Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird bald eine historische Verschärfung des EU-Asylrechts durchgesetzt. Wir müssen uns wehren gegen diese Politik, die die Festung Europa immer weiter ausbaut – mit drastischen Folgen für Geflüchtete. Politiker:innen bis ins „linke“ Lager hinein versuchen der erstarkenden radikalen Rechten Wähler:innen abzugraben, indem Sie deren menschenverachtende Politik gleich selbst durchsetzen. Dabei schämen Sie sich nicht, ihre Zustimmung mit der „Solidarität“ bei der Verteilung von Geflüchteten, die mit dieser Reform kommen soll, zu begründen. Der “Solidaritätsmechanismus” erweist sich als leere Worthülse. Solidarität mit Geflüchteten ist dabei sowieso nie gemeint. Einmal mehr zeigen die Entwicklungen im europäischen Asylsystem auf, welche Werte die europäische „Wertegemeinschaft“ tatsächlich vertritt: jene einer knallharten, rassistischen und menschenverachtenden Abschottungspolitik. Die Schweiz wird einen Grossteil der Verschlechterungen übernehmen müssen.
von BFS Zürich
Was ist die GEAS-Reform?
Als Reaktion auf die Krise des EU-Grenzregimes 2015 kam es auf Ebene der Europäischen Union und auf Ebene weiterer europäischen Staaten (also auch solchen, die wie die Schweiz nicht Mitglied der EU sind) zu massiven Verschlechterungen für Geflüchtete. Nach einem gescheiterten Reformvorschlag des Gesamteuropäischen Asylsystems 2016 wurde 2020 das Reformvorhaben wieder aufgenommen.
Das GEAS enthält drastische Verschärfungen im Asylrecht. Dies beinhaltet unter anderem haft-ähnliche Lager an den EU-Aussengrenzen, Asyl-Schnellverfahren ohne Rechtsschutz, die Ausweitung der Liste “sichere Drittstaaten” und eine Verschärfungen der Dublin-Regeln. Im Juni 2023 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine neue Reform, das GEAS. Im Dezember 2023 kam es zum Kompromiss zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten. Im Februar 2024 wurde die Reform im Rat der EU und im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres angenommen. Bald sollen alle europäischen Staaten „notifiziert“ werden und haben dann 2 Jahre Zeit für die Umsetzung der Reform.
Mit der Reform wird die seit längerem andauernde Überwachung von Geflüchteten ausgebaut. Zu den bereits jetzt erfassten Daten wie Fingerabdruck, Geschlecht, Ort und Zeit der Erfassung werden neu auch weitere biometrische Daten (wie Gesichtsscans), Fluchtweg, Staatsangehörigkeit und medizinischer Zustand der Person erfasst. Zudem wird auch das Screening von Handys der geflüchteten Personen erlaubt. Diese erfassten Daten sollen neu auch den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Gerade dadurch wird auch ein massiver Anstieg an Racial Profiling der geflüchteten Personen erwartet.
Zudem wird ein neues Schnellverfahren für Asylgesuche eingeführt. In dieses Verfahren kommen alle Menschen, die aus einem Land kommen, welches EU-weit eine Schutzquote von unter 20% hat. Das heisst, wenn EU-weit weniger als 20% der Asylgesuche aus diesem Land angenommen wurden, wird man direkt in ein Lager an der Ausssengrenze gesperrt und kommt in ein beschleunigtes Verfahren, das im Vornherein auf Abweisung ausgerichtet ist. Weitere Gründe, weshalb geflüchtete Personen in dieses Grenzverfahren geschleust werden, sind, wenn sie über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ in die EU einreisen, wenn die Personen ein „Sicherheitsrisiko“ darstellen, oder bei „Irreführung der Behörden“, was zum Beispiel das Einreisen ohne Pass beinhaltet.
