Bei den Freihandelsabkommen TTIP und TTP geht es vor allem um die Anerkennung der US-Patente. Das Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, das zurzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, ist in aller Munde. Weniger bekannt ist, dass die USA parallel dazu an einem ähnlichen, Transpazifischen Abkommen (TPP) arbeiten. An TTP sind derzeit zwölf Anrainerstaaten des Pazifik beteiligt, darunter neben den USA die Länder Japan, Vietnam, Neuseeland, Mexiko, Malaysia, Chile, Singapur. Bemerkenswerterweise fehlt China. Beide Freihandelsabkommen hätten sehr große ökonomische Auswirkungen. Die TPP-Staaten kontrollieren heute 40% des Welthandels. Das TTIP-Abkommen würde Staaten mit einer Gesamteinwohnerzahl von 830 Millionen, einem Drittel des Welthandels und einem Anteil von 37% am weltweiten Bruttosozialprodukt umfassen.
von Klaus Meier; aus SoZ
Das Handelsdefizit
Das US-Handelsdefizit ist kein neues Problem. Bereits Mitte der 70er Jahre überstiegen die Einfuhren die Ausfuhren. Ursache waren damals vor allem Öl- und Autoimporte. Heute tragen Autos und Öl nur zu einem geringeren Umfang zum Handelsdefizit der USA bei. Fast alle ausländischen Autohersteller haben heute Werke in den USA, und mit dem Fracking haben die USA ihre Importabhängigkeit vom Öl reduziert.
Seit Anfang der 90er Jahre sind vor allem die Konsumgüter das Problem. Die US-Konzerne lassen zunehmend Komponenten ihrer Güter in Billiglohnländer fertigen,
Das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China ist von 2000 bis heute um fast 400% gestiegen. Insbesondere seit 2009 ist es jedes Jahr im Durchschnitt um 20 Mrd. Dollar gestiegen. Eigentlich können sich die USA den Konsum dieser importierten Waren gar nicht leisten. Die dadurch verursachte negative Handelsbilanz würde die USA normalerweise binnen kurzem in eine schwere ökonomische Krise treiben. Aber die US-Ökonomie zieht auf der anderen Seite große Kapitalströme an. Der US-Dollar ist die internationale Hauptreservewährung. Bei den Kapitalzuflüssen in die USA handelt es sich um Firmenbeteiligungen, um Aktienerwerb oder den Kauf von Finanztiteln und Staatsanleihen. Dadurch konnten die USA trotz des Handelsdefizits bisher noch immer eine ausgeglichene Zahlungsbilanz erzielen.
Zunehmende Verschuldung
Doch das geht mit einer zunehmenden Verschuldung einher. Die Staatsverschuldung der USA liegt mittlerweile bei 17,5 Billionen Dollar. Seit der Krise von 2008 flutet die Federal Reserve die Märkte mit Milliarden, um den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Dazu kommt die Privatverschuldung der Konsumenten. Obwohl 56% der Amerikaner laut Time Magazine nicht kreditwürdig sind, ist die Privatverschuldung in den letzten drei Jahren um 22% gestiegen. So zahlt jeder US-Amerikaner im Durchschnitt 474 Dollar monatlich, um sein Auto abzubezahlen. Und auch die Immobilienschulden, durch die 2008 die sog. «Subprime»-Krise ausgelöst wurde, steigen wieder. Hinzu kommen exorbitante Summen an Studentenkrediten. Derzeitige und ehemalige Studierende sind mittlerweile mit 1,08 Billionen Dollar verschuldet.
Kapitalzufluss und Schuldenmacherei sind riskant. Wenn das Vertrauen in die wirtschaftlichen und politischen Fähigkeiten der USA schwinden sollte, droht der Kapitalzufluss auszutrocknen. Das hätte katastrophale ökonomische Folgen. Daher tun die USA alles, um für Anleger attraktiv zu bleiben und reales ökonomisches Wachstum zu erzeugen. Und sie wollen den Dollar weiter als zentrales Zahlungsmittel erhalten. Dafür müssen sie ihr Handelsdefizit reduzieren.
Allein wenn man davon ausgeht, dass China in den nächsten zehn Jahren nur ein «bescheidenes» Wirtschaftswachstum von 7% erzielt, hätte sich die chinesische Wirtschaftsmacht bis 2025 erneut verdoppelt. Ein Alptraum für die USA. Sie müssen befürchten, dass in Zukunft wichtige Kapital- und Handelsströme an ihnen vorbeifließen und sich auf China und den asiatischen Raum konzentrieren.
Strategen der US-amerikanischen Denkfabriken sind überzeugt, dass China die USA zunehmend wirtschaftlich untergräbt. Das Kartenhaus der US-Ökonomie könne kollabieren. China wolle die USA als vorherrschende Macht im asiatischen Raum verdrängen.
