Was bedeutet Donald Trump für die Frauen in den USA und wie wehren diese sich? Mindestens seit dem Women’s March im Januar 2017 wissen wir, dass die Frauenbewegung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen den rechten Präsidenten spielt. Ein Aktivist der BFS Jugend aus Zürich war kürzlich in Chicago und hat mit Elisabeth Schulte ein Interview zur Frauenbewegung unter Trumps Präsidentschaft geführt. Schulte ist Aktivistin und Journalistin für SocialistWorker.org[1] Der Text möchte zur Verständlichkeit der aktuellen politischen Lage in den Vereinigten Staaten beitragen. (Red.)
von Elisabeth Schulte
Wie weit haben sich Bundesgesetze verändert, seit Trump sein Amt als Präsident übernommen hat? Inwiefern hat dies die Voraussetzungen für Angriffe auf Frauenrechte beeinflusst?
Elisabeth Schulte: Trump erklärte seine Verachtung für Frauen und ihre Rechte bereits deutlich, bevor er ins Weissen Haus einzog. Als er während seiner Wahlkampagne vom Journalisten Chris Matthews nach seiner Position zu Abtreibungen gefragt wurde, sagte Trump er sei „pro-life“ und es müsse „eine Form der Bestrafung“ für Frauen geben, welche illegal abtreiben würden. Und es gab natürlich Trumps Antwort, nachdem wenige Wochen vor der Wahl eine Aufnahme publik wurde, auf der er mit sexueller Belästigung von Frauen angab. Trump tat das einfach mit einem Lachen ab.
Trump setzte seine sexistischen Phrasen in Taten um, sobald er die Präsidentschaft übernahm. Im ersten Monat nominierte er den rechten Richter Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof und ernannte den Abtreibungsgegner und Republikaner Tom Price aus Georgia zum Gesundheitsminister. Im April erklärte er, dass er die US-Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen blockieren werde. Der Fonds stellt weltweit reproduktive Gesundheitsvorsorge bereit.
Als Teil des Versuchs seiner Administration den „Affordable Care Act“[2] rückgängig zu machen, schlägt Trump vor die staatliche Finanzierung von Planned Parenthood zu stoppen. Dies ist einer der landesweit grössten Anbieter für frauenspezifische Gesundheitsvorsorge. Da Planned Parenthood Abtreibungen durchführt, wird es von Seiten der Republikaner*innen angegriffen. Ein Stopp der staatlichen Finanzierung würde Frauen betreffen, die Zugang zu Abtreibungen suchen und Millionen von Menschen, insbesondere Arme, welche von Planned Parenthood abhängig sind, um Verhütungsmittel zu erhalten.
Am 27. März 2017 wiederum „feierte“ Trump den Equal Pay Day, indem er Dekrete für faire Bezahlung und sichere Arbeitsplätze für Frauen bei Firmen mit Bundesaufträgen wiederrief.
Auf Bundesstaatenebene hat Trumps Wahl Abtreibungsgegner*innen Selbstvertrauen gegeben, um weitere Restriktionen gegen reproduktive Rechte von Frauen zu beschliessen. Alleine im Jahr 2017 wurden unzählige neue Gesetze überall in den Vereinigten Staaten erlassen, welche reproduktive Rechte von Frauen betreffen. Über 40 davon schränken Abtreibungen ein.
Frühere Präsidenten – sowohl Republikaner wie auch Demokraten – hatten auch eine antifeministische Agenda. Zum Beispiel weitete Obama die Restriktionen des Hyde Amendements[3] auf seinen Affordable Care Act aus. Was hat sich mit Trump also nicht geändert?
Jahrzehntelang wurden Frauenrechte, insbesondere reproduktive Gerechtigkeit und das Recht von Frauen Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen, von Politiker*innen beider Parteien benutzt, um bei ihren Unterstützer*innen zu punkten. Die Demokratische Partei hat über die Jahre das Image gepflegt, dass sie die einzigen seien, welche sich antifeministischen Republikaner*innen, die das Recht auf Abtreibung komplett zerfetzen wollen, in den Weg stellen.
Die Demokrat*innen gehen davon aus, dass es in den USA nur zwei grosse Parteien gibt, und dass Frauen, Schwarze, Immigrant*innen und LGBTQ-Leute keine Alternative haben, als sie zu wählen. Aber nur weil die Demokrat*innen behaupten, sie würden Frauenrechte verteidigen, heisst das nicht, dass sie das getan haben.
