Unsere Belgischen Genoss*innen sind im Zuge der Attentate von Paris und der Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe in Belgien mit einer Reihe von politischen und sozialen Folgen konfrontiert, deren Reichweite sich teilweise noch nicht vollständig abschätzen lässt. Klar scheint auf jeden Fall, dass die grausamen Morde von Paris und die Angst vor weiteren solchen Attentaten von allen jenen Kräften ausgenützt werden, die versuchen den sozialen Widerstand zu unterdrücken und eine rassistische Politik betreiben. Wie müssen sich linke Kräfte und soziale Bewegungen in einem Klima der Angst, der Sprache des Krieges und der Militarisierung des öffentlichen Lebens verhalten, welche Positionen müssen sie entwickeln?
Von Mauro Gasparini; aus: LCR-SAP
Die LCR-SAP (Ligue Communiste Révolutionnaire) aus Belgien teilt das Entsetzen und die Betroffenheit über die schändlichen Attentate, die am 13. November 2015 in Paris verübt wurden. Sie drückt gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus. Über diesen Horror ruft sie die sozialen Bewegungen und die antikapitalistische Linke dazu auf, nicht in die Fallen zu tappen, die nun gestellt werden. Diese reichen von dem Gerede einer Nationalen Einheit, über den Vorschlag einer „Gefechtspause“ des sozialen Widerstandes, bis hin zur erneuten Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen. Mehr denn je gilt es, sich die Frage nach dem Ursprung dieser extremen Gewalt zu stellen. Und zu verstehen, dass der einzige Ausweg in der Einheit der unterdrückten Klassen und in der Fortsetzung des Kampfes für Gleichheit und gegen imperialistische Kriege, die Regierenden und die herrschenden Klassen besteht. Die Bewohner*innen Westeuropas haben selten zuvor ein solches Entsetzen empfunden, wie es in gewissen Ländern mit autoritären Regimes und den dort herrschenden Kriegen, die dazu noch von unseren Regierungen beeinflusst werden, zum grässlichen Alltag gehört. Nach den Attentaten von Paris, den mörderischsten in Europa seit den Attentaten in Madrid 2004, wurde überall auf der Welt Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen bekundet. Es ist wichtig, hierbei die besonders starken Solidaritätsbekundungen aus zahlreichen Teilen Syriens zu unterstreichen, diesem Land, welches vom Assad-Regime, von Daesh (Akronym der Organisation „Islamischer Staat“) und von den verschiedenen ausländischen Angriffen gepeinigt wird. So konnte man beispielsweise in Douma Mahnwachen sehen, die von der Regierung belagert wurden, aber auch Statements von lokalen Koordinationskomitees, von Aktivist*innen aus Kafranbel und etwa 50 Brigaden der Freien Syrischen Armee.
Die Aufregung und der Schockzustand sind legitime und menschliche Reaktionen. Darüber hinaus müssen wir nun versuchen das Geschehene zu verstehen und unsere Wachsamkeit gegenüber den Manövern der herrschenden Klassen, die nun auf diese Anschläge folgen, auf ein Maximum zu erhöhen. Die sozialen Medien wurden bereits von hitzigen Debatten ergriffen, aufgrund der Initiative von Facebook, die vorschlug, man könne sein Profilbild in den Farben der französischen Trikolore einfärben, oder wegen der ungleichen Behandlung von Toten anderer Katastrophen. Dies sind legitime Fragen. Um eine demokratische und soziale Antwort auf diesen Horror zu finden, müssen wir herausfinden, was zu dieser Tragödie geführt hat.
Ihre Kriege, unsere Toten
Unsere Genoss*innen von der NPA in Frankreich mussten von verschiedenen Seiten den Vorwurf der Übertreibung hinnehmen, weil sie den Slogan „Vos guerres, nos morts“ (auf Deutsch: Eure Kriege, unsere Toten) verwendet haben. Es stimmt, dass dieser Slogan einen gewissen Spielraum für falsche Interpretationen lässt. Aber was bedeutet dieser Ausdruck? „Ihre Kriege“, das sind die Kriege von Hollande, Putin, Assad, Erdogan, Obama, etc., in die wir freiwillig oder mit Gewalt hineingerutscht sind. „Unsere Toten“, das ist die grosse Mehrheit der – vor allem arabischen und muslimischen – Opfer: gewöhnliche Leute der Arbeiter*innenklasse. Darum geht es. Mit diesen Opfern bilden wir ein „wir“ und nicht, wie es Hollande und Cie vorgeben, um „Werte“ oder französische „Identität“ herum.
