Am 19. Juni 2025, hat der Nationalrat über eine massive und gewaltvolle Reform des europäischen Asylrechts abgestimmt. Der Abschottungspakt beinhaltet drastische Verschärfungen im Asylrecht: unter anderem die Errichtung faktischer Haftlager an den Aussengrenzen Europas, die erleichterte Ausschaffung in vermeintlich «sichere» Drittstaaten, die Speicherung von biometrischen Daten von Kindern ab sechs Jahren in der Eurodac-Datenbank und die einschneidende Verschärfung der Dublin-Regeln.
von AG Antirassismus und Abolitionismus (BFS Zürich)
Obwohl die FDP den Abschottungspakt unterstützt, enthielt sie sich bei der Abstimmung vom 19. Juni und stellt sich somit gemeinsam mit der SVP gegen einige der wenigen Massnahmen, die die Härte des Pakts hätten mildern können. Mit dem Ziel, den Abschottungspakt weiter zu verschärfen.
Der Abschottungspakt kommt einer Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU gleich: Geflüchtete Menschen werden pauschal nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgehalten. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Und wer über sogenannte «sichere» Drittstaaten einreist, wird bereits im Voraus vom Asylverfahren ausgeschlossen. Alle diese Massnahmen untergraben die individuelle Prüfung von Fluchtgründen, den Kern des Asylrechts.
Wir sagen NEIN zur Abschaffung des Rechts auf Asyl!
Angetrieben von jahrelangen rechtsextremen Diskursen bewegt sich die europäische und schweizerische Migrationspolitik immer tiefer in eine Spirale der Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt. Diese Entwicklung ist nicht nur zynisch – sie ignoriert die Realität: Migration ist eine Tatsache. Migration ist Teil von Gesellschaften. Wer die Abschottungsideen der Rechten übernimmt, bestärkt die europäische (extreme) Rechte und reproduziert sowie legitimiert ihre rassistische Denkweisen.
Wir sagen NEIN zum Pakt der europäischen (extremen) Rechten!
Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas längst zum traurigen Alltag geworden. Die Zäune und Mauern werden immer länger, höher und massiver. Der Abschottungspakt treibt den Ausbau der Festung Europa weiter voran. Innerhalb des Schengenraums – und damit auch innerhalb der Schweiz – wird der Abschottungspakt zu einschneidenden Verschärfungen führen. Neu können auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende in EU-Länder ausgeschafft werden. Der massive Ausbau der biometrischen europäischen Datenbank EURODAC wird das Risiko für Racial Profiling erhöhen. Und durch die Verlängerung der Dublin-Fristen werden die wenigen Widerstandsstrategien, die flüchtende Menschen im Moment noch anwenden können, um einer Dublin-Ausschaffung zu entgehen, nahezu unmöglich.
Wir sagen NEIN zur Festung Europa!
Die Schweiz ist als Heimathafen für Rohstofffirmen, internationaler Bankenplatz und Waffenfabrik eine wichtige Profiteurin im kapitalistischen Weltsystem und ist damit Mitverursacherin vieler Fluchtursachen. Gleichzeitig profitieren Schweizer Unternehmen direkt vom restriktiven Migrationsregime, das Personen zu unterbezahlter, teils illegalisierter Arbeit auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zwingt.
Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und legale und sichere Flucht- und Migrationswege ermöglichen, statt den Ausbau des europäischen Abschottungssystems weiter voranzutreiben. Wir fordern ein Neudenken und eine neue Praxis im Umgang mit Migration.
Wir sagen JA zur Bewegungsfreiheit!
Nach der Abstimmung im Nationalrat bespricht sich die Kommission des Ständerats am 19. August wieder zum Abschottungspakt – mit dem Risiko, dass sich die Härte des Pakts noch weiter zuspitzt. Die Vorlage wird dann frühestens in der Herbstsession im Ständerat selbst debattiert. Falls es keine Differenzen zwischen den beiden Räten gibt, wird die Schlussabstimmung noch in der gleichen Session stattfinden.
Jetzt braucht es unseren Widerstand! Die BFS stellt sich als Teil des NoGEAS Bündnis gegen den europäischen Abschottungspakt. Wir fordern eine Migrationspolitik, die geflüchteten Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht. Statt Abschottung braucht es globale Solidarität.
NEIN zum Abschottungspakt!
Unterzeichne auf nogeas.ch die Petition, bring dich ein, solidarisiere dich – und sag NEIN zum Abschottungspakt!