Die Präsidentschaftskandidatin von 2016, Hillary Clinton, ist eine der Demokrat*innen, welche die Idee vorangebracht hatten, man müsse Gemeinsamkeiten mit Abtreibungsgegner*innen finden, anstatt reproduktive Rechte zu verteidigen. Ebenfalls war Clinton gegen die Anhebung des Mindestlohnes auf 15 Dollar pro Stunde, was Millionen von geringverdienenden Frauen betrifft. Die Demokrat*innen mögen also sagen, sie würden für Frauen einstehen, aber in der Realität tun sie es nicht. Das ist der Grund, weshalb sich so viele Leute geweigert haben für Clinton zu stimmen. Vielen Leuten – davon vielen Frauen – ist es schwergefallen sich hinter eine Kandidatin zu stellen, welche solch eine loyale Dienerin der Konzerne war und so oft eine Politik unterstützte, welche die Arbeiter*innenklasse traf, wie zum Beispiel mit neuen Kriminalgesetzen oder Reformen des Sozialwesens.
Jetzt, nach den Wahlen, diskutiert das Establishment der Demokratischen Partei darüber, weshalb sie aufhören sollten über heikle soziale Themen wie Sexismus und Rassismus zu sprechen. Dadurch wollen sie Leute ansprechen, die Trump gewählt haben. Das ist es, was die Demokrat*innen von der Wahl 2016 mitgenommen haben.
An der Basis ziehen Leute jedoch einen anderen Schluss. Nämlich dass wir uns für unsere Rechte erheben müssen und eine Opposition zur Administration Trump aufbauen müssen, um seine rückständigen Ideen nicht zu begünstigen. Das heisst wir müssen uns seinen Angriffen auf Frauen, Immigrant*innen, Muslimas und allen lohnabhängigen Menschen entgegenstellen.
Einen Tag nach Trumps Amtseinführung fand in vielen Städten der Vereinigten Staaten und auch in anderen Ländern der Women’s March statt. Es war der grösste Protest in der Geschichte der USA. Inwiefern war dies der Beginn einer neuen feministischen Bewegung?
Die Amtseinführung brachte vier Millionen Menschen in Städten quer durch die USA auf die Strasse. In Chicago waren die Strassen völlig überflutet. Viele Leute waren nie zuvor an einem Protest und kamen, um ihre Opposition zu Trump zu zeigen. Es wurde Women’s March genannt und Leute hatten Schilder mit Botschaften die Planned Parenthood und Frauenrechte verteidigten. Und es gab tonnenweise pinke „Pussyhats“. Aber die Leute, die an jenem Tag zu den Protesten kamen, hatten viele Forderungen.
Sie kamen, um all jene Menschen zu verteidigen, welche die Administration Trump im Fadenkreuz hat – Immigrant*innen, Muslimas, Afroamerikaner*innen, die LGBTQ-Community. Sie trugen Schilder mit Sprüchen wie „Kein Mensch ist illegal“, „Black Lives Matter“, „Nein heisst nein“ oder einfach nur „Das ist nicht normal“. Es war ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die erste Reaktion von Millionen Menschen auf die Administration Trump Solidarität und die Verbindung all unserer Kämpfe war.
Ich habe gehört, dass der Women’s March von einer Basisbewegung und nicht von etablierten Organisationen initiiert wurde. Wie genau hat sich das abgespielt?
Hillary Clinton hat direkt nach der Wahl versucht einen Ton der Niederlage und Versöhnung anzuschlagen. Sie sagte zu ihren Unterstützer*innen: „Ich glaube immer noch an Amerika und ich werde es auch immer tun. Und wenn ihr das auch tut, dann müssen wir dieses Resultat akzeptieren. Wir schulden ihm Aufgeschlossenheit und müssen ihm eine Chance geben führen zu können.“ Und obwohl Trump den Popular Vote [4] gar nicht gewonnen hat, folgten die Politiker*innen der Demokratischen Partei Clintons Appell.
Liberale Frauenorganisationen wie die National Organisation for Women (Nationale Organisation für Frauen) folgten diesem Appell ebenfalls und riefen unmittelbar nach den Wahlen nicht zu Protesten gegen Trump auf. Mit ihren grossen Mailinglisten wäre es ihnen ein Leichtes gewesen dies zu tun. Aber eine Gruppe, die sich grösstenteils darauf beschränkt die Demokrat*innen zu unterstützen, hat das natürlich nicht getan.
Also war es „normalen“ Leuten überlassen etwas zu initiieren. Eine Facebook-Veranstaltung von einer Grossmutter in Hawaii dehnte sich innerhalb von Wochen zu einem viel grösseren Aufruf für eine Demonstration am Wochenende der Amtseinführung in Washington D.C. aus. Erfahrenere Aktivist*innen brachten sich ein und stellten die Forderungen von women of color ins Zentrum der Demo. Bis zum Tag des Protests umfasste das Positionspapier für die Demo entschieden progressive Forderungen. Es wurden unter anderem gleiche Bezahlung für alle Geschlechter, bezahlter Vater- respektive Mutterschaftsurlaub, Freiheit vor sexueller Gewalt, die Auflösung von geschlechtlichen und ethnischen Ungleichheiten im Strafjustizsystem, der Ausbau und Schutz von LGBTQ-Rechten und reproduktive Gerechtigkeit inklusive Zugang zu sicherer, legaler und bezahlbarer Abtreibung und Geburtenkontrolle für alle gefordert.
