Am kommenden Sonntag, 21. Mai 2017 sollen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich über die Verwandlung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) in eine Aktiengesellschaft entscheiden. Eine zweite Vorlage betrifft die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw), wo eine formelle Privatisierung ebenfalls zur Abstimmung steht. Der Abstimmungskampf war vorwiegend durch Interventionen von Befürworter*innen der Privatisierung geprägt. Schon im März 2017 liess die Spitalleitung eine Massenzeitung an die gesamte Patientenkartei verteilen, wo anlässlich eines Jubiläums zwei privatisierungsfreundliche Interviews veröffentlicht wurden (Rückseite der Zeitung). Im ersten erklärt der Spitaldirektor Ralf Zehnder unter dem Titel „Spezialisierte Medizin verlangt Flexibilität. Ja zur Umwandlung des KSW in eine AG“, dass ein Angebot von Grundversorgung und Spezialmedizin in den nächsten 100 Jahren nur durch mehr unternehmerische Freiheit für seinen Betrieb garantiert werden kann. Im zweiten Interview lobt der Sozialvorsteher der Stadt Winterthur, Nicolas Galladé (SP), die Vorteile der Privatisierung des KSW. Er käme zu einer „positiven Gesamtbeurteilung“ bei der Umwandlung des Spitals in eine Aktiengesellschaft, weil „das KSW zukunftsfähig bleiben und weiterhin zu einer qualitativ guten Gesundheitsversorgung beitragen [soll].“ Der Stadtrat habe sich dafür eingesetzt, dass die Stimmbevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt über einen Verkauf der Aktienmehrheit wieder abstimmen darf (in den ersten fünf Jahren gilt eine Sperrfrist, während der das Spital seine Aktien nicht veräussern darf). Am 10. April 2017 gab der Spitaldirektor Zehnder dann ein Interview in der NZZ, wo er provozierend zugab, die Investitionsgrenzen des Kantonsrates kreativ zu umgehen. Damit löste er Protest in den Oppositionsreihen des Parlaments aus. Die Gegner der Privatisierung forderten seinen Rücktritt. Solch ein kalkulierter Mini-Skandal gibt allerdings ein gutes Bild davon ab, was wirklich bei dieser doppelten Abstimmung zur Privatisierung von Spitälern zur Diskussion steht: Es geht darum, ob die bürgerliche Demokratie strategische Entscheidungen von Gesundheitsmanager*innen tangieren darf oder nicht. Es gibt ja hierzulande Institutionen der direkten Demokratie, wo Privatisierungsgesetze wie diejenigen, worüber am 21. Mai 2017 abgestimmt wird, per Referendum bekämpft werden können. Solche Befragungen der (Stimm-)Bevölkerung werden aber zunehmend kanalisiert – das Abstimmungsjournal liest sich wie eine Versicherungsbroschüre – und durch grosse Ausgaben an Werbung forciert. Wo die engen Grenzen der direkten Demokratie helvetischer Prägung verlaufen, wird sichtbar, wenn man das Verhalten der Kantonsregierung einerseits, und des Spitalmanagements andererseits anschaut. Die Kantonsregierung hat im April 2017 eine Vorlage ans Kantonsparlament (Zürcher Kantonsrat) gebracht, wo er die Eigentümerstrategie des Kantons für die KSW-AG präsentiert (Drucksache 5351/2017). Das Papier soll bei einer etwaigen Ablehnung seine Gültigkeit verlieren. Es sendet jedoch ein unzweideutiges Signal an die unternehmerfreundlichen Abgeordneten: „Die KSW AG ist nachhaltig finanziert und erwirtschaftet eine ausreichende Eigenkapitalrendite und einen ausreichenden Cashflow für die Deckung der Kapital- und Investitionskosten“ (S. 10). Das zweite Element ist das massive Engagement der Angehörigen des Spitalrates zu Gunsten der Privatisierung, während das Personal gebeten wird, sich über die Abstimmung neutral zu verhalten. Wir finden es dagegen wichtig, denjenigen, die alltäglich im Spitalbetrieb arbeiten, Gehör zu verschaffen. Die Bewegung für den Sozialismus hat am 10. Mai 2017 ein Interview geführt mit einer Angestellten, die im Kantonsspital Winterthur in einem speziellen Bereich der Pflege arbeitet. Für das Interview haben wir sie anonymisiert und die Initialen „TH“ genommen. (Red.)
