Die politische Elite der Schweiz lässt trotz mehrerer Rückschläge nicht locker mit den Angriffen auf die Altersvorsorge, insbesondere auf die AHV. Nach dem Scheitern der Altersvorsorge 2020 (AV2020) und den bescheidenen Erfolgen bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) geht sie mit AHV21 nun wieder zu einem neuen Grossangriff über. Der Widerstand gegen die Reform ist auch ein feministisches Anliegen. So ist das Frauen*streik-/ feministische Streikkollektiv Zürich ebenfalls aktiv und hat letzte Woche folgendes Statement verfasst. (Red.)
vom Frauen*streikkollektiv Zürich; aus frauenstreikzuerich.ch
Am 14. Juni 2019 gehen 500’000 Menschen auf die Strasse, um für die ökonomische und soziale Gleichstellung der Frauen* zu kämpfen. Nur kurz darauf legt der Bundesrat dem Parlament ein Massnahmenpaket zur Stabilisierung der AHV vor, dass sowohl die Erhöhung des Rentenalters für Frauen* auf 65 Jahre als auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2022 beinhaltet. Der Bundesrat ignoriert vollständig die wütenden Stimmen und lauten Forderungen aus der Grossmobilisierung am Frauen*streik.
Die Massnahmen des Reformpakets „AHV 21“ zielen auf die Festigung des Status Quo in Form einer weiteren Umverteilung von unten nach oben ab. Eine Umverteilung, die zu einer zunehmenden Verschlechterung der bereits rasant einbrechenden Lebensstandards insbesondere von uns Frauen* führt.
Wir Frauen* sind mit hohen Rentenlücken in allen drei Säulen unseres Altersvorsorgesystems und mit Altersarmut konfrontiert. Diese Lücken entstehen nicht nur durch durchschnittlich 20 Prozent tiefere Löhne sowie durch Teilzeitarbeit und Arbeitsunterbrüche aufgrund ungenügender Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie entstehen auch durch unbezahlte Arbeit in Betreuung, Pflege und Haushalt.
Des Weiteren beinhaltet der Vorschlag „AHV 21“ keinerlei strukturelle Reformen der Altersvorsorge, sondern lediglich ein mittelfristiges Massnahmenpaket bis 2030. Was wird in weiteren Schritten notwendig sein, um die AHV ab 2030 zu sichern? Zusätzliche Massnahmen der Umverteilung von unten nach oben? Wie gestalten wir unseren Sozialstaat von morgen? Einen Sozialstaat für die 1% oder für die 99% unserer Bevölkerung?
Die unterbezahlte und unbezahlte Arbeit von uns Frauen* subventioniert und hält unsere Welt in Gang. Wir sind nicht mehr bereit, diese mehrheitlich allein zu schultern. Wir fordern die Durchsetzung des Gleichstellungsartikels in unserer Bundesverfassung, die Gleichstellung in Familie, Ausbildung und Arbeit. Wir fordern die Bezahlung von Care-Arbeit. Wir fordern die Beseitigung der Altersarmut. Wir fordern echte Reformen.
Ideen zur Neugestaltung unserer sozialen Gesellschaft und deren Finanzierung bestehen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beispielsweise würde pessimistisch geschätzt 60 Milliarden Franken einbringen und weit mehr als die Realisierung der genannten Forderungen ermöglichen. Wir wollen nichts mehