Die Modern Monetary: Theory und die Repolitisierung des Geldes (Teil 2)

Dieser Text ist der zweite Artikel zum Thema Geldschöpfung und Modern Monetary Theory (MMT): erleben gegenwärtig eine Politisierung des Geldes. Hier gehts zum ersten Teil. Statt der Frage: „Wer soll dafür bezahlen?“, heisst es in den Finanzministerien derzeit: „We can pay for anything that we can actually afford.“ Nach den Jahrzehnten des neoliberalen Kahlschlags wird in den USA ein Kindergeld eingeführt und die Pflege von Angehörigen staatlich bezuschusst. Italien erhält dieses Jahr 200 Milliarden aus einem europaweiten Haushalt. Und das Alles wird auf Pump aus der Staatskasse finanziert. Woher nehmen die Staaten plötzlich das ganze Geld her? Und wenn es schon einmal da ist, lässt sich damit ein Green New Deal bezahlen?

von Raphael Liebermann (BFS Zürich); aus antikap

«We print the money!»

Die Modern Monetary Theory (MMT) ist eine Theorie, die zu erklären versucht, wie Geld entsteht. Sie ergänzt die herkömmliche Auffassung, dass Privatbanken das Geld erzeugen. Die MMT sieht den Staat als letztgültigen Gläubiger – zu Englisch «lender of last resort». Die MMT besagt, dass der Staat nicht pleitegehen kann, da er das Geld herausgibt. Weil er das Geld selbst produziert, muss der Staat auch keine Steuern einziehen, bevor er öffentliche Aufgaben finanziert. Die MMT beschreibt die Geldschöpfung für Staaten, oder Staatengebilde, welche ihre eigene Währung herausgeben, also eine eigene Zentralbank unterhalten. Desweiteren sollten die Staaten nur wenig Schulden in fremder Währung halten und über stabile Institutionen verfügen. Die MMT beschreibt also die Lage der wohlhabenden Industriestaaten, allen voran die der USA.

Dass die MMT eine US-zentrierte Theorie ist, liegt unter anderem auch daran, dass ihre Hauptvertreter:innen eng mit der Politik in den USA verknüpft sind. So ist beispielsweise Stefanie Kelton Mitglied des Budgetkomitees des US-Senats und Beraterin der Sanders Kampagne während den Vorwahlen 2016 gewesen. Ihre Lesart der MMT ist daher eng mit dem politischen Programm der Demokraten verknüpft. Dieses will die USA aus der Rezession führen, indem ungenutztes Humankapital (also Arbeitslose und Menschen die unbezahlte Care-Arbeit leisten) in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das Ziel der Vollbeschäftigung ist im Kontext der USA auch als soziale Massnahme zu verstehen, da Sozialleistungen an die Lohnarbeit geknüpft sind. Die Finanzierung soll dabei der Staat übernehmen.

Die Theorie der MMT und die politischen Forderungen der Sanders Kampagne sind also eng aufeinander abgestimmt, es ist trotzdem wichtig sie auseinander zu halten.

Laut Kelton können Staaten ihre Zentralbanken anweisen, jede beliebige Geldsumme herauszugeben und ihnen zur Verfügung zu stellen. Keltons Analyse ist jedoch etwas verkürzt. Die gegenwärtige Art und Weise wie sich Staaten finanzieren, ist ein Produkt des Untergangs des Bretton-Woods-Systems¹ und der darauffolgenden Deregulierung der 1980er Jahre. Zwischen Staat und Zentralbank stehen die privaten Banken. Der Staat kann Geld in die Wirtschaft investieren, oder es durch Steuern wieder entziehen. Sind die Staatsausgaben grösser als die Einnahmen, macht der Staat ein Defizit. Dieses Defizit gleicht er aus, indem er Schuldtitel, sogenannte Staatsanleihen, herausgibt. Diese Schuldtitel werden am Finanzmarkt genauso wie Aktien gehandelt², mit dem entscheidenden Unterschied, dass Staaten de facto nicht pleitegehen können und die Staatsanleihen damit eine sehr  sichere Profitquelle darstellen. Staatsanleihen sichern so die Finanzmärkte ab. Alle anderen spekulativen Geschäfte bauen auf diesen sicheren Profiten aus den Staatshaushalten auf. Daraus resultieren zwei Dinge.

