Sich frei bewegen zu können, ist grundlegend für ein Leben in Sicherheit und Würde. Zu vielen Menschen wird Bewegungsfreiheit aber verwehrt. Und die Schweiz ist mitschuldig: Sie unterstützt koloniale Kriege, subventioniert kapitalistische Ausbeutung und verursacht Klimaschäden, die Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Indessen wird den Geflüchteten mit nationalem Denken, rassistischen Migrationsregimes und militarisierten Grenzen die Möglichkeit genommen, sich ein Leben in Frieden und existenzieller Sicherheit aufzubauen. Erkämpfen wir gemeinsan die Bewegungsfreiheit für alle!
von BFS/MPS
1. Bekämpfung von Fluchtursachen
120 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht. Vertrieben wurden sie durch Kriege, ökologische Krisen, Armut und Verfolgung. Und Verursacher dieser existenziellen Krisen sind oft globale Konzerne und die sie unterstützende Politik in kapitalistischen Zentren wie der Schweiz. Die Ausbeutung von Menschen und Natur zugunsten von Profit wird durch Deregulierung, Steuernachlasse, Freihandel und Intransparenz gefördert. Mit Kriegstreibern wird weiter gehandelt, das Geld von Despoten versteckt und Emissionen werden in Länder des Globalen Südens verlagert.
So treffen zum Beispiel Klima- und Naturkrisen die Menschen in Gebieten des globalen Südens besonders, obwohl diese am wenigsten dafür verantwortlich sind. Die überwältigende Mehrheit der klimaschädlichen Emissionen werden von den USA, Russland, China und westeuropäischen Staaten verursacht.
387 Millionen Menschen mussten seit 2008 aufgrund von extremen Naturereignissen ihre Heimat verlassen. Der Grossteil flüchtet innerhalb des Landes oder in nahegelegene Länder. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen müssen, sodass Migration eine freie Entscheidung wird, müssen wir Fluchtursachen bekämpfen. Deren Wurzeln sehen wir in der imperialistischen, klimazerstörerischen Wirtschaftsordnung. Überwinden wir sie!
2. Bewegungsfreiheit im Arbeitsleben
Wenn Geflüchtete überhaupt eine Arbeitsbewilligung kriegen, ist es normalerweise so, dass sie im Niedriglohnsektor landen. Der Staat drängt Asylsuchende systematisch in schlecht bezahlte Jobs. Durch Beschäftigungsprogramme (viele Kantone sanktionieren Asylsuchende, die diese nicht machen wollen) werden Asylsuchende als billige Arbeitskräfte ausgenutzt. Die Stundenlöhne in diesen Beschäftigungsprogrammen bewegen sich zwischen 0 und 6 Franken je nach Kanton. Durch strukturellen Rassismus wird eine Überausbeutung ermöglicht. Die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne schränken die Bewegungsfreiheit von Migrant:innen in der Schweiz massiv ein. Der Bewegungsfreiheit steht der Mangel an Zeit (Schichtarbeit, Mehrfachbeschäftigung) und Geld (miserable Bezahlung) im Weg.
Bewegungsfreiheit heisst für uns auch die Abschaffung von Arbeitszwang durch Beschäftigungsprogramme, Zugang zu Bildung (sowie Anerkennung von Diplomen aus den Fluchtländern) und die Bekämpfung der Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren.
3. Keine Illegalisierung von Geflüchteten an den Grenzen
Falls aber die Umstände wie Krieg, Armut oder Naturkatastrophen eine:n zur Flucht zwingen, fängt ein tödlicher Weg zur Festung Europa an. Geflüchtete begeben sich mit dem absoluten Minimum und dem Unwissen, ob sie ihre Geliebten jemals wiedersehen, an die Grenzen von Europa, wo ihnen eigentlich Recht auf Asyl gewährt werden sollte. Aber damit es nicht dazu kommt, werden verschiedene Mechanismen verwendet, um ihre Flucht zu erschweren oder gar komplett zu unterbinden.
Hochmilitarisierte Grenzen, regelmässige illegale Pushbacks und menschenunwürdige Unterkünfte werden von europäischen Staaten (auch durch die Schweiz) finanziert, unter der Illusion, dass sich die Anzahl der Geflüchteten so reduzieren liesse. Dieselben Waffenkonzerne, die sich mit Waffenverkäufen in Kriegsgebieten eine goldene Nase verdienen, streichen sich mit der Errichtung der Festung Europa noch mehr Kohle ein (durch den Verkauf von Militär- und Überwachungstechnologie, zur Abschottung vor Migration).
4. Keine Illegalisierung von Geflüchteten innerhalb Ländern in die geflüchtet wird.
Wenn die Geflüchteten Asyl bekommen haben, wird ihr Leben nicht automatisch besser. Die bürgerlichen Staaten erschweren ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt, wodurch kein Geld für ihre Mobilität bleibt. Sie fallen überproportional Polizeikontrollen zum Opfer und müssen von der westlichen Gesellschaft einen Alltagsrassismus über sich ergehen lassen, welcher mehr und mehr gesellschaftstauglich wird. Wenn die Lebensräume der geflüchteten Menschen so feindselig gegenüber jenen sind, bleiben wenig Orte übrig, wo sie sich frei bewegen können.
