Nach der Katastrophe von Fukushima haben Hoffnungen auf eine Energiewende im Sinne eines Grünen Kapitalismus Hochkonjunktur. Aber auf internationaler Ebene zeichnet sich kein Ausstieg aus der Kernenergie ab. In der Schweiz ist der Bundesratsentscheid vom 25. Mai vorerst nur symbolischer Art und dient vor allem dazu, die Anti-AKW-Bewegung zu stoppen.
Fukushima war ein Schock. Für die Bevölkerung in Japan und auf der ganzen Welt, nicht zuletzt aber auch für die weltweite Atomindustrie und deren politische Lobby-Organisationen. Wer die letzten Berichte der World Nuclear Association WNA und der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA vor der Katastrophe in Nordjapan liest, erkennt sofort, was auf dem Spiel steht: die lange erwartete Renaissance der Nukleartechnologie auf internationaler Ebene.
Schöne Aussichten
Laut einem Bericht der IAEA zum Stand und den Entwicklungsaussichten der Atomenergie vom 2. September 20101 waren weltweit 441 Atomkraftwerke am Netz, davon 129 in Westeuropa (Frankreich allein hat 58 AKW) und 122 in Nordamerika. Etwa 350 Anlagen sind seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. Sehr viele AKW wurden in den 1970er und 1980er Jahren gebaut; seither hat die Atomenergie einige politische Rückschläge erlitten, etwa mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (1986). Doch seit einigen Jahren haben sich die Aussichten für die internationale Atomindustrie wieder verbessert: Waren Ende 2007 weltweit 33 neue Reaktoren im Bau, so ist die Zahl bis August 2010 auf 60 gestiegen. Laut einem Bericht der WNA sind darüber hinaus 155 neue Reaktoren geplant und 320 «vorgeschla-gen».2 Die Hoffnungen der Atomindustrie zielen vor allem auf China (13 AKW am Netz und 27 im Bau) und Indien (20 AKW am Netz, vier im Bau und 20 weitere geplant), aber auch auf eine Renaissance an traditionellen Standorten wie USA und Frankreich.
In der Zeit vor Fukushima hat also eine internationale Investitionswelle in neue Atomkraftwerke eingesetzt, um den alternden Reaktorpark zu erneuern. Vorbereitet und begleitet wurde sie durch die weltweite Propaganda der Atomlobby, deren so genannte Experten vor allem drei Argumente ins Feld führten: Erstens seien die Anlagen der «dritten Generation» sicherer als ihre Vorgänger. Zweitens liessen sich die Ziele des Klimaschutzes nur erreichen, wenn fossile Energieträger durch nukleare Technologie ersetzt würden. Ganz im Sinne dieses Grünen Kapitalismus präsentierte etwa die WNA die Atomenergie und erneuerbare Energien als natürliche Partner für eine saubere Zukunft des Planeten.3 Drittens schreckte die Atomlobby nicht davor zurück, die internationale Armutsbekämpfung zu instrumentalisieren: So hat die IAEA eine Präsentation aufgeschaltet, die darlegt, dass sich die UNO-Milleniumsziele nicht ohne einen Ausbau der Atomenergie erreichen lassen.4
Kommt der Ausstieg?
Vor diesem Hintergrund wäre es naiv zu glauben, dass Fukushima wie von selbst zu einem Ende der nuklearen Renaissance und einem weltweiten Atomausstieg führt. An der ersten wichtigen internationalen Konferenz der Atomlobby nach der Katastrophe in Nordjapan, die Anfang April in Chicago stattfand (World Nuclear Fuel Cycle 2011), hielt Richard Myers vom US-amerikan-ischen Nuclear Energy Institute in seiner Eröffnungsrede fest: «Wir müssen anerkennen, dass wir für eine Technologie einstehen, die sehr vielen Menschen Angst gemacht hat. Aber die Industrie kann erklären, dass diese Angst unbegründet ist und die Daten liefern, um es zu beweisen.»5 Hier ist ganz nebenbei ein entscheidender Punkt benannt: Solange die Industrie die Kontrolle über die sicherheitsrelevanten Daten behält, bleiben die politischen Behörden und die Kritiker_innen von diesem Datenmonopol abhängig.
