Zurzeit findet die grösste Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten der letzten Jahrzehnte statt. An Europas Aussengrenzen wird die Soforthilfe vom Engagement und Herzblut einzelner Personen getragen. In den europäischen Städten finden zahlreiche Solidaritätsdemonstrationen statt – allein in Zürich waren es im letzten Jahr mehr als 10. Und auch Flüchtlingsorganisationen registrieren einen enormen Zuwachs an freiwilligen Helfer*innen. Im Fahrwasser dieser Solidaritätsbewegungen konnten sich auch Regierungschefs als Gutmenschen darstellen, indem sie sich mit Geflüchteten «solidarisch» zeigten oder sogar die Parole #RefugeesWelcome verwendeten. Dass aber z.B. Angela Merkel Geflüchtete uneigennützig mit offenen Armen empfangen hat, wie uns die bürgerlichen Medien und rechte Politiker*innen vorgaukeln, stimmt nicht.
von BFS Zürich und BFS Jugend Zürich
Wir akzeptieren weder die Politik Sommarugas, noch die Merkels, Camerons oder wie die Exekutive auch immer heissen mag. Ebenso konsequent stellen wir uns gegen den reaktionären Deal der EU mit der Türkei. Wir verurteilen die europäische Politik, die brutalen Massaker in Syrien durch Bashar Al-Assad und Daesch (dem sogenannten Islamischen Staat) sowie Erdogans Vorgehen, welche allesamt die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstören. Deshalb präsentieren wir eine Zusammenstellung von Kurztexten, um darzulegen, was für uns #RefugeesWelcome tatsächlich heisst, und welche Kritik unserer Meinung nach unabdingbar ist, wenn flüchtende Menschen wirklich willkommen geheissen werden sollen.
Refugees Welcome heisst auch Sommaruga hau ab!
Was die Flüchtlingspolitik der Schweiz betrifft, gab es in den letzten Jahren keine einzige Verbesserung, sondern nur eine lange Reihe von Verschärfungen. Die Schweizer Behörden und Politiker*innen arbeiten auch unter der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga hauptsächlich an Angriffen auf die Lebensbedingungen und die Rechte von Asylsuchenden.
Unter Sommaruga wurde sowohl das Botschaftsasyl abgeschafft, als auch, dass Desertieren als Asylgrund gilt. Sommarugas Schwerpunkt als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartement zielt auf eine Beschleunigung der Asylverfahren ab. Dabei wird behauptet, dass eine Beschleunigung im Sinne der Asylsuchenden sei, da sie dann weniger lang in Ungewissheit warten müssten. In Tat und Wahrheit werden die Rechte der Asylsuchenden damit weiter beschnitten: so sollen unter anderem die Rekursfristen auf abgelehnte Asylentscheide stark verkürzt werden. Das ist natürlich nicht im Sinne der Asylsuchenden, sondern verringert ihre Chancen auf Asyl noch zusätzlich. Der Staat kann dadurch schneller Leute abschieben, weil denen keine Zeit bleibt, um zu beweisen, dass sie Recht auf Asyl haben.
Weiter setzt Sommaruga zur Unterbringen der Asylsuchenden auf eine Serie von neuen, riesigen Bundeszentren, welche die Lebensbedingungen von Asylsuchenden massiv verschlechtern. Diese Bundeszentren zeichnen sich nicht nur durch ihre Grösse und einer damit verbundenen Konzentration der Menschen auf engem Raum aus, sondern auch dadurch, dass die Freiheit der Asylsuchenden stark eingeschränkt wird: Ausgangssperren, Mobiltelefon-Verbot und Alkoholverbot sind bereits zur Regel geworden. Zudem wird den Geflüchteten in diesen Zentren die Möglichkeit genommen selbst zu entscheiden, was und wann sie essen, da anstatt Essensgeld von täglich 9 Franken neu Mahlzeiten verteilt werden. Gleichzeitig haben sie dadurch ca. 70 % weniger Geld zur Verfügung. Es bleiben pro Tag lediglich 3 Franken Taschengeld und 1 Franken Kleidergeld. Um an Essen zu kommen, müssen sie zu den Essenszeiten in den Zentren erscheinen.
