Am 24. November 2024 wird in der Schweiz über die neue Einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) im Gesundheitsbereich abgestimmt. Die Vorlage gilt es abzulehnen, weil sie die Macht der Krankenkassen zementiert.
Ich mag Krankenkassen nicht. 2007 habe ich mich das erste Mal für ein gesundheitspolitisches Anliegen engagiert, indem ich die Initiative zur Gründung einer sozialen Einheitskasse unterstützte. Seither konnten wir beobachten, wie die Krankenkassen und ihre Lobbyist:innen ihren Raubzug gegen die lohnabhängige Bevölkerung und das öffentliche Gesundheitssystem systematisch fortgesetzt haben. Die horrenden Krankenkassenprämien – 2023 auf Platz eins des Sorgenbarometers – sind heute neben der Miete und der Altersvorsorge die dritte zentrale Soziale Frage in der Schweiz.
Nach 14 Jahren Verhandlungen im Parlament wird am 24. November 2024 nun darüber abgestimmt, ob der gestiegene Einfluss der Krankenkassen bei stationären Behandlungen und in der Langzeitpflege gesetzlich verankert werden soll. Durch die Ausweitung der Kontrolle über die Finanzierung der Behandlungen – deren Kosten die Kassen auf uns Prämienzahlenden abwälzen – soll die Macht der Versicherer ausgebaut werden. Der VPOD hat im Alleingang das Referendum gegen die Einheitliche Finanzierung der Leistungen (EFAS) zu Stande gebracht, um das zu verhindern.
Die Krankenkassen und ihre Lobby werden bis zum Abstimmungstermin mantramässig wiederholen, dass die EFAS ein notwendiges Mittel zur Eindämmung der steigenden Gesundheitskosten ist. Damit verschleiern sie den entscheidenden Punkt: Das Problem sind nämlich nicht die steigenden Kosten, die in erster Linie ein Ausdruck von Reichtum einer Gesellschaft und im Vergleich zu Deutschland und Frankreich nicht wesentlich höher sind, sondern die Finanzierung durch die höchst unsozialen Kopfprämien. Diese sozialen Ungleichheiten werden mit EFAS nicht abgebaut, sondern zementiert.
Wer wie ich auf Kriegsfuss mit den Kassen steht, stimmt Nein zur EFAS.
von Philipp Gebhardt (BFS Zürich)