BFS: Danke, dass du einverstanden bist, dieses Interview zu geben. Am 21. Mai 2017 gibt es im Kanton Zürich eine Abstimmung über die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur (KSW). Zunächst wollte ich dich fragen, wie das Thema bei der Arbeit besprochen wird. Redet ihr darüber?
TH: Es wird nicht gross geredet, wenn du die Leute fragst. Es wird eigentlich über das Ganze nicht kommuniziert. Also, mit den Leuten mit den ich privat Sachen mache, reden wir schon über diese Dinge. Aber es wird bei der Arbeit nicht gross darüber geredet.
Und die Spitalleitung, wie hat sie das kommuniziert?
TH: Es gab dieses Heft. Und es gibt eine Zeitung, die man einmal pro Monat bekommt, glaube ich. Darin gibt es immer positive Sachen über die Privatisierung. Aber es ist halt so… Sie haben es nicht in der Öffentlichkeit gesagt, aber es gibt wirklich den Eindruck, dass es recht gedämmt wird. [Es wird verhindert, dass kritische Stimmen an die Öffentlichkeit gelangen, A.d.R.] Also, dass du nicht öffentlich über deine Meinung als Angestellte/r des Spitals reden darfst. Sie haben auch – ich weiss nicht, ob sie es sowieso gemacht hätten oder es geplant haben – eine Vorlage bezüglich den sozialen Medien gemacht. Darin schreiben sie vor, wie du dich bezüglich des Kantonsspitals in den sozialen Medien zu verhalten hast und was du als Angestellte/r des Kantonsspitals auf Facebook machen darfst. Wenn alle sehen, dass du dort arbeitest, bist du laut dieser Vorlage eine Vertretung des Kantonsspitals. Ich habe das Gefühl, es wird schon ein wenig gedämmt.
Was war mit dem Heft, das verteilt wurde?
TH: Ja, das Heft, das viele Menschen bekommen haben. Das Heft zum Jubiläum der Spezialisierung am KSW, mit dem Titel „Spezialisierte Medizin für alle“. Und darin sind nur positive Stimmen zur Privatisierung zu lesen. Was mich sehr überrascht hat, ist der Galladé [SP-Mitglied, Sozialvorsteher der Stadt Winterthur, A.d.R.]. Er hat auch ein Interview gegeben für diese Ja-Zeitschrift. Er hat sich sehr für die Privatisierung ausgesprochen. Eigentlich ist die SP nicht dafür.
Wie ist die Situation am Arbeitsplatz? Gibt es da viel Fluktuation? Ist da der Druck gross? Kannst du ein wenig erzählen?
TH: Bei uns auf der Station ist der Druck nicht gross. Aber es gibt schon gewisse Stationen, wo es der Fall ist. Eine gute Kollegin von mir arbeitet auch auf einer Station, wo sehr viele Angestellte weggehen. Es ist wirklich so, dass 4 bis 5 Leute auf einmal künden und gehen. Dort werden ganz junge Leute als Stationsleiter*innen angestellt, die praktisch keine Erfahrung haben und zum Teil total überfordert sind. Wie es auf anderen Stationen ist, weiss ich nicht. Bei uns ist es aber nicht so.
Falls das Kantonsspital Winterthur in eine AG verwandelt wird, was wird sich deiner Meinung nach für das Personal ändern?
