Frankreich: Macron als Präsident. Die kapitalistischen Angriffe werden zunehmen – Zeit den Widerstand aufzubauen!

Mit einem komfortablen Vorsprung (66.06% gegenüber 33.94%) wurde Emmanuel Macron gestern zum französischen Präsidenten gewählt. Doch trotz dieses deutlichen Sieges ist die Krise des französischen Politiksystems nicht zu übersehen. So erreichte die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand (ca. 75%) und die ungültigen oder leeren Stimmzettel waren noch nie so zahlreich (ca. 12% aller Stimmen). Hinzu kommt, dass laut Umfragen 43% der Wähler*innen Macrons ihn nur unterstützten, um einen Wahlsieg von Le Pen zu verhindern.
Der Front National hat mit ungefähr 11 Millionen Wähler*innen einen Rekord erzielt. Dennoch sind die Parteiführer*innen nicht zufrieden und es kündigen sich interne Machtkämpfe über eine Neuausrichtung der Partei an. Es ist zudem noch offen, ob die Partei von Emmanuel Macron (En Marche) an den kommenden Parlamentswahlen Mitte Juni eine Mehrheit erzielen wird. Die herkömmliche Parteienlandschaft steckt in einer tiefen Krise. So hat die Sozialistische Partei beim ersten Wahlgang mit ca. 6% einen historischen Tiefpunkt erreicht. Sogar die Gruppierung des linken Kandidaten Jean-Luc Mélanchon, der im ersten Wahlgang einen überraschend grossen Wähleranteil erhielt, ist in interne Machtkämpfe verstrickt. Wir veröffentlichen nachfolgend die Erklärung von Philippe Poutou, Präsidentschaftskandidat der NPA, zu den Resultaten des 2. Wahlgangs. (Red.)
von Philippe Poutou; aus npa2009.org
Die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, ist nicht gewählt worden und das ist eine gute Nachricht. Für uns wird der FN niemals eine Partei wie alle anderen sein. Neben einigen demagogischen sozialen Forderungen sieht das Programm des FN nämlich die komplette Zerstörung der demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte vor. Der FN hat ein Programm, welches auf die Spaltung der Ausgebeuteten abzielt und die Diskriminierungen der Migrant*innen vorantreibt. Es ist ein Programm des rassistischen Hasses, das diejenigen verschont, die für die Arbeitslosigkeit und das Elend verantwortlich sind. Der Kandidatin des FN wurde nun eine Absage erteilt. Das ist gut so.
Als Erbe der Politik von François Hollande steht der Banker Macron ganz in der Tradition seines Vorgängers. Als ehemaliger Minister stand er am Ursprung von Gesetzen, welche einen sozialen Rückschritt bedeuteten, wie beispielsweise das „loi Macron“ oder die Arbeitsrechtreform „loi travail“, die vor einem Jahr auf der Strasse massiv bekämpft wurde. Darüber hinaus möchte Macron die liberale Gegenrevolution ausweiten und wird im Namen der unternehmerischen Freiheit und der Tilgung der Staatsschulden die Zerstörung der sozialen Rechte weiter vorantreiben. Was ist sein Programm? Der 35-Stundenwoche ein Ende setzen, die Sozialversicherung zerstören, die Zahl der Beamten und Beamtinnen reduzieren und die Zerstörung des Arbeitsrechts noch vertiefen. Es ist genau die Politik, welche dem FN den Boden bereitet, indem die Zerstörung der sozialen Errungenschaften immer weiter vorangetrieben wird
Deshalb müssen wir uns auf neue Kämpfe vorbereiten. Wir müssen uns vereinen und den Widerstand gegen Macron planen. Denn der neue Präsident hat erklärt, er wolle sein antisoziales Programm zur Not auch mit Dekreten durchsetzen. Eine Zeit des Widerstandes steht vor uns und wir müssen uns gemeinsam organisieren, sämtliche Mobilisierungen zusammenbringen, um das Kräfteverhältnis umzukehren und eine gemeinsame Front zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte aufzubauen.
Bereits jetzt haben Gewerkschaftsaktivist*innen und Aktivist*innen von verschiedener Organisationen damit begonnen, den kommenden Angriffen etwas entgegenzusetzen. Wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Dies führt über den Aufbau von Kämpfen, Demonstrationen und Streiks. Die Demonstration am heutigen Montag um 14.00 Uhr in Paris und zahlreichen anderen Städten ist Teil davon, weil alle sozialen Errungenschaften nie das Werk von Regierungen waren, sondern jeweils von den Arbeiter*innen und den Jugendlichen erkämpft wurden.
Um diese Konfrontation annehmen zu können, brauchen wir eine politische Kraft, die uns selbst repräsentiert, die uns alle organisiert im Kampf gegen die Unternehmer*innen und Besitzenden. Eine Partei des Kampfes, fest verankert in den täglichen Widerstandskämpfen, welche keine Angst davor hat, den kapitalistischen Reichtum anzugreifen und die nationalen und europäischen Institutionen überwinden möchte. Eine feministische, ökologische, internationalistische Partei, die für die revolutionäre Veränderung der Gesellschaft steht. Es ist höchste Zeit.
Übersetzt aus dem Französischen von der Redaktion von sozialismus.ch.