Pensionskassen und das Klima: Die wachsende Macht des Finanzsektors (Teil 2)

Im ersten Teil dieses Artikels haben wir uns mit den Pensionskassen beschäftigt. Wir haben gezeigt, wie die Pensionskassen in der Logik der Finanzmärkte funktionieren und wie sie dadurch die Ausbeutung von Mensch und Natur und den Raubbau an unseren Lebensgrundlagen vorantreiben. Doch wieso sind die Finanzmärkte im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts überhaupt so zentral? Und was bedeuten die schier unvorstellbaren Summen, die täglich im Finanzsektor hin- und hergeschoben werden? Folgend einige Einblicke in den Finanzsektor und seine wachsende Macht.

von Eva L. Blum und Matthias Kern (BFS Zürich)

Aus Geld mehr Geld machen: Fiktives Kapital und die wachsende Macht des Finanzsektors

Seit kapitalistisch produziert wird, gibt es Aktionär:innen, die als Teilhaber:innen eines Unternehmens an dessen Geschäft mitverdienen wollen, und Banken, die den Unternehmen Kredite vergeben und ein Zinseinkommen erwarten. Vor allem in den letzten Jahrzehnten sind im Zuge des neoliberalen Umbaus jedoch neue Akteure – darunter auch die Pensionskassen und -fonds – entstanden, die in grossem Umfang Geschäfte mit Wertpapieren machen, also mit den Aktien und Schuldscheinen (Anleihen), die die Unternehmen ausgeben.

Diese Geschäfte schaffen weitere Ansprüche auf Geldüberschüsse, die von den Unternehmen erwirtschaftet und realisiert werden müssen. Wo soll sich das von den Pensionskassen gesammelte Geld auch sonst vermehren, wenn nicht durch die profitablen Geschäfte der Unternehmen: das «Mehr» an Kapital, das für die Bedienung der Rentenansprüche benötigt wird, entsteht letztlich durch den in der Produktion erwirtschafteten Profit. Der Wachstumsdruck, unter dem Unternehmen auf einem kapitalistisch organisierten Markt ohnehin stehen, steigt durch diese Ansprüche immer weiter. Doch wie und warum entsteht dieser Druck? Und welche Konsequenzen hat er für die Unternehmen, die Arbeiter:innen und die Produkte, die hergestellt werden?

Unternehmen produzieren im Kapitalismus, um Gewinn zu machen. Sie leihen sich Geld, um Arbeitskräfte, Maschinen und Vorprodukte einzukaufen, um zu produzieren, zu rationalisieren und zu expandieren. Sie nehmen Kredite bei Banken auf oder geben auf den Kapitalmärkten Aktien und Anleihen aus. Das Besondere ist, dass diese Aktien und Schuldscheine, also die Wertpapiere, an den Finanzmärkten nun Mittel für ein zweites Geschäft werden. Die Wertpapiere, die nichts anderes sind als Eigentumstitel über das verliehene (und meist bereits ausgegebene/verbrauchte) Geld, werden auf den Finanzmärkten behandelt wie tatsächlich vorhandenes Geld bzw. Kapital. Es findet also eine Verdoppelung statt.

Genau genommen haben diese Papiere aber keinen Wert, sondern es sind lediglich Ansprüche auf Werte (Zins und Dividende). Diese Ertragsversprechen behandeln die Aktien-/Anleihebesitzer:innen aber als eine Eigenschaft ihrer Vermögenstitel, also als fiktives Kapital. Sie kaufen und verkaufen die Aktien/Wertpapiere auf den Finanzmärkten und handeln mit Ansprüchen auf Zinsen/Dividenden, als wären diese schon erfolgreich erwirtschaftet. Dass diese spekulativen Ansprüche nicht völlig losgelöst sind vom «wirklichen» Mehrwert produzierenden Kapital, zeigt sich dann, wenn ein Unternehmen pleite geht: im Fall eines Bankrotts ist nicht nur das investierte wirkliche Kapital vernichtet, sondern auch das fiktive Kapital.

Ob die Eigentumstitel tatsächlich werthaltig sind, hängt vom Erfolg der damit finanzierten «realen» Geschäfte ab. Der zukünftige Gewinn ist also nie sicher, er ist eine Erwartungsgrösse. Solange nun alle darauf vertrauen – die Psychologie spielt an den Finanzmärkten eine wichtige Rolle –, dass die zukünftigen Erträge auch tatsächlich erwirtschaftet werden, führt der gegenseitige Kauf und Verkauf, die Spekulation mit diesen Vermögenstiteln, zu beträchtlichen realen Einkommen. Die Geschäfte auf den Finanzmärkten sind also nur dann gewinnbringend, wenn die Ansprüche auf Zins und Dividende auch von den Unternehmen bedient werden. Daraus resultiert der wachsende Druck auf die Unternehmen, daher müssen sie, zusätzlich zum ohnehin vorhandenen Konkurrenzdruck, auf ein weiteres Grössenwachstum und auf Fusionen setzen, Rationalisierungen und Reorganisationen der Arbeitsverhältnisse zu Lasten der Arbeiter:innen vornehmen und Produkte entwickeln, die sich teuer und auf möglichst grossen Märkten verkaufen lassen.

