Eine Erhöhung des Mindestlohns führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Darum seien Mindestlöhne Gift – nicht nur für Unternehmer:innen, deren Gewinne geschmälert , sondern auch für Lohnabhängige, die ihre Stelle verlieren würden. Mit diesem Mantra machen bürgerliche Politiker:innen seit Jahrzehnten Propaganda gegen die Einführung oder die Erhöhung von Mindestlöhnen. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in vielen anderen Ländern gehört diese Argumentation zu ihrem Standardrepertoire.
Trotz einer auf diesem Argument fussenden Angstkampagne führte der Kanton Basel-Stadt im Juni 2021 als erster Kanton der Deutschschweiz einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde ein. Ein Sieg für die Linke zwar, allerdings nur ein halber. Denn ursprünglich wurden 23 Franken pro Stunde als Mindestlohn gefordert. Die Angstkampagne verfing also auch im als politisch links bekannten Stadtkanton zumindest teilweise.
Doch basierte die Kampagne der Gegner:innen auf einer Lüge. Der Zusammenhang, dass höhere Mindestlöhne tatsächlich zu mehr Arbeitslosigkeit führen, lässt sich empirisch nicht nur nicht beweisen. Im Gegenteil: Der kanadische Forscher David Card von der University of California in Berkeley widerlegte diese unter neoklassischen Ökonom:innen verbreitete Ansicht schon länger. Er verwendete dazu Experimente und stellte fest: Ein höherer Mindestlohn mündet keineswegs zwangsläufig in eine sinkende Beschäftigung.
Eine Forschungsleistung, für die Card am Montag mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sogar bei der nicht gerade als Hort linker Meinungen bekannten Königlichen Schwedischen Akademie der Wissenschaften ist also die Botschaft angekommen, dass eine Erhöhung der Mindestlöhne innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft für die Angestellten nicht schadet.
Gar keine Freude bereitet diese Erkenntnis der Neuen Zürcher Zeitung. Die «alte Tante», bekannt für ihre inzwischen eher reaktionären als liberalen Haltungen, griff die Verleihung des Preises, kaum war er publiziert, in einem Kommentar an. Der Verfasser des Artikels versuchte auf allen Ebenen die Ergebnisse des kanadischen Forschers zu diskreditieren. Denn vor nichts haben Kapitalist:innen und ihre Schreiberlinge mehr Angst, als vor guten Argumenten, mit denen ihnen die Gewinne streitig gemacht werden. Schliesslich soll der Gewinn von Firmen nicht im Portemonnaie der Angestellten, sondern auf dem Konto der Aktionär:innen landen.
von Georg Lobo (BFS Zürich)
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor:innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.
