Der französische Präsidentschaftswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Geprägt wurde er vor allem durch unzählige (Korruptions-)Skandale der Kandidat*innen, ein grosses Desinteresse der arbeitenden Bevölkerung an den leeren Floskeln der Amtsanwärter*innen, und eine TV-Debatte am 4. April, in welcher der Kandidat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), Philippe Poutou, für Furore sorgte, weil er als eiziger das politische Establishment und deren Kantidat*innen direkt angriff, ohne sich an die „Benimmregeln“ der politischen Kaste zu halten. Wir veröffentlichen im Folgenden ein Interview mit Olivier Besancenot. Er war 2002 und 2007 Kandidat der NPA für die Präsidentschaftswahlen und erreichte jeweils 4% der Stimmen. Er thematisiert den gesellschaftlichen Kontext, indem die Wahlen stattfinden, die Kampagne der NPA und inwiefern die Wahlen zum Kampf gegen Rechts, insbesonderen den Front National, einen Beitrag leisten können. (Red.)
von Olivier Besancenot*; aus SoZ
Am 23. April 2017 läuft in Frankreich der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. Was ist das Profil der aussichtsreichsten KandidatInnen und warum sind viele von ihnen nicht von den seit langer Zeit bestehenden großen Parteien aufgestellt worden?
Das ist Ausdruck einer scharfen Krise nicht nur der etablierten Parteien, sondern auch des politischen Systems. Sie betrifft alle politischen Lager. Die traditionelle Rechte ist tief in sich gespalten. Auch die sozialdemokratische PS (Parti Socialiste, Sozialistische Partei) ist gespalten. Die Anpassung der Sozialdemokratie an prokapitalistische und neoliberale Politik unter der Präsidentschaft von François Hollande hat solche Ausmaße angenommen, dass es diese Partei zerreißt. Das geht einher mit einem fortschreitenden Zerfall der traditionellen ArbeiterInnenbewegung. Da schlägt die Stunde der Quereinsteiger, der Individuen, der Kandidaten, deren Markenzeichen eben ist, nicht von den Apparaten der etablierten Parteien aufs Schild gehoben worden zu sein. Es ist eine Art Vakuum entstanden, in dem zum Beispiel eine Figur wie Emmanuel Macron, ein Neoliberaler, der vorgibt zwischen Links und Rechts zu stehen, die Rolle eines kleinen Bonaparte spielen kann. Das alles erinnert an den Zusammenbruch des alten Parteiensystems seinerzeit in Italien. Jean-Luc Mélanchon vom Parti de Gauche (Linkspartei) mit seinem linken Republikanismus-Nationalismus – er tritt an unter dem Motto La France insoumise (das nicht-unterworfene Frankreich) – und einem Profil, das stark an die Zeiten der PS unter François Miterrand in den 1980er Jahren erinnert, schafft es in diesem Zusammenhang, viele Stimmen ehemaliger PS-WählerInnen auf sich zu ziehen.
Wie schätzt du die Kampagne des Kandidaten der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Philippe Poutou ein? Wie erklärst du dir seinen Erfolg in den Medien? Schafft er es, das Image der Front National (FN) als einer Partei der Auflehnung zu zerstören?
Nein, das schafft er natürlich nicht, dafür ist die FN in breiten Bevölkerungsschichten zu stark verankert. Philippe Poutou hat aber viele Sympathien damit auf sich gezogen, dass er als politischer Aktivist auftritt und nicht als Berufspolitiker. Er spricht laut aus, was viele still bei sich denken. Dabei ist es ihm auch gelungen, den Lauf von Marine Le Pen und der FN zu stören, weil er aufzeigt, dass deren Behauptung „gegen das System“ zu stehen gelogen ist. Auch sie ist etabliert, auch sie ist korrupt, auch sie nutzt das System im eigenen Interesse, auch sie treibt Politik im Interesse des Kapitals. Philippe Poutou wurden zu Beginn der Kampagne 0.5% der Stimmen zugetraut, und ich glaube, dass es mehr sein wird. Sicher wird es keinen wahlpolitischen Durchbruch geben. Viel wichtiger aber ist, dass inzwischen viele Menschen zu unseren Veranstaltungen kommen und sehr viel mehr Menschen als noch vor einigen Monaten uns auch zuhören, wenn wir von der Solidarität mit den MigrantInnen und Geflüchteten sprechen. Das ist ermutigend für die Zukunft.