Erstens ist es eine politische Entscheidung und kein Naturgesetz, dass Staaten sich bei privaten Akteuren «verschulden» müssen, um Nettoinvestitionen zu tätigen. Dieses System der Staatsanleihen, welches Staaten monetär aushungern lässt und gleichzeitig die Finanzmärkte stabilisiert, ist Teil eines radikalen politischen Programms im Interesse der besitzenden Klasse. Die historischen Anfänge liegen bei der Reagan-Regierung ab 1981. Sie setzte mittels ökonomischen Drucks ihre Agenda in den westlichen Industriestaaten durch.

Zweitens bedeutet dies umgekehrt, dass die Finanzmärkte existenziell von einer wachsenden Staatsverschuldung und einem wachsenden Ausstoss an Staatsanleihen angewiesen sind³. Eine direkte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, wie sie Kelton in ihrer MMT beschreibt, würde die Finanzmärkte vor das Aus stellen.

Es folgt also einem politischen Kalkül, dass die MMT die Geldschöpfung durch die Zentralbank und deren demokratische Kontrollierbarkeit durch Regierungen überbetont. Es ist zwar so, dass die privaten Banken sich einen festgelegten Anteil des Geldes, welches sie durch die Kreditvergabe erschaffen, selbst wiederum bei der Zentralbank leihen müssen. Die Banken leihen sich das Geld gegen einen Zins. Über diesen sogennanten Leitzins versucht die Zentralbank, die Geldmenge zu kontrollieren, mit dem Ziel, Warenpreise stabil zu halten. Seit der Finanzkrise 2008  sind die Leitzinsen sehr niedrig. Daraus folgte, dass private Banken jede beliebige Geldmenge schöpfen konnten. Die Geldmenge an den Finanzmärkten hat sich dadurch seit dem Ausbruch der Finanzkrise nochmal stark erhöht.

Gleichzeitig war die Haushaltspolitik der Industriestaaten von einer Ideologie der Austerität geprägt. Die Neuverschuldung sollte auf NUll zurückgefahren werden. Besser noch: Alle Staaten sollten Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, um ihre Schulden zu tilgen. Dies führte aber dazu, dass weniger Staatsanleihen ausgegeben wurden. Die Austeritätspolitik zog den Finanzmärkten unbeabsichtigterweise den Boden unter den Füssen weg. Und so führt die Kombination aus expansiver Geldschöpfung durch die Zentralbanken und einer staatlichen Austeritätspolitik zur gegenwärtigen Lage, in der Industrienationen wie die BRD oder Frankreich mittlerweile negative Zinsen auf ihre Staatsanleihen erhalten. D.h. sie werden zurzeit bezahlt, um sich zu verschulden. Diese paradoxe Situation wird durch die Politiken der Zentralbanken (Federal Reserve, EZB, Bank of England, etc.) zugespitzt. Deren Politik hat sich seit der Pandemie dahin gewendet, dass sie in grossem Ausmass Staatsanleihen aufkaufen und somit indirekt den Staat mit viel Geld versorgen. Für dieses politische Gemengelage trifft die Analyse der MMT also scheinbar zu.

Daher ist die Aussicht für das Kapital in den wohlhabenden Industrienationen derzeit in zweifacher Hinsicht rosig. Die Staaten kommen, mit Impfstoffen versorgt, schneller aus der Pandemie heraus. Und sie können sich derzeit mit soviel Geld versorgen, wie sie nur ausgeben können.

Steuern, lenken, planen

Die MMT beschreibt nicht nur, wie Staaten mittels Verschuldung die «Realwirtschaft» mit Geld versorgen, sondern auch, wie sie es ihr wieder entziehen können.

