Die eben gekürte BastA-Kandidatin für den Basler Regierungsrat Heidi Mück sah sich, bereits wenige Stunden nach ihrer Nominierung dazu veranlasst, sich auf Facebook mit einer Distanzierung von der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) der Palästina Solidarität zu profilieren.
Für die Rechte eines unterdrückten und kolonisierten Volkes einzustehen, bringt naheliegenderweise wenige Wählerstimmen, schon gar nicht solche aus dem bürgerlichen Lager. Es braucht deshalb Mut, sich der medialen Verleumdung von Kritik an Israel mit dem Vorwurf des Antisemitismus, entgegenzustellen. Doch sich von der Boykottkampagne, also der legitimen und gewaltfreien Gegenwehr der palästinensischen Zivilgesellschaft, zu distanzieren, bedeutet – ob gewollt oder nicht – die Duldung der annektionistischen Politik Israels.
Der Vorfall illustriert auf eindrückliche Weise den Mechanismus, der dafür sorgt, dass ehemalige MitstreiterInnen, sobald sie in die Mühlen des parlamentarischen Integrationsprozesses geraten, frühere Prinzipien über Bord werfen und ihr Fähnlein nach dem politischen Wind drehen. Das Ergebnis ist bekannt: Alle – restlos alle – ursprünglich links orientierten Menschen, welche sich einer politischen Karriere im bürgerlichen Staat verschrieben haben, haben diesem Gang nach rechts in die unbestimmte Mitte nicht widerstehen können. In der Erkenntnis dieser Tatsache ist denn auch unsere Skepsis gegenüber einem System der politischen Repräsentanz durch Stellvertretung begründet. Umso mehr trifft das auf eine Beteiligung an der Exekutive zu. Deshalb verwerfen wir eine Politik, bei der man sich bei den eigenen Zielsetzungen stets dem unterordnet, was unter den bestehenden Machtverhältnissen als machbar erscheint. Gerade in einer Zeit, in der sich das gesamte politische Spektrum und der politische Diskurs nach rechts verschiebt, scheint uns das zentral.
Das Sein auf der Leiter der Karriere bestimmt offensichtlich das Bewusstsein, was dazu führt, sich dem Betrieb anzupassen. Heute geht es also um die Wählerstimmen von Kreisen, weit ins Lager des Linksliberalismus hinein. Die grünliberale Fakepartei wird sich freuen.
Wir hingegen bleiben bei unseren Prinzipien Freiheit, Gleichheit und Solidarität, auch wenn uns der Mainstream stürmisch entgegenweht.
von BFS Basel