Die aktuelle Regelung, bekannt als „Dublin-III-Verordnung“, wird zur „Asyl- und Migrationsmanagementverordnung“ umbenannt. Diese Änderung unterstreicht die Auffassung von Migration als Managementherausforderung. Die Frist für die Überstellung, nach der die Schweiz bisher nach sechs Monaten für die Prüfung des Asylantrags zuständig wurde, kann nun auf bis zu ein Jahr ausgedehnt werden. Sollten Geflüchtete als „flüchtig“ gelten oder nur schon eine „mangelnde Kooperation“ bei der zwangsweisen Rückführung zeigen, kann diese Frist sogar auf drei Jahre ausgedehnt werden (im Vergleich zu den bisherigen 18 Monaten).
Viele Geflüchtete schafften es aufgrund der durch den arabischen Frühling ausgelösten Krise des Migrationsregimes nach Europa zu kommen. In der Folge kam es ab 2015 zu einer kontinuierlichen Militarisierung der Grenzen.
Die neue Reform soll auch eine weitere Verschärfung im „Krisen-Fall“ ermöglichen. Der „Krisen-Fall“ soll drei verschiedene Ursachen haben können: Massenankünfte (eine hohe Zahl ankommender Flüchtlinge), höhere Gewalt (Umweltkatastrophen oder Pandemien) oder Instrumentalisierung (Versuch eines Drittstaats einen Staat zu destabilisieren). Im „Krisen-Fall“ wird dann ebenfalls eine Verkürzung der Asylverfahren und eine Ausweitung der Grenzverfahren möglich.
Somit wird es für das EU-Migrationsregime viel leichter Menschen auf der Flucht in Drittstaaten oder den ersten europäischen Staat, indem die geflüchtete Person von der Polizei erfasst wurde, abzuschieben.
Die Schweiz wird grosse Teile des Reformaketes übernehmen müssen, weil sie an das Schengen-Dublin Abkommen gebunden ist. In der Schweiz werden die Regelungen erst rechtskräftig, wenn sie vom Parlament oder – im Fall eines Referendums – von der Stimmbevölkerung abgesegnet werden. Der Prozess tritt in Kraft, wenn die GEAS-Reform in der EU verabschiedet und die Schweiz darüber „notifiziert“ wurde.
Auswirkungen auf die Schweiz
Die ehemalige SP-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider begrüßt den EU-Pakt als wichtigen politischen Schritt. Die NZZ hebt hervor, dass die Schweiz von der EU-Asylreform profitieren kann, da diese sich stärker an den Außengrenzen abschottet, ohne dass die Schweiz größere Verpflichtungen übernehmen muss.
Die Schweiz muss nur jene Regelungen umsetzen, die den Schengen- und Dublin-Besitzstand weiterentwickeln, und sie ist nicht für die problematischen menschenrechtlichen Verfahren an den EU-Außengrenzen „verantwortlich“.
Der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“ der EU, der eine finanzielle Belastung für Staaten vorsieht, die Schutzsuchende nicht aufnehmen, muss von der Schweiz nicht übernommen werden, was bedeutet, dass die Nichtaufnahme von geflüchteten Menschen für die Schweiz weiterhin kostenfrei bleibt.
Einordnung des GEAS
Die Reform des GEAS reiht sich in eine zunehmende Entrechtung von Menschen auf der Flucht ein. Nicht nur die EU, auch Grossbritanien und die USA vollziehen einen massiven Rechtsruck in der Migrationspolitik. Die Asylrechtsverschärfung der EU verfolgt seit Jahren die Logik des Externalisierens der Migrationskontrollen. Die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten wird an die europäische Peripherie (Griechenland, Italien, Spanien) abgeschoben. Zudem wird durch die Reform das Drittstaatenkonzept ausgeweitet und verschärft, sodass Abkommen mit autokratischen Drittstaaten einfacher möglich werden.
Zentrum-Peripherie-Modell
Das Modell beschreibt das die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Zentren und Peripherie. Die Zentren profitieren und herrschen (direkt oder indirekt) über die Peripherie. Über Freihandelsverträge, Kreditvergabe von internationalen Finanzinstitutionen oder direkte militärische Eingriffe wird die imperialistische Struktur der Weltwirtschaft gesichert.
