Vom 10. bis 12. Dezember streikten die Angestellten der Raffinerie von Grandpuits. Der Eigentümer der Anlage, der Erdölkonzern Total, versucht mit einer Greendwashing-Strategie den Abbau von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen. Es entstand eine lehrreiche Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Umweltorganisationen, die die Möglichkeiten solcher Allianzen für eine ökologische Transformation aufzeigt. (Red.)

von Christian Zeller, aus intersoz.org

Gute Nachrichten 2020 aus Frankreich: Der französische Erdölkonzern Total kündigte kürzlich an, dass er seine Erdölraffinerie in Grandpuits im Departement Seine-et-Marne (65 km südöstlich von Paris) bis 2024 in eine Produktionsplattform für Biokraftstoffe und Biokunststoffe umwandeln wird.

Der Konzern beschwört die Klimawende, um die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen. Dagegen regt sich gemeinsamer Widerstand von Gewerkschaften und der Umweltbewegung. Die Beschäftigten traten bereits mehrfach in den Streik. Nach einem Beschluss an einer Vollversammlung streikten sie vom 10. bis 12. Dezember mit Unterstützung der Gewerkschaften CGT (mehrheitlich im Betrieb), FO und CFDT erneut und blockierten die Anlage. Nun spitzte sich die Auseinandersetzung zu. Am 17. Dezember forderte die Direktion die Beschäftigten auf, die Anlage zu entgasen um die Installationen möglichst rasch abzubauen. Hierauf traten die Arbeiter*innnen erneut in den Streik, blockierten die Anlage und weigerten sich diese zu entgasen. Die Direktion gestand zu, die Entgasung auf den 3. Januar zu verschieben. Damit haben die Streikenden etwas Zeit gewonnen um ein breites Bündnis aufzubauen. Die Auseinandersetzung dauert an.

Die französische Tageszeitung Libération veröffentlichte am 16. Dezember eine Erklärung des Kollektivs Soziale und ökologische Dringlichkeit (collectif Urgence Sociale et écologique). Diesem Kollektiv haben sich die Gewerkschaft CGT Grandpuits, Les Amis de la Terre France, Greenpeace France, Attac France, Union syndicale Solidaires, FSU, Oxfam France, CGT und Confédération paysanne angeschlossen. Diese Erklärung ist interessant und lehrreich, weil sie die Schwierigkeiten und Möglichkeiten einer gemeinsamen breiten Front von Gewerkschaften und Umweltbewegung gegen das Greenwashing und für einen wirklichen ökosozialen Umbau der fossilen Industrie aufzeigt.

Auf regionaler Ebene wird es schwierig sein, einen sozial-ökologischen Umbau zu verwirklichen. Dazu braucht es eine Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse im ganzen Land und in Europa. Es braucht die demokratische Kontrolle der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft durch die Bevölkerung und Regierungen, die im Dienste der Lohnabhängigen und der ökologischen Konversion arbeiten. Die konkreten Auseinandersetzungen um die Raffinerie in Grandpuits zeigen, dass es möglich ist, Gewerkschaften und Umweltbewegung auf einem sozial-ökologischen Programm zusammenzubringen. Das setzt allerdings voraus, dass die Gewerkschaften sich von ihrer Unterordnung unter die Konzerninteressen und ihren althergebrachten Wachstumsvorstellungen lösen. Dabei müssen sie sowohl die Beschäftigten als auch die Aktivist:innen sozialer Bewegungen als gleichberechtigte Partner:innen akzeptieren. Die Organisationen der Umweltbewegung müssen ihrerseits offensiv den Dialog mit den Beschäftigten suchen, denn ohne die organisierte Kraft der Lohnabhängigen wird es keine sozial-ökologischen Umbau, geschweigen denn eine ökosozialistische Umwälzung aller Verhältnisse geben.

