Im März 2018 beschloss das Schweizer Parlament einen Gesetzesentwurf, der es den Sozialversicherungen in Zukunft erlauben soll, die Versicherten bei Verdacht auf Missbrauch überwachen zu lassen. „Nötig“ wurde dieses Gesetz, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen fehlender gesetzlicher Grundlage zur Überwachung der Versicherten verurteilt hat.
von BFS/MPS
Das Parlament hat nun eine Gesetzgrundlage für die Bespitzelung von Versicherten erarbeitet, die fast keine Schranken vorsieht. Vor allem sind alle Lohnabhängigen von solch einer grenzenlosen Überwachung betroffen, denn wir alle zahlen Sozialversicherungsbeiträge. Die Gesetzänderung hat überhaupt nicht das Ziel, die Menschenrechte zu schützen, und verstössteindeutig gegen den Schutz der Privatsphäre.
Von allen öffentlich zugänglichen Orten darf der Versicherer, oft ein privates Unternehmen, willkürlich und durch seine eigene Initiative Personen überwachen, die Leistungen der Sozialversicherungen beantragen oder bekommen. Diese Überwachung erfolgt meistens mittels eines Privatdetektivs. Bei vielen Menschen kann die eigene Wohnung von einem öffentlich zugänglichen Ort eingesehen werden, was nur vermieden werden kann, wenn man die Fensterläden zumacht und verschlossen lebt. Solch ein Verhalten würde dann als verdächtig gelten, was für die Versicherungen wiederum als Legitimation der Überwachung gewertet werden kann.
Ausserdemsieht das Gesetz den Einsatz von technischen Überwachungsmitteln wie Drohnen oder GPS-Sendern vor, unter der Voraussetzung, dass ein Richter dies bewilligt.
Nach geltendem Recht haben alle Versicherten das Recht auf den Bezug von Versicherungsleistungen. Dieses Prinzip soll nun untergraben werden und durch das willkürliche Kriterium des „Verdienen“ von Leistungen ersetzt werden. Die Überwachung der Lohnabhängigen, wie sie viele schon am Arbeitsplatz kennen, wird jetzt nochmals verschärft, auch ausserhalbdes Arbeitsverhältnisses.
Das führt nicht nur dazu, dass Personen, die Leistungen und damit einen Teil ihres Soziallohns beziehen, sich unsicher, unter Druck und verfolgt fühlen. Es führt eben auch dazu, dass Menschen auf Sozialleistungen verzichten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten.
Die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) lehnt den Ausbau des Überwachungsstaates und die Einschränkung der sozialen und demokratischen Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung strikte ab. Zudem wehren wir uns vehement gegen den hetzerischen Diskurs der herrschenden Parteien, die mittels der Konstruktion des sogenannten „Schmarotzers“ versuchen die Lohnabhängigen in der Schweiz gegeneinander auszuspielen. Es zeugt von einer dreisten und elitären Böswilligkeit, uns Lohnabhängige, die tagtäglich den gesamten gesellschaftlichen Reichtum herstellen, als Schmarotzer*innen zu bezeichnen, währenddessen sich die herrschenden Kreise auf dem Buckel unserer Arbeitskraft ein schönes Leben machen.
Unterschreibt das Referendum gegen die Überwachung der Versicherten!