Die einzige Möglichkeit der Langeweile in solchen Bundeszentren zu entkommen und einige wenige Franken dazu zu verdienen, bildet die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm. So werden Asylsuchende dazu gebracht ihre Arbeitskraft für etwa 150 Franken im Monat zu verkaufen, was einer krassen Ausbeutung abhängiger, migrantischer Arbeitskräfte bedeutet.
Neben den Asylsuchenden bekommen auch die Angestellten im Asylbereich diese Verschärfungen zu spüren. Insbesondere die schweizweite Sparpolitik der Bürgerlichen – oftmals mit wohlwollender Unterstützung der Sozialdemokratie – nötig die Kantone und Gemeinden ihre Leistungen im Asylbereich abzubauen, was wiederum seine Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten zeitigt. So werden vermehrt unqualifizierte Arbeitskräfte eingestellt, welche nicht selten 30-35 % weniger Lohn erhalten als ausgebildete Angestellte. Gleichzeitig geht mit dem Abbau von ausgebildetem Betreuungspersonal ein Ausbau des Sicherheitspersonals (Firmen wie Securitas, Protectas usw.) einher. Wie mehrere Zeitungsartikel in der letzten Zeit belegten, führte die mangelnde Betreuungskompetenz des Sicherheitspersonals zu einer starken Zunahme von Gewalttätigkeiten gegenüber den Bewohner*innen der Asylunterkünfte.
Der SP-Nationalrat Cedric Wermuth kann noch lange behaupten, Sommaruga sei dabei, das Chaos, welches Christoph Blocher im Asylwesen angerichtet hat, zu beseitigen. Was in Wirklichkeit geschieht, ist, dass die Sozialdemokratie die von bürgerlichen Politiker*innen angestrebten Verschärfungen weiter umsetzt, und somit die Angriffe von oben auf die Lebensbedingungen der am meisten prekarisiert lebenden Menschen in der Schweiz umsetzt. Sommaruga ist gar viel effizienter in der Umsetzung dieser Angriffe, da sie durch ihre Parteizugehörigkeit die Proteststimmen aus der SP und anderen Teilen der institutionalisierten Linken zum Schweigen bringt, und dem Ganzen einen humanen Anstrich gibt.
Deswegen sagen wir: Refugees Welcome heisst auch Sommaruga hau ab!
Refugees Welcome heisst auch Merkel hau ab!
Angela Merkel wird seit letztem Herbst von einigen Medien als Verteidigerin der Geflüchteten dargestellt. Dies entspricht schlichtweg nicht der Realität. Zur selben Zeit, als in Deutschland die Geflüchteten anscheinend zu hunderttausenden mit offenen Armen empfangen wurden, wurde das Asylgesetz mehrfach verschärft. Zusätzlich wurde die lange Tradition, Geflüchtete gegeneinander auszuspielen, intensiviert. Refugees Welcome heisst jetzt in Deutschland: Syrer*innen und Iraker*innen sind willkommen, Afghan*innen, Kosovar*innen, Albaner*innen, Montenegriner*innen, Marokaner*innen, Algerier*innen und Tunesier*innen nicht. Dies weil bis auf Afghanistan alle Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, bei denen es keine weitere Abklärung benötige und die Abschiebung sofort erfolgen kann.
Man kann Merkels Politik auch im Kontext der von den Kapitalist*innen benötigten billigen Arbeitskräfte sehen. Die syrischen Flüchtlinge, welche oft ein hohes Bildungsniveau mitbringen und über genügend finanzielle Mittel verfügen, um bis nach Mitteleuropa reisen zu können, will Merkel in Deutschland als billige, überqualifizierte Arbeitskräfte einsetzen. Denn die Arbeitslosenrate ist in Deutschland zurzeit gering (wobei aber beachtet werden muss, dass viele neu geschaffene Arbeitsstellen sehr schlecht entlöhnt werden und von flexiblen und prekären Bedingungen geprägt sind). Die Geflüchteten werden somit zur Spaltung der Lohnabhängigen benutzt, indem die Löhne im Billiglohnland Deutschland noch weiter gedrückt werden. So soll der erst 2015 eingeführte Mindestlohn, welcher bei mickrigen 8.50 Euro pro Stunde liegt und zudem bei einer Vielzahl von Ausnahmen nicht gültig ist, weiter ausgehebelt werden, indem dieser für Geflüchtete nicht gilt. Damit wird die Arbeiter*innenklasse bewusst gegeneinander ausgespielt und Rassismus geschürt.