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Stellungnahme gegen Greenwashing und Sozialabbau

Stellungnahme ursprünglich veröffentlicht auf Libération am 16. Dezember 2020

Am 24. September kündigte [der Ölkonzern] Total die Umwandlung seines historischen Standorts in Grandpuits (Seine-et-Marne) in eine „Null-Öl-Plattform“ an, die er bis 2024 auf die Produktion von Biokraftstoffen ausrichten will. Angesichts des Klimanotstandes hätte eine solche Ankündigung eine mutige Entscheidung des größten CO₂-Emittenten Frankreichs sein können. Doch hinter der grünen Verpackung der Kommunikation des Ölgiganten verbirgt sich eine weit weniger tugendhafte Realität: Sozialabbau, Profitabilität als einziges Entscheidungskriterium und eine Klimastrategie, die auf Greenwashing statt auf Übergang setzt.

Die erste Konsequenz ab 2021: ein Sozialplan, der 200 der 460 Arbeitsplätze am Standort und 500 Arbeitsplätze bei den Subunternehmern, die von der Raffinerie abhängen, vernichten wird. Inmitten einer gesundheitlichen und sozialen Krise steht für Total der Erhalt von Arbeitsplätzen weit hinter der Vergütung der Aktionäre und der Aufrechterhaltung des Öl- und Gasgeschäfts zurück. Schlimmer noch, die Klimaneutralität wird als Rechtfertigung für die Vernichtung von Arbeitsplätzen benutzt, ein inakzeptabler Zynismus und Heuchelei.

Darüber hinaus hat die Entscheidung, die Erdölraffinerie zu schließen, nichts mit der [ökologischen] Transition oder dem Erhalt des Klimas zu tun. Schuld daran ist die marode 260 km lange Pipeline, die den Hafen von Le Havre mit Grandpuits verbindet und die Raffinerie mit Rohöl versorgt. Aufgrund mangelnder Investitionen in die Wartung der Pipeline kam es 2014 und zuletzt 2019 zu mehreren Lecks in der Pipeline. Diese verursachten eine lokale Verschmutzung und setzten die Raffinerie für fünf Monate außer Betrieb. Total weigert sich, die 600 Millionen Euro zu investieren, die nötig wären, um die Pipeline zu erneuern, und zieht es vor, raffinierten Kraftstoff aus anderen Teilen der Welt zu importieren.

Ausbeutung von fossilen Ressourcen

Die Situation in der Raffinerie Grandpuits ist sinnbildlich für die Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren bewältigen müssen, um den ökologischen und sozialen Übergang zu schaffen, den eine Mehrheit unserer Mitbürger*innen fordert. Zu diesen Herausforderungen gehören die Zukunft von Industriestandorten, regionalen Arbeitsplatzkonzentrationen und die Transformation der gesamten Wirtschaftskette, die von der Ausbeutung fossiler Ressourcen abhängt.

Wir, die im Bündnis „Plus jamais ça“ („Nie wieder“) zusammen-geschlossenen Vereinigungen der Umweltbewegung, Verbände für soziale Gerechtigkeit und Gewerkschaftsverbände, bieten den Lohnabhängigen von Grandpuits, die sich für ein wirklich nachhaltiges Projekt für den Standort einsetzen, unsere vollste Unterstützung an. Wir mobilisieren uns mit den Lohnabhängigen von Grandpuits, weil es reicht nicht, Öl durch Agrotreibstoffe zu ersetzen, um dem Raubbau an den natürlichen Ressourcen ein Ende zu setzen, und es nicht angeht, eine Transition zu propagieren, um die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu rechtfertigen.

Eine Raffinerie in Frankreich zu schließen, um die Kraftstoffproduktion zu verlagern, ist ein schamloses Manöver, das niemanden täuscht. Total wälzt die Last der so genannten ökologischen Transition allein auf die Arbeiter*innen ab und möchte uns glauben machen, dass das Unternehmen an der Zukunft des Planeten interessiert ist, eine Zukunft, die es mit seiner unerbittlichen Lobbyarbeit zugunsten fossiler Brennstoffe und durch seine neuen Öl- und Gasprojekte in Uganda und Mosambik gefährdet.