Es könnte sein, dass im zweiten Wahlgang Marine Le Pen, die Kandidatin der FN, gegen einen bürgerlich, konservativen, neoliberalen Kandidaten antritt. So etwas hat es ja schon einmal gegeben, als ihr Vater Jean-Marie Le Pen im zweiten Wahlgang gegen den Gaullisten Jacques Chirac angetreten war. Wird die NPA in diesem Fall dazu aufrufen, „gegen Le Pen und die FN“ zu stimmen, also faktisch für einen bürgerlichen Kandidaten?
Das war eine sehr unangenehme Situation damals. Heute ist die Lage aber anders. Heute kann niemand voraussagen, wer im zweiten Wahlgang gegen wen antreten wird. Inzwischen liegt Mélanchon mit 18% sogar einen Prozentpunkt vor dem rechten Republikaner François Fillon. Auch er könnte in die Stichwahl kommen. Derzeit führen Macron und Le Pen laut den Umfragen mit jeweils 24%. Aber das alles kann sich sehr schnell ändern. Viele WählerInnen werden sich spät entscheiden, die Situation ist sehr instabil und unberechenbar. Wenn der Fall eintritt, den du angesprochen hast, werden wir nach dem ersten Wahlgang darüber diskutieren, wie wir uns verhalten.
Siehst du Anzeichen dafür, dass die FN auf ihre Grenzen stößt wie die FPÖ in Osterreich und Geert Wilders in den Niederlanden, oder in gewisser Weise auch wie die AfD in Deutschland, die in den Umfragen ja viel eingebüßt hat?
Auch das ist möglich. Le Pen würde wahrscheinlich gegen Macron verlieren, vielleicht erlebt sie aber schon vorher einen wahlpolitischen Einbruch. Die FN kann auch zum Opfer der politischen Instabilität werden, die sie selbst hervorgerufen hat. Das hängt davon ab, wie viele ihrer bisherien WählerInnen erkennen, dass auch sie Teil des etablierten Systems ist, und das sie an der Macht massiv gegen die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, kleinen Leute handeln würde. Alle Varianten sind denkbar, alles ist in Bewegung.
Denkt die NPA über eine europaweite Initiative für eine grenzüberschreitende Mobilisierung gegen die Rechte, gegen Rassismus, für die Solidarität mit den MigrantInnen und Geflüchteten nach oder hat sie schon Schritte in diese Richtung unternommen?
Die Verteidigung der MigrantInnen und Geflüchteten spielt eine herausragende Rolle in unserer Wahlkampagne, und wir haben eine ganze Reihe von Demonstrationen und Aktionen in Solidarität mit ihnen zusammen organisiert und durchgeführt. Der Internationalismus ist das Herz unserer Kampagne, und wir setzen uns dafür ein, dass in ganz Europa viele sich zusammentun, um gemeinsam in diesem Sinne aktiv zu werden. Internationale europaweite gemeinsame Aktionen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und gegen die extreme Rechte sind unbedingt notwendig, und wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Wie wir in Deutschland scheint ihr auch in Frankreich in der Linken zum Thema Syrien gegen den Strom zu schwimmen. So hat euer Kandidat Poutou den Militärschlag der USA unter Trump gegen einen Flughafen des Assad-Regimes verurteilt, zugleich aber auch die Intervention Russlands zur Rettung des Assad-Regimes.
Ja, auch in Frankreich sind viele Linke und auch viele radikale Linke im „Lagerdenken“ verstrickt und glauben, das Assad-Regime verteidigen und die Putin-Regierung decken zu müssen, um gegen den „eigenen“ westlichen Imperialismus anzukämpfen. Wir halten es für völlig falsch, reaktionäre und imperialistische Politik zu unterstützen, nur weil sie in Konflikt mit „dem Westen“ gerät. Wir sehen in Syrien zweierlei Konterrevolution, die der Assad-Diktatur und die der islamistischen Kräfte mit dem IS als schlimmstem Auswuchs. Internationalismus bedeutet für uns in erster Linie die Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit allen Menschen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, egal in welcher geopolitischen Konstellation.
