Diesen Samstag findet die Seebrücke Demo in Zürich statt. Wir gehen heute auf die Strasse um ein Zeichen zu setzen, gegen die unmenschliche Migrationspolitik Europas, gegen die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht und gegen den Ausbau der Festung Europa.
von BFS Zürich
Die dramatische Lage im Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Alleine dieses Jahr sind bereits 1500 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Geflüchteten, die es bis nach Europa schaffen, im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken. Dies sind direkte Folgen der menschenverachtenden Asylpolitik Europas.
Die europäischen Staaten versuchen seit Jahren die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen, über eine strikte Abschottungspolitik zu senken.
Ein wichtiger Teil dieser Politik ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Das primäre Ziel dabei ist das Abfangen von Geflüchteten, noch bevor sie europäischen Boden betreten. Um dieses Ziel zu erreichen, blickt Europa bereitwillig über die unhaltbare humanitäre und politische Situation ihrer Partner hinweg und geht auch Deals mit Diktatoren ein. Eindringlichstes Beispiel dafür ist die seit 2013 bestehende Zusammenarbeit zwischen der EU und der lybischen Küstenwache. Seit dem 2014 erneut ausgebrochenen Bürgerkrieg, kämpfen verschiedene Konfliktparteien um die Hoheit im Staat. Immer wieder wird über unmenschliche Zustände in den „Flüchtlingslagern“ berichtet, Misshandlung, Folter, Vergewaltigung und Menschenhandel sind vielfach belegt. Geflüchtete Menschen werden mit Gewalt an der Weiterreise gehindert und zurückgeschafft. Das hindert die EU jedoch nicht daran, die lybische Küstenwache mit Waffen, Booten und militärischer Ausbildung zu versorgen.
Obwohl die EU über die Menschenrechtslage informiert ist, gab sie diesen April bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit der Küstenwache weiter ausbauen und 44 Mio. Euro bereitstellen möchte, unter anderem um Lybien an das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur anzuschliessen. Auch die Schweiz hilft mit: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letztes Jahr eine Million Schweizer Franken an die lybische Küstenwache bezahlt und weitere vier Mio. jährlich gehen an die private „Agentur für Grenzschutz – Frontex“. Geld ist also vorhanden – aber nicht für die Opfer von Armut und Krieg.
Alle diese Abschottungsmassnahmen dienen dazu, dass ja keine migrierende Person europäischen Boden betritt. Letztes Jahr hat die EU ein Abkommen mit den afrikanischen Staaten Niger und Tschad ausgehandelt. Dieses hat zum Ziel, dass die Geflüchteten in riesigen Sammellagern zusammengepfercht und registriert werden um anschliessend bereits in Afrika einen Asylentscheid fällen zu können. Die Festung Europa reicht bis ins Innere des afrikanischen Kontinents. Die EU und die Schweiz bauen diese Festung immer weiter aus und verlassen sich dabei zu einem grossen Teil auf die Hilfe von autoritären Regimes jeglicher Couleur. Auch wenn immer wieder betont wird, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, anstatt „alle“ aufzunehmen. Ein Blick auf die konkrete Politik zeigt, wie heuchlerisch diese Haltung ist. So haben sich die bürgerlichen Parteien dieses Jahr dafür eingesetzt, dass die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Waffen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer exportieren darf. Einmal mehr zählt der Profit mehr als Menschenleben.
Mit dem Rechtsruck in vielen Ländern Europas, hat sich in den vergangenen Jahren auch die Migrationspolitik immer stärker enthumanisiert. Ein aktuelles Beispiel bietet Italien: Seit diesem Jahr ist der faschistoide Politiker Matteo Salvini stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Sein erklärtes Ziel ist es, die Zahl neu aufgenommener Geflüchteter in Italien auf Null zu senken. Einen ersten Vorgeschmack auf seine zukünftige Politik hat er im Juni gegeben, als er dem Schiff „Aquarius“ mit über 600 schiffbrüchigen Menschen an Bord das Einlaufen in den Hafen verweigerte. Der Fall der Aquarius ist jedoch kein Einzelfall. Erst vor einer Woche durfte ein Schiff der italienischen Küstenwache erst nach 10 Tagen auf See anlegen, mit 190 geretteten Menschen an Bord. Und Ende Juni hat Italien 20 Verfahren gegen private Seenotshelfende eingeleitet, unter anderem gegen 10 Crewmitglieder von „Jugend Rettet“, deren Rettungsschiff „Iuventa“ letzten Herbst von den italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.
Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer, die von Aktivist*innen betrieben und jetzt vom italienischen Staat kriminalisiert werden sollen, zeigen aber auch eine andere Perspektive auf: Grosse Teile der europäischen Bevölkerung sind solidarisch mit geflüchteten Menschen, sie sind bereit, etwas gegen die Ungerechtigkeit auf der Welt zu tun. Diese Bereitschaft zu helfen und eine solidarische Perspektive sind bitter nötig, ebenso wie der Kampf gegen die menschenfeindliche Festung Europa. Deshalb stehen auch wir heute auf der Strasse, um ein Zeichen gegen diese unhaltbaren Zustände zu setzen und uns mit allen geflüchteten Menschen zu solidarisieren!
Wir fordern:
- Sichere Fluchtrouten anstatt Zäune und Mauern
- Die Entkriminalisierung der Seenotrettung – Menschen in Seenot zu helfen, darf keine Straftat sein
- Ein Ende der Abschiebungen – Bleiberecht für alle
- Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und das Ende der Zusammenarbeit mit autoritären Regimes
- Mindestlöhne die zum Leben reichen und ein Kündigungsschutz für alle, damit die Geflüchteten von heute nicht die billigen Arbeitskräfte von morgen sind
Dieser Text wurde am 1. September 2018 als Flyer an der Seebrücke-Demo in Zürich verteilt.
