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Südstaatenflagge im SVP Wahlkampf

Im Beitrag der SRF Rundschau über die Wahlen im Kanton Graubünden von letztem Mittwoch wird unter anderem der SVP-Kandidat Roman Hug portraitiert. Eigentlich geht der Beitrag der Frage nach, wie sich die Mitte-Partei nach der Fusion von CVP und BDP bei den Wahlen schlägt. Und, ob ihr der SVP-Kandidat Hug das Wasser abgraben kann. Roman Hug wird bei seiner Wahlkampftour begleitet. Bei einem Stopp in einer Gartenbeiz, welche offensichtlich ein Treffpunkt der SVP-Wähler:innenschaft ist, sind mehrere Südstaatenflaggen im Hintergrund zu sehen. Auffällig ist, dass diese Flaggen von der SRF Rundschau nicht thematisiert werden.

Südstaatenflaggen sind absolut inakzeptabel

Eigentlich sollte es klar sein. Die Südstaatenflagge ist absolut inakzeptabel. Schliesslich gehört es zum Allgemeinwissen, dass im 19. Jahrhundert auf dem Gebiet der heutigen USA ein Bürgerkrieg stattfand. Die als Union bezeichneten Nordstaaten, welche den Krieg gewannen, waren von immer moderner werdender Industrieproduktion geprägt und hielten eine auf Sklaverei basierende Wirtschaft für obsolet. Die Südstaaten, als Konföderation bezeichnet, waren von Plantagen geprägt und in der festen Hand von weissen Grossgrundbesitzer:innen. Oder nennen wir es beim Namen: Es war ein Sklavenhalterstaat. Dass die Union den Krieg schliesslich gewann, trug zwar massgebend zum Ende der Sklaverei bei. Allerdings nahm die Sklaverei vor allem durch den massiven Widerstand der versklavten nicht-weissen Amerikaner:innen, inklusive deren selbstorganisierten, massenhaften Fluchtbewegung in den Norden ein Ende.

Doch die Verherrlichung der Südstaaten prägen in den USA die Politik und das alltägliche Leben bis heute. Viele Regionen der ehemaligen Südstaaten gelten unter Amerikaner:innen mit afrikanischen Vorfahren bis heute als gefährlich. Denn obschon durch die sozialen Bewegungen der 1960er Jahre zumindest der grösste Teil der rassistischen Gesetze verschwand, heisst das bei weitem nicht, dass sich das kulturelle Verständnis der Bevölkerung veränderte. Rassistisch motivierte Morde stehen bis heute an der Tagesordnung. Neonazis, der Ku Klux Clan und andere Rassist:innen tragen die Südstaatenflagge offen zur Schau. Und damit ihr Statement, dass sie sich noch immer für ethnisch überlegen halten. Eigentlich sollte dies nach all dem, was rund um Trumps Präsidentschaft geschehen ist, auch in der Schweiz klar sein.

Roman Hug mit SVP-Parteikollege vor der Südstaatenflagge (Quelle: SRF Rundschau, 18.05.2022)

Das Symbol des Sklavenhalterstaats wird in der Schweiz verharmlost

Es wirkt so, als würde die Südstaatenflagge in der Gesamtgesellschaft der Schweiz verharmlost. Manche, welche die Geschichte der Sklaverei zu verdrängen oder nicht ernst zu nehmen scheinen, nehmen vielleicht an, es handle sich lediglich um ein Symbol irgendwelcher Amerika-Fans, die Motorräder, Barbecue und Country-Musik mögen. Ob sich die im Rundschau-Beitrag gezeigten Stammtisch-Typen offen rassistisch äussern, wird nicht klar. Dass sie ihren Treffpunkt gerne mit der Südstaatenflagge dekorieren, zeugt aber mindestens von verkapptem Rassismus. Oder kann man so naiv sein, dass man das nicht begreift? Eine unglaubwürdige, gespielte Naivität würde man wohl höchstens in einem dementierenden Presse-Statement von Politiker:innen wie eben Roman Hug finden. Fakt ist, dass die Südstaatenflagge auch in der Schweiz von Neofaschist:innen benutzt wird. Im Gegensatz zu Hakenkreuzen und anderen Symbolen des europäischen Faschismus scheint sie sich zu eignen, um beispielsweise in einer Dorfbeiz sein gewolltes, rassistisches Statement zu platzieren, ohne andere Gäste direkt zu verschrecken. Und genau das ist das Problem. Denn solche Orte mit dieser oder ähnlicher Symbolik bilden den Nährboden für die Vernetzung von Fascho-Strukturen. Und das erst noch ohne, dass es zu einem medialen Aufschrei kommt oder sich die Faschos strafbar machen.

Die SVP ist auf der rechten Seite offen für alles

Im weiten Teilen der ländlichen Schweiz dürfte die Südstaatenflagge leider salonfähig sein. Genau deshalb gilt es das Aufhängen und mediale Darstellen dieses Sklavenhaltersymbols nicht einfach hinzunehmen, sondern dagegen zu protestieren.

Hug hat die Wahl in die Bündner Regierung übrigens nicht geschafft. Mit 8926 Stimmen hat er jedoch das absolute Mehr erreicht und schied lediglich als überzählig aus. Die von Bürgerlichen immer wieder über den grünen Klee gelobte Schweizer Demokratie legitimiert also Personen aus einem Milieu, in welchem die Sklavenhalter:innen der amerikanischen Südstaaten abgefeiert werden. Und die SVP, die stärkste Partei der Schweiz, zeigt einmal mehr unverblümt, dass sie auf der rechten Seite offen für alles ist.

Von Theo Vanzetti (BFS Zürich)

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