Merkels Regierung und die parlamentarische Mehrheit hat nicht nur das eigene Asylgesetz verschärft, sondern sie waren an vorderster Front beim reaktionären «Flüchtlingsdeal» mit der Türkei dabei, welcher darauf abzielt, Geflüchtete zurück in die Türkei zu schaffen bzw. deren Weiterreise in die EU zu verhindern. Dafür ist die EU bereit, das Verbrecherregime von Erdogan mit Milliarden zu unterstützen und die Verbrechen gegen Journalist*innen, Oppositionelle, Kurd*innen und andere Minderheiten zu akzeptieren.
In Deutschland selbst brennen seit einem Jahr fast täglich Asylheime. Bisher hat Merkel nur mit leeren Worten reagiert und nichts unternommen, damit die rechtsextremen Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden. So fanden in Deutschland im Jahr 2015 über 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Doch trotz dieser enormen Anzahl von Übergriffen wurden nur vier Täter verurteilt.
Deswegen sagen wir: Refugees Welcome heisst auch Merkel hau ab!
Refugees welcome heisst auch Erdogan hau ab!
Wenn zur Zeit über Refugees und den Umgang Europas mit Geflüchteten gesprochen wird, stösst man immer wieder auf seinen Namen: Recep Tayyip Erdogan. Seit 2003 leitet er mit der von ihm dominierten Partei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) auf autoritäre Weise die Geschicke in der Türkei. Erdogan steht für einen konservativen Islam, in dem Frauen keine Rechte haben, und träumt von einem grosstürkischen Reich. Lange Zeit genoss Erdogan Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung, weil er den wirtschaftlichen Aufschwung beschleunigte und den Lebensstandard zu heben vermochte. Bei den Protesten 2013 rund um den Gezi-Park in Istanbul bekamen die Menschen dann aber ein erstes Mal zu spüren, was passiert, wenn man den Plänen Erdogans im Wege steht.
Ins Zentrum der Migrationsdebatte ist Erdogan gerückt, weil er der EU einen Deal angeboten hat. Für genügend Geld, einen allfälligen EU-Beitritt und Visa-Freiheit für türkische EU-Reisewillige ist Erdogan bereit, die Geflüchteten aus Syrien aufzufangen, in Lager zu stecken und wieder nach Syrien zurückzuschieben. Ansonsten, so drohte Erdogan, könne er auch beide Augen zudrücken und die Hürden für eine Überfahrt der Migrant*innen nach Griechenland sehr gering gestalten.
Angesichts der schweren innenpolitischen Krisen hat sich die EU dankend auf diesen Deal eingelassen. Und hat wieder einmal blind darüber hinweggesehen, was Erdogan eigentlich ist: Ein diktatorisch regierender, machtsüchtiger und aufbrausender Präsident, der jegliche kritische Presse mundtot macht, andere Kulturen in der Türkei diskriminiert und entrechtet sowie einen brutalen, mörderischen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten des Landes führt. Die Türkei hat sich unter Erdogan zu einem äusserst autoritären Staat entwickelt, der mit seiner Unterstützung für die islamistischen Kräfte in Syrien und mit dem Ziel, das Assad-Regime zu stürzen, nicht nur die emanzipatorische Opposition massiv geschwächt hat, sondern auch aktiv den Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Syrien schürte.
Mit einem Mann, der direkt die Fluchtursachen von hunderttausenden Menschen zu verantworten hat, lässt sich nicht über Migration verhandeln. Diesem Staatschef dann noch Milliarden auszuhändigen, damit er Migrant*innen einsperrt, ist menschenfeindlich. Erdogan ist Ursache und nicht Lösung einer Migrationskrise, denn mit ihm als türkischen Staatschef wird es keinen Frieden – und keine Freiheit für Kurdistan – geben.
