Siebzehn Monate dauert der Krieg in Gaza schon an. Siebzehn Monate voller Leid, Tod, Vertreibungen, Hunger, Zerstörung, Genozid. Eine Waffenruhe, die Mitte Januar 2025 beschlossen wurde, lässt auf ein baldiges Ende des Krieges hoffen. Wie lange die Waffenruhe jedoch hält, ist fraglich und auch nach einem Ende des aktuellen Krieges ist der Kampf für ein freies Palästina noch lange nicht zu Ende. Parallel zum Waffenstillstand im Gazastreifen weiteten das israelische Militär und die Siedler:innen die Gewalt im Westjordanland aus. Wie kann sich die wiederbelebte Solidaritätsbewegung auf einen langfristigen Kampf einstellen?
von BFS Zürich
Trotz Waffenruhe bleibt die Lage fragil
«Ceasefire Now!», das war seit Beginn des Krieges die drängendste Forderung an die israelische Regierung und ihre westlichen Unterstützer:innen. Nun wurde Mitte Januar eine Waffenruhe beschlossen und erste Gefangene ausgetauscht. Durch die Feuerpause konnten dringendst benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Ein Aufatmen für die hungernde Bevölkerung in Gaza, die nun zu den Trümmern ihrer Häuser zurückkehrt. Gleichzeitig zeigt der Austausch von Gefangenen, wie asymmetrisch dieser Konflikt ist. Während die israelischen Geiseln, welche die Hamas am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt hat, von der Weltöffentlichkeit klar als das benannt werden, was sie sind, werden die 10’000 palästinensische Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen sitzen, als Häftlinge oder sogar Terrorist:innen tituliert. Dies verschleiert die unmenschlichen Zustände in den israelischen Gefängnissen und die willkürlichen und nicht vorhandenen Gerichtsprozesse. Und während auf der einen Seite palästinensische Geiseln freigelassen werden, werden auf der anderen Seite gleich wieder Palästinenser:innen im Westjordanland verhaftet. Ebenfalls findet eine Verschiebung der Kampfhandlungen ins Westjordanland statt, wo die Sieder:innengewalt seit der Waffenruhe zugenommen hat.
Das zeigt, dass die Lage äusserst fragil ist und unklar bleibt, wie lange die Waffenruhe andauern wird. Ebenso zeigt der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, dass sich die Machverhältnisse im Nahen Osten verschieben, die Folgen davon und welche Dynamiken damit ausgelöst werden, sind noch nicht absehbar.
Der Kampf für ein freies Palästina geht weiter
Was jedoch klar ist, ist, dass auch bei einer langandauernden Waffenruhe oder gar einem Ende des Krieges in Gaza der Kampf um ein freies Palästina weitergehen wird. Eine Rückkehr zu der angeblichen «Ruhe» vor dem 7. Oktober 2023 ist kein wirklicher Frieden. Ein Alltag, der durch Gewalt, Vertreibungen, Enteignungen, Blockade und Entmenschlichung geprägt ist, hat nichts mit Frieden zu tun.
Die Solidaritätsbewegung, welche in den letzten Monaten mehr Mitstreiter:innen gewonnen hat, muss weiterkämpfen, bis ein Frieden erreicht ist, der seinen Namen auch wirklich verdient.
«Travailler ensemble, penser ensemble, lutter ensemble»
Wie kann sich die Solidaritätsbewegung nun langfristig organisieren? Mit den Universitätsbesetzungen hat sie gezeigt, dass sie fähig ist, in ihrem Kampf neue Wege zu gehen und aus den gemachten Erfahrungen zu lernen. Darauf kann aufgebaut werden. Auf der anderen Seite ist die Solidaritätsbewegung mit einer starken Repression konfrontiert. Die Verhaftung des palästinensisch-amerikanischen Journalisten Ali Abunimah am 25. Januar 2025 in Zürich ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Die Gefahr besteht, dass ein Ausbrennen der Bewegung stattfindet, wie das schon bei anderen Kämpfen beobachtet werden konnte. Nur wenn die verschiedenen Akteur:innen der Bewegung zusammenarbeiten, kann ein langfristiger Kampf gelingen. Lasst uns gemeinsam analysieren, diskutieren, neue Bündnisse schmieden und Kämpfe verbinden.
Unsere Forderungen
Wir kämpfen weiter gegen das siedlerkoloniale Regime Israels, das Kriegsverbrechen begeht, völkerrechtswidrig handelt und mit seiner rassistischen Apartheidspolitik die Vertreibung und Ermordung der palästinensischen Bevölkerung vorantreibt. Deswegen fordern wir:
- Einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand
- Einen dauerhaften Waffenstillstand als Bedingung für einen anhaltenden Frieden
- Die volle Wiederherstellung der Versorgung Gazas mit Hilfsgütern
- Einen Stopp der Gewalt durch die israelische Armee und durch Siedler:innen in Gaza und im Westjordanland
- Die Freilassung aller politischen und willkürlichen palästinensischen Gefangenen und israelischen Geiseln
- Ein Palästina-Israel, in dem alle Bewohner:innen unabhängig von Ethnie oder Religion im vollen Besitz aller politischen und bürgerlichen Rechte selbstbestimmt und demokratisch leben können
- Die Entkriminalisierung propalästinensischer Proteste
- Dass Hochschulen, Medienschaffende und Politiker:innen in der Schweiz und Welt Studierenden den Raum zur freien Meinung und zur freien Versammlung bieten
- Einen akademischen Boykott der Hochschulen und Forschungsinstitute, die Israels Politik unterstützen
