Gestern haben in Israel, in den von Israel besetzten Gebieten und in den angrenzenden Ländern, zehntausende Palästinenserinnen und Palästinenser und Menschen, die sie unterstützen, gegen die ethnische Säuberung Ostjerusalems protestiert.
Die Berichterstattung darüber ist im täglichen Blabla von Lifestyle, Business and Crime unserer Medien weitgehend untergegangen.
Die Menschen in Palästina in- und ausserhalb des israelischen Territoriums begehen jährlich den „Land- Day“ in Erinnerung an den palästinensischen Generalstreik von 1976, der eine Reaktion auf massive Landkonfiskationen im Norden Israels war und damals von der israelischen Armee blutig niedergeschlagen wurde.
Dieses Jahr wird der Tag von einer grossen Solidaritätswelle unter dem Motto Global March to Jerusalem begleitet. Unsere heutige Kundgebung findet in Solidarität mit diesen weltweiten Aktionen statt.
Wir sind gegen jede Diktatur, gegen jedes Diktat – gegen das Diktat arabischer Herrscher über ihre Völker – ABER AUCH – gegen das Diktat der israelischen Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung.
Wir sind gegen die Terrorisierung von Zivilisten – wir verurteilen selbstverständlich Anschläge auf jüdische Religionsschulen – ABER AUCH – den täglichen Terror der israelischen Armee in den besetzen Gebieten.
Wir sind gegen das aktuelle Morden in Syrien, Jemen und anderen Ländern – ABER AUCH – gegen den Massenmord Israels an den eingepferchten Menschen im Gaza-Streifen.
Wir verurteilen die Einkerkerung von politisch oppositionellen Menschen in zahlreichen Ländern – ABER AUCH – die von Israel praktizierte willkürliche Administrationshaft gegen Palästinenser.
Wir verlangen die Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht – AUCH – von Israel.
Wir stellen uns gegen jeden Rassimus – AUCH – den Rassismus, den Israel praktiziert.
Wir bekämpfen jede Apartheid – AUCH – die israelische Variante.
Wir sind für die Gleicheit der Massstäbe − Massenmord ist Massenmord und nicht Selbstverteidigung − Terror ist Terror, auch dann, wenn er durch den israelischen Geheimdienst ausgeübt wird.
Wir sind für Klartext – Landenteignung, Vertreibung und illegale Besiedlung sind keine Sicherheitsmassnahmen. – Das Einmauern von palästinensischen Städten und Dörfern ist das pure Gegenteil von Friedensbereitschaft. – Gesetzliche Diskriminierung nach religiösen Kriterien negiert den Anspruch, eine Demokratie zu sein.
Wenn wir heute friedfertig demonstrieren und gewaltfreie Methoden des Kampfes propagieren, dann tun wir das deshalb, weil wir das für die erfolgversprechendste Methode halten, die Rechte der palästinensischen Bevölkerung durchzusetzen.
99 Prozent des Widerstands der Bevölkerung Palästinas ist gewaltfreier Widerstand:
Täglich finden Protestaktionen gegen den andauernden Landraub statt, gegen die Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Wohnstätten, gegen die Zerstörung ihrer Häuser − gegen willkürliche Verhaftungen und Administrativhaft − gegen die ferngesteuerten Mordmaschinen, die auf Verdächtigung hin töten − gegen die unerträglichen Haftbedingungen in israelischen Gefangenenlagern − gegen die Belagerung und Wirtschaftsblockade des Gaza Streifens.
Ziel unserer Solidaritätskundgebung ist nicht zuletzt, unsere schweizerische Regierung endlich dazu zu bewegen, ihre offene Kollaboration mit dem Besatzungsregime Israel zu beenden und sich unmissverständlich auf die Seite von Menschen- und Völk- errecht zu stellen.
Über Menschen- und Völkerrecht grosse Worte zu verlieren, wie das unsere Regierungsverantwortlichen immer wieder tun, wirkt zynisch:- wenn gleichzeitig unsere höchsten Militärs nach Israel pilgern und den für das Massaker von Gaza, die Morde an den Besatzungsmitgliedern der Mavi Marmara und anderen Greueltaten Verantwortlichen die Schultern klopfen gehen,
- wenn unsere staatliche Rüstungsindustrie weiterhin mit ihrem Pendant in Israel bei der Entwicklung neuster Kriegstechnologie kooperiert,
- wenn unentwegt grösste Duldsamkeit gegenüber Israel gilt, während man vor jeder Boykott- und Embargoforderung der USA gegenüber Regierungen, die sich ihrem Diktat nicht unterordnen wollen, unverzüglich Folge leistet,
- wenn Israel Handelsprivilegien gewährt werden, obwohl ein Teil seiner Exportprodukte auf gestohlenem Land produziert werden.
Und zum Schluss: Wenn wir sagen, die diktatorischen Regimes dieser Welt müssten aus den Büchern der Weltgeschichte entfernt werden, dann sagen wir nicht, die unterdrückten Völker müssten bombardiert werden, wie das die USA im Irak und Afghanistan tun, sondern wir plädieren für das Recht dieser Völker, sich vom Joch der Diktatur zu befreien.
Auch
– die Palästinenser haben das Recht für ihre Freiheit zu kämpfen.
Gleiches gilt, wenn wir uns gegen den militärischen Aufrüstungswahn aussprechen und für einen atomwaffenfreien Nahen Osten plädieren, dann erwarten wir, dass – A – Israel abrüstet und seine real existierenden Atomwaffen liquidiert und, dass – B – das auch der Iran so handelt und glaubhaft macht, keine atomare Bewaffnung anzustreben und
– nicht umgekehrt.
Wir haben vier Rednerinnen und Redner eingeladen, die aus ihren unterschiedlichen Blickwinkeln etwas zum Thema zu sagen haben. Es sind dies:
- Dr. John Hayek – er ist Arzt und Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinden in der Schweiz. Er wird deutsch und anschliessend kurz in arabischer Sprache reden. Sein Thema ist die Systematik der zionistischen Politik der Ausgrenzung und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung.
- Jasmin Schmid – sie ist eben aus Jerusalem in die Schweiz zurückgekehrt und berichtet darüber, wie die Menschen in Ostjerusalem sich gegen ihre Vetreibung zur Wehr setzen.
- Gabriel Ash – ist Mitglied der Organisation International Jewish Antizionist Network (IJAN) . Er hätte in französischer Sprache sprechen sollen und wollte begründen, weshalb das Netzwerk, dem er angehört, den Marsch nach Jerusalem wie auch die Kampagne Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel unterstützt. Leider hat uns Gabriel gestern kurzfristig sein Kommen abgesagt, weil er erkrankt ist.
Wir werden stattdessen an dritter Stelle die offizielle Stellungnahme des Jüdischen Anti- Zionistischen Netzwerks verlesen.
- Margrit Dutt – sie ist Aktivistin der Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) und Mitglied der Gruppe Für einen gerechten Frieden in Palästina. Sie wird darüber sprechen, was wir gegen das Unrecht, welches der Bevölkerung Palästinas angetan wird, konkret tun können.
