Schweiz: Sand im Getriebe der Ausschaffungsmaschinerie

Am diesjährigen Flüchtlingstag kam es schweizweit zu starken Protestaktionen gegen das rassistische Asyl- und Migrationsregime. Im Zürcher Flughafen demonstrierten 50 Aktivist_innen lautstark gegen die rassistische Praxis der Ausschaffungen und verteilten den nachstehenden Text. (Red.)

von Antirassistisches Bündnis

Die Forderungen von politischen und wirtschaftlichen Akteur*innen sind immer die gleichen: noch mehr Abschreckung, noch höhere Grenzzäune, noch härtere Zwangsmassnahmen, noch schnellere Ausschaffungen und noch mehr Abschottung. Dabei kommt das Stellen eines Asylantrags beim heutigen Zustand des europäischen Grenz- und Migrationsregime bereits einer Unmöglichkeit gleich. Um überhaupt ein Gesuch einzureichen, muss das Schengen-Territorium erreicht werden. Dies ist nur unter grossen Gefahren möglich, eine legale Einreise oder andere Möglichkeiten gibt es faktisch nicht.
Wir sind heute hier am Flughafen ZH, weil dieser ein Schauplatz der rassistischen Schweizer Asylpolitik darstellt. Hier werden tagtäglich Menschen ausgeschafft! Alle daran beteiligten Institutionen sind entweder hier oder in der Stadt Zürich selbst tätig: Fluggesellschaften, deren Dienstleistungserbringer, Kantonspolizei, das Flughafengefängnis mit Zellen, in welche die Auszuschaffenden gesteckt werden, weitere Räumlichkeiten, wo die Ausschaffungen gegebenenfalls mit Polizist*innen, Ärzt*innen, Rollstühlen, Fesseln, Helmen und Medikamente vorbereitet werden. Polizist*innen aus verschiedenen Kantonen führen die Ausschaffung durch, falls notwendig, werden die Menschen ins Flugzeug geprügelt, ihr Tod wird in Kauf genommen.
Die Fluggesellschaften bilden einen wichtigen Akteur bei den Ausschaffungen, welche sie zusammen mit Swiss Repat, einer Organisation des Bundes, durchführen. Airlines lassen sich vom Staat sowohl für die Plätze bei Linienflügen, als auch für die so genannten Sonderflüge, bei denen Menschen wenn nötig gefesselt werden, bezahlen.
Die mittlerweile bankrotte Fluggesellschaft Hello verdiente immerhin 200’000 CHF pro Jahr mit Ausschaffungsflügen. Swiss gibt zwar zu, dass sie Ausschaffungen durchführen, sagt aber nicht, wie viel sie damit verdient. Und nicht nur die Fluggesellschaften mischen mit im Geschäft der Ausschaffungen: die Oseara AG erhält für die medizinische Betreuung an Bord von Ausschaffungsflügen für fünf Jahre satte 2,2 Millionen CHF. Kein schlechter Betrag für das Erzwingen der Einnahme von Beruhigungsmitteln.
Doch die rassistische, willkürliche und profitorientierte Asylpolitik zeigt sich nicht nur in den Ausschaffungen. Auch die so genannten Bundeszentren sind nichts weiter als Orte, an denen sich die Unterdrückung und Ausbeutung manifestiert. Der beschönigende Begriff „Bundeszentrum“ soll dabei verstecken um was es geht: Die Asylquote soll sinken, Migrant*innen einer höheren Kontrolle vor Ort unterworfen werden. An diversen Orten in der Schweiz sollen neue Zentren für sogenannte „Renitente“ entstehen.
Die Botschaft dieser Politik ist klar: Migrationsabwehr um jeden Preis!
Diese Zustände zeigen die rassistischen und ausbeuterischen Machtmechanismen. Wir wollen keine Ausschaffungen von Menschen, die hier leben möchten! Wir wollen keine Lager, in denen Menschen ausgegrenzt vom Rest der Gesellschaft leben! Wir wollen keine Zerstörung von Booten, sondern vielmehr Fähren statt Frontex! Wir wollen die Verhältnisse um die Ausschaffungen und um das heuchlerische Migrationsregime der Schweiz nicht mehr dulden! Weder am Flughafen noch beim Ausschaffungsknast noch an allen anderen Orten! Wir wollen keine Grenzen, sondern reale Bewegungsfreiheit für alle!
Und deshalb sind wir Sand im Getriebe, wo immer sich die Ausschaffungs- und Profitmaschinerie der Schweiz und Europas zeigt.
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Anleitung zur Verhinderung einer Ausschaffung

1. Achte beim Betreten des Flugzeuges darauf, ob auch Auszuschaffende an Bord sind. Sie sitzen meistens ganz hinten im Flugzeug und du erkennst sie an der polizeilichen Begleitung.
2. Sprich sie an und frage sie, ob sie ausgeschafft werden wollen.
3. Informiere die Personen um dich herum, was gerade passiert.
4. Weigere dich, dich hinzusetzen und fordere andere Passagiere dazu auf, ebenfalls aufzustehen, um gemeinsam die Ausschaffung zu verhindern. Die Pilot*in darf nicht abfliegen, bevor alle Passagiere sitzen.
5. Zeige Durchhaltevermögen. Konsequenzen für dich sind zwar nicht auszuschliessen, aber im Gegensatz zu den Auszuschaffenden können sie dich nicht mit Gewalt zum Sitzen zwingen. Tue deinen Unmut kund. Weise darauf hin, dass keine Kriminalität vorliegt, sondern jemand ausschliesslich wegen seiner Herkunft diskriminiert wird.

Jede verhinderte Ausschaffung ist ein Erfolg!