Von welchen Werten, von welcher Identität sprechen wir hier überhaupt? Der „Westen“, darunter nicht zuletzt auch Frankreich, führt – unter dem Protektorat der USA oder auch nicht – seit Jahrzehnten imperialistische Kriege im Mittleren Osten. Wenn die Grausamkeit von Daesh schockiert, von Paris bis Beirut, über Ankara, Raqqa und Ägypten (wo Daesh ein russisches Passagierflugzeug explodieren liess), dann stehen ihr die Grausamkeit von amerikanischen Drohnen und von russischen Bombardierungen mit weissem Phosphor in Sachen Blindheit und Gräuel gegen Zivilist*innen in nichts nach. Gar nicht zu sprechen von der Gewalt der zionistischen Repression in Palästina. All diese Leiden zu leugnen und nur von Daesh zu sprechen, bedeutet deren Propaganda zu stärken.
Dazu kommt die staatliche Islamophobie, die in Frankreich noch einiges stärker ist als anderswo.1 Frankreich wusste noch nie mit den Wunden des kolonialen Erbes umzugehen – ganz im Gegenteil. Viele Medien haben vergessen, dass das grösste Massaker in Frankreich seit 1945 nicht dieser düstere 13. November 2015 war, sondern der 17. Oktober 1961. An diesem Tag fielen dem staatlichen Terrorismus Frankreichs mehrere hundert algerische Demonstrant*innen zum Opfer, die gegen die rassistische Ausgangssperre protestierten, die ihnen auferlegt worden war.
Daesh: Vom Irak über Europa nach Syrien
Diese Elemente beleuchten einen Teil der Herkunft des Problems und zeigen ausserdem die Gründe auf, weshalb Frankreich ein ideales Ziel ist für die „Strategie der Spannung“, die von Daesh angewendet wird. Aber das ist nicht alles. Um die Ereignisse besser verstehen zu können, ist es unabdingbar, sich mit dem Ursprung von Daesh auseinanderzusetzen. Begonnen mit der Spaltung der Al-Qaida ist Daesh das Produkt mehrerer Faktoren. Einerseits war da die Allianz zwischen den Sektoren des Sicherheitsapparates der irakischen Partei Baath und den sunnitischen Integristen, die sich gegen die amerikanische Besetzung des Iraks wehrte – nach einem Krieg, der bereits zum Ziel hatte „dem Terrorismus ein Ende zu setzen“. Dazu kamen radikal-islamistische Aktivist*innen2, die 2011 vom syrischen Assad-Regime freigelassen wurden, mit dem Ziel, eine sektiererische Spaltung der gewaltigen Revolution, die dem Regime gegenüberstand, zu erzwingen. Assad wollte eine neue Front gegen die aufkeimende Rebellion bilden, indem er seine internationale Propaganda verstärkte, die vorgab, dass nur seine Diktatur das Land „halten“ könne. Der dritte Grund für den Erfolg von Daesh besteht in der grossen Anzahl jihadistischer Anwärter, die ihr Land verlassen, um sich der Organisation anzuschliessen.
Daesh ist keine faschistische Bewegung im engeren Sinn, obwohl Gemeinsamkeiten vorhanden sind – an erster Stelle die brachiale nihilistische Gewalt und die Verherrlichung des Todes. Sie sind die faule Frucht des lokalen faschistoiden Regimes und des (Neo-)Kolonialismus. Frankreich, und der Westen im Allgemeinen, sind durch diese drei Faktoren an den Bedingungen beteiligt gewesen, die zur Entstehung von Daesh geführt haben und nicht nur durch ihre Beteiligung oder ihre Unterstützung des Krieges und der Besetzung im Irak. Erinnern wir uns daran, dass die unverzüglichen imperialistischen Interventionen Russlands und seines iranischen Partners zur Unterstützung der kapitalistischen Diktatur Assads und die Isolierung der syrischen Bevölkerung angesichts der mangelnden internationalen Solidarität, eine entscheidende Rolle gespielt haben, bei der Ausartung der syrischen Revolution in einen grauenvollen Bürgerkrieg. Schliesslich finden sich auch in unseren eigenen Gesellschaften, unter anderem in Frankreich und Belgien, soziale und politische Ursachen, die Daesh nähren.