TH: Ich denke, es kommt auf die Bedingungen an. Tendenziell, wenn private Investoren nach Ablauf der Sperrfrist von fünf Jahren Aktien kaufen, und diese Investoren dabei gewinnorientiert sind, dann wird es Personalabbau geben. Und sie wollen immer die Besten. Die meisten Leute machen ihre Arbeit gut. Zum Beispiel bei den Putzfrauen ist es so: sie sind sehr liebe Menschen, die sehr gute Arbeit machen. Aber die eine oder andere macht manchmal ihre Arbeit vielleicht ein wenig langsamer. Das ist ok, das funktioniert. Aber wenn du gewinnorientiert arbeitest, dann wird es gestrichen. Das finde ich wirklich schade.
Und merkst du es jetzt, mit den Sparmassnahmen? Im Kanton Zürich wird es seit Jahren im Gesundheitsbereich gekürzt. Siehst du die Folgen davon?
TH: Ja, ich merke es. Bei den Ärzten und bei den Assistenzärzten gehen viele. Es sind schon ein paar gegangen. Sie gehen an andere Spitäler, wo sie weniger arbeiten müssen und mehr verdienen. Sie machen so viel Überzeit, mit all den Berichten und so, dass es sich für sie nicht auszahlt. Es sind zum Teil Schichten von 12 Stunden. Danach müssen sie trotzdem noch länger bleiben, weil sie Berichte schreiben und Patienten fertig machen sollen. Und weitere Berichte schreiben und Patienten verlegen, und so weiter. In den anderen Spitälern hast du bessere Bedingungen; oder zum Beispiel in den Hausarzt-Praxen oder in der Permanenz. In der Permanenz hast du sehr gute Bedingungen, glaube ich. Wo du einmal pro Monat vielleicht länger arbeiten musst. Und hier [am KSW] musst du vielleicht drei, vier Wochen am Stück länger arbeiten, je nachdem.
Und wie ist es in der Pflege?
TH: In meinem Bereich, der ein spezieller Bereich ist, haben wir keinen Druck. Wir müssen nicht bestimmte Ergebnisse erreichen. Das finde ich auch gut. Und du kannst auch – das finde ich auch gut – viel Selbstständigkeit erlangen, sofern du deine Arbeit machst. Klar, du musst deine Leistung bringen. Du darfst nicht sagen, ich gehe ein Kaffee trinken, Medikamente geben und „guten Abend“ sagen. Das geht natürlich nicht. Wenn du deine Arbeit machst, kannst du manchmal eine halbe Stunde früher gehen, oder dazwischen eine Zigarette rauchen. Es gibt in diesem Sinne schon Zeiten, wo du keinen Leistungsdruck hast.
Wie ist die Schichtarbeit in der Pflege organisiert?
TH: Es ist Schichtbetrieb, mit dreimal 8,5 Stunden. Es ist in der Pflege wesentlich besser organisiert, als bei den Ärzten. In der Pflege kannst du wirklich abgeben, wenn deine Schicht fertig ist. Wenn du Spätdienst oder Nachdienst hast, und deine Schicht fertig ist, kannst du gehen. Ich muss nicht warten, bis der Patient ausgetreten oder verlegt worden ist.
Ist die Bezahlung nach den kantonalen Bestimmungen organisiert?
TH: Ja, es sind die normalen, kantonalen Lohnstufen.
Wird es so bleiben, wenn das Spital eine AG wird?
TH: Ich denke, lohntechnisch wird es besser, wenn es privatisiert wird. Ich denke, für die Leute, die dort arbeiten, gibt es vielleicht mehr Lohn, aber du musst bereit sein, mehr und länger zu arbeiten. Wahrscheinlich hast du weniger Personal zur Verfügung.
Hast du das Gefühl, dass es im Betriebsalltag Unterschiede gibt, wie die Patienten behandelt werden?
