An der heutigen Klimastreik-Demonstration in Zürich haben Aktivist*innen einen symbolischen Strafbefehl für die Credit Suisse verteilt. Hintergrund ist die Rolle der Grossbank bei der Finanzierung der Klimakatastrophe und das Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivist*innen, die im Juli 2019 in Zürich und Basel die Sitze der Banken UBS und Credit Suisse blockiert haben.
von AG Ökologie (BFS Zürich)
In den für die Klimabewegung mittlerweile schon ikonisch gewordenen weissen Schutzanzügen und mit Kabelbindern gefesselt stellten sich heute im Zuge des Klimastreiks mehrere Klimaaktivist*innen bei der Uraniastrasse vor die Filiale der Credit Suisse (CS). Gleichzeitig verteilten sie folgendes Flugblatt:
Die Rolle des Schweizer Finanzplatzes in der Klimakatastrophe
Mit diesem Flugblatt weisen die Aktivist*innen einmal mehr darauf hin, welche bedeutende Rolle der Schweizer Finanzplatz bei der Finanzierung klimaschädlicher Industrien spielt. Als zweitgrösste Bank auf dem Schweizer Finanzplatz gehört die Credit Suisse zur Königsklasse des internationalen Finanzwesens. Zahlreiche namhafte Akteure der Weltwirtschaft werden von der CS mit frischem Kapital versorgt.
Ob ihre Kund*innen für gravierende Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, spielt für das Zürcher Finanzhaus dabei keine Rolle; Hauptsache das Investment verspricht viel Gewinn. Und weil wir in einer Welt leben, in der das rücksichtslose Ausbeuten der natürlichen Ressourcen sehr viel Gewinn abwirft, liest sich das Kundenverzeichnis der CS wie ein Stelldichein der weltgrössten Klimaverschmutzer*innen. Daraus ergibt sich, dass eine einzige Bank wie die Credit Suisse mit ihren Investitionen heute mehr CO2-Emissionen verursacht als alle Haushalte und Unternehmen innerhalb der Schweizer Landesgrenzen zusammen.
Die Credit Suisse und die Brände im Amazonas-Gebiet
Es erstaunt daher wenig, dass die CS auch bei der gegenwärtigen Brandkatastrophe im Amazonas-Gebiet ihre Finger im Spiel hat. Zum Beispiel ist der Agrarmulti «Cargill» eine langjährige Geschäftspartnerin der Schweizer Grossbank. Cargill ist die grösste Abnehmerin von Soja aus illegal gerodeten Gebieten im Amazonas. Zudem finanziert die führende brasilianische Rindfleischproduzentin den Farmer*innen mitten im Urwald neue Strassen und Speichersilos. Damit gilt Cargill als wichtigste Treiberin von Brandrodungen in ganz Südamerika. Die Credit Suisse hat diesem verbrecherischen Agrarkonzern zwischen 2013 und 2018 Kredite über 274 Mio. Dollar gewährt. Die Schweizer Grossbank macht sich dadurch zur Komplizin bei der rasant voranschreitende Regenwaldzerstörung im Amazonas und stellt einmal mehr ihre unrühmliche Rolle als Klimakillerin unter Beweis.
Dass die Geschäfte mit Cargill kein Ausrutscher sind, zeigen die weiteren Kreditflüsse der Bank in den von wenigen Agrarmultis dominierten brasilianischen Landwirtschaftssektor. Mit der «Louis Dreyfuss Company», «Bunge» und «Archer Daniels Midland» erhielten im Zeitraum von 2013 bis 2018 drei weitere Player des südamerikanischen Soja-Handels Kredite zwischen 60 und 345 Mio. Dollar. Wie folgenschwer diese Investitionen sind, zeigt ein Bericht von amerikanischen Umweltorganisationen. Daraus geht hervor, dass die aktuellen Waldbrände in Brasilien genau dort auftreten, wo die vorhin genannten Getreidehändler ihr Soja einkaufen.
Proteste gegen Banken
Gegen die Investitionspraxis der Grossbanken hatten am 8. Juli 2019 in Zürich und Basel Aktivist*innen des Collective Climate Justice protestiert. Sie hatten sich in die Eingänge der Bankfilialen gesetzt und sich teilweise festgekettet. Die Polizei reagierte mit massiver Repression und die an der Blockade Beteiligten wurden für zwei ganze Tage in Gewahrsam genommen. Resultat waren in vielen Fällen Strafbefehle mit saftigen Bussen und Verfahrenskosten in der Höhe von mehreren hundert Franken pro Person.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei der Staatsanwalt Edwin Lüscher, Leiter der sogenannten «Krawallgruppe» der Staatsanwaltschaft. Er war es, der die lange Ingewahrsamnahme sowie die Abnahme von DNA-Proben bei allen Aktivist*innen angeordnet hat – und das auf aussergewöhnlich schludrige Art und Weise. Die Verfügungen und Strafbefehle waren voll mit Flüchtigkeits-, Sach- und Schreibfehlern. Was Lüscher will, scheint klar: Die Klimabewegung mit massenhaften Urteilen in einen «legitimen» und einen «illegitimen» Teil spalten. Und alle, die weisse Schutzanzüge tragen und nicht nur Forderungen an die Politik stellen, sondern in wichtigen, konkreten Aktionen auf die Verantwortlichen der Klimakatastrophe aufmerksam machen, sind in seiner Logik Verbrecher*innen und Gewalttäter*innen.
Doch statt derjenigen Menschen, die für eine lebenswerte Zukunft einstehen, wäre es an der Zeit, dass endlich die Verantwortlichen der drohenden Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden. Die Klimaaktivist*innen heute vor der CS haben dies nun für einmal selbst in die Hand genommen und den entsprechenden Strafbefehl gegenüber der Credit Suisse bereits ausgestellt.