Belgien ist vom Jihadismus stark betroffen.3 Es ist in der Regel nicht die Religion, die Menschen dazu bringt, sich einer Organisation wie Daesh anzuschliessen und zur Tat zu schreiten. Die Religion ist ein Vektor der Radikalisierung, nicht ihr Grund. Abdelhamid Abaaoud, einer der mutmasslichen Organisatoren der jüngsten Attentate, ging in einem renommierten Gymnasium zur Schule, dem „Collège Saint-Pierre d’Uccle“, und besuchte nicht die Moschee. Viele Jihadisten sind eher auf der Suche nach Ruhm, namentlich auf sozialen Netzwerken, und nach ihrer eigenen Identität. Es kann einen kaum erstaunen, dass es ultraradikalen Gruppen gelingt, Einzelne zu begeistern, wenn man sieht, wie sich die schändliche und rassistische Verachtung täglich im staatlichen Repressionsapparat manifestiert und sich diese Demütigung mit der Behinderung der politischen Aktion vermischt… Die jungen postkolonialen Migrant*innen muslimischer Kultur, besonders jene, die ein Kopftuch tragen, werden in der Schule, auf dem Arbeitsweg und in der Freizeit von rassistischer Diskriminierung zermalmt, von der Polizei schikaniert und unterdrückt und von den Medien und Politikern stigmatisiert.4 Diejenigen, die in diesem unmenschlichen System gefangen sind – in dem sie eine Mehrheit der Gefangenen ausmachen, obwohl die Kriminalität in ihren Gemeinschaften nicht höher ist – befinden sich auch in den Fabriken der Hoffnungslosigkeit und bieten sich an zur Rekrutierung in integristische Kreise.
Die Heimstätte von Daesh befindet sich in Syrien und im Irak, mit Verbündeten in Ägypten, in Libyen und in Nigeria (Boko Haram). Wenn sie ausserhalb dieser Gebiete rekrutieren, ist ihre territoriale Ausbreitung begrenzt. Da sie bei den europäischen Muslim*innen, die den Preis für ihre Gräuel bezahlen, fast keine Unterstützung haben, werden sie ihr grosses Kalifat nicht gewinnen. Sie sind deshalb aber nicht minder gefährlich und die aktuellen Antworten der Regierungen sind alle nicht in der Lage, sie zu besiegen.
Frankreich: Die kriegerische, rassistische und autoritäre Antwort
Die Reaktion der französischen Politiketage, namentlich von Hollande und Valls, ist, wie befürchtet, ein immenses Geschenk an Daesh. Vor allem aber ist sie auch eine Täuschung. Um die Illusion von Sicherheit zu vermitteln, wird die Macht des staatlichen Repressionsapparates deutlich ausgebaut. Der Notstand wurde am Freitag ausgerufen. In seiner Rede am Montag, 16.11.2015, im Congrès hat Hollande eine kriegerische Rhetorik aufgegriffen, um „die Idee von Frankreich“ zu verteidigen, eine Rhetorik, die wir uns so seit der Ära der Präsidentschaft Bush Jr. im Weissen Haus nicht mehr gewohnt waren. „Der Sicherheitspakt überwiegt den Euro-Stabilitätspakt“, hat er bestätigt. Ein weiterer Beweis, dass die Sparpolitik und das Einhalten der europäischen Verträge eine rein politische Entscheidung sind. Das Staatsdefizit kann weiter anwachsen, aber nur für den Krieg und die Repression. Auch hier findet man wieder dieselben Entscheide, die Bush Jr. nach dem 11. September 2011 gefällt hatte.
