Im Dezember 2023 trat der rechtsextreme Javier Milei das Amt als argentinischer Präsident an. Der «libertäre Weltstar», wie ihn die NZZ nennt, sorgt nicht nur mit seinen irren Auftritten für Aufmerksamkeit, sondern auch durch seine politischen Aussagen und Taten. Seit seiner Amtseinführung ist Milei daran, den Staat auf das zu reduzieren, was er zu sein habe: Ein blosser Garant dafür, dass der Markt alleine alles regeln könne. Das Ergebnis dieser ultraneoliberalen Politik liess nicht lange auf sich warten: Die Armutsquote in Argentinien hat ein Rekordniveau erreicht.
von BFS Zürich
Sozialabbau mit der Kettensäge
Javier Milei ist angetreten, die schwere Wirtschaftskrise und die hohe Inflation in Argentinien zu bekämpfen. Im ersten Jahr seiner Amtszeit sank die Inflation von 211,4 Prozent auf 117,8 Prozent. Dafür wird er nicht nur von Rechten gelobt, sondern gilt auch für liberale und Unternehmer:innenkreisen als Hoffnungsträger und Vorbild.
Das Rezept des «Pragmatikers, der sein Land voranbringt» (NZZ), ist alles andere als erfinderisch. Mit einer brutalen Austeritätspolitik (Sozialabbau, Entlassungen, Lohnkürzungen) versucht er die Staatsausgaben zu senken und die argentinische Wirtschaft auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse zu sanieren. So geht der Rückgang der Inflation mit einem massiven Anstieg der Armut einher. Mittlerweile gelten 50% (!) der Argentinier:innen als arm, was dem höchsten Stand seit dem Staatsbankrott 2001 entspricht. Miliei vernichtet massenhaft Arbeitsplätze, kürzt die Renten, stellt Sozialprogramme für die Ärmsten ein und streicht Subventionen für den Nahverkehr.
Kapitalismus wie im 19. Jahrhundert
Milei bezeichnet sich selbst als Anarchokapitalisten. Er ist im wirtschaftslibertären Partido Libertario gross geworden, bevor er sich 2021 mit anderen Organisationen zur Parteiplattform La Libertad Avanza zusammenschloss. Das Bündnis vertritt ultrakapitalistische Positionen und fordert die Reduzierung des Staates auf das Notwendigste, also auf Sicherheit und Justiz. Wie im 19. Jahrhundert hat der Staat einzig die Eigentumsrechte der Kapitalist:innen und freie Marktbedingungen zu garantieren – notfalls mit Repression.
Milei und seine Libertad Avanza wollen das Recht auf Abtreibung, das die feministische Bewegung in Argentinien nach langem Kampf 2021 erkämpft hat, wieder abschaffen. Er leugnet den Klimawandel, baut seine Law-and-Order-Politik auf allen Ebenen aus und inszeniert sich gleichzeitig als Anti-Establishment. Schliesslich vernetzt sich Milei international mit rechtsextremen Tendenzen (z.B. mit Trump, der spanischen Vox und allerlei neoliberalen Think Tanks).
Gefahr des Faschismus
Aufgrund seiner konsequent arbeiter:innenfeindlichen und autoritären Politik ist Milei Vorbild für viele rechtskonservative und rechtsextreme Politiker:innen auf der ganzen Welt. Milei ist Teil des weltweiten Aufstiegs rechtsextremer Parteien.
In Europa nimmt dieser Aufstieg erschreckende Ausmasse an. In Italien, Ungarn, Finnland und Russland regieren sie bereits. In Österreich wird die von SS-Schergen gegründete FPÖ die Regierung stellen und die AfD wird bei der Bundestagswahl 2025 aller Voraussicht nach ihr bisher bestes Ergebnis erzielen. Auch in den USA regiert seit dem 20. Januar ein Faschist. Die rechtsextreme Regierung Israels verübt einen Völkermord. Und Elon Musk macht den Hitlergruss.
Statt Antworten auf die multiplen Krisen zu geben, birgt der Kapitalismus gegenwärtig viel mehr die Gefahr, wieder eine faschistische Herrschaft hervorzubringen. In diesem Sommer kam es u.a. in England, Deutschland, Spanien zu tagelangen Ausschreitungen faschistischer Mobs. Die Behörden sind unfähig gegen die marodierenden Faschist:innen vorzugehen. Liberale und Konservative wiederum setzen – etwa in der Migrationspolitik – zentrale Forderungen der extremen Rechten bereitwillig um.
Die Antwort auf die Rechtsentwicklung muss von links kommen. Es ist höchste Zeit, dass wir uns organisieren.
Am Dienstag, 28. Januar 2025 um 17.30 Uhr veranstaltet die Bewegung für den Sozialismus in Zürich (Nietengasse 21, 8004 Zürich) ein Treffen für alle, die mit uns in Kontakt treten wollen und eine weitergehende Organisierungsmöglichkeit suchen.
