Im Iran gehen seit Wochen tagtäglich Menschen auf die Strassen um zu demonstrieren, an Universitäten und Schulen finden Blockaden und Walk-outs statt. Die Arbeiter:innen der Öl-Raffinerie und der Zuckerverarbeitungsanlagen streiken. Die Proteste finden auch im alltäglichen Leben und dezentraler als in den Jahren zuvor statt. Es ist ein Protest, welcher sich ausgehend von den Demonstrationen rund um die Ermordung Jina (Mahsa) Aminis durch die Sittenpolizei auf das ganze Land ausgeweitet hat.
Die junge Kurdin, wurde – festgenommen aufgrund der Hijab-Pflicht – in Gewahrsam der Sittenpolizei so schwer verletzt, dass sie Tage später den Verletzungen erlag. Die feministischen Demonstrationen rund um ihre Beisetzung wurden zum Zündstoff für Aufstände im ganzen Land, die sich schon lange nicht mehr nur um die Hijab-Pflicht dreht und deren Beteiligung sich auch längst nicht mehr auf den kurdischen Bevölkerungsteil beschränkt.
Das Mullah-Regime reagiert mit heftigster Gewalt – so wie das schon bei den Protesten der vergangenen Jahre zu beobachten war. Es lässt fast alle Teile seines riesigen Repressions- und Militärapparats gegen die Demonstrierenden vorgehen und schreckt weder vor willkürlichen Verhaftungen und Gewalt noch vor Folter, Misshandlung und gezielter Tötung zurück. Wenn gesagt wird, dass in der Ukraine stellvertretend für die Selbstbestimmung der Bevölkerung überall auf der Welt gekämpft wird, zählt das gerade ebenso für die Aufstände im Iran.
Sowohl in der Ukraine als auch im Iran kämpfen Bevölkerungen gegen gewaltvolle Regime und für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Gegen Regime, die ihre autoritäre Macht stärken werden, wenn sie nicht gestoppt werden – und das in vielen Regionen der Welt. Sie unterstützen sich ja auch gegenseitig, so ist es keine Überraschung, dass seit einigen Tagen das russische Militär iranische Drohnen in der Ukraine einsetzt und iranische Militärs auf die Krim geschickt wurden, um den russischen Soldat:innen den Gebrauch ebendieser zu erklären.
Insofern ist der Kampf überall der gleiche – für Selbstbestimmung, gegen Gewalt und Ausbeutung – nur die Form und der Einsatz sind unterschiedlich. Das heisst aber auch, dass Menschen in der Schweiz sich beteiligen können. Nicht nur Solidaritätsrufe oder Unterstützung, sondern Beteiligung ist gefragt. Denn wo sind die Gelder der iranischen und russischen (und weiterer) Eliten geparkt? Die Schweiz als internationaler Finanzplatz spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung reaktionärer Regime. Deshalb gehören diese Vermögen enteignet. Welches ist der wichtigste internationale Rohstoffhandelsplatz der Welt? Die Schweiz. Und darum gehören die Rohstoffhandelsfirmen unter demokratische Kontrolle gestellt oder abgeschafft.
Und wenn in der Zwischenzeit Menschen überall auf der Welt vor den Folgen dieser Unrechtsregime fliehen müssen, dann haben wir dafür zu sorgen, dass sie sicher sind! Denn nicht nur das Geld ausländischer Eliten liegt auf Schweizer Konten, auch dasjenige der Umweltverschmutzer:innen, Kriegstreiber:innen und Ausbeuter:innen mit Schweizerpass. Mit diesen Geldern lässt sich problemlos eine Infrastruktur aufbauen, die gute Gesundheit, Sicherheit und Bewegungsfreihheit garantiert – für alle, die kurz oder langfristig in der Schweiz leben.
von Sarah Friedli (BFS Zürich)