Steuern haben in der Lesart der MMT eben nicht die Funktion, den Staatshaushalt zu finanzieren. Steuern erfüllen aus dieser Perspektive vier Aufgaben: Eine Immobiliensteuer schafft eine Nachfrage nach der Währung, da Immobilien nicht ins Ausland verlagert werden können. Während sich eine Mehrwertsteuer, also ein Anteil des effektiven Verkaufspreises reeller Produkte, direkt auf die Konjunktur auswirkt. Erbschafts- und Vermögenssteuern dienen der sozialen Umverteilung. Und eine CO₂-Abgabe kann prinzipiell die Wirtschaft lenken.

Die MMT liefert damit Hebel für eine interventionistische Wirtschafts- und Industriepolitik. Staaten können durch Investitionen, den dringend nötigen Umbau der Energie- und Verkehrsinfrakstruktur durchführen, im Pflegesektor für gute Löhne und menschenwürdige Zustände sorgen. Die Liste der Probleme ist endlos. Alle Bereiche des Lebens, welche kapitalistisch organisiert und dem Profitinteresse unterworfen sind, stünden theoretisch auch staatlichen Investitionen und damit einer politischen Planung offen. Ausserdem, wenn man mit der MMT Steuern als kapitalismuskonformes Mittel der wirtschaftlichen Planung auffasst, eröffnet dies die Frage, welche Steuern für die Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung notwendig sind.

Steuern sind dabei jedoch ein Werkzeug für «Schönwetterlagen» und setzen eine kapitalistische Wachstumsdynamik voraus. Denn unter deflationären Bedingungen (Eine Situation fallender Preise, in denen Kapital gehortet, statt investiert wird, was zu einer Krise und Arbeitslosigkeit führt.) erlahmt und schrumpft der kapitalistische Wirtschaftskreislauf und es gibt nichts zu besteuern. Wenn die Diagnose ernstgenommen wird, dass der Energie- und Ressourcenverbrauch der Industrienationen zu hoch ist, um das 1.5°C-Ziel einzuhalten, brauchen wir zwangsweise eine Wirtschaftspolitik der Schrumpfung. Die Analyse der MMT weist in der Hinsicht über den Kapitalismus hinaus, da sie auch unter Bedinungen der Schrumpfung funktioniert. Da der Staat keinem Profitinteresse unterworfen sein muss, kann er im Gegensatz zu profitorientierten Akteuren auch unter deflationären Bedingungen handlungsfähig bleiben.

MMT in der Praxis?

Wir sehen gerade die interventionistische Seite des Kapitalismus. Die Corona-Massnahmen haben die bereits vorher angeschlagene Weltwirtschaft zeitweise an den Rand des Kollapses gebracht⁴. In dieser Situation verlangt der Kapitalismus nach einer anti-zyklischen Anschubfinanzierung durch den Staat.

Es ist nur dem historischen Moment geschuldet, in dem die Interessen der Finanzmärkte mit einer (fast) unbegrenzten Staatsverschuldung zusammenfallen, dass die Vorhersage der MMT zutreffend scheint. Derzeit motivieren die Negativzinsen auf Staatsanleihen auch konservativ-neoliberale Institutionen wie die EU, sich zaghaft zu verschulden, um die kaputten Volkswirtschaften der Union vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Dabei von MMT-geleiteter Wirtschaftspolitik zu sprechen, ist jedoch verfehlt. Denn die lenkenden Steuern fallen aus. Stattdessen wurden die Konzerne der Auto- und Flugzeugindustrie gerettet. Und auch wenn die Biden-Regierung in den USA Sozialleistungen eingeführt hat, macht sie gleichzeitig Druck auf die OPEC  (Organisation Öl exportierender Länder; Mitglieder sind Iran, Irak, Kuwait, Saudi Arabia und Venezuela), den Ölpreis niedrig zu halten, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Eine Transition weg von einem fossilen Kapitalismus, in dem immer noch mehr als als 70% der Energie aus Kohle, Öl und Gas bezogen werden, sieht anders aus. Unter diesen Bedingungen verkommt das Ziel der Vollbeschäftigung, welche Stefanie Kelton vorschwebt, zu einem klimapolitischen Desaster.