Gibt es Verbindungen zwischen der Frauenbewegung und anderen sozialen Kämpfen?
Seit Trump gewählt wurde, kommen viele Leute zum Schluss, dass wir Solidarität aufbauen und unsere Kämpfe vereinen müssen, wenn wir die Administration Trump davon abhalten wollen unsere Rechte auszuradieren. Trump unternimmt einen Generalangriff an vielen Fronten – von seinem Einreiseverbot gegen Muslimas und Muslime, über die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko, bis hin zu seiner kürzlichen Verurteilung von Anti-Rassist*innen, die in Charlottesville gegen die extreme Rechte protestierten. Er ist hinter allen her und alles auf einmal.
Als Antwort versuchen Leute herauszufinden, wie sie sich in grosser Zahl organisieren können, um es mit ihm aufzunehmen. Die alte sozialistische Parole „Ein Angriff gegen eine*n ist ein Angriff gegen alle“ schien niemals zuvor mehr Menschen so sinnvoll wie jetzt. Natürlich passieren die Aktionen und die Organisationsformen, die wir brauchen, um es mit der Administration Trump aufzunehmen nicht einfach so. Sie müssen organisiert werden. Und daran sind wir momentan. Es muss viele Debatten und Diskussionen darüber geben, wie wir unsere Seite stärken können. Und für Sozialist*innen stellt der tägliche Horror der Administration Trump klar, wie wichtig es ist, hier in der Höhle des Löwen [gemeint sind die USA als imperialistische Hochburg; Anm. des Übersetzers] eine sozialistische Alternative aufzubauen.
Auf welche Art kann die Frauenbewegung den feministischen Kampf in Zukunft fortsetzen?
Die Administration Trump hat die Rechte in den USA ermutigt. Inklusive religiöse rechte Aktivist*innen, die versuchen Frauenkliniken zu blockieren und Angestellte der Kliniken bedrohen. An der „Nationalen Konferenz für das Recht auf Leben“ diesen Sommer waren viele Leute, die davon begeistert waren, dass Trump im Weissen Haus sitzt. Sie waren so begeistert, dass sie gewillt waren davon abzusehen, wie sehr sich Trump im Widerspruch zu religiösen Lehren verhält.
Ein rechter, christlicher Führer sagte: „Ich stelle mir die Frage, will ich dass alle tugendhaft sind? Ja, das tue ich. Aber wenn ich mein Auto reparieren lassen will, bin ich nicht dort um den Sprachgebrauch des Typen zu verbessern. Ich bin dort, weil ich will, dass er mein Auto repariert. Wenn du es tun kannst, entscheide ich mich dich zu bezahlen, ich stelle dich an, um mein Auto zu reparieren. Das ist es, was wir mit dem Präsidenten machen.“
Am 11. Februar 2017 haben diese fanatischen Frauenhasser beschlossen Frauenkliniken von Planned Parenthood im ganzen Land anzugreifen. Tausende Frauen gingen auf die Strasse, um dagegen zu protestieren. In den meisten Fällen hat der politische Flügel von Planned Parenthood im Vorfeld versucht diese Gegenproteste zu verhindern, aber Frauen erschienen trotzdem, um ihre Kliniken zu verteidigen. Kaum vorzustellen was passiert wäre, wenn Planned Parenthood selbst zu Demonstrationen aufgerufen hätte.
Manche Leute, die sich um Frauenrechte sorgen denken darüber hinaus, was ihnen die Demokrat*innen erzählen. Sie wollen ihre Rechte verteidigen und ihre Sache in ihre eigenen Hände nehmen. Aber es ist auch so, dass viele Leute in den Demokrat*innen immer noch den einzigen Schutz sehen.
Es wird sich zeigen, welche Gestalt der Widerstand annehmen wird. Aber es wird für Sozialist*innen sicher wichtig sein, ein Teil davon zu sein, um Schulter an Schulter eine Opposition gegen Trump aufzubauen.
Fussnoten:
[1] Der Socialist Worker ist die Zeitung der International Socialist Organisation
[2] Das Gesundheitsvorsorgegesetz, welches Umgangssprachlich als „Obama Care“ bekannt ist.
[3] Der nach dem Kongressabgeordneten Henry Hyde benannte Verfassungszusatz ist eine bundesgesetzliche Regelung, die es bis auf wenige Ausnahmen untersagt, für Schwangerschaftsabbrüche staatliche Mittel bereitzustellen. Die Regelung wurde 1976 eingeführt.
[4] So wird in den Vereinigten Staaten die Anzahl der abgegebenen Stimmen bezeichnet. Ausschlaggebend für die Wahl zum Präsidenten ist das Electoral College, ein auf die Zeiten der Sklaverei zurückgehendes System von Wahlmännern. Die Wahlmänner werden nicht proportional zu den Stimmen vergeben. Manche ländliche Regionen werden bevorzugt behandelt.
Übersetzung durch BFS Jugend Zürich.
