Wenn aufgrund von Steuererlassen in den höchsten Einkommensklassen und Steuerbefreiung von Grossbanken, wie der UBS, der Staat finanzielle Defizite aufweist, ergreift er Sparmassnahmen. Dabei wird bei der ‚Bildung‘ und ‚Gesundheit‘ als erstes angesetzt, da diese Bereiche zu den grössten Wachstumsmärkten gehören. Frauen sind in diesen Sektoren besonders stark vertreten und gehören somit zu den ersten Betroffenen.
von BFS Frauen Zürich & Basel
Im Kanton Zürich sollen ab 2016 insgesamt jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden, da der Regierungsrat auf Grund des Finanzhaushaltsgesetzes gezwungen ist das Defizit von 1.814 Milliarden Franken bis 2019 auszugleichen. Es erstaunt wenig, dass auch diesmal vor allem im Bereich Bildung (49 Mio.), Gesundheit (322 Mio.) und beim öffentlichen Verkehr (134 Mio.) gespart werden soll.
Dieser Abbau des Service Public betrifft uns alle. Die öffentlichen Dienstleistungen sind unser Soziallohn und stellen somit, nebst dem ausbezahlten Lohn und der Altersvorsorge, einen effektiven Bestandteil unseres Lohnes dar. Mit dem Abbau der Sozialleistungen erfahren wir somit alle eine Lohnkürzung.
In besonderem Masse betroffen von diesen Kürzungen sind aber einmal mehr die Frauen. Gerade in den Bereichen Bildung und Gesundheit sind sie als Arbeiterinnen besonders stark vertreten und somit die Ersten, die Stellenabbau, Lohnsenkungen und andere Auswirkungen der Sparmassnahmen zu spüren bekommen. Dadurch wird die Pflege immer mehr einer Marktlogik unterworfen, deren einziges Ziel es ist, Profit zu machen. Zeitstress, Verlust an Wertschätzung und Angst vor einer unsicheren Stelle bestimmen den Arbeitsalltag. Nicht selten führen solche Bedingungen im Care-Bereich, der von der Abhängigkeit zwischen Sorgenden und Versorgten bestimmt wird, zu körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt gegenüber Frauen*. Dazu kommt, dass auch heute noch ein Grossteil der unbezahlten Reproduktionsarbeit von Frauen verrichtet wird. In Zeiten von Sozialabbau sind es dann fast immer die Frauen, welche zusätzlich zur Hausarbeit oder zum Teilzeitjob noch diejenigen Aufgaben übernehmen, die der Staat abgebaut hat. In Zusammenhang mit den aktuellen Sparmassnahmen im Gesundheits- und Bildungsbereich gehören dazu beispielsweise die Kranken- und Altenpflege, Mittagstische, Aufgabenhilfe, Krippen usw. Dadurch wird die Ungleichheit sichtbar und dass staatliche Kürzungen Frauen* aufgrund ihrer zugewiesenen Rollen stärker betreffen.
Es liegt in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise, dass es niemals längerfristig „gesunde Finanzen“ geben wird. Einerseits, weil die Ausgaben für den Service Public von der Allgemeinheit getragen werden, die Profite aber Privaten zu Gute kommen. Andererseits, weil die kapitalistische Wirtschaft regelmässigen Schwankungen unterliegt. Krisen gehören zum Kapitalismus wie das Brot zum Fondue. Sparmassnahmen werden dabei als angeblich einzige Lösung zur Krise des Kapitalismus präsentiert und untergraben Errungenschaften feministischer und anderer emanzipatorischer Kämpfen.
Wir haben genug vom Spardiktat! Aus diesem Grund kämpfen wir gegen Sparmassnahmen und Sozialabbau.
Feminismus heisst auch:
Gegen Sparmassnahmen kämpfen! Frauen entlasten! Soziallohn verteidigen! Heraus zur Frauendemo am 12. März!