Die mit dem fiktiven Kapital verbundenen Ansprüche wachsen seit Jahren immer weiter, weil seit der letzten Finanzkrise immer mehr Kapital in die Finanzmärkte gepumpt wird.^[1] 

Die Regierungen der grossen Wirtschaftsräume haben ab 2009 – um gegen eine massenhafte Entwertung von Finanzanlagen und eine globale Krise anzugehen – zum Grossteil Garantien für die «faul» gewordenen privaten Finanzanlagen übernommen. Dafür haben sie sich riesige Summen ausgeliehen, die öffentlichen Schulden sind drastisch angestiegen. Um die Schuldenlast tragbar zu halten, sind die Zentralbanken eingesprungen, vor allem in den USA, der Euro-Zone, Japan und Grossbritannien. Mit ihrer theoretisch schrankenlosen Zahlungsfähigkeit haben sie für Abermilliarden Anleihen ihrer Staaten und Unternehmen aufgekauft. 

Dazu haben die Notenbanken weitere Milliarden (durch Kredite zu niedrigsten Zinsen finanziert) in den Bankensektor gesteckt. Die grosse Krise wurde durch diese Massnahmen zwar abgemildert, aber das zugrunde liegende Problem wurde nicht gelöst. Die Massen an globalen Finanzanlagen sind zum grossen Teil gerettet (mit Schuldpapieren /Verschuldung der Staaten), bleiben dadurch aber eben auch als Anspruch auf Rendite erhalten. Und diese Ansprüche sind gigantisch.

Was sind die Folgen dieser Politik? Um die Renditeansprüche tragbar zu machen, halten die Zentralbanken die Zinsen weiterhin tief und kaufen immer weitere Wertpapiere auf. Die Hoffnung dahinter: Wenn der Preis für Kredite niedrig ist, leiht sich die Realwirtschaft Geld und finanziert daraus neues Wachstum. Aber: niedrige Zinsen sind eben nur eine Bedingung für Wirtschaftswachstum.

Der eigentliche Grund, warum die niedrigen Zinsen bzw. das billige Geld kein Wachstum generieren (was ja auch ein Problem für die Erträge der Pensionskassen ist) ist eine Überproduktion und Überakkumulation. Der Markt ist vielfach gesättigt, zum Beispiel bei Industriegütern wie Autos. Dazu gibt es viel zu viel (Geld-)Reichtum und zu wenig lukrative Investitionen. Viele Unternehmen verfügen zudem über ausreichend wirkliches Geld in ihren Kassen. Das verwenden sie für den Rückkauf ihrer eigenen Aktien, für die permanente Steigerung der Dividenden oder die CEOs erhöhen sich ihre Saläre. Gleichzeitig investieren sie aber nicht, weil sie aufgrund der Marktsättigung keine weitere Steigerung des Absatzes (an Produkten) erwarten. Dies bedeutet faktisch, die Realwirtschaft wächst nicht mehr, die Produktion stagniert.

In diese kritische Situation mit hohen Schulden, niedrigem Wachstum, einer durch die Zentralbanken verhinderten Krise (das «reinigende Gewitter», in dem Unternehmen, die nicht profitabel genug wirtschaften pleite gehen, ist ausgefallen) und einer sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz (die sich z. B. im «Handelskrieg» zwischen den USA und China zeigt) fällt der Ausbruch der Pandemie.

Ökonomisch potente Staaten versuchen nun, ihr Wirtschaftssystem zu retten: Entlassene erhalten Arbeitslosenhilfe, über Kurzarbeitergeld werden Teile der Lohnzahlungen übernommen, sie unterstützen grosse Konzerne und den Mittelstand mit Zuschüssen, Krediten, Garantien usw. Auf diese Weise haben sie teilweise die Zahlungsausfälle des privaten Sektors kompensiert und mit öffentlichen Mitteln einen halbwegs funktionierenden Kapitalkreislauf fingiert. Die öffentliche Hand ist nun Kreditgeber, Investor und Kostenträger zugleich.