Diese Politik steht in einer längeren Tradition der Externalisierung. Über lange Zeit kooperierte die EU mit autoritären Regierungen in Lybien und Tunesien, die dann aber durch den arabischen Frühling gestürzt wurden. Dieser Fakt – verknüpft mit dem generellen Anstieg der Migration sowie der generellen Eskalation sozioökonomischer und politischer Konflikte auf der Welt – führte zu einer Krise des europäischen Grenzregimes in den 2010er Jahren. In dieser Krise konnte das Grenzregime die Migration nicht wie vorgesehen kontrollieren. Viele Geflüchtete schafften es dadurch nach Europa zu kommen. In der Folge kam es ab 2015 zu einer kontinuierlichen Militarisierung der Grenzen.
Das Recht auf globale Bewegungsfreiheit ist nicht nur moralisch die einzig richtige Forderung, sondern greift auch den imperialistischen Kapitalismus grundsätzlich an.
Die Externalisierungspolitik versucht möglichst viele Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Lager zu stecken und möglichst schnell wieder loszuwerden, indem sie sie in ihr Herkunfts- oder in ein Drittland zurückschaffen.
Im Visier der Verschärfungen ist die sogenannte „irreguläre“ Migration. Eine zynische Beschreibung angesichts dessen, dass das EU-Grenzregime kaum „reguläre“ Fluchtmigration zulässt. Die Folgen für Geflüchtete, die bereits jetzt schon unerträglich sind, werden noch schlimmer. In den Auffanglagern an der Grenze, die bereits heute bestehen, herrschen unmenschliche Zustände. Sie gleichen Hochsicherheitsgefängnissen, es gibt kaum psychologische und gesundheitliche Versorgung, auch an Schatten und Nahrung fehlt es. Der Traum der Geflüchteten, vor politischer Verfolgung, Krieg, Armut und/oder Klima-/Umweltkatastrophen zu flüchten und in Europa ein besseres Leben zu haben, wird zum Albtraum. Dies, obwohl die Fluchtursachen eng mit der imperialistischen, kapitalistischen Art zu Wirtschaften zusammenhängen, die von den kapitalistischen Zentren dominiert wird. Die Zentren wollen offene Grenzen für Waren, aber nicht für Menschen.
Die Logik des Grenzregimes
Das langfristige Ziel der Errichtung dieser Festung Europa ist die vollständige Kontrolle über Migration. Das Grenzregime soll im Interesse des Kapitals über Migration entscheiden können, so zum Beispiel, wer wann einreisen kann. Der Grossteil der Bevölkerungen soll in ihren Herkunftsländern oder in anderen Ländern der Peripherie festgehalten werden. Die Mobilität von wirtschaftlich nützlichen Gruppen in den abgeschotteten Wohlstandszonen (Zentren) soll durch Pässe, Visa und Grenzen selektiv profitabel genutzt werden. So können die meisten Menschen, die aus der Peripherie fliehen den dort herrschenden, unmenschlichen Lebensbedingungen nur schwer entkommen. Nur durch diese selektive Blockade ist die imperiale Lebensweise der Bevölkerungen und vor allem der Eliten in den kapitalistischen Zentren möglich. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Kosten dieser Lebensweise werden gezwungenermassen in die Peripherie ausgelagert. Das Recht auf globale Bewegungsfreiheit ist also nicht nur moralisch die einzig richtige Forderung, sondern greift auch den imperialistischen Kapitalismus grundsätzlich an.