Aus diesen Gründen verpflichten wir uns heute, den Kampf der Arbeiter*innen der Raffinerie von Grandpuits gegen den Sozialplan von Total und den fingierten „Null-Öl“-Konversionsplan zu unterstützen, selbst wenn dies bedeutet, den Raffineriebetrieb noch einige Jahre aufrechtzuerhalten. Wir verpflichten uns; das gesamte Know-how unserer Organisationen zu mobilisieren, um gemeinsam mit den Beschäftigten von Grandpuits, den Menschen in Seine-et-Marne und allen von den Ankündigungen von Total betroffenen Wirtschaftsakteuren einen echten Konversionsplan zu entwickeln, der sowohl fair als auch umweltfreundlich ist und keine Arbeitsplätze kostet.

In Grandpuits öffnet sich eine Frontlinie, an der die gesellschaftliche und ökologische Verärgerung zusammenkommen, die durch die seit mehr als drei Jahren von Emmanuel Macron und seiner Regierung betriebene Politik nur noch weiter geschürt wird. Hier werden wir zeigen können, dass es möglich ist, ein Projekt für die Gesellschaft zu entwickeln, das sowohl die klimatischen als auch die sozialen Erfordernisse berücksichtigt und den sterilen Gegensatz, in den uns die Behörden einzusperren versuchen, hinwegfegt.

CGT Grandpuits, Les Amis de la Terre France, Greenpeace Frankreich, Attac Frankreich, Union syndicale Solidaires, FSU, Oxfam Frankreich, La CGT, Confédération paysanne

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Streiks für Arbeitsplätze und industriellen Umbau zugleich

Die Auseinandersetzung um die Raffinerie Grandpuits ist beispielhaft. Warum ist dieser Streik gerade auch für die Klimabewegung wichtig, warum muss er uns zum Nachdenken anregen und warum müssen wir die Streikenden unterstützen?

1. Wir brauchen dringend einen umfassenden sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die fossilen Energieträger sind schnellst möglich zu ersetzen. Mit diesem Ziel sind wir uns wohl alle einig. Aber wie bauen wir ein gesellschaftliches Kräfteverhältnis auf, um dieses Ziel zu erreichen?
2. Für dieses Ziel müssen wir auch einen beträchtlichen Teil der Beschäftigten in den fossilen Industrien (also Energie, Automobil und Luftfahrt) gewinnen. Das geht aber nur, wenn es uns gelingt, mit diesen Menschen eine tragfähige Perspektive zu entwickeln. Darum ist es wichtig, ein Programm einer umfassenden industriellen Konversion zu entwickeln. Dieses Programm beinhaltet einen radikalen Um- und Rückbau dieser Industrien.
3. Im Fall der konkreten Auseinandersetzung in Grandpuits will der Konzern Total die Öffentlichkeit täuschen. Er sagt, er wolle die Raffinerie bis 2024 zu einer Produktionsstätte für Agrartreibstoffe umbauen. Abgesehen davon, dass auch Agrartreibstoffe höchst problematisch sind, baut Total gleichzeitig Öl- und Gasprojekte anderswo massiv aus, u.a. auch in sensiblen Ökosystemen in Uganda und Mosambik.
4. Die Arbeiter:innen in Grandpuits widersetzen sich diesem Plan des Konzerns und wollen ihre Arbeitsplätze verteidigen. Sie wollen damit auch eine regionale Ökonomie verteidigen. Mit ihrer Blockade der Anlage konnten sie etwas Zeit gewinnen. Doch Anfang Januar wird die Auseinandersetzung noch wesentlich härter weitergehen. Das Management will Installationen abziehen und verlagern. Die Arbeiter:innen wollen das verhindern, wenn nötig mit Blockaden und Besetzungsaktionen.
5. Nun kommt aber der interessante und zugleich schwierige Aspekt. Und genau hier liegt ein großer Unterschied zur IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) in Deutschland und deren Position zur Braunkohle, die weiterhin den Kohleabbau unterstützt und der Klimabewegung aggressiv gegenübertritt. Die kämpfenden Gewerkschafter:innen in Grandpuits anerkennen klar und offen, dass die fossilen Energieträger und damit auch „ihre“ Raffinerie keine Zukunft hat. Sie wollen mit der Bevölkerung in der Region einen Konversionsplan „von unten“ entwickeln. Das braucht Zeit, konzeptionelle Unterstützung von Fachleuten und klaren politischen Willen. Aber dieser Weg soll es möglich machen, die Menschen von dem dringend erforderlichen ökologischen Um- und Rückbau zu überzeugen.
6. Die kämpferischen Gewerkschafter:innen sprechen sich für „Arbeiterkontrolle“ aus. Das heißt, sie wollen die Raffinerie unter ihre Kontrolle bringen, sie wollen Total zwingen alle Geschäftsbücher und strategischen Projekte offenzulegen. Das ist wichtig, um den Umbau voranzutreiben. Sie widersetzen sich Total klar und deutlich. Auch das ist ein riesiger Unterschied zur IGBCE in den Kohlegebieten in Deutschland. Die IGBCE wirft sich den Energiekonzernen unterwürfig an den Hals und meint, wenn es den Konzernen gut gehe, dann gehe es Beschäftigten auch gut. Das ist absurd.
7. Das was kämpferische Teile der Arbeiter:innenbewegung früher „Arbeiterkontrolle“ nannten, ist noch immer ein wertvolles Konzept, aber es muss erneuert und den ökologischen Erfordernissen angepasst werden. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf in Grandpuits interessant und hoffentlich inspirierend. Die Gewerkschafter:innen setzen sich dafür ein, dass unter Kontrolle der Beschäftigten und zugleich auch der Bevölkerung in der Region ein Prozess für die industrielle Konversion gestartet wird. Doch die Menschen müssen ihre Arbeitsplätze behalten und im Zuge ihrer Arbeit selber den Konversionsprozess mitgestalten. Sie müssen sich aktiv einbringen können. Das ist ein gesellschaftliches, ökologisches und demokratisches Erfordernis. Wenn die Arbeiter:innen entlassen werden, ihren Job und ihre Existenz verlieren und vielleicht wegziehen und noch längere Arbeitswege mit dem Auto zurücklegen, ist niemandem geholfen, auch nicht der Umwelt.