Die jetzt getroffenen Sicherheitsmassnahmen werden lediglich weitere soziale Unsicherheit schaffen und das beklemmende Gefühl, auf einer Strasse voller überbewaffneter Polizisten und Soldaten spazieren zu gehen. Die Liste der ergriffenen Massnahmen signalisiert einen krassen, autoritären Wendepunkt des französischen Präsidenten, der sogar in Betracht zieht, die Verfassung zu ändern, um die Umsetzung der Ausnahmeregelungen zu erleichtern. Er schlägt vor, den Notstand auf drei Monate zu verlängern, was seit Jahrzehnten nicht vorgekommen ist. Der Notstand beinhaltet die Möglichkeit für die Exekutive eigenmächtig (also ohne Kontrolle durch das Gericht) alle Demonstrationen, Zusammenkünfte, öffentlichen Versammlungen und Vorstellungen zu verbieten, sowie auch Ausgangssperren, Hausarreste, Hausdurchsuchungen zu Tag- und Nachtzeiten und die Kontrolle der Presse und des Radios anzuordnen. Als Sahnehäubchen kann bei einer Zuwiderhandlung eine Haftstrafe von zwei Monaten und ein Bussgeld von 3750 Euro verfügt werden. Hollande hat ausserdem bis 2017 die zusätzliche Einstellung von 5000 Polizisten (die von nun an ihre Waffe auch ausserhalb des Dienstes tragen dürfen), 2500 Angestellten des Gerichtswesens (Gefängniswärter inbegriffen) und 1000 Zollbeamten angekündigt. Zudem soll das „Recht der Polizisten auf Notwehr“ neu diskutiert werden. Diese Massnahmen dienen dem Ausbau des Repressionsapparates und der Straffreiheit der Polizei. Desweiteren hat Hollande auch rassistische Massnahmen angekündigt: Doppelbürger*innen, die in Frankreich geboren sind, sollen ihre französische Nationalzugehörigkeit verlieren können und die Ausschaffung von Ausländer*innen, „die eine Gefahr darstellen“ soll beschleunigt werden.
Von internationaler Seite hat Le Drian, der französische Verteidigungsminister, von 28 EU-Staaten Unterstützung zugesichert bekommen, nachdem er sich auf den Vertrag von Lissabon berufen und um militärischen Beistand gebeten hatte. Auch hier versenkt Hollande Frankreich noch ein bisschen weiter in eine extrem schädliche Politik. Er hat somit ausdrücklich bestätigt, dass Frankreich weiterhin den Abzug von Assad in Syrien verhindern wird. „Unser Feind ist Daesh“. Er hat an eine internationale Koalition appelliert und möchte sich diesbezüglich mit den USA, dem Iran, den Golfstaaten, der Türkei und Russland austauschen. Diese Staaten sind für die syrische Katastrophe verantwortlich, die für Daesh einen Segen darstellt. Putin hat umgehend zugestimmt und bestätigt, dass Frankreich sein Verbündeter sei. Schliesslich gab er, für ihn genau im richtigen Augenblick, endlich zu, dass Daesh für die Explosion des russischen Passagierflugzeuges über Sinai vor zwei Wochen verantwortlich ist.
Für diejenigen, welche die Entwicklung des Front National in den letzten Jahren verfolgt haben, dürfte es keine grosse Überraschung sein, dass die grosse Partei der extremen Rechten Frankreichs die „positive Wende“ Hollandes begrüsst. „Der Präsident nimmt einige unserer Vorschläge auf, was mich sehr erfreut…“, sagt dazu beispielsweise Marion Maréchal Le Pen des Front National. Sowohl in der Innen-, wie auch in der Aussenpolitik macht Hollande derzeit eine radikale Rechtswende durch und dies in einem solchen Masse, dass die Republikaner darauf nichts mehr zu erwidern wissen. Nicht einmal als Sarkozy den präventiven Hausarrest anhand elektronischer Fussfesseln von 11000 „mutmasslichen Extremisten“ vorschlug, widersetzte sich Hollande, sondern leitete den Vorschlag an das französische Verfassungsgericht weiter. Die Salonfähigkeit der rassistischen Rede schreitet immer weiter voran mit dem widerlichen Eric Zemmour, der dazu aufruft, „Molenbeek zu bombardieren“ oder in einem andern Kontext durch Geoffroy Roux de Bézieux, den Vize-Präsidenten des französischen Unternehmerverbandes, der Vorgesetzte auffordert, die Polizei auf Anzeichen religiöser Radikalisierung der Arbeiter*innen hinzuweisen. Islamophobe Handlungen gegen Moscheen, Dunkelhäutige, etc. vervielfachen sich in Frankreich, wie schon nach den Attentaten im Januar. Die Repression ist in vollem Gange, beispielsweise bei der Räumung von besetzten Häusern mit Spezialeinheiten während der Winterpause, fast 300 Hausdurchsuchungen seit Freitag, von denen nicht einmal ein Dutzend mit den Untersuchungen in Verbindung gebracht werden können oder der Durchsuchung und Verwüstung einer Moschee in Aubervilliers durch die Polizei – von der Einschüchterung von Aktivist*innen (darunter auch ein Genosse der NPA in Millau) ganz zu schweigen.