Parallel zu den rechtlichen Verschärfungen für Asylbewerber:innen zeichnet sich ein grosser Fachkräftemangel ab. In diesem Kontext versuchen die kapitalistischen Zentren Europas Fachkräfte aus der Peripherie anzuwerben. Staaten wie Deutschland schliessen Abkommen mit Brasilien, Kirghistan oder Kenia. Die Gesetze werden geändert um mehr “qualifizierte” Einwanderung zu ermöglichen. Ausländische Fachkräfte haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ausser sie leben und arbeiten seit langem in dem entsprechenden Land. Auch erhalten sie tiefere Löhne und haben grössere Schwierigkeiten sich gewerkschaftlich zu organisieren als einheimische Arbeitskräfte. Das macht sie besonders profitabel. Gleichzeitig haben die Herkunftsländer aber mit entsprechenden Folgen zu kämpfen. Viele Staaten verlieren die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte. Der Fachkräftemangel verlagert sich – zu Gunsten der Zentren – in die Peripherie.
Auf den zunehmenden Rechtsruck sowie den voraussehbaren Anstieg der von Europa ungewünschten Migration (verursacht durch verschiedene Krisenherde) reagieren die Parteien, die sich so oft als die „demokratischen Parteien“ oder die „Brandbauer gegen rechts“ bezeichneten, indem sie selbst rechte Politik umsetzen. Diese wird damit weiter normalisiert und sorgt nicht dafür, dass rechtsextreme Parteien geschwächt werden. Weiter argumentierten („Links“-)Liberale während der Anti-AfD-Proteste in Deutschland anfangs 2024 oftmals nicht mit dem Recht auf Asyl aus humanistischen Gründen, sondern der Verwertbarkeit von Geflüchteten. Viele Kapitalist:innen – etwa die Bosse vom Softwarekonzern SAP, dem Chiphersteller Infineon, dem Stiftungskonzern Bosch oder dem Chemiekonzern Evonik – positionierten sich gegen die AfD, da diese eine Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft bedeute. Der Aufsichtsrat von Siemens argumentiert, dass wer die AfD wähle, sich für den Verlust des Wohlstands in Deutschland und seiner Bürger:innen entscheide. Diese heuchlerische Positionierung für Geflüchtete und gegen die AfD ist an Dreistigkeit nur durch die AfD selbst zu überbieten. Die liberalen Teile der kapitalistischen Klasse und die sich von der AfD abgrenzenden Parteien sind nur für Migration, wenn sie die Geflüchteten zu besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen überausbeuten können. Eine Aussage von Olaf Scholz bringt diese menschenverachtende Trennung in gute und schlechte Zuwanderung, also produktive und unproduktive Migration, auf den Punkt: “Deutschland will die reguläre Zuwanderung von Arbeitskräften stärken und gleichzeitig die illegale Migration zurückdrängen.”
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!
Die mit der Reform des GEAS durchgebrachten Verschlechterungen der Rechte von Menschen auf der Flucht werden breit gefeiert. Die Grünen in Deutschland stimmten für die Reform und für ein “Rückführungsverbesserungsgesetz” (ein Gesetz, das Abschiebungen erleichtert). Zwar lehnten sie die Reform im EU-Parlament ab, jedoch tolerierte die Bundespartei in der Ampelregierung diese Verschärfung. Weite und vor allem die bestimmenden Teile der Partei befürworten die Reform. So äusserte sich die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock zustimmend zur Reform. Zynisch arumentiert sie mit Humanität und Solidarität. Weiter weg von der Realität könnte sie kaum liegen.
Die deutsche, sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Reform als historischen Erfolg; Bundeskanzler Olaf Scholz als “ganz wichtigen Beschluss”.
Der SP-Bundesrat Beat Jans, seit kurzem Vorsteher vom Justiz- und Polizeidepartement, reiht sich in die zunehmende Antimigrationsatmosphäre ein. Die GEAS-Reform heisst auch er gut und hält sie für einen “historischen Meilenstein”.
Was können wir tun und was fordern wir?
Was sind nun also linke Antworten auf diese fortlaufende Verschlechterung der Lage für Geflüchtete?
Es gibt verschiedene Ebenen, auf denen wir reagieren können und sollten. Einerseits braucht es die Bemühung aufzudecken, was diese Reform für Geflüchtete tatsächlich bedeutet. Wir müssen uns gegen die andauernde Entmenschlichung von Menschen auf der Flucht stellen. Wir müssen aufzeigen, dass Geflüchtete nicht eine blosse Zahl sind, sondern reale Menschen, die unter dem europäischen Asylregime leiden.