Diese sieben Punkte gemeinsam gedacht ergeben erste Umrisse einer ökosozialistischen Strategie. Zentrales Anliegen ist die Veränderung der gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und zwar auf unterschiedlichen Maßstabsebenen, vom Körper bis zum Globus, eine zentrale Achse. In meinem Buch „Revolution für das Klima“ habe ich ausführlich Beispiele und Elemente einer derartigen ökosozialistischen Umbaustrategie skizziert. Es würde mich freuen, wenn wir solche Diskussion fruchtbar weiterführen können.

Auf regionaler Ebene wird es allerdings unmöglich sein, einen sozial-ökologischen Umbau zu verwirklichen. Dazu braucht es eine Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse im ganzen Land und in Europa. Es braucht die demokratische Kontrolle der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft durch die Bevölkerung und Regierungen, die im Dienste der Lohnabhängigen und der ökologischen Konversion arbeiten. Die konkreten Auseinandersetzungen um die Raffinerie in Grandpuits zeigen, dass es möglich ist, Gewerkschaften und Umweltbewegung auf einem sozial-ökologischen Programm zusammenzubringen. Das setzt allerdings voraus, dass die Gewerkschaften sich von ihrer Unterordnung unter die Konzerninteressen und ihren althergebrachten Wachstumsvorstellungen lösen. Dabei müssen sie sowohl die Beschäftigten als auch die Aktivist:innen sozialer Bewegungen als gleichberechtigte Partner:innen akzeptieren. Die Organisationen der Umweltbewegung müssen ihrerseits offensiv den Dialog mit den Beschäftigten suchen, denn ohne die organisierte Kraft der Lohnabhängigen wird es keinen sozial-ökologischen Umbau, geschweigen denn eine ökosozialistische Umwälzung aller Verhältnisse geben.

Hoffen wir, dass sich die Lohnabhängigen in der Raffinerie Grandpuits mit ihrem Widerstand erfolgreich gegen das Management von Total durchzusetzen vermag und damit Impulse für weitere Kämpfe auslösen.