Jeden Tag erreichen uns neue grauenhafte Nachrichten aus Gaza. Die genozidale israelische Armee vertreibt und tötet täglich Palästinenser:innen, zerstört ihre Lebensgrundlagen, verhindert die Versorgung der Verbliebenen und setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Mit dem verbrecherischen Angriff auf den Iran verschärft Israels Regime die Situation im Nahen Osten zusätzlich. Der kolonialistische israelische Staat macht mittlerweile keinen Hehl mehr aus dem Ziel, die gesamte palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen vertreiben zu wollen. So sagte der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir Anfang Juni 2025: «Der einzige Waffenstillstand, der geschlossen werden muss, ist eine Kugel in den Kopf.» Damit erreicht der Genozid in Gaza eine neue Stufe. Europäische Regierungen äussern inzwischen verhaltene Kritik an Israel. Die Schweiz schafft nicht einmal das.
von BFS/MPS
Der kolonialistische israelische Staat will Gaza neu besiedeln
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich benennt das Ziel der neuen Offensive: «Das, was vom Gazastreifen übriggeblieben ist, wird ausgelöscht.» Um die Befreiung der israelischen Geiseln geht es längst nicht mehr. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündet in aller Öffentlichkeit die «vollständige Eroberung Gazas» und sieht eine «dauerhafte Präsenz» Israels vor. Diejenigen Palästinenser:innen, die bei der Eroberung nicht ermordet werden, sollen zuerst in sogenannte Evakuierungszonen, also isolierte Enklaven, getrieben werden. Letztlich will die Militäroperation die Überlebenden ganz im Süden des Gazastreifens zusammenpferchen und, so Bezalel Smotrich, «mit Hilfe Gottes in Drittländer umsiedeln», also deportieren. Und der internationalen Gemeinschaft drohte Smotrich: «Wenn ihr einen palästinensischen Staat einseitig anerkennt, werden wir nichts mehr zum Anerkennen übriglassen.»
Die ethnische Säuberung ist in vollem Gange und der Gazastreifen wird mit Bomben und Baggern dem Erdboden gleichgemacht. Dies schafft die Voraussetzung für seine Besiedlung durch jüdische Siedler:innen. Israels genozidale Armee und Regierung verwirklichen damit den lang gehegten Traum rechter Zionist:innen.
Hunger wird als Kriegsmittel eingesetzt
Aus dem Freiluftgefängnis Gaza ist längst ein Freiluftfriedhof geworden. Israel blockiert seit Mitte März dringend benötigte Hilfslieferungen und setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Angesichts der internationalen Empörung lässt Israel seit einigen Wochen völlig unzureichende Hilfslieferungen zu. Damit verfolgt das Regime das Ziel, die verzweifelte Bevölkerung aus dem Norden Gazas in die südlichen «Evakuierungszonen» zu locken.
An den Ausgabestellen ist es zudem mehrfach zu Massakern an Hilfsbedürftigen gekommen. Humanitäre Hilfe, die die Menschen flächendeckend erreicht, ist gar nicht vorgesehen. Warum auch, wenn man einen Landstrich ethnisch säubern will?
Die westliche Staatengemeinschaft ist mitschuldig am Genozid
Mit zunehmender Eskalation des Genozids und weit über 50’000 Ermordeten haben es nun auch die europäischen Aussenministerien – u.a. von Deutschland, Grossbritannien und Frankreich – geschafft, eine Erklärung abzugeben, in der sie Israel auffordern, humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Schweiz ist nicht dabei. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) weigert sich bislang, klar Stellung zu beziehen und Israel zu verurteilen – geschweige denn, die israelische Kolonial- und Apartheidspolitik offen zu kritisieren.
Dass die europäischen Regierungen jetzt versuchen, ihr humanitäres Gesicht zu wahren, ist allerdings heuchlerisch. Keine einzige Regierung stellt die materielle und politische Unterstützung Israels tatsächlich in Frage. Die Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland gehen nahtlos weiter.
UN-Resolutionen, Genozid-Warnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant, Appelle von Menschenrechts- und humanitären Organisationen sowie die weltweiten Proteste der palästinensischen Solidaritätsbewegung wurden allesamt ignoriert oder als antisemitisch gebrandmarkt.
Die nun geäusserte «Besorgnis» über das Vorgehen Israels kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die westliche Staatengemeinschaft vor den Augen der Weltöffentlichkeit den am besten dokumentierten Genozid in der Geschichte unterstützt.
Die globale Solidarität und der Widerstand werden intensiver
Allerdings gehen die Proteste gegen den Genozid und das koloniale Apartheidsregime Israels ebenfalls weiter und werden international immer stärker. Aktivist:innen versuchen die humanitäre Blockade zu durchbrechen, besetzen erneut Universitäten, blockieren Bahngleise und Strassen, versammeln, organisieren und vernetzen sich.
Angesichts der Gräueltaten ist Resignation für uns keine Option. Wir trotzen der systematischen Diffamierung durch Medien und Politiker:innen. Wir werden unsere internationalistische Solidarität und unseren Widerstand noch intensivieren und die Bevölkerung Palästinas nicht im Stich lassen.
- Stopp dem Genozid! Sofortiger Rückzug aller israelischen Truppen und Siedler:innen aus Gaza und dem Westjordanland!
- Für die umfassende und bedingungslose Zulassung aller benötigten Hilfsgüter nach Gaza!
- Stopp der militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel!
- Für das Recht auf Rückkehr, Widerstand und Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung!
Free Palestine!
