Am 15. Mai 2022 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung darüber ab, ob die Schweiz die Mitfinanzierung des europäischen Push-Back-Vereins Frontex auf 61 Millionen Franken pro Jahr erhöhen soll. Unter dem unsäglichen Abstimmungstitel „Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)“ soll die Festung Europa weiter ausgebaut werden. Das gilt es zu verhindern.
von BFS Zürich & BFS Jugend Zürich
Frontex ist Abschottung
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU). Offiziell ist das Aufgabengebiet von Frontex das «Koordinieren von Migrationsströmen» in die Festung Europa. Im europäischen Migrationsregime wird Flucht als Verbrechen betrachtet und geflüchtete Menschen als Bedrohung dargestellt, die um jeden Preis ferngehalten werden muss. Frontex besteht seit dem Jahr 2004. Anfänglich verfügte die Organisation über ein Budget von 6 Millionen Euro, heute liegt es bei 5.1 Milliarden Euro pro Jahr. Die Aufgabenfelder und Einsatzgebiete wurden seit 2004 konstant erweitert. Die heutigen Hauptaktivitäten sind Einsätze an den EU-Aussengrenzen, Durchführung von Ausschaffungen aus der EU, Unterstützung lokaler Grenzschutzbehörden sowie Risikoanalysen. Frontex führt heute jedoch auch Einsätze in Nicht-EU-Staaten wie Albanien, Serbien und dem Senegal durch. Bis 2027 sollen 10’000 Grenzbeamt:innen für Frontex im Einsatz sein, um mit allen Mitteln Geflüchtete von Europa fernzuhalten.
Frontex ist undemokratisch
Frontex ist im EU-Gefüge praktisch unabhängig. Ihr einziger Kontrollmechanismus in der EU ist ein Verwaltungsrat mit einer Vertretung pro Mitgliedstaat und zwei Vertreter:innen der EU-Kommission. Der Frontex-Apparat verselbstständigt sich je länger, je mehr. Dies bedeutet eine starke Machtkonzentration in der Direktion von Frontex. Ihnen bleibt viel unkontrollierter Handlungsspielraum beim Grenzschutz, was unter anderem zu Machtmissbrauch und Willkür sowie besonderer Brutalität bei der Ausführung ihrer Aufgaben führt.
Frontex ist menschenrechtswidrig
Menschenrechtsverletzungen an den EU Aussengrenzen sind alltägliche Praxis. Frontex ist direkt oder indirekt an der Durchführung illegaler Push-Backs beteiligt. Bei Push-Backs werden beispielsweise Boote von Geflüchteten aktiv an ihren Ursprungsort zurückgedrängt. Damit wird diesen Menschen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt, was völkerrechtswidrig ist.
Zudem arbeitet Frontex mit 20 Grenzschutzbehörden ausserhalb Europas zusammen, beispielsweise der libyschen Küstenwache. Frontex lässt Boote mit Geflüchteten durch die libysche Küstenwache zurückdrängen, anstatt die Menschen sicher nach Europa zu bringen. In Libyen, wo Bürgerkrieg herrscht(e), werden Geflüchtete gewaltvoll und unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten.
Stoppt die Militarisierung der Grenzen!
Als die Mauer in Berlin 1989 fiel, war sie eine von 15 Grenzmauern weltweit. Heute sind es 70. Die Militarisierung der Grenzen schreitet stetig voran und ist ein globales Phänomen. An den Grenzen der Welt stehen Elektrozäune, Stacheldrähte, es kommen Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz. Dystopische Überwachungsformen werden dort an Geflüchteten auf ihre Tauglichkeit geprüft: Hightech-Systeme wie Sensoren, Wärmebildkameras, Bodenradar, Kohlendioxidsonden, Datenbanken für biometrische Daten. Seit dem Jahr 2000 sind weltweit offiziell 60’000 Menschen bei Grenzübergängen gestorben. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Frontex ist ein Hauptakteur in diesem Militarisierungsprozess.
Gekauft werden Waffen, die auch in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen. Das Ausrüstungsbudget alleine für die Jahre 2021-2027 liegt bei 2 Milliarden Euro. Hauptprofiteure dieser Entwicklung sind europäische Rüstungsfirmen (Airbus, Thales, Leonardo, u.v.m.). Die Waffenlobby ist eng mit Frontex verbandelt. Zwischen 2017 und 2019 gab es 108 Treffen zwischen Frontex und Rüstungsfirmen. Die neoliberale Logik ist auch hier präsent: Die Waffenlobby ist in Public-Private Partnerships-Gremien der EU sehr gut repräsentiert und wirbt dort für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Grenzen Europas. Die Konzerne verdienen, die EU-Politiker:innen verkaufen den Wähler:innen „Sicherheit“, Geflüchtete sterben an den EU-Aussengrenzen.
Dieselben Konzerne, die mit Waffenlieferungen in Kriegsgebiete die Konflikte anfeuern, vor denen Menschen flüchten müssen, profitieren noch einmal vom Elend der Geflüchteten, in dem sie auch die Repressionstechnologie für die EU-Aussengrenzen herstellen.
Von Defund Frontex zu Abolish Frontex
Frontex die finanziellen Mittel zu entziehen, ist eine kurzfristig sinnvolle Taktik im Kampf gegen die Militarisierung. Jede zusätzliche Finanzierung der Agentur muss abgelehnt werden. Frontex ist ein undemokratischer, rassistischer Apparat, der Grenzen schützt, die es nicht zu schützen gibt. Deshalb wollen wir Frontex ganz loswerden! Das Geld muss in sichere Fluchtrouten investiert werden, muss Strukturen sozialerer Gerechtigkeit stärken und kreativ für radikal demokratische Institutionen verwendet werden. Wir müssen uns weg von der supra-nationalistischen und rassistischen Ideologie Europas bewegen und hin zu einer Kultur, in der wir Fluchtursachen verstehen, Flucht nicht kriminalisieren und die Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, auffangen und willkommen heissen. Wir müssen unsere Ressourcen und Mittel für soziale Durchgangsstrukturen, Betreuung, körperliche und psychische Gesundheit der Menschen, die ihr Zuhause aufgeben mussten, verwenden. Die Rüstungskonzerne, die Teil und Treiber dieser weltweiten Entwicklung sind, gehören schnellstens enteignet.