An der Konferenz in Chicago bereitete der internationalen Atomlobby vor allem Deutschland Sorgen, das als einziges wichtiges Land den Ausstieg ernsthaft ins Auge fasst.6 Am 25. Mai hat der schweizerische Bundesrat einen «Grundsatzentscheid» gefällt, der von Umweltverbänden und NGO voreilig und unkritisch gefeiert wird: In der Schweiz sollen zwar keine neuen AKW gebaut werden, aber eine vorzeitige Stilllegung der Anlagen ist nicht vorgesehen. Ins Auge gefasst wird eine durchschnittliche Laufzeit von 50 Jahren, doch könnten es auch 60 Jahre sein, sofern die Sicherheit gewährleistet sei, wie es so schön heisst. Wie die Umweltorganisation BUND festhält, ist dies ein Skandal, denn die Anlagen von Mühleberg und Beznau zählen zu den ältesten und unsichersten der Welt.7 Zudem ist die Aufsichtsbehörde ENSI, die die Laufzeiten festlegen soll, aufgrund fehlender Unabhängigkeit diskreditiert. Der Präsident des ENSI-Rats, Peter Hufschmied, trat Anfang Mai in den Ausstand, nachdem seine Geschäftsbeziehungen mit der BKW, die das AKW Mühleberg betreibt, in den Medien kritisiert worden waren. Ein weiteres Ratsmitglied steht beispielhaft für die Verflechtung zwischen der Industrie und den so genannten Experten der Atomtechnologie: Horst-Michael Prasser hat an der ETH Zürich eine Professur für Kernenergiesysteme, die von der Industrie gesponsert wird.
Real existierender Kapitalismus
Die Empörung über solche Verflechtungen, die natürlich sehr an die Zustände in Japan erinnern (die Firma Tepco, welche die havarierten Anlagen in Fukushima betrieb, steht im Zentrum eines undurchsichtigen Netzes von Beziehungen zwischen der Atomindustrie, den Aufsichtsbehörden und einflussreichen Politikern), ist mehr als berechtigt. Etwas Anderes war aber auch hierzulande nicht zu erwarten. Solche Verflechtungen sind im real existierenden Kapitalismus, der nicht viel mit einem freien Markt zu tun hat, die natürlichste Sache der Welt. Und die Schweiz ist in der Geschichte der Atomtechnologie kein unbeschriebenes Blatt. Seit den Anfängen haben Industrie, politische Behörden und öffentliche Forschungsinstitute Hand in Hand und oft ohne Information der Öffentlichkeit gearbeitet.
Als 1955 über 120 namhafte schweizerische Unternehmen die Reaktor AG in Würenlingen (AG) gründeten, um die Grundlagen der industriellen Nutzung der Atomtechnologie in der Schweiz zu schaffen, ging die Initiative vom BBC-Konzern und der ETH Zürich (Prof. Paul Scherrer) aus. Bald schon musste aber der Bund eingreifen, wie der ehemalige Bundesrat Moritz Leuenberger in seiner Rede zur Einweihung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) am 30. April 2009 betonte: «Würenlingen ist nicht irgendein Dorf. In den 50er Jahren stellte dort die damalige Reaktor AG ihren ersten Atomtestreaktor auf. Nach diversen Havarien und einem grossen Defizit übernahm der Bund 1960 die nukleare Forschungsstätte.»8 So entstand das Paul-Scherrer-Institut der ETH, das heute im Nachbardorf Villingen liegt und ungefähr 1‘400 Personen beschäftigt; Würenlingen beherbergt heute ein Zwischenlager für Atomabfälle. Die Arbeiten der Reaktor AG führten zum Bau des Reaktors in Lucens (VD), der 1969 kurz nach Inbetriebnahme ausser Kontrolle geriet. Dieser Unfall hinderte die Firma NOK (heute: Axpo) nicht daran, im selben Jahr das AKW Beznau I in Betrieb zu nehmen und bis heute zu betreiben. Drei Jahre danach folgten Beznau II und das AKW Mühleberg. 1975 konnte eine breite Volksbewegung den Bau eines Kraftwerks in Kaiseraugst verhindern, aber 1979 und 1984 gingen in Gösgen und Leibstadt zwei weitere Anlagen ans Netz.