Es braucht ein Klassenbewusstsein, dass trotz der Privilegierung von Menschen mit Schweizer Pass das gemeinsame Interesse am Kampf gegen die kapitalistische Klasse betont. Dafür braucht es bei Arbeitskämpfen immer eine antirassistische Perspektive. Eine Perspektive, die die zusätzliche Ausbeutung und Diskriminierung von migrantischen Arbeiter:innen beleuchtet und nicht als Nebenfrage abtut. Dies ist eine wichtige Basis dafür, dass rassistische Spaltung verhindert werden kann.
Wichtig ist, dass wir gegen jede Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten ankämpfen, ohne dabei die systemischen Ursachen aus den Augen zu verlieren. Jede Verbesserung der Lage von Geflüchteten ist wichtig: Organisationen und Einzelpersonen, die sich mit Seenotrettung, unabhängiger Rechtsberatung oder anderen Formen der Unterstützung für Geflüchtete einsetzten, sind unsere Verbündeten im Kampf gegen das Grenzregime. Die Unterstützung von migrantischer Selbstorganisation ist zentral; eine antirassistische Politik ohne sie ist undenkbar.
Es braucht einen Kampf gegen Frontex und für die Entmilitarisierung der Grenzen. Die Unsummen, die zurzeit für die Abschottung Europas, die Überwachung und Repression gegen Geflüchtete ausgegeben werden, sollen den Geflüchteten zu Gute kommen.
Wir setzten uns somit für eine Umverteilung der Gelder in Infrastruktur für Geflüchtete statt für menschenfeindliche Abschottung ein. Anstelle einer militarisierten Grenze durch Frontex wollen wir Fähren für Geflüchtete. Anstelle unmenschlichen Bedingungen in Bunkern und Lagern wollen wir humane Unterkünfte und eine gute Versorgung.
Es braucht eine Asylpolitik, welche Schutzsuchende nicht dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren, um Schutz erhalten zu können. Aus diesem Grund muss der weitere Ausbau der Festung Europas und damit auch das GEAS verhindert werden. Die Finanzierung von Rüstungskonzernen für die Militarisierung der Grenzen muss gestoppt werden.
Wir setzen uns deshalb für die kompromisslose Bewegungsfreiheit und ein System, welches diese ermöglicht, ein. Diese Forderung ist nicht nur moralisch richtig, sondern greift auch den imperialistischen Kapitalismus ganz grundsätzlich an.
Dies beinhaltet auch die Gleichberechtigung aller Personen in jeglicher Hinsicht und unabhängig von der Herkunft der Person. Wir fordern ein Anrecht auf Sozialleistungen für alle sowie Zugang zu einem würdigen Leben durch hohe Löhne, tiefe Mieten und einen kostenlosen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Zudem fordern wir eine Arbeitsverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dies entlastet nicht nur alle Lohnabhängigen, sondern verhindert auch die Konkurrenz zwischen migrantischen und nicht-migrantischen Arbeiter:innen.
Weiter fordern wir einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen in den Arbeitsmarkt. Um dies zu ermöglichen, müssen Bildungsabschlüsse der Herkunftsländer anerkannt werden, sowie Sprachkurse, Schul- und Arbeitsplatzausbildungen ermöglicht werden. Weiter muss die Arbeitswelt im Interesse der Arbeiter:innen umgestaltet werden.
Wir fordern eine sofortige Öffnung der Kitas, Schulen und Hochschulen für geflüchtete junge Erwachsene, die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete, sowie die Abschaffung der bürokratischen Hürden, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Personen erschweren.
Kämpfen wir gemeinsam gegen diese brutale, menschenfeindliche Abschottungspolitik! Kommt an die NoGEAS-Demo am 28. September 2024 in Bern!
