Weisst du was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, ist und wieso wir dagegen sind? Ein kurzer Blick auf die EU-Aussengrenzen zeigt die Rechtsentwicklung in ganz Europa. Für Geflüchtete wird es immer unmöglicher, nach Europa zu kommen. An der europäischen Aussengrenze drohen illegale Pushbacks, Haftstrafen oder sogar der Tod.
von BFS Zürich
Mit der Reform des GEAS steht Europa vor einer historischen Verschärfung des Asylsystems. Zu diesen Erneuerungen gehören:
- Lager an der EU-Aussengrenze, die im Grunde Gefängnisse sind.
- Kein Rechtsschutz bei Schnellverfahren.
- Eine viel zu lockere Definition von sogenannten «Sicheren Drittstaaten», in welche Geflüchtete zurückgeschickt werden können.
Die Logik dieser Politik ist klar: Abschottung statt Solidarität, Kontrolle statt Menschlichkeit. Mit Grenzverfahren, Überwachung und der Auslagerung der Aussengrenzen verschlimmert die EU weiter die Gewalt gegen Geflüchtete. Ein Beispiel dafür ist Libyen, wo Geflüchtete versklavt oder in der Wüste ausgesetzt werden. Mit diesen Massnahmen setzt die EU Forderungen rechtsextremer Parteien um.
Diese Massnahmen dienen aber einem grösseren Ziel: Dem Schutz der Profite der europäischen Wirtschaft. Migration wird kontrolliert, um Menschen aus dem Globalen Süden weiter auszubeuten. Gleichzeitig wirbt der Globale Norden selektiv Arbeitskräfte ab. Das GEAS zeigt ganz klar die wirtschaftliche Funktion der unterdrückerischen Migrationskontrollen. Einerseits wird die Migration nach den Bedürfnissen der Wirtschaft kontrolliert. Andererseits werden Migrant:innen durch die restriktive Politik in prekäre Lebenssituationen gedrängt. Dies macht es sehr schwierig, sich gegen Ausbeutung zu wehren.
Auf den ersten Blick macht es keinen Sinn: Europa braucht migrantische Arbeitskräfte, setzt aber gleichzeitig auf Abschottung. Das Resultat ist die systematische Entrechtung von Geflüchteten. Sie werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen, in welchen sie von europäischen Unternehmen und Staaten strukturell ausgebeutet werden. Diese Überausbeutung führt zu einem hohen Anteil an Migrant:innen im Niedriglohnsektor.
Es ist an der Zeit, diese Logik zu durchbrechen. Gegen die Festung Europa und für globale Bewegungsfreiheit! Organisieren wir uns gegen das Gemeinsame Europäische Abschottungssystem! #NoGEAS
