USA-Iran: Nein zum drohenden Krieg!

Nach dem jüngsten US-Angriff droht im Nahen Osten eine Eskalation und sogar ein offener Krieg zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten und ihren jeweiligen Verbündeten. In dieser Situation müssen sich Linke nicht nur gegen Trumps Kriegstreiberei, sondern auch gegen die menschenverachtenden Machenschaften der iranischen Autokraten und den Imperialismus anderer Länder aussprechen. (Red.)

von Dan Le Botz; aus newpol.org

Mit der Ermordung von Generalmajor Kassem Soleimani, dem Führer der iranischen Quds-Einheit [für Auslandseinsätze zuständige Einheit der iranischen Revolutionsgarden, Anm. d. Red.], durch einen Luftangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad hat Donald Trump dem Iran faktisch den Krieg erklärt.

Die Ermordung von Soleimani wird mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Krieg führen, wobei unklar ist, wie sich ein solcher Krieg entwickeln und welche Form er annehmen wird. Wie sollen wir uns als amerikanische Sozialist*innen zu dieser neuen Situation verhalten?

Gegen den US-Imperialismus!

Vorweg: Wir sind gegen den jüngsten Angriff der US-Regierung auf den Iran. Er reiht sich ein in die bisherigen diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Massnahmen gegen die iranische Regierung. Die wirtschaftlichen Massnahmen haben die gesamte iranische Bevölkerung betroffen. Im Mai 2018 zog Trump die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und kündigte anschliessen im Juni sowie erneut im September 2019 neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran an. All diese Massnahmen gingen dem jüngsten Angriff auf den Iran in Form der Ermordung von Suleimani voraus. Nun hat die Trump-Administration weitere 3’000 Soldaten in den Nahen Osten geschickt. Wir als Sozialist*innen müssen uns gegen den Druck und die Angriffe der USA auf den Iran richten. egal ob sie auf diplomatischer, wirtschaftlicher oder militärischer Ebene stattfinden.

Trump hat sich eine quasi imperiale Präsidentschaft geschaffen. Indem er die Vereinigten Staaten in einen Krieg führt, handelt er autoritär und absolut undemokratisch. Bei der Durchführung des Angriffs auf den Iran hat Trump weder den Kongress um ein neues Kriegsgesetz gebeten, noch hat er sich auf die alten, inzwischen überholten Kriegsgesetz berufen. Gemäss der US-Verfassung kann natürlich nur der Kongress den Krieg erklären, obwohl die Kongresse seit dem Zweiten Weltkrieg die Verantwortung für Kriegserklärungen oder deren Verweigerung abgelehnt haben.

Kriege hängen letztlich vom Militärbudget ab, das im Juli letzten Jahres vom Senat mit 67 zu 28 Stimmen verabschiedet und vom Repräsentantenhaus mit 284 zu 149 Stimmen verabschiedet wurde. Das heisst, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten für die Finanzierung von Waffen und Krieg stimmten. Man muss dem Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zugutehalten, dass er bei den letzten Abstimmungen über den Militärhaushalt entweder dagegen gestimmt hat oder aufgrund von Abwesenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Seit Jahrzehnten versucht Washington seine Dominanz im Nahen Osten, insbesondere über seine immensen Erdölressourcen, aufrechtzuerhalten. Konkret bedeutete das, in den Irak einzufallen, diktatorische Regimes zu unterstützen, tödliche Sanktionen zu verhängen. Weiter stellten die USA die diplomatische Unterstützung und Waffen bereit, um Saudi-Arabien in die Lage zu versetzen, seinen brutalen Krieg im Jemen zu führen und Israel in die Lage zu versetzen, mehrere tödliche Angriffe auf den Gazastreifen zu führen. Indem die USA reaktionäre Regimes stützten, haben sie mit ihren militärischen Interventionen in der Region für die Bevölkerung verheerenden Schaden angerichtet. Wir sind gegen den US-Imperialismus in all seinen wirtschaftlichen und politischen Formen.

Die DSA [Demokratischen Sozialist*innen Amerikas, Anm. d. Red.], zu denen ich gehöre, haben eine ausgezeichnete Erklärung gegen den Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran[1] abgegeben und hier in New York, wo ich lebe, einen Protest gegen einen Krieg gegen den Iran vor dem Haus des demokratischen Senators Charles Schumer organisiert. Wie haben gefordert, dass auch er sich dem Angriff widersetzt. Wir sollten von ihm und allen Demokrat*innen verlangen, dass er und alle seine Parteikolleginnen und -kollegen offen gegen einen Krieg Stellung beziehen, nicht nur aus prozeduralen Gründen. Wir fordern, dass jede*r Demokrat*in gegen einen Krieg im Iran Stellung bezieht. Diejenigen, die das nicht tun, sollten künftig keine politische Unterstützung mehr erhalten.

Keine politische Unterstützung für die iranische Regierung

Unsere Opposition gegen den US-Angriff auf den Iran impliziert keine politische Unterstützung der autoritären, rechten, theokratischen Regierung des Iran. Innerhalb des Iran stehen wir auf der Seite der Bewegung für Demokratie, für politischen Pluralismus, für Bürgerrechte, für Freiheit. Innerhalb dieser demokratischen Bewegung stehen wir mit der Arbeiter*innenklasse und den sozialistischen Kräften. Wie die Allianz der Sozialist*innen des Nahen Ostens und Nordafrikas schreibt:

„Wir sind gegen den US-Imperialismus und unterstützen die demokratischen Kräfte im Iran. Dies im Wissen, dass der Angriff von Trump auf ihre Regierung kurzfristig ihre Aufgabe erschweren wird, aber dass der Krieg langfristig die Glaubwürdigkeit und Unterstützung der iranischen Regierung untergraben könnte. Wir als Sozialist*innen würden sicherlich eine politische oder demokratische Revolution im Iran unterstützen, obwohl wir uns in einer solchen Situation jeder US-Intervention widersetzen würden“.[2]

Widerstand gegen die USA und die anderen imperialistischen Kräfte

Als internationalistische Sozialist*innen widmen wir unsere Aufmerksamkeit dem Widerstand gegen die Rolle der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Wir lehnen aber auch die Interventionen anderer Mächte in der Region ab. Wir wenden uns gegen den autoritären russischen Machthaber Wladimir Putin und seine Unterstützung für den syrischen Diktator Bashir al-Assad. Gegen die Unterstützung bei der Bombardierung der Provinz Idlib, dem letzten Zufluchtsort der syrischen Opposition, einschliesslich der Bombardierung von Schulen und der Tötung von Männern, Frauen und Kindern der Zivilbevölkerung. Wir müssen uns gegen die Rolle Saudi-Arabiens bei den schrecklichen Zerstörungen und der Ermordung von Menschen im Jemen richten, wie auch gegen die Türkei, die Truppen nach Libyen geschickt hat.

Wenn wir den Angriff der USA auf den Iran verurteilen, müssen wir uns auch den iranisch-russisch-chinesischen Marineübungen im Indischen Ozean und im Golf von Oman widersetzen. Sowohl Russland als auch China haben ihre imperialen Ambitionen unter Beweis gestellt, Russland durch die Eroberung der Krim und China durch die Annexion Tibets und den Versuch, die Kultur Tibets und der Uiguren auszulöschen sowie durch die gleichzeitige Errichtung neuer Inseln und Marinestützpunkte im Südchinesischen Meer zur Einschüchterung der Nachbarstaaten.

Egal in welcher dieser Situationen: Als Sozialist*innen stellen wir uns gegen die grossen imperialen Mächte wie die USA, Deutschland, Frankreich, Russland oder China. Wir stellen uns auch gegen die regionalen imperialen Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei. Und wir treten für die Selbstbestimmung aller Nationen und Völker im Nahen Osten ein, wie z.B. der Jemenit*innen und der Kurd*innen. Wir stellen uns auf die Seite der demokratischen und – dort wo es sie gibt – auf die Seite der sozialistischen Bewegungen im Irak, im Iran, in Saudi-Arabien und in der Türkei. Überall stehen wir mit den Lohnabhängigen gegen die Tyrannen.

Übersetzung durch die Redaktion.

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[1] United States: Urgent Call For Action Against A U.S. War On Iran.
[2] Statement: Oppose U.S. and Iran War by Showing Solidarity with Uprisings in the MENA Region.