproteste mit Palästina radikalisiert. Seit April besetzen Studierende weltweit ihre Hochschulen. Die Besetzer:innen sehen sich in einer Tradition mit der 68er-Generation, die mit Uni-Besetzungen und Sit-ins gegen den Vietnamkrieg protestierte.
Die Behörden und Medienschaffenden begegnen den Besetzungen mehrheitlich feindlich und zeigen ein höchst antidemokratisches Verhalten. Alleine in den USA sind in den vergangenen Wochen ca. 2’000 Studierende vorrübergehend inhaftiert worden. An der Freien Universität Berlin wurde das Protestcamp diese Woche gewaltsam geräumt. Noch nie in der Geschichte der Institution kam es zu so einem grossen Polizeieinsatz. Auch in Paris verhaftet die Polizei laufend Studierende, die sich für Gaza einsetzen.
Auch in der Schweiz besetzen Studierende ihre Unis
Anfangs Mai schwappten die Hochschulproteste auf die Schweiz über. Wie überall auf der Welt fordern die Besetzer:innen, dass ihre Hochschulen endlich unmissverständlich Farbe bekennen und sich gegen den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza positionieren. Sie verlangen, dass die Hochschulen nicht mehr länger Israel direkt oder indirekt unterstützen oder akademische Verbindungen zu israelischen Institutionen unterhalten. Denn Teile der israelischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen stellen ihre Forschung in den Dienst des israelischen Armeekomplexes, befördern den israelischen Militärdienst durch Stipendien für Dienende, diskriminieren ethnische Palästinenser:innen oder umfassen höhere Militärausbildungsgänge.
In Lausanne und Genf wurden die Eingangshallen der Universitäten besetzt. An der ETH Zürich wurde die Besetzung nach kurzer Zeit gewaltsam von der Polizei geräumt. Begleitet wird die Repression gegen die Uni-Proteste von einer diffamierenden medialen Hetze, die die Besetzungen pauschal als antisemitisch bezeichnet.
Unsere Forderungen
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und kämpfen weiter gegen das koloniale Regime Israels, das Kriegsverbrechen begeht, völkerrechtswidrig handelt und mit seiner rassistischen Apartheidspolitik die Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt. Deswegen fordern wir:
- Einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand
- Ein Stopp der Gewalt durch die israelische Armee oder durch Siedler:innen in Gaza und im Westjordanland
- Die volle Wiederherstellung der Versorgung Gazas mit Hilfsgütern
- Die Freilassung aller politischen und willkürlichen palästinensischen Gefangenen und israelischen Geiseln
- Ein Palästina-Israel, wo alle seine Bewohner:innen unabhängig von Ethnie oder Religion im vollen Besitz aller politischen und bürgerlichen Rechte selbstbestimmt und demokratisch leben können
- Die historische und soziale Aufarbeitung der Nakba
- Die Entkriminalisierung propalästinensischer Proteste und dass Hochschulen, Medienschaffende und Politiker:innen in der Schweiz und Welt Studierenden den Raum zur freien Meinung und zur freien Versammlung bieten
- Einen akademischen Boykott der Hochschulen und Forschungsinstitute, die Israels Politik unterstützen
- Die Offenlegung aller israelischen Institutionen und Unternehmen, zu denen Schweizer Hochschulen Beziehungen unterhalten
