Bern: Nationale Palästina Demo

Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Gegen Völkermord, gegen Kolonialismus!

Am 21. Juni 2025 findet eine schweizweite Demo in Solidarität mit Palästina statt. Wir unterstützen und verbreiten den Demonstrationsaufruf der Fédération Suisse-Palestine, an der auch die BFS beteiligt ist.

Datum: Samstag, 21. Juni 2025
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Ort: Bern, Schützenmatte (Demonstrationszug zum Bundesplatz)
Dresscode: Weißes Oberteil, palästinensische Flagge, Keffieh

Wir leben in weltbewegenden Zeiten. Der Völkermord in Gaza hat einen neuen Höhepunkt erreicht, das Westjordanland steht unter Belagerung, und das israelische Kolonialprojekt war noch nie so stark und tödlich wie heute. Jetzt, mehr denn je, ist es an der Zeit, ein starkes Zeichen an den Bundesrat zu senden: Am 21. Juni überfluten wir die Strassen von Bern und den Bundesplatz, um unsere Stimmen gegen den Völkermord und das Kolonialprojekt des kolonialistischen Staates Israel in Palästina zu erheben! Obwohl wir seit 20 Monaten intensiv mobilisieren werden unsere Stimmen weiterhin von institutionellen Akteuren der Schweiz marginalisiert, die Teile unserer Forderungen nicht aufgreifen wollen. Wir distanzieren uns von dem Aufruf dieser Akteure. Aber weil wir die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit verstehen, ein starkes Zeichen an den Bundesrat zu senden werden wir diesen Samstag nach Bern mobilisieren. Wir werden niemals aufhören, uns für Gerechtigkeit, Würde und Freiheit des palästinensischen Volkes einzusetzen, und wir werden weiterhin das Schweigen und die Feigheit unserer Institutionen anprangern.

Seit über 20 Monaten begeht der koloniale Staat Israel einen Völkermord am palästinensischen Volk. In Gaza wurden – laut den niedrigsten Schätzungen, die nur direkte Todesfälle zählen – über 60’000 Menschen getötet, fast die Hälfte davon Kinder. Ganze Familien wurden getötet, Stadtviertel dem Erdboden gleichgemacht, Städte von der Landkarte gelöscht, Geschichte für immer ausgelöscht. Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Kirchen, Universitäten, Theater, Straßen, Märkte – Alle zivilen Infrastrukturen werden systematisch angegriffen.

Die totale Blockade, die vom völkermörderischen kolonialen Staat Israel verhängt wurde – mit aktiver und passiver Komplizenschaft westlicher Staaten – verhindert selbst die grundlegendste humanitäre Hilfe: kein Trinkwasser, Essen, Medikamente, medizinische Versorgung, kein sicherer Zufluchtsort. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Verwundete sterben unbehandelt, Geburten finden im Schutt statt.

Die völkermörderischen Absichten der israelischen Führung wurden von Beginn der Offensive an offen und deutlich erklärt – und rasch in die Tat umgesetzt. Bereits im Januar 2024 warnte der Internationale Gerichtshof vor der akuten Gefahr eines Völkermordes. Und doch haben wir nach 20 Monaten höchstens ein paar Erklärungen westlicher Behörden gehört – ohne jegliche politische, wirtschaftliche oder rechtliche Konsequenzen für den kolonialen Staat Israel. Im besten Fall erhalten wir Bekundungen des Bedauerns angesichts der den Palästinenser*innen zugefügten Gräueltaten – deren Leben zu einer makaberen „Reality Show“ verkommen ist. Diejenigen, die immer noch arrogant und ungerechtfertigt den 7. Oktober als Ausgangspunkt der völkermörderischen Gräueltaten darstellen, die wir seit über 18 Monaten erleben, können nicht von sich behaupten, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu stehen oder das Völkerrecht im Allgemeinen zu respektieren.

