Am Samstag, 15. März 2014, demonstrierten in Zürich erneut knapp 2000 Menschen gegen das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative.
von BFS Jugend Zürich
Die Menge versammelte sich um 14:00 Uhr beim Bürkliplatz und zog von dort aus durch den Limmatquai über die Bahnhofsstrasse bis zum Helvetiaplatz. Es handelte sich um eine bewilligte Demonstration. Die Organisator*innen, bestehend aus Mitgliedern verschiedener linker Organisationen, sowie auch einigen (noch) nicht politisch organisierten Personen, hatten sich nach dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Daraufhin wurden weitere Gruppierungen und Organisationen angeschrieben, die sich zum Teil an der Demonstration beteiligten. Folgende Stellungnahme wurde von der BFS Jugend Zürich als Flyer an der Demo verteilt:
Flyer – MEI Demo – 15.3.2014
„Wir sind wütend auf das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative und schockiert über die in der Gesellschaft tief verwurzelte Fremdenfeindlichkeit. Die Annahme der Initiative ist ein Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der knapp zwei Millionen Menschen in diesem Land, die keinen Schweizerpass besitzen. Die SVP hat es mit ihrer Hetze einmal mehr geschafft, die hier lebenden Menschen in “Schweizer*innen“ und “Ausländer*innen“ zu spalten. Diese Spaltung lenkt nur von den tatsächlichen Problemen, den sich seit Jahren verschlechternden Arbeits- und Wohnbedingungen, ab. Auch wenn ein Teil der Ja-Stimmen wohl daher kommt, dass sich Menschen gegen genau diesen Druck durch die neoliberalen Reformen abschotten wollten, wird die Initiative es nur noch schwieriger machen, sich gegen Einschnitte beim Lohn, bei den Sozialversicherungen, bei den Anstellungsbedingungen usw. zu wehren. Denn wenn die Grenze zwischen „Schweizer* innen“ und „Ausländer*innen“ verläuft, sieht man die Gemeinsamkeiten weniger gut. Deshalb wird die Initiative auch Auswirkungen auf diejenigen Menschen haben, die das „Privileg“ besitzen, einen roten Pass zu haben. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden die Situation von uns allen nur noch weiter verschlechtern. In der gegenwärtigen Situation versucht die SVP zunehmend alleine zu definieren, wer Teil dieser Gesellschaft sein darf. Dies werden wir niemals akzeptieren. Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, deren Grundsätze von rechtskonservativen und rassistischen Kreisen bestimmt werden. Wir gehören definitiv nicht zur Schweiz der SVP und wollen es auch gar nicht. Die parlamentarische Linke und die Gewerkschaften haben sich vor der Abstimmung über die MEI katastrophal verhalten. Sie hatten dasselbe Problem, das sie schon bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hatten:
Zum einen sind sie angeblich für eine offene und multikulturelle Schweiz, in der es so wenige Hindernisse wie möglich geben soll, hier zu arbeiten und zu leben. Gleichzeitig war die Personenfreizügigkeit schon von Beginn weg ein Angriff auf die eigenen Erfolge im Kampf um Löhne und soziale Sicherungssysteme. Dieses Dilemma äusserte sich in der ideenlosen Kampagne der Sozialdemokratie gegen die Masseneinwanderungsinitiative. Wie auch die Unternehmerseite, warnte sie hauptsächlich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Kündigung der bilateralen Verträge – ohne die real existierenden Probleme, die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen verbunden sind, zu thematisieren. Es ging nur darum, dass die Personenfreizügigkeit der „Schweizer Wirtschaft“ nütze, dass es für den Wohlstand unglaublich wichtig sei, usw. Dass die Personenfreizügigkeit vor allem für die wirtschaftlichen Eliten von ungeheurer Wichtigkeit ist, zeigte sich dadurch, wie viel Geld der Unternehmerverband Economiesuisse im Wahlkampf in die Hand genommen hatte, um ein „Ja“ zu verhindern. Es wird auch deutlich, wie schwierig es ist, als Linke mit einer Forderung ernst genommen zu werden, die teilweise noch vehementer von den Kapitalist*innen vertreten wird. Und wie wenig die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU mit der Vorstellung vom Gleichsein aller Menschen, ohne künstliche Grenzen durch Nationen und Sprachen, zu tun hat, zeigt ein Blick an die EU-Aussengrenzen, wo jeden Tag Menschen sterben, hungern und sich selbst überlassen werden.
Nichtsdestotrotz ist das Abstimmungsergebnis katastrophal. Es beflügelt die immer wieder am äussersten, rechten Rand agierende SVP und zeichnet erneut das eigentlich überwunden geglaubte Bild des sturen, störrischen Bergvolkes. Wiederum ist es dieser Partei gelungen, Ressentiments zu schüren und die Überlegenheit der Schweiz zu propagieren. Die wirtschaftlichen und kulturellen Folgen dieser Abstimmung lassen sich noch überhaupt nicht abschätzen. Die Unternehmen werden mit grosser Wahrscheinlichkeit auf dieses Resultat reagieren und Massnahmen ergreifen, um die Produktionsbedingungen weiterhin so günstig wie möglich zu halten. Dann dürften genau diejenigen die Leidtragenden sein, die mit ihrem „Ja“ zur Initiative ihre eigene Situation verbessern wollten. Kurz nach der Abstimmung wandte sich auch der FDP-Politiker Ruedi Noser an die Presse und meinte, dass mit diesem Abstimmungsresultat die Einführung von Mindestlöhnen, über die im kommenden Mai abgestimmt wird, nicht mehr nötig sei, da die Löhne anscheinend durch die Kontingentierung der Zuwanderung genügend geschützt würden. Für uns ist mit dem Abstimmungsergebnis wieder einmal sichtbar geworden, wie wichtig die Fokussierung auf den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung ist. Nur durch eine konsequente Politik im Sinne dieser Klasse können die Ängste vor dem Fremden, vor dem Anderen, überwunden werden. Denn schlussendlich kämpfen die hier lebenden Migrant*innen und die Grenzgänger*innen, die jeden Tag in die Schweiz pendeln, mit denselben Problemen, wie die in der Schweiz wohnhaften Lohnabhängigen. Nur schafft es die SVP genau da eine Trennlinie zu ziehen und vorzugeben, die Probleme, die mit den neoliberalen Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen verbunden sind, durch Abschottung und Fremdenfeindlichkeit lösen zu können.“
Die Demonstration verlief friedlich und war ausgesprochen lautstark. Nebst zwei Wagen mit Musikanlagen, sorgten auch gesungene Lieder und Demo-Parolen wie „régulariser, tous les sans-papiers“ für Stimmung. Sowohl die Teilnehmenden, als auch die Demoleitung betrachten die Veranstaltung als grossen Erfolg. In diesem Sinne: Lasst uns den Widerstand gegen rechte Hetze aufrechterhalten. Wir nehmen die fremdenfeindlichen Angriffe persönlich und kämpfen gemeinsam für eine solidarische Welt ohne Grenzen!