Weil den Regierungen (auch der ökonomisch potenten Staaten) die Mittel für diese Rettungsaktionen fehlten bzw. fehlen, nehmen sie massiv neue Schulden auf – die Ausgabenprogramme der Euro-Zone sind höher als während der Finanzkrise 2008.^[2] Diese neuen Schulden addieren sich jetzt zu den rekordhohen «Alt»-Schulden (jenen, die ohnehin schon da sind) – und das angesichts einer globalen Wirtschaftskrise. Um den wachsenden Schuldenberg tragbar zu machen, also den kreditgebenden Finanzsektor zu stützen, Bankenpleiten wie auch die Vernichtung von Finanzkapital (fiktivem Kapital) in Form von Anleihen und Aktien zu verhindern, greifen die Zentralbanken erneut ein.

Der Wirtschaftskreislauf in Pandemie-Zeiten basiert also auf einem doppelten staatlichen Kredit: Die Regierungen nehmen Kredit auf und pumpen Geld in den Privatsektor, dessen Zahlungsketten gerissen sind. Die daraus resultierenden Schuldscheine garantiert die Zentralbank, sie hält die Zinsen niedrig und gewährleistet so, dass die gestiegene Schuldenlast tragbar und der private wie der öffentliche Sektor kreditwürdig bleiben. Die Zentralbanken agieren somit als Garanten des Systems und als «Gläubiger der letzten Instanz» für Regierungen und Unternehmen. Sie können das, weil sie ihre Währung selbsttätig schöpfen können und daher unbegrenzt zahlungsfähig sind.^[3]

Fazit: Das «reinigende Gewitter» findet noch immer nicht statt, die Krise wird immer weiter rausgeschoben, denn Firmen, die eigentlich längst hätten Konkurs gehen müssen, verschulden sich weiter. Sie werden das geliehene Geld wohl nie zurückzahlen können. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft, weil die Firmen nicht investieren. Sie glauben nicht daran, dass sie viel verkaufen können. Also wird das (geliehene) Geld weiterhin mehrheitlich für Spekulationen auf den Finanzmärkten benutzt oder in Immobilien, Landkäufe und andere als «sicher» geltende Anlagen gesteckt. Die Schuldenblase wächst weiter, die Mieten steigen und Land wird knapper.

Wer wird am Ende für die Milliarden an staatlichen Krediten haften? Um es noch einmal zu betonen: Kredite, Schulden und andere Formen von fiktivem Kapital sind vorweggenommener Reichtum, der irgendwann produziert werden muss, und zwar von der arbeitenden Bevölkerung. Krisen, die im Kapitalismus bewältigt werden sollen, haben also für viele Menschen (nicht für alle) besonders verheerende Folgen. Auch der Raubbau an der Natur muss unter diesen Umständen in forcierter Weise weitergehen.

Exkurs: Die Forderungen des Klimastreiks zum Finanzplatz auf dem Prüfstand

Mittlerweile ist der Finanzplatz in der Arbeit verschiedener Ökologie- und Klimagruppen in den Fokus gerückt. Und auch der Klimastreik Schweiz hat sich in seinem Climate Action Plan (CAP) mit dem Finanzplatz befasst und Forderungen aufgestellt.

Dabei fordert der Klimastreik in erster Linie Massnahmen zum Divestment, also zum Ausstieg aus Investitionen in klimaschädliche Bereiche der Wirtschaft. Im Zentrum stehen dabei logischerweise die Konzerne der fossilen Energieträger. 

Weiter wird im CAP mehr Transparenz im Investitionsverhalten gefordert. Auch wenn dies ein wichtiger Punkt ist, geht er zu wenig weit, wie Lisi Kalera in einer detaillierten Analyse zum CAP schreibt:

«Die Transparenz über das Investitionsverhalten der Finanzplatzakteure ist ein wichtiger Punkt. Jedoch wird im Kapitel 8 des CAP argumentiert, dass mittels der Transparenz die Kund:innen bewusste Entscheidungen in Bezug auf Finanzprodukte treffen könnten. Über das Konsumverhalten lassen sich die Probleme jedoch nicht lösen, weil wir erstens oft zwischen Pech und Schwefel wählen müssen, zweitens begrenzte finanzielle Mittel haben und drittens die Produktionsbedingungen, Prozesse und Arbeitsbedingungen nicht kontrollieren können. Wir sind also nicht wirklich frei in unserem Konsum. Allein wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Vermögen und damit das Investitionskapital derart ungleich verteilt sind, wird schnell deutlich, dass breite Teile der Bevölkerung nicht mit ihren (individuellen) Entscheidungen das Investitionsverhalten des Schweizer Finanzplatzes beeinflussen können.»

Weiter folgert Kalera: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind zu begrüssen, können aber keinen klimagerechten Finanzplatz schaffen, wenn sie allein als Aufruf zu Transparenz und Eigenverantwortlichkeit begriffen werden. Stattdessen braucht es eine Demokratisierung des Finanzplatzes, eine Ausweitung der Definition von klimaschädlich (nicht nur fossile Energien, sondern auch z.B. Palmölplantagen für Biosprit) und Forderungen nach Verantwortungsübernahme für verursachte Schäden. Dies kann durch die Vergesellschaftung der grossen Finanzkonzerne wie Credit Suisse und UBS erreicht werden, die aufgrund ihrer Investitionsstrategien für massive CO₂-Emissionen verantwortlich sind.»