Was wir heute erleben, ist jedoch nichts anderes als die verschärfte und beschleunigte Fortsetzung eines seit 77 Jahren laufenden kolonialen Projekts: militärische Besatzung, ethnische Säuberung, rassistische Segregation und Apartheid – betrieben vom kolonialen Staat Israel mit Unterstützung westlicher Mächte seit 1948. Die Nakba – die „Katastrophe“ – ist kein abgeschlossenes Ereignis der Vergangenheit sondern ein andauernder Prozess: Vertreibungen, Ermordungen, willkürliche Inhaftierungen, Landraub, Hauszerstörungen, systematische Repression. Angesichts dieser Verbrechen ist das Völkerrecht eindeutig: Unterdrückte Völker haben das Recht, Widerstand zu leisten!

Und trotz all der erlittenen Gräueltaten und dem Verlassenwerden durch die Politik zeigt das palästinensische Volk der Welt Tag für Tag eine Lektion in Mut, Widerstand und Ausdauer – und eine Lektion in Menschlichkeit für all jene Staatsführungen, die ihre eigene längst verloren haben.

Wir verurteilen die beschämende Komplizenschaft des Bundesrats mit dem kolonialen Staat Israel, den er auch nach über zwanzig Monaten Völkermord nicht verurteilt. Im Gegenteil: Die Schweiz hält weiterhin an ihrer militärischen, wirtschaftlichen, akademischen und politischen Zusammenarbeit mit dem kolonialen Staat Israel fest. Sie hat die Bundesmittel für UNRWA halbiert und untersagt der Agentur, diese Mittel zur Unterstützung der Bevölkerung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten einzusetzen – einer Bevölkerung, die vom kolonialen Staat Israel ausgehungert wird. Schließlich weigert sich die Schweiz auch, die sogenannte „Humanitäre Stiftung für Gaza“ zu verurteilen – eine Organisation, die vom kolonialen Staat Israel benutzt wird, um die ethnische Säuberung in Gaza zu beschleunigen.

Wir fordern den Bundesrat auf, diese schändliche Komplizenschaft sofort zu beenden und harte Sanktionen gegen den kolonialen Staat Israel zu verhängen – militärisch, wirtschaftlich, politisch, akademisch und kulturell.

Wir fordern unverzüglich den Rücktritt von Bundesrat Ignazio Cassis, der in den vergangenen 20 Monaten seine völlige Unfähigkeit gezeigt hat, mit dieser Situation umzugehen, und die Schweiz in der internationalen Arena in den Abgrund zieht. Wir rufen alle politischen Mitglieder des Bundesrats dringend dazu auf, sich vom Prinzip der Kollegialität zu distanzieren. Ihr dürft nicht Komplizen eines Völkermords sein!

Wir weigern uns zu schweigen. Wir weigern uns, Kompliz*innen zu sein. Seit 20 Monaten mobilisieren wir uns in Solidarität mit dem palästinensischen Volk – und wir werden weitermachen, so lange es nötig ist: Bis der Völkermord, die Besatzung, die Kolonisierung und die ethnische Säuberung durch den kolonialen Staat Israel beendet sind.

Palästina wird frei sein!

Wir fordern:

• Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in allen palästinensischen Gebieten sowie uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe;
• Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die uneingeschränkte Achtung seines unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung;
• Ein Ende der Besatzung, ein Ende der Apartheid und die vollständige Anerkennung des Rückkehrrechts des palästinensischen Volkes;
• Dass die Schweizer Bundes- und Kantonsbehörden die internationalen Institutionen, die die Rechte des palästinensischen Volkes verteidigen, respektieren und das Völkerrecht anwenden, indem sie sich zur Achtung dieser grundlegenden Rechte verpflichten;
• Dass die Bundes- und Kantonsbehörden jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem kolonialen Staat Israel beenden;
• Die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Widerstand – ein Recht, das im Völkerrecht verankert ist – sowie ein Ende der Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands;
• Ein Ende der Repression gegen Solidaritätsbewegungen mit Palästina;
• Einen Aufruf zu Boykott, Desinvestition und strengen Sanktionen – insbesondere wirtschaftlicher und diplomatischer Natur – gegen den kolonialen Staat Israel, bis alle diese Forderungen erfüllt sind.