Die Erkenntnis ist klar: Aus der Periode nach dem 11. September wurde keinerlei Lehre gezogen und die Führer der grossen kapitalistischen Länder giessen weiter Öl ins Feuer. Hollande, der Opportunist, hofft, durch seine Rolle als Kriegsführer an Popularität zu gewinnen, vergisst dabei aber, dass die Leute das Original der Kopie vorziehen. Le Pen leckt sich den Mund. Einziger Hoffnungsschimmer: Eine Gruppe von Rechtsextremen, die eine Gedenkfeier für die Opfer des 13. Januars infiltrieren wollte, wurde von hunderten von Leuten vertrieben, die laut „dégagez, fascistes“ (deutsch: haut ab, Faschisten!) riefen.
Die Entgegnungen in Belgien und im Rest der Welt
Der kriegerische und rassistische Aufschwung in Frankreich und darüber hinaus ist eindrücklich. Die erneuten Interventionen in Syrien werden wie Solidaritätshandlungen mit Frankreich präsentiert. Die Muslim*innen und Migrant*innen erleiden die Konsequenzen der Attentate in besonderem Masse. Moscheen und Flüchtlingszentren werden angegriffen, fast die Hälfte der Vereinigten Staaten, sowie auch Polen kündigten an, keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufzunehmen, der tschechische Präsident nimmt unverhohlen an einer Anti-Islam-Demo teil…
Auch in Belgien gerät der Sicherheits-Wahnsinn ausser Kontrolle. Presse und Politiker zeigen mit dem Finger auf das Land, weil es mutmassliche Terroristen beherbergt haben soll. Gemeinden wie Molenbeek werden stigmatisiert und Horden von Journalisten überschwemmen den Ort auf der Suche nach Sensationsmeldungen. Jan Jambon (N-VA) schlägt vor, sich persönlich „um das Problem zu kümmern“ und Molenbeek zu „säubern“ (sic). Die Polizei und die Armee haben keinen Präventions- und Repressionsplan abgewartet, sie patrouillieren und leisten sich immer wieder Fehltritte. So wurde beispielsweise eine Familie verhaftet und ihre Wohnung verwüstet… fälschlicherweise!
Auch die MR (Mouvement Réformateur) hat sofort an Hollandes Diskurs angeknüpft und bekräftigt, dass auch Belgien „im Krieg“ sei. Ein Krieg, in den uns die Regierung Di Rupo im September 2014 geführt hat. Auch bei uns mehren sich die Aufrufe zur nationalen Einheit und im Fall von Molenbeek wiedersetzt sich die PS (Parti Socialiste) der Einmischung des Innenministers lediglich, um die kommunale Einheit der Parteien zu verteidigen. Dahinter regt sich auch die extreme Rechte: Nation (auch: Mouvement Nation) möchte in Molenbeek demonstrieren, der Anlass wird aber vom Bürgermeister verboten, rechtsextreme und islamophobe Gruppierungen wie Pegida können in Antwerpen mit Unterstützung von Vlaams Belang und der Bewilligung von De Wever aufmarschieren.
Vor einigen Tagen wollte De Wever den Senat auflösen und dessen ganzes Budget in die Sicherheit des Staates investieren. Ruedi Vervoort (Parti Socialiste) kündigte für 2016 „nie dagewesene finanzielle Mittel für „Polizeizonen“ und die Sicherheit in den Gemeinden an. Onkelinx (Parti Socialiste) plädiert für eine Verstärkung des europäischen Sicherheitsapparates. Georges Dallemagne, Mitglied der Cdh (Centre démocrate humaniste) und kürzlich bei Assad auf Höflichkeitsbesuch, schlug vor, die sozialen Netzwerke vermehrt zu überwachen. Die Regierung hat nun beschlossen, im Budget für 2016 400 Millionen Euro für die Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus aufzuwenden und 520 Soldaten in den Strassen zu postieren. Ausserdem soll die Strafgesetzordnung und die Verfassung revidiert werden, um die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen (Fahndungsmethoden, Polizeigewahrsam, Datenbankerfassung, Datenkontrolle,…), junge Leute die von Syrien zurückkehren, werden künftig inhaftiert und die Gesetzgebung in Zusammenhang mit der Notstand-Regelung wird angepasst, damit Ausnahme-Massnahmen ergriffen werden können.