Gegenstrategie
Um dies zu kontern, arbeiten die USA im pazifischen Raum am Aufbau einer TPP-Freihandelszone. Mit TPP soll das ökonomische Gewicht der USA im asiatischen Raum wieder steigen. Indem die USA mit den kleineren TPP-Ländern feste Handelsbeziehungen aufbauen, hoffen sie, dadurch Importe aus China zu reduzieren und statt dessen mehr aus den kleinen TPP-Staaten zu beziehen, auf die sie im Zweifelsfall besser Druck ausüben können. Eine TPP-Gemeinschaft würde für die USA neue Chancen schaffen in einer Weltregion, die heute die ressourcenreichsten, produktivsten und dynamischsten Länder umfasst.
Neben TPP arbeitet Washington am Aufbau einer transatlantischen Freihandelsgemeinschaft TTIP. Das Ziel ist das gleiche: Indem die USA mit den kleineren EU-Staaten stärkere Handelsbeziehungen entwickeln, soll die ökonomische Überflügelung der USA abgebremst werden.
Geistiges Eigentum als Waffe
Die USA haben das Problem, dass ein Großteil ihrer Waren der chinesischen, japanischen oder deutschen Konkurrenz nicht mehr gewachsen ist. Das gilt für Autos, Industrieausrüstungen, Werkzeugmaschinen oder Roboter. Haben die USA eine Strategie, um gegen ihre Konkurrenz zu bestehen? Tatsächlich haben sie bereits Mitte der 80er Jahren in der Auseinandersetzung mit dem aufsteigenden japanischen Kapitalismus ein Gegenrezept entwickelt, das sie auch gegenüber ihren heutigen Konkurrenten anwenden wollen. Sie haben angefangen, ihre Produkte massiv mit Patenten zu belegen. Die Zahl der Patentanträge und -erteilungen hat sich seit den 80er Jahren in den USA in nur einem Jahrzehnt verdoppelt. In der Regel sind das keine wirklichen Innovationen, sondern Trivialpatente.
Seit 1980 sind in den USA Patente auf Software möglich, seit 1999 sogar auf Geschäftsprozesse. Insbesondere Softwarepatente werden in den USA als strategische Waffe eingesetzt. Konzerne mit teuren Patentabteilungen reichen jedes Jahr tausende von Patenten ein. Patentiert ist beispielsweise der Fortschrittsbalken bei Software (IBM-Patent), die Verwendung von Cookies (Microsoft-Patent), Paletten mit Reitern (Adobe-Patent) oder die Geschenksendung an Dritte (Amazon) und das One-Click-Patent (ebenfalls Amazon).
Solche Patente könnte man eigentlich als Lächerlichkeit abtun. Tatsächlich aber sehen sich Konkurrenten auf dem US-Markt mittlerweile einem regelrechten Sperrfeuer ausgesetzt. Wenn ein Produkt Patentrechte verletzt, kann der Rechteinhaber ein Verkaufsverbot durchsetzen oder teilweise immens hohe Lizenzgebühren verlangen. Auch für den US-Export hat die Patentierung eine große Bedeutung. Laut US-Regierung haben angeblich 60% aller Exporte der USA einen hohen Anteil an «geistigen Eigentum».
Exportschlager Lizenzgebühren
Patentrechte gelten nur in den Ländern, in denen sie angemeldet worden sind. In Europa ist Software bisher nur eingeschränkt patentierbar. Die USA haben dagegen größtes Interesse, dass in all ihren Freihandelsverträgen der «Schutz des geistigen Eigentums» und damit die Anerkennung der US-Patente festgeschrieben wird. Sie versprechen sich von TPP und TTIP, dass sich auf diesem Weg die Stärke ihrer Internet-Konzerne auszahlt. Denn patentierte Internetfunktionen werden zunehmend in allen Technikbereichen angewendet: im Automobilbereich, im industriellen Umfeld unter dem Begriff «Industrie 4.0», bei Hausgeräten («Smarthome») oder bei Finanzdienstleistungen.
Es könnte in Zukunft passieren, dass für alle diese Anwendungen Lizenzgebühren (Schutzgelder) an die großen US-Internetkonzerne zu bezahlen sind. Die Gebühren sind für die US-Exporte nicht unwesentlich. Ihr Wert liegt mittlerweile in der Größenordnung der Exporte des Agrarsektors. Die großen europäischen und asiatischen Konzerne kalkulieren dies bewusst in ihre Strategie ein ? sie wenden mittlerweile dieselben Methoden an.
Aber viele kleine Unternehmen in Europa und Ostasien sind angreifbar, weil sie nur wenige Trivialitäten patentiert haben. Mit der Einführung von TTIP und TPP und der damit verbundenen Anerkennung des US-Patentwesens würden in diesen Ländern auch Arbeitsplätze massiv unter Druck geraten.
Veröffentlicht am 1.10.2014