Ausserdem muss die Phase des Staatsinterventionismus nicht von Dauer sein, da er immer noch zum einen von der Nachfrage des Finanzmarktes nach Staatsanleihen und zum anderen von der Aufkauf-Politik der Zentralbanken abhängt. Ohne einen Umbau des Finanzsystems bleibt die neuentdeckte Freigiebigkeit von den Profitinteressen der Finanzmärkte abhängig. Diese Allianz aus Staat, Zentralbank und Finanzmarkt ist aus vielen Gründen sehr brüchig und nur temporär.

Diese Allianz besteht ohnehin nur für die reichen Industriestaaten. Die sogennanten Schwellenländer haben nicht die Möglichkeit, sich gefahrlos in dem nötigen Mass zu verschulden. Sie haben meist hohe Schulden in fremder Währung, meist Renminbi (chinesische Währung), Euro oder US-Dollar, was sie zu einem leichten Ziel für Währungsspekulant:innen macht. Die Konjunktur läuft in diesen Volkswirtschaften daher viel langsamer an. Zusätzlich ist deren Bevölkerung der Pandemie immer noch ausgeliefert. Und aufgrund fehlender sozialstaatlicher Absicherung und prekärer Arbeitsverhältnisse sind die Menschen viel direkter vom Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft abhängig. In Zeiten der Krise erzeugt diese Situation viel Leid und Elend.

Dennoch wäre es in diesem historischen Moment möglich progressive Politik zu betreiben. Denn eine Lehre aus der gegenwärtigen Krise ist, dass Geld nicht knapp ist. Im Gegenteil macht die zentrale Rolle des Geldes die potenziell endlose Geldschöpfung zu einem zentralen politischen Kampffeld. Die Grenze der Politik ist nicht das Budget, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Das Thema zielführender politischer Auseinandersetzungen, muss daher sein, was die Wirtschaft leisten soll und wie Ressourcen verteilt werden. Sobald der Vorhang der Geldknappheit, welche jede progressive Politik bereits im Keim erstickt hat, gefallen ist, treten die politischen Interessen und Gegensätze voll zu Tage. Die Trägheit und das Nicht-Handeln-Wollen werden als harte Klassenpolitik entlarvt.

Modern Monetary Theory: Alles Geld ist nur geliehen (Teil 1)

Literatur

Höfgen, M. 2020. Mythos Geldknappheit. Modern Monetary Theory oder warum es am Geld nicht scheitern muss. Schäffer-Poeschel

Kelton, S. 2020. The Deficit Myth: Modern Monetary Theory and the Birth of the

People’s Economy. Public Affairs

Sahr, A. 2017. Keystroke-Kapitalismus: Ungleichheit auf Knopfdruck. Hamburger Edition

Tooze, A. 2021. Shutdown: How the Coronavirus made a Financial Revolution. Penguin Books

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Fussnoten

¹ Das Bretton-Woods-Abkommen ist ein Produkt der globalen Nachkriegsordung unter Führung der USA. Es band den Wert des US-Dollar an die Goldreserven der US-Notenbank (Federal Reserve). Die Währungen aller kapitalistischen Staaten Europas waren wiederum in einem festen Umtauschkurs an den Dollar gebunden. Dies erlaubte keine expansive Geldschöpfung, da alles Geld durch Gold gedeckt werden musste. Dies setzte eine Schranke für den globalen Kapitalismus. Ausserdem wurde der Welthandel stabilisiert, da kein Staat durch Abwertung der eigenen Währung Exportüberschüsse erzielen konnte. Das Bretton-Woods-Abkommen war regelmässig von Krisen geschüttelt und wurde 1973 von US-Präsident Nixon abgeschafft.

² Liebermann, R. «Die Modern Monetary Theory (Teil 1): Alles Geld ist nur geliehen» auf sozialismus.ch

³ Ein historischer Abriss über die Entstehung der Staatsanleihen findet sich bei Lemaire, F. 09.09.2021. «Geliebte Schulden». Le monde diplomatique

⁴ Im März und April 2020, sank die globale Wirtschaftsleistung um 20%. Dies war in der Geschwindigkeit historisch einmalig. Und selbst der Markt für US-Staatsanleihen, welcher als ausfallsicher galt, drohte zusammenzubrechen.