Deswegen sagen wir: Refugees Welcome heisst auch Erdogan hau ab!
Refugees welcome heisst auch Assad hau ab!
Als im Jahr 2011 der «Arabische Frühling» in vielen Ländern zu Aufständen gegen die korrupten, seit Jahren regierenden Herrscher führte, bildete Syrien keine Ausnahme. Ab dem Frühjahr 2011 gingen dort in vielen Teilen des Landes Leute auf die Strasse und demonstrierten einerseits gegen das Regime, andererseits für Reformen, für politische Freiheit(-en) und soziale Gerechtigkeit. Bashar Al-Assad, seit 2000 Generalsekretär der Baath-Partei und offizieller Staatspräsident Syriens, machte keinerlei Zugeständnisse. Stattdessen liess er Armee, Polizei und Geheimdienste die Bewegung mit massivster Gewalt unterdrücken.
Im Sommer 2011 gründete sich aus desertierten Teilen der syrischen Armee die Freie Syrische Armee (FSA), die sich offiziell zum Ziel setzte, die Zivilbevölkerung vor den barbarischen Übergriffen des Regimes zu schützen. Dadurch entwickelte sich der Aufstand zu einem bis heute andauernden Bürgerkrieg. Und wenn auch mittlerweile der Islamische Staat und die mit der Al-Qaida verbündete Al-Nusra-Front ebenfalls Anspruch auf Gebiete erheben und in Syrien nur allzu gern ihre Kalifate errichten würden: In Sachen Brutalität, Skrupellosigkeit und Anzahl Toten bleibt das Regime bei weitem unübertroffen. Über 90% der zivilen Opfer im syrischen Bürgerkrieg verschulden das Regime und die mit ihm kämpfenden syrischen, iranischen, und libanesischen Milizen. Seit Jahren lässt Bashar Al-Assad von Oppositionellen gehaltene Städte und Quartiere mit so genannten Fassbomben, einer primitiven und zerstörerischen Waffe, angreifen. Die Opfer sind hauptsächlich Zivilist*innen. Millionen von Syrer*innen sind auf der Flucht, fliehen vor Zerstörung und Tod. Mittlerweile wurde jede*r 10. Syrer*in entweder getötet oder verletzt.
Mit dem Aufstieg von Daesh, dem sogenannten Islamischen Staat, wurde die Bekämpfung der islamistischen Terroristen zum Hauptgrund für die Interventionen in Syrien erklärt. Und weil Terrorist*innen mittlerweile auch in Europa zugeschlagen haben, und Panik die politischen Entscheidungen beeinflusst, diskutieren die mächtigen Staaten heute wieder darüber, ob nicht doch der Sieg des Assad-Regimes die Lösung für das «syrische Problem» sein könnte.
Wir sagen: Nein! Kein Friede mit Assad! Kein Friede mit einem Mann, der so viele Menschen auf dem Gewissen hat, der für Tod und Zerstörung verantwortlich ist, der wahllos Zivilist*innen bombardieren lässt! Assad ist die Fluchtursache Nummer eins und kann niemals die Antwort auf die momentane Lage in Syrien sein.
Deswegen sagen wir: Refugees welcome heisst auch Assad hau ab!
Refugees Welcome heisst auch Cameron hau ab!
In der Flüchtlingskrise gibt David Cameron eine erbärmliche Figur ab. Sogar Politiker aus dem bürgerlichen Lager wie der Liberaldemokrat Lord Ashdown bezeichnen die Arbeit des britischen Premierministers als abstossend und moralisch verwerflich. Denn von über einer Million Geflüchteten, die in diesem Jahr in Europa ankommen könnten, möchte der englische Regierungschef fast gar keine aufnehmen, nämlich höchstens 4000 handverlesene syrische Geflüchtete – hauptsächlich Frauen und Kinder. Neue EU-Regeln, die ihn zwingen könnten, mehr schutzsuchende Personen ins Vereinigte Königreich einzulassen, sabotiert der Premier hingegen nach Möglichkeit.