Du kommst am 3. Juni auf Einladung der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO), der Sektion der Vierten Internationale in Deutschland, zusammen mit Michael Löwy nach Köln. Dort wirst du euer Buch „Unsere roten und schwarzen Fahnen“** vorstellen und an einer Podiumsdiskussion zu dem Thema teilnehmen, wie der Aufstieg der Rechten und die Kapitaloffensive gestoppt werden können. Welche Orientierung im Kampf gegen Rechts und gegen den Rassismus schlägst du vor?
Dieses kleine Buch ist als Denkanstoß gedacht. In der Vergangenheit sind die Differenzen von Marxismus und Anarchismus betont worden. Es hat aber eine Reihe von GrenzgängerInnen zwischen beiden Denktraditionen gegeben, und eine ganze Geschichte gemeinsamer Kämpfe. Ein Beispiel: Auf den Prozess und die Hinrichtung der Anarchisten Sacco und Vanzetti hatte eine breite internationale Protestbewegung geantwortet, in der KommunistInnen sehr stark vertreten waren,
Sehr viel fruchtbarer als die Meinungsverschiedenheiten zu betonen scheint mir, den Gemeinsamkeiten auf den Grund zu gehen, um heute gemeinsam gegen Kapitalherrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung zu handeln. Das Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist dabei die wichtigste Gemeinsamkeit.
Im Kampf gegen Rechts ist eine möglichst breite Einheit wichtig. Zugleich brauchen wir aber auch eine radikale Infragestellung des herrschenden Systems. Ein Reformismus ohne soziale Reformen – die der heutige Kapitalismus nicht mehr zulässt – schafft den Raum für rechte Radikalisierung. Wenn wir die berechtigte Empörung nicht in die antikapitalistische Richtung lenken, dann wird die extreme Rechte diesen Raum einnehmen und eine Elite an die Macht bringen, die vorgibt, die Masse zu vertreten.
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*Olivier Besancenot ist zusammen mit Christine Poupin, Armelle Pertus und dem Präsidentschaftskandidaten Philippe Poutou ein Sprecher der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistishe Partei) in Frankreich. 1974 geboren, war er zunächst in SOS Racisme und in der JCR, der Jugendorganisation der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der Revolutionär-Kommunistischen Liga, Sektion der Vierten Internationale in Frankreich aktiv. Obgleich studierter Historiker, arbeitet er seit 1997 als Postbote. Im Jahr 2002 war er Präsidentschaftskandidat der LCR und holte überraschend 4,25% der Stimmen, 1.210.000 in absoluten Zahlen. Er war zeitweise der populärste Politiker Frankreichs, obwohl er sich selbst immer als Aktivisten gesehen hat. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2007 erhielt er fast 1,5 Millionen Stimmen, wegen der viel höheren Wahlbeteiligung als 2002 waren das 4,08%. Auch das war aber ein spektakulärer Erfolg und der Anlass für die LCR, die Gründung der NPA zu betreiben, in der sie sich 2009 auflöste. In der Folgezeit hat die NPA Rückschläge erlebt, ohne ihre Fähigkeit zu verlieren, in den Bewegungen eine vorantreibende Rolle zu spielen. Olivier Besancenot hat im Mai 2011 angekündigt, dass er bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2011 nicht antritt. Ebenso war er auch jahrelang nicht mehr Sprecher seiner Organisation. Beides entspricht seiner Überzeugung, dass es wichtig ist nicht abzuheben, sondern immer wieder anderen Platz zu machen und schwerpunktmäßig an der Basis aktiv zu bleiben. Am 11. April – also vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April – hat Manuel Kellner mit ihm über die Wahlen, über die Kandidatur von Philippe Poutou und den Kampf gegen die nationalistische und rassistische Rechte für die SoZ gesprochen.
**Das Buch kann unter info@bfs-zh.ch bestellt werden.