Das Finanzsystem radikal umbauen!

Doch wie kann das gehen? Gegen die Machenschaften des Finanzkapitals können wir uns nur gemeinsam wehren. Wir müssen erkennen, dass ohne eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren und handeln – wie wir also unseren Stoffwechsel mit der Natur gestalten – die Klimakatastrophe nicht abzuwenden sein wird. Das Finanzkapital allgemein und der Finanzplatz Schweiz im Speziellen sind zentral für das Funktionieren des Kapitalismus. Dagegen braucht es die Zusammenarbeit der betroffenen Bevölkerungsteile und der bereits existierenden sozialen Bewegungen. Gerade wenn es beispielsweise um die Funktionsweise und den schädlichen Einfluss der Pensionskassen geht, werden die gemeinsamen Interessen der Klimabewegung, der Umweltbewegung, der Bäuer:innenbewegung, der Frauenbewegung, und den Kampagnen rund um das «Recht auf Stadt» greifbar.

Zentral sind zudem auch die Gewerkschaften und selbständig organisierte Arbeiter:innen-Initiativen, die in den betroffenen Sektoren für einen entsprechenden Wandel einstehen. Einige solcher Beispiele gibt es bereits, wie wir bei dem Unternehmen TOTAL in Frankreich sehen, wo sich Umweltschützer:innen und die Arbeiter:innen von TOTAL gegen die Schliessung einer Raffinerie und für den Umbau der Produktion hin zu einer ökologisch nachhaltigen Alternative zusammengeschlossen haben. 

Für solche Allianzen kann ein Fokus auf die Altersvorsorge, die uns alle betrifft, helfen. Ausgehend von den Forderungen nach einem radikalen Umbau oder Abbau der Pensionskassen kann dann der Fokus auf einen fundamentalen öko-sozialistischen Umbau ausgeweitet werden: Der gesamte Finanzsektor wäre komplett umzuwälzen und dessen nutzlose Bereiche herunterzufahren. Welche Fragen wir uns dabei stellen müssen, hat Christian Zeller in seinem Buch «Revolution für das Klima» skizziert:

«Wie können die Banken so organisiert werden, dass sie gesellschaftlich nützliche Projekte finanzieren? Es geht hierbei um die Entwicklung von Vorschlägen und Übergangsforderungen zur gesellschaftlichen Aneignung der Kreditfunktion durch die Lohnabhängigen und die organisierte Bevölkerung. Das heisst, die Perspektive einer gesellschaftlichen Aneignung der Banken muss in den Vordergrund treten. Diese Perspektive beinhaltet ihre Verkleinerung und Umformung zu öffentlichen Betrieben, die wirklich demokratisch kontrolliert werden.» (Zeller 2020, Revolution für das Klima, S. 158)

Fazit

Das Beispiel der Pensionskassen zeigt, wie umfassend und allgegenwärtig das Finanzkapital mittlerweile ist und wie verheerend sein Einfluss auf die Ausbeutung von Mensch und Natur ist. Wenn wir gegen beides einstehen und aufstehen, bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Mechanismen, die dahinterstehenden Unternehmen und Konstrukte in den Blick zu nehmen und vehement für deren Zerstörung einzutreten. Nur so können wir die Klimakatastrophe möglicherweise noch genügend eindämmen, dass die Folgen tragbar werden.

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Fussnoten:

^[1]     Zum Folgenden vgl. Kaufmann, S., Muzzupappa, A. 2020: Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren – Eine kritische Einführung. Berlin, S. 155f.

^[2]     Man kann diese Strategie auch so beschreiben: Die Produktion und Verteilung verbleiben in privater Hand, vergesellschaftet werden die Schulden, mit denen die Staaten die Privatwirtschaft über Wasser halten. Das ist der Grund, warum wir uns in den nächsten Monaten auch auf Sparprogramme einstellen müssen, die auf Kosten sozial ohnehin schon Benachteiligter, der Kultur, der öffentlichen Infrastruktur usw. gehen werden.

^[3]     Die meisten Länder der Welt aber geniessen die Freiheiten des Euro-Raums, der USA etc. nicht, da sie als wenig kreditwürdig gelten. Diese Länder brauchen nun Hilfskredite z. B. des IWF. Weil die ärmeren Staaten aber vielfach schon verschuldet sind und sich nun massiv neu verschulden müssen, hat sogar der IWF die Idee eines globalen Schuldenmoratoriums aufgebracht. Gefordert wird also ein Zahlungsaufschub für die Kreditfinanzierung, keine Streichung der Schuldung.