Bei seiner Argumentation klammert sich Cameron an das gescheiterte Dublin-Abkommen und verlangt, dass Geflüchtete in das EU-Land ausgeschafft werden, in welchem sie Europa zuerst betreten haben. Einer gerechten Verteilung der Geflüchteten auf alle EU-Mitgliedstaaten erteilt er immer wieder eine Abfuhr. «Wir werden an einem solchen Umsiedlungsprogramm nicht teilnehmen», sagte er beispielsweise zu englischen Medien im Januar. Mit anderen EU-Staaten wie Schweden steht der Brite aufgrund solcher Aussagen im Konflikt.
Grund für die opportunistische Haltung des englischen Premiers in der Flüchtlingsfrage ist auch die im Sommer anstehende Abstimmung seines Landes über den Austritt aus der europäischen Union (Brexit). Vor diesem Volksentscheid arbeitet Cameron an einem Image, das ihn als harten und starken Politiker gegenüber Geflüchteten zeigen soll. Seine Hoffnung ist, dass es ihm mit dieser Anti-Flüchtlingspolitik gelingen wird, seine Bürger von einem Ja zum Verbleib in der EU zu überzeugen und hinter sich zu scharen.
Um seine Haltung zu betonen, forderte Cameron diesen März ausserdem, dass es Geflüchteten aus der Türkei oder Libyen gar nicht erst nach Griechenland oder Italien schaffen dürfen. Zur verstärkten Abwehr von Migrant*innen brauche es einen Ausbau von Nato-Militär-Operationen. Diese sollen Geflüchtete im Wasser in den Booten abfangen und sie ohne Prüfung irgendwelcher Asylansprüche direkt zu den Ausgangsküsten zurückeskortieren. Bisher wurden zum Beispiel von italienischen Schiffen auf hoher See angetroffene Geflüchtete aus Nordafrika noch in Italien an Land gesetzt. Zur Verstärkung der Patrouillen, die dies nun verhindern sollen, schickte Cameron die Royal-Navy-Fregatte «HMS Enterprise» ins Mittelmeer, wo sie sich den ganzen Sommer über an Aktionen beteiligen soll. Erwogen wird von Cameron ausserdem der Einsatz von Militärhelikoptern.
Cameron ist somit eine der treibenden Kräfte innerhalb der EU, wenn es um die Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention geht. Sie wird nämlich verletzt, wenn schutzbedürftige Geflüchtete der realen Möglichkeit beraubt werden, einen Asylantrag zu stellen oder kollektiv ohne individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in Drittländer abgeschoben werden. Dazu gehört auch, wenn Drittländer als sicher deklariert werden, ohne es zu sein. Dieser Entwicklung muss dringend Einhalt geboten werden, damit Menschen auf der Flucht den Schutz erhalten, den sie brauchen.
Deswegen sagen wir: Refugees Welcome heisst auch Cameron hau ab!
Refugees Welcome heisst auch soziale Gleichheit erkämpfen!
Damit Geflüchtete nicht untereinander oder gegen „Inländer*innen“ ausgespielt werden können, reicht es nicht, nur die politisch Verantwortlichen anzuklagen. Denn solange Sommaruga, Merkel, Erdogan, Assad, Cameron und wie sie auch alle heissen, nur die eigenen und die Interessen der Bourgeoisie und der Eliten vertreten, werden wir nicht in einer solidarischen Gesellschaft leben. Um den grassierenden Rassismus zu stoppen, muss eine massive Umverteilung des Reichtums stattfinden, damit für die Bedürfnisse aller gesorgt ist, und nicht nur die Reichsten ihre Privilegien zementieren. Wenn wir also sagen, dass Geflüchtete willkommen sind, so meinen wir nicht, dass sie in miserablen Unterkünften zu geringeren Sozialhilfeleistungen und mit reduziertem Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheitswesen leben sollen. Nein, wir fordern die gleichen Rechte für alle: Die jetzigen sozialen Rechte sichern, auf alle ausweiten und uns gemeinsam von den Reichsten zurückholen, was uns zusteht!
Reiche enteignen! Fähren statt Frontex! Kriegerische Aggressionen stoppen! Gegenseitige Unterstützung statt Abschottung!
Deswegen heisst Refugees Welcome auch soziale Gleichheit erkämpfen!