TH: Es gibt Differenzen. Es ist so. Auf der Privatstation hast du ein eigenes Zimmer, du hast eine chefärztliche Behandlung, du hast einen erweiterten Menüplan, du kannst Wein oder Champagner bestellen. Das ist normal, das hat jedes Spital. Ich finde allgemein schwierig, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Ich finde es nicht korrekt, wenn Privatpatienten vor allgemeinversicherten Patienten behandelt werden wollen. Das KSW ist aber gleichzeitig auf die Privatversicherten angewiesen. Ein grosser Teil des Umsatzes wird durch die privatversicherten Patienten gemacht. Ich finde es aber nicht gut, wenn man es nur nach der Privatversicherung richtet.
Du hast den Umsatz angesprochen. Wie kann man erklären, dass das KSW in den letzten Jahren einen positiven Überschuss erreicht hat?
TH: Es hat im vergangenen Jahr 29,8 Millionen Franken Gewinn gemacht. Es ist natürlich wegen der zunehmenden Zahl von Patienten, die wir haben. Das KSW ist oft ausgebucht. Oft sind keine Betten mehr frei. Du nimmst Patienten auf, die nicht unbedingt medizinisch zwingend ins Krankenhaus müssen, wo es aber keine andere Möglichkeit gibt. Ein Beispiel: Viele Leute wohnen allein zuhause und wenn es körperlich nicht mehr geht, dann kannst du sie nicht heimschicken. Und du musst sie aufnehmen. Und du nimmst auch Alkoholiker. Es sind Fälle, die sich nicht auszahlen. Es ist wie eine „soziale“ Aufnahme. Und da zahlt die Grundversicherung, weil sie sich keine Privatversicherung leisten können.
Aber gibt es dann bestimmte Bereiche, die mehr Geld abwerfen?
TH: Ich kenne die Details zu wenig, aber ich weiss, dass die Radiologie zum Beispiel sehr viel Geld einnimmt. Man kann dort Tag und Nacht Computer-Tomographie machen, man kann dort Tag und Nacht ein Röntgenbild machen, man kann Tag und Nacht einen Ultraschall machen. Es kommen sehr viele Patienten am Wochenende oder in der Nacht, wo die Leistungen teurer sind und deshalb mehr verrechnet wird. Und die Untersuchung selber ist dann auch teurer. Ich denke, es hat damit zu tun, dass die Leute unter der Woche nicht mehr zum Hausarzt gehen. Sie haben keine Zeit zum Hausarzt zu gehen und verschieben es auf das Wochenende. Am Wochenende hat nur noch das Spital offen.
Es läuft so, weil es der Grundversorgung entspricht. Man muss alles aufnehmen, man muss alles angucken, soweit der Patient das will. Ich denke, es wird nicht nachlassen, weil die Zahl der Patienten steigt. Es wird deswegen nicht nachlassen, weil die Leute nicht plötzlich denken werden: komm, ich gehe zum Hausarzt. Die Gründe dafür sind, dass die Anzahl Hausärzte einerseits knapp ist. Andererseits liegt es auch an der Zeit selbst, weil wir uns zunehmend in einer 24-Stunden-Gesellschaft bewegen. Wenn du bis 4 Uhr oder 5 Uhr arbeitest, und etwas passiert, dann kannst du nicht zum Hausarzt. Dann bleiben dir nur die Permanenz oder das Kantonsspital. Deshalb werden die Patientenzahlen zunehmen, aufgrund der Entwicklung in Richtung 24-Stunden-Gesellschaft, wo alles 24-Stunden lang offen hat. Daher sind die Gewinne immer höher, zunächst wegen den Privatpatienten, und auch – wie gerade gesagt – weil die Zahl der Patienten immer steigt.
Momentan werden grosse Baustellen auf dem Gelände des Kantonsspitals geführt, die von der öffentlichen Hand finanziert sind. Wie siehst du das?
TH: Ich habe das Interview mit Zehnder, dem Spitaldirektor, in der NZZ [vom 10. April 2017, A.d.R.] gelesen, wo er das Thema der Investitionen anspricht. Er hat gesagt, er umgeht die Investitionsgrenze des Kantons, die bei 3 Millionen Franken liegt. Ab 3 Millionen muss das Kantonsparlament über die Investition abstimmen. Im Interview hat er gesagt, dass er diese Grenze umgeht, indem er jeden Betrag aufsplittert. Er hat nachher natürlich korrigiert, der Spitalrat stand total hinter ihm. Er hat natürlich gesagt, er würde in der Realität das nicht machen, er wollte nur darauf hinweisen. Sein Hauptproblem ist, dass die Spitaldirektion nur bis 3 Millionen selbstständig ausgeben kann. Es geht ihm also vorrangig um das Rechtliche.
In der Zukunft möchte ein Manager – wie Zehnder einer ist – selbst Geld beschaffen können. Deshalb möchte er, dass das Spital in Aktiengesellschaft (AG) verwandelt wird.
TH: Ja, aber die privaten Investoren, die in der Zukunft Aktien kaufen werden, investieren nur, wenn sie Gewinne machen. Wenn es die Idee gäbe, aus dem Spital eine Stiftung zu machen oder eine Non-Profit-Organisation, dann wäre es etwas anderes. Sie sagen jetzt, der Kanton behalte 100% der Aktien während den ersten fünf Jahren nach der Privatisierung. Aber danach weisst du überhaupt nicht, ob sie die Aktien verkaufen werden. Von manchen, die Ja zur Privatisierung sagen, hört man, dass die Stadt Winterthur zusammen mit den umliegenden Gemeinden das Spital kaufen sollte. Aber das Kantonsspital hat einen Wert von ca. 500 Millionen Franken, wenn man nur die Infrastruktur nimmt. Ich vermute, dass die Gemeinden es nicht zahlen können.
Es wird am 21. Mai 2017 auch darüber abgestimmt, ob die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine AG umgewandelt werden soll. Ich wollte fragen, ob du in deiner Arbeit Kontakte zu dieser Integrierten Psychiatrie hast? Werden die Fälle, die ihr in diesem Bereich habt, zur ipw überwiesen? Wie funktioniert das ganze?
TH: Wenn die Patienten aus psychischen Gründen nicht mehr zu führen sind, dann werden sie an die ipw überwiesen. Meistens geht es in die Schlosstalkliniken, sofern es dort Platz hat. Wenn es kein Platz mehr hat, dann gehen sie nach Bülach oder in andere Kliniken. Im Spital arbeiten nur Psychiater. Es gibt keine stationären Räume. Sie haben schon Psychiater, die Beratungen mit den Patienten führen. Aber stationär haben sie keine Räume, wo sie psychisch Kranke aufnehmen.
Insgesamt steht die ipw sehr stark unter. Dass sie auch privatisiert werden soll, geht in der Debatte unter. Das KSW steht im Vordergrund. Ich habe gelesen, dass die ipw keine Konkurrenz hat. Das spielt auch eine Rolle. Die Spitäler, und darunter das KSW, sind in Konkurrenz zueinander. Deshalb sagen sie, sie müssen mit den Investitionen „flexibel bleiben“. Aber bei der ipw ist es nicht so. Ich glaube, es ist der Grund, warum es da weniger Abstimmungskampf gibt.
Was sind die Möglichkeiten, etwas gegen die Privatisierung zu tun? Zunächst jetzt und dann falls es eine AG wird? Was ist dein Gefühl, was gibt es für Akteure? Der VPOD (Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste) ist als Gewerkschaft aktiv. Spielt er da eine Rolle? Wie sieht es im Betrieb aus?