Nach Tschernobyl
Die Katastrophe von Tschernobyl brachte auch in der Schweiz die Atomlobby in die Defensive. Es gelang ihr aber, den drohenden Atomausstieg zu verhindern; stattdessen wurde 1990 per Volksabstimmung ein Moratorium beschlossen. Nachdem 2003 in einer weiteren Abstimmung die Verlängerung des Moratoriums scheiterte, wurden auch in der Schweiz Schritt für Schritt die Weichen in Richtung Renaissance der Atomenergie gestellt. Im Zuge einer scheinbar technischen Reorganisation im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unter SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wurden die Aufsichtsbehörde (früher: HSK) rechtlich verselbständigt (heute: ENSI) und die manchmal unliebsame Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen (SKA) durch die zahnlose Kommission für Nukleare Sicherheit ersetzt.9 Im Jahr 2008 reichten dann die Stromkonzerne ihre Gesuche für den Bau von drei neuen AKW ein. Als am 1. November 2010 mit Doris Leuthard eine Bundesrätin die Leitung des UVEK übernahm, die früher Mitglied einer Lobbyorganisation der Atombranche (Nuklearforum) war, schien dem Bau neuer AKW in der Schweiz nichts mehr im Wege zu stehen.
Nun hat Fukushima die Renaissance der Atomenergie in der Schweiz vorerst gestoppt, doch der Bundesratsentscheid vom 25. Mai ist nur ein symbolischer Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der sich ins Gegenteil verkehren könnte, wenn nicht politischer Druck für ein rasches Abschalten der bestehenden Anlagen gemacht wird. Laut einer Umfrage der SonntagsZeitung vom 29. Mai 2011 unterstützen 80 Prozent der Bevölkerung den Atomausstieg. Doch nach den Wahlen im Herbst wird es den Parteien wieder leichter fallen, sich um die «Volksmeinung» zu foutieren, und in der breiten Öffentlichkeit wird Fukushima mit der Zeit in Vergessenheit geraten. Vor allem aber sind drei weitere Aspekte wichtig: Erstens muss der Kampf für den Atomausstieg international geführt werden (USA, Frankreich, Indien und China sind heute die wichtigsten Länder). Zweitens ist die Gefahr abzuwenden, dass die AKW nun durch neue Gaskraftwerke oder andere zweifelhafte technische Alternativen ersetzt werden, ohne die kapitalistische Entwicklungsdynamik an sich in Frage zu stellen. Und drittens bleibt die Atommüllfrage weiterhin ungelöst.
Kapitalismus-Ausstieg
Es ist kaum denkbar, dass es der Menschheit gelingt, sich vom Fluch der Atomenergie zu befreien, ohne die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des menschlichen Lebens auf der Erde grundlegend neu zu gestalten und auch den Kapitalismus hinter sich zu lassen.
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1 IAEA: International Status and Prospects of Nuclear Power. Report by the Director General. 02/09/2011
2 World Nuclear Association: Plans for new reactors worldwide (updated January 2011)
3 World Nuclear Association: Averting the Danger of Catastrophic Climate Change: Ist he Nuclear Renaissance Essential? (The WNA Nuclear Century Outlook)
4 IAEA: Nuclear Power for the Next Generation. 7/2/2011
5 World Nuclear News: Prepare for a New Nuclear Industry. 06/04/2011
6 Die konservativ-liberale Regierung unter Angela Merkel hatte zunächst den Beschluss der Vorgängerregierung von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt, die deutschen AKW nach der Erzeugung bestimmter Strommengen abzuschalten. Nach Fukushima liess Merkel zunächst die älteren Reaktoren abstellen. Am 6. Juni 2011 hat die Bundesregierung nun den stufenweisen Ausstieg bis 2022 beschlossen.
7 BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein: Atomkraft Schweiz. Hier strahlt die Schweiz – Infos zu AKW und Atommüll
8 Bundesrat Moritz Leuenberger: Zur Sicherheit von Kernanlagen. Rede zur Einweihungsfeier des ENSI, Baden, 30. April 2009
9 Siehe das Interview mit dem ehemaligen Präsidenten der KSA, Walter Wildi, in der WoZ vom 26. Mai 2011.
10 Siehe den Artikel von Sigrid Cariola: AKW-Kontrolleure – wenig kritische Distanz. saldo 11/2002
11 Siehe den Artikel von Susan Boos: Mühleberg – was sie verschweigen. WoZ, 21. April 2011
12 Siehe den Bericht von CRIIRAD: Les conditions d’exploitation de l’uranium par les filiales d’AREVA et les normes ISO (http://www.mondialisation.ca/index.php?context=va&aid=5476)
13 Siehe Oliver Tickell: Toxic link: the WHO and the IAEA (Guardian 28/05/2009) und IPPNW Deutschland: Weltgesundheitsversammlung soll IAEA-Abkommen aufkündigen (Pressemitteilung 13. April 2011).