Auf internationaler Ebene hat die Regierung entschieden, die militärischen Interventionen in Syrien zu verstärken mit der Eskorte des Flugzeugträgers Charles de Gaulle und mit abwechselnden Luftschlägen zusammen mit den Niederlanden. Einzig Ecolo (Écologistes confédérés pour l’organisation de luttes originales) betont die Wichtigkeit, sich aus der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien, um nicht mehr solche „Kriege gegen den Terrorismus“ voranzutreiben. Die PTB (Parti du travail de Belgique) ihrerseits ruft dazu auf, Daesh zu attackieren, indem man die Verbindungen zu Saudi-Arabien kappt, die Zulieferung von Geld und Waffen unterbricht… und alle Kräfte, die den IS bekämpfen, vereint – also Assad inbegriffen.
Ihre „Lösungen“: der Ausnahmezustand, die nationale Einheit, der Krieg, der Rassismus… und der soziale Frieden
All dies bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Bewegung in Frankreich und bei uns. Bei unseren Nachbarn wurden bereits Streiks abgesagt oder verschoben (Air France, Spitäler, Fluglotsen, Lehrer, Finanzwesen), sowie auch der Generalstreik in Mayotte. Das internationale Gipfeltreffen für einen europäischen Plan B, einberufen durch die „Parti de gauche“ und mit Teilnahme weiterer Kräfte wie der „Laiki Enotita“ (Griechenland) wurde als direkte Konsequenz des nationalen Notstandes und der administrativen Schliessung der Gastgeber-Universität abgesagt. Ein Kräftemessen vollzieht sich gerade auch zwischen der Bewegung für Klima-Gerechtigkeit und der Regierung um die COP21. Im Zusammenhang mit dieser Klimakonferenz wurden alle Demonstrationen verboten, obwohl die Koalition der sozialen Bewegungen angekündigt hat, an den Aktionen festhalten zu wollen. Man erinnere sich daran, dass während bei uns soeben die ungeheuer gefährliche Wiederinbetriebnahme der rissigen Kraftwerke von Doel 2 und Tihange 3 (Kernkraftwerke in Belgien) genehmigt wurde und der Klimawandel unzählige Opfer fordern könnte (es gab bereits jetzt tausende).
In Belgien haben die Behörden den Fussballmatch gegen Spanien abgesagt, genauso wie die „Saint-V.“, ein Folklorefest von Studenten in Brüssel. Die PTB hat ihr zufolge freiwillig ihre zweite „ProtestParade“, die für letzten Sonntag geplant war, auf unbestimmte Zeit verschoben. Für den Fall dass die Gewerkschaft FGTB ihren Streik in Hainaut weiterführen sollte, wurden die Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen abgesagt. All dies mit der Versicherung, dass man „Radikalismus nur mit Angst und Solidarität begegnen könne“ (sic).
Diese Reaktionen sind extrem problematisch. Die Lähmung und Neutralisierung der Politik zugunsten der Repression ist genau das, was Daesh anstrebt. Als ein Element der Konter-Revolution im Mittleren Osten, ist Daesh auf ebendiese weltweite Reaktion angewiesen. Es ist mehr denn je lebensnotwendig, Politik zu machen, sich zu mobilisieren, sich wieder zu fangen und das Feld jetzt nicht den kapitalistischen Staaten zu überlassen.