TH: Nein stimmen am 21. Mai ist der erste Schritt! Aber ich weiss echt nicht, was man dagegen machen kann. Ich habe gelesen, dass wenn der Kanton mehr als 49% der Aktien verkaufen will, muss der Kantonsrat darüber entscheiden und es gibt die Möglichkeit eines Referendums. Der Kanton hat also die Möglichkeit, die Mehrheit der Aktien zu verkaufen. Dann kann man vielleicht etwas tun, damit darüber abgestimmt wird… es wäre dann Schadensbegrenzung. Ich weiss nicht, was man vorher machen könnte.
Eine wichtige Frage ist auch, wie die Realität der Arbeit im Krankenhaus sichtbar wird. Das Bild, das die meisten Menschen von Krankenhäusern haben, ist das Bild, das du hast, wenn du Leute im Spital besuchst. Wenn du zum Beispiel sagst, es gibt eine Grundversorgung und man behandelt alle: Wie schaffst du es, dass die Leute die Gesundheit als ein Gut sehen, auf das sie ein Recht haben?
TH: Ja, obwohl es die Privatisierung gibt, ist die Spitalleitung an einem positiven Image interessiert. Als Patient merkt man wirklich nicht, dass es ein Leistungsdruck gibt und dass die Angestellten gewinnorientiert arbeiten. Dass man profitorientiert arbeiten muss. Aber, wenn die Leute es merken, dann ist das positive Gefühl weg. Ich glaube, das KSW läuft deshalb so gut und die Leute kommen gern ins KSW. Dies aus dem Grund, weil man sich für die Leute Zeit nimmt. Und dass du als Patient manchmal einen Tag länger bleiben kannst, bis du alles daheim organisiert hast. Und wenn es nach Profit geht, dann muss alles in möglichst kurzer Zeit erledigt werden. Möglichst teure Therapien werden verschrieben, vielleicht gute Therapien, aber du wirst dann möglichst schnell wieder heimgeschickt. Dann wirkt es fabrikmässig. Und dann merken es die Patienten. Dann gehst du nicht mehr ins Spital – ich meine, niemand geht gern ins Spital – aber du bist als Patient nicht mehr so froh, dass du im KSW bist. Du kannst auf diese Art versuchen den Menschen die Realität im Krankenhaus aufzuzeigen…
Wie ist der Zusammenhalt insgesamt? Hast du das Gefühl, dass es viele Kolleg*innen gibt, die eher ihr Ding machen, für sich. Oder gibt es schon eine gegenseitige Unterstützung, die mehr ist, als einfach nur Höflichkeit?
TH: Ich denke, es ist unterschiedlich. Bei uns ist es sehr, sehr gut. Aber wir sind in einem speziellen Bereich. Gesamthaft ist das KSW sehr kollegial untereinander. Und ich denke, von der Hierarchie her, könnte es schlimmer sein. Bei Hirslanden [privater Klinikkonzern, A.d.R.] zum Beispiel hast du Strukturen, die viel mehr hierarchisch sind, als bei uns. Und das finde ich bei uns schön, weil das Arbeiten dadurch wesentlich einfacher ist. Und auch für die Praktikanten und für die Leute in der Ausbildung, ist es besser.
Es ist auch etwas, dass ich sagen wollte. Man weiss nicht, was mit den Ausbildungsplätzen geschieht. Denn das KSW bildet extrem viele Leute aus. Ich habe nirgendwo gelesen, wie es aussehen wird, wenn es privatisiert wird. Es wird extrem viel Geld in die Ausbildung des Personals investiert. 16% des Gesamtpersonals von KSW ist in der Ausbildung. Ich weiss nicht, wie es sich entwickeln wird. Aber es ist auch etwas, wo sich tendenziell sparen lässt. Ausbildung an sich bringt ja nichts. Als Spital bringt es dir nichts, wenn du Leute ausbildest. Du hast sie nur 2-3 Jahre, aber dann gehen sie. Und davon profitierst du als Spital finanziell nicht. Es wird nur für die Allgemeinheit gemacht.
Vielen Dank für das Gespräch!
