Aufgrund der Konflikte zwischen der PSUV-Regierung (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und dem von der rechten Opposition kontrollierten Parlament hat der Präsident Nicolás Maduro kürzlich entschieden, das Parlament aufzulösen und eine verfassungsgebende Nationalversammlung einzuberufen. Diese neue Versammlung soll allerdings nicht durch allgemeine Neuwahlen neu besetzt werden. Die Regierung wird vielmehr versuchen, durch undurchsichtige und undemokratische Vorgehensweisen die neuen Sitze an regierungstreue Abgeordnete zu verteilen. Gleichzeitig ist kein Ende der ökonomischen und sozialen Krise in Venezuela in Sicht. Wir veröffentlichen hier einen Aufruf von verschiedenen linken regierungskritischen Organisationen aus Venezuela. (Red.)
aus aporrea.org
Wir werden nicht schweigen angesichts des Leids, dem die venezolanische Gesellschaft ausgesetzt ist. Die schlimme Lage, in der das Land steckt, ist der Ausdruck einer zivilisatorischen Krise des Finanzkapitals, die durch den Drang nach unbegrenztem Wachstum das Leben des Planeten bedroht.
Die Hauptursache für diese Krise in Venezuela ist die Erschöpfung einer Rentenökonomie (Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Gold, Kupfer etc.), welche die Geschichte des Landes seit einem Jahrhundert bestimmt. Zwei Faktoren haben dieses Erschöpfen beschleunigt. Einerseits der Fall der Erdölpreise und andererseits die skrupellose Aneignung der Erdöleinnahmen durch die herrschende Klasse des Landes, welche aus den Parteien MUD [„Ausschuss der demokratischen Einheit“ A.d.R.] und PSUV zusammengesetzt ist. Dies wiederum führte zu sehr viel Korruption in allen Bereichen der venezolanischen Gesellschaft.
Es muss hervorgehoben werden, dass diese Krise ebenfalls das Resultat des Zerfalls, der Inkonsequenz und der Komplizenschaft der sogenannten progressiven Linken in Lateinamerika ist. Sie haben alle dem nationalen und transnationalen Kapital Zugeständnisse gemacht. Dies immer unter dem Deckmantel eines konfusen und irreführenden anti-imperialistischen Diskurses, der die Hoffnungen auf eine Befreiung der Bevölkerungen des Kontinents zunichte machte.
Ein Grund, weshalb die Arbeiter*innen und die gesamte Gesellschaft in dieser Sackgasse stecken, ist, dass die Möglichkeiten zur politischen Beteiligung blockiert sind und dass die vereinigte Rechte die populären Kämpfe unterdrückt. So werden alle kritischen Stimmen, welche den Pakt zwischen den beiden herrschenden Parteien infrage stellen, kriminalisiert. Die trügerische Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Parteien dreht nämlich nicht um die Frage der Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sondern um die Kontrolle der Erdöleinnahmen.
Wir lehnen all jene ab, welche durch demagogische Massnahmen versuchen, die Präsidentschaft beizubehalten oder zu erobern [die Verfasser meinen damit sowohl den Präsidenten als auch die rechte Opposition. A.d.R.]. Denn sie werden sich nicht um die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen kümmern. Sie werden nicht dafür sorgen, dass der Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten, die miserablen Löhne und die Unsicherheit ein Ende nehmen.
Wir sind zudem davon überzeugt, dass es dringend nötig ist, eine neue politische Kraft zusammenzubringen, welche auf ethische und soziale Weise die wirklichen Bedürfnisse der venezolanischen Männer und Frauen zum Ausdruck bringt. Deshalb rufen wir alle Sektoren des Landes dazu auf, eine soziale und politische Bewegung aufzubauen, die ohne Führer und korrupte Politiker auskommt.
Weder Parlament noch Regierung!
Weder OAS noch Hunger! [Die OAS ist die Organisation Amerikanischer Staaten und steht unter dem Einfluss der USA. Nach wiederholter Kritik von Seiten der OAS hat der venezolanische Präsident entschieden, aus dieser internationalen Organisation auszutreten. A.d.R.]
Unterzeichnende Organisationen
Movimiento Voces
Voces Antiimperialistas
Frente Nacional Comunal Simón Bolívar
Colectivo Trabajadores en Revolución
Movimiento Nacional Campesino Pedro Pérez Delgado
Colectivo Pueblo Rebelde
Frente Nacional de Trabajadores Universitarios
Marea Socialista
Partido Revolucionario del Trabajo PRT
Venezuela: Die Lösung der Krise kommt von unten!