Gelichzeitig müssen wir sehr vorsichtig sein mit falschen Informationen und Verschwörungstheorien, die, wie immer in solchen Situationen, in den sozialen Medien kursieren. Die Manipulation durch die Propaganda basierend auf dem Entsetzen über Daesh funktioniert bereits. Assad kann tagtäglich dieselbe Zahl an Opfern wie diejenigen der Attentate in Paris massakrieren und sogar 1500 Syrier*innen vergasen und dabei den schönen Anschein wahren. Er bleibt sauber. Er erhält den Anschein der Zivilisation aufrecht, während er verantwortlich ist für 95% der zivilen Opfer in Syrien und den zentralen Beweggrund für den Exodus der Syrier*innen darstellt. Hüten wir uns vor der Botschaft von Daesh, die falsche syrische Pässe verwenden, um die Solidarität mit den Flüchtenden zu brechen, die sich diesen Sommer in zahlreichen Staaten Europas manifestierte – nicht zuletzt auch in Belgien.
Die Scheinwerfer und die Kampfflugzeuge auf Daesh gerichtet, machen aus ihnen den Mythos, der einzige „echte Feind des Westens“ zu sein. Dies nützt Assad ungemein, sowie auch der extremen Rechten in Europa, die ihn an erster Stelle unterstützt. Schlimmer noch, keine einzige der Antworten auf den Tischen der europäischen Regierungen bietet eine Lösung für die sunnitische Bevölkerung an (80% der syrischen Bevölkerung).
Also, was tun? Den sozialen, demokratischen, klimatischen, anti-rassistischen und anti-kriegerischen Kampf aufbauen
Wir haben es bereits im September 2014 geschrieben, als Belgien entschieden hat, sich am Krieg gegen Daesh im Irak zu beteiligen:
„Es liegt in der Verantwortung der Kräfte der Linken und der Kräfte der sozialen Bewegung etwas beizutragen, dass die Solidarität zwischen allen Völkern gegen die Barbarei gehört wird. (…) Der Krieg gegen Daesh und Al-Nusra hat die Popularität dieser Kräfte in der Region bereits erhöht. Er schafft ein erstickendes Klima von islamophober und rassistischer Paranoia auf der ganzen Welt, das der extremen Rechten und den herrschenden Klassen in Europa während der ökonomischen Krise sehr von Nutzen ist. Um aus dieser tödlichen Spirale zu entkommen, ist es die Rolle der radikalen und anti-imperialistischen Linken, unsere Unterstützung für die demokratischen, linken Kräfte in der Region, für auto-organisatorische Strukturen, die in Syrien, trotz der konterrevolutionären Entwicklungen, immer noch existieren, zu bekräftigen (…) Wir müssen alle „anti-terroristischen“ Gesetze bekämpfen, die die Freiheit beschneiden, ebenso wie rassistische Gesetze gegen Muslim*innen. (…) Wir müssen fordern, dass der Imperialismus all seine Militärstützpunkte aus der Region abzieht, seien es die amerikanischen oder die russische in Tartous (Syrien). Wir müssen alles tun, um einen gerechten, dauerhaften Frieden in Palästina zu erreichen. (…) Schliesslich müssen wir einfordern, dass die demokratischen Kräfte, die Daesh in der Region bekämpfen, Zugang zu allen für ihre Verteidigung nützlichen Mitteln bekommen und diese souverän gegen die unterdrückenden Regimes der Region einsetzen können.“
Auf internationalem Parkett gilt es, nebst Syrien auch alle anderen Diktaturen der Region zu bekämpfen, wie beispielsweise Sisi in Ägypten, aber auch das autoritäre und gewaltbereite Regime Erdogans in der Türkei. Nicht zu vergessen die Golfstaaten und die kapitalistische Theokratie des Irans.
Darüber hinaus müssen wir uns hier auch gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche, in der Schule etc. einsetzen. Und alle Initiativen für den Frieden unterstützen, gegen reaktionäre Kräfte der extremen Rechten, für Solidarität, wie diejenige, die – mit grossem Erfolg – letzten Mittwoch in Molenbeek zu spüren war. Es ist ausserdem essentiell, dass die soziale Bewegung selbst die soziale und politische Agenda bestimmt. Dies ist nur möglich durch einen Bruch mit der liberal-repressiv-imperialistischen Politik zugunsten einer antikapitalistischen Alternative mit sozialen und umwelttechnischen Notmassnahmen, die es ermöglichen, dem Problem der Perspektivenlosigkeit bezüglich Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit, wirklich auf den Grund zu gehen. Wir betonen den Ernst der Lage, wenn die Gewerkschaftsführungen in die Sackgasse laufen, indem sie weiterhin auf die Strategie der Verständigung beharren. Zusammen mit der repressiven Offensive der Bourgeoisie mit Hilfe von Daesh riskiert diese Orientierung die gewerkschaftliche Bewegung zum Zerfall zu bringen und dadurch das Kippen der Kräfteverhältnisses in demokratischen, sozialen und politischen Belangen.
