Eine antirassistische politische Perspektive zu entwickeln, ohne den Rassismus im Kontext der kapitalistischen Gesellschaft und deren Produktionsweise zu verorten, ist verkürzt. Denn Rassismus erfüllt in unserer Gesellschaft verschiedene, spezifische Funktionen, von denen gewisse herrschende Schichten profitieren.
von BFS Zürich und BFS Jugend Zürich
Zunächst lenkt rassistische Hetze von Problemen ab und bindet Energie und Wut von Menschen, die sich am Status Quo stören. Rassistische Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Minderheiten verschleiern weitere Angriffe von oben auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der lohnabhängigen Mehrheit. Die Ursachen für die real existierenden sozialen Unsicherheiten und Ängsten (Arbeitsplatzverlust, Abbau des Sozialstaates etc.), werden durch die neoliberale Umstrukturierung der Gesellschaft verursacht, und mit den rassistischen Angriffen nur verschärft.
Wir betrachten die Gesellschaft als eine in Klassen aufgeteilte: Uns, der lohnabhängigen Mehrheit, welche ihre Arbeitskraft zum Überleben verkaufen muss, steht eine kleine Minderheit gegenüber, die von Profiten leben, welche sie aufgrund der kapitalistischen Konkurrenz stetig vergrössern müssen. Diese zwei einander entgegengesetzten Klassen haben nicht die gleichen sozialen Bedürfnisse. Es ist somit im Interesse aller Lohnabhängigen gemeinsam für unsere Bedürfnisse einzustehen und einen solidarischen Kampf gegen die uns ausbeutenden Kapitalist*innen zu führen. Rassistische Hetze fungiert hingegen als spaltendes Element, das die verschiedenen Schichten der Lohnabhängigen gegeneinander ausspielt und so einem solidarischen und kollektiven Kampf im Interesse aller Lohnabhängigen entgegenwirkt.
Die Festung Europa in der globalisierten Welt
Antirassistische Solidarität ist somit ein Grundpfeiler linker Politik. Zurzeit fokussiert sich ein Grossteil des antirassistischen Kampfes gegen die „Festung Europa“. Insgesamt schottet sich Europa aber überhaupt nicht ab. Denn die Grenzen sind offen für alles, was der europäischen Wirtschaft dient. Die „Festung“ versperrt weder den wirtschaftlich verwertbaren Arbeitskräften, noch dem weltweiten Kapitalverkehr (Investitionen u.a.) den Weg. Sie richtet sich nur gegen die Vertriebenen, versucht die Migration zu kontrollieren und zu kanalisieren und sichert somit die europäischen Herrschaftsverhältnisse.
Diese „Grenzsicherung“ verursacht ein Massengrab an der EU-Aussengrenze, welches bewusst in Kauf genommen wird. Während die EU früher auf den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi setzte, so werden heute Milliarden der türkischen Regierung zugeschoben, damit die Menschen dort zurückgehalten oder gar in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden.
Schweizer Profitmaximierung
Schweizer Konzerne investieren mit Unterstützung der politischen Institutionen – allen voran das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO – in aller Welt. Seien es Nestlé, Glencore oder verschiedene Grossbanken, helvetische Multinationale beteiligen sich massiv an den internationalen Märkten. So hat die Schweiz eine der höchsten Auslandsinvestitionsquoten weltweit. Auch wenn die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität nur indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt ist, so ist sie trotzdem mitverantwortlich für das weltweite soziale Elend, welches die Jagd der kapitalistischen Konzerne nach Profiten verursacht.
Zudem ist der Schweizer Bankenplatz nach wie vor einer der grössten Parkplätze für Schwarz-geld. Auf Schweizer Banken lagern geschätzt über 100 Milliarden undeklariertes, schmutziges Geld. Während Flüchtlingen Tränengas, Zäune und FrontEx in den Weg gestellt werden, wird gleichzeitig alles unternommen, um dem von Lohnabhängigen in der ganzen Welt produzierten Reichtum den Weg in die Tresore der Schweizer Banken frei zu machen.
Die Verwertung der Arbeitskraft
Die „Festung“ Europa ist aus verschiedenen Gründen gezwungen eine gewisse Anzahl Geflüchtete hinein zu lassen. Sind sie in Europa angekommen, werden sie gemäss der kapitalistischen Logik als billige Arbeitskraft verwertet. Der Zugang zu gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen, Bildungsmöglichkeiten oder gleichen Sozialhilfestandards bleibt ihnen verwehrt. Hingegen wird ihnen in der Schweiz angeboten, in sogenannten Beschäftigungsprogrammen zu arbeiten. Diese Beschäftigung ist für viele Geflüchtete eine willkommene Ablenkung von den Erinnerungen an Flucht und Krieg oder dem eintönigen Alltag in Asylunterkünften. Doch anstatt angemessen entlohnt zu werden, verdienen sie im Normalfall 150 Franken im Monat. Diese „Integration“ in die Arbeitswelt entspricht in Tat und Wahrheit schlicht einer krassen Ausbeutung migrantischer Lohnabhängiger.
Da die migrantische Arbeitskraft in dieser Form viel weniger „kostet“, werden gezielt staatliche Angebote, wie beispielsweise die Reinigung von öffentlichen Verkehrsmitteln, als Beschäftigungsprogramme ausgelagert. So werden Asylsuchende gegen andere Arbeitskräfte ausgespielt, welche zuvor für diese Arbeit normal entlöhnt wurden. Gerade in einem Bereich, wo die Löhne sowieso schon zu tief sind, werden Geflüchtete als Lohndrücker*innen missbraucht. Dies ist weder im Interesse der Geflüchteten, noch im Interesse der übrigen Lohnabhängigen.
Umfassende soziale Rechte für alle!
Wir kämpfen gegen jegliche Form von Unterdrückung, und setzen uns für die absolute Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit von allen Menschen dieser Erde ein. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und fordern gleiche Rechte für alle Lohnabhängigen – in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz – sowie eine würdige Existenz sichernde Löhne.