Wie der britische Aktivist und Autor Kevin Ovenden betont hat, sind die Kämpfe gegen den Krieg und gegen den Rassismus heute aus zwei Gründen essentiell: Nur sie sind in der Lage unseren gemeinsamen Abstieg in die Hölle zu verhindern und sie können eine Welt schaffen, die uns das Vertrauen in unsere gemeinsamen Fähigkeiten zurückgibt. Die Regierungen und die kapitalistischen Ordnungshüter werden entgegnen, wir seien Utopisten, wenn nicht gar Landesverräter oder Illuminaten, unfähig den Terror zu bezwingen. Doch seit dem 11. September 2001 sind es sie, die scheitern und ihre aktuellen Lösungen sind nichts anderes als die Fortsetzung ihrer bisherigen Niederlagen. Die sofortigen Massnahmen, die wir fordern, sind nur Teillösungen des Problems und in einem gewissen Sinne widersprüchlich: Stoppen wir die imperialistische Grausamkeit, die neoliberale Sparpolitik und die Monster, die sie ernähren.
Die endgültige Lösung dieser Plagen erfordert eine globale und radikale Kursänderung, sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene. Die Militär- und Überwachungsindustrie hat sich am Montag auf den Finanzmarkt gestürzt, die Kapitalisten werden angelockt durch neue Perspektiven. Dasselbe gilt bei uns für die Nachfrage nach privaten Sicherheitskräften. Der Kapitalismus und seine Imperialismen in der Krise sind nichts anderes als nihilistische Totenkulte. Wir leben in einem zunehmend gewalttätigen und gefährlichen Stadium ihrer Agonie. Die entscheidende Wahl, die wir im kommenden Jahrhundert haben werden, ist die folgende: eine ökosozialistische Welt oder das beinahe-Aussterben der Menschheit. Man muss ihnen ein Ende bereiten, bevor sie die Menschheit mit sich zu Fall bringen.
Übersetzt von: BFS Jugend Zürich
1 Die Debatten und der Medienrummel um das Kopftuch, die Burka, Halal-Lebensmittel, Strassengebete, Öffnungszeiten von Schwimmbädern und Banlieues (deutsch: Vorstädte), aber auch die „nationale Einheit“ und die „positive“ Rolle der Kolonialisierung etc., die unter Sarkozy gestärkt wurden, haben Frankreich in den letzten beiden Jahrzehnten verpestet.
2 Kürzlich hat eine libanesische Untersuchung ergeben, dass der Schleuser, der die Versetzung der Terroristen ermöglicht hatte, Mitglied der Partei Baath in Syrien war.
3 Es hat proportional die meisten Kämpfer in Syrien. Unser Land war bereits Wohn- oder Durchgangsort für verschiedene andere Attentäter wie Mehdi Nemmouche, der das Jüdische Museum in Brüssel angegriffen hat, die Zelle die in Verviers zerschlagen wurde oder Amedy Coulibaly, der bei uns Waffen kaufte, bevor er in Paris Anschläge auf den Supermarkt Hypercacher verübte im vergangenen Januar. Zwei de Attentäter vom 13. November lebten in der Region Brüssel.
4 Beispielsweise wurde in den Tagen vor den Attentaten ein Pakistani aus Molenbeek, der von der Polizei in Antwerpen tot aufgefunden worden war, ohne Rücksprache mit der Familie eingeäschert, obwohl das muslimische Brauchtum die Einäscherung verbietet. Kürzlich verletzte die Polizei von Antwerpen eine 14-jährige Syrerin, weil sie mit einem Plastikball nach ihnen geworfen hatte. In Frankreich hagelt es derzeit Prozesse um die Aktivist*innen in Schranken zu halten, die sich mit Palästina solidarisieren, zu einem Boykott Israels aufrufen und Sanktionen und den Besatzungsabzug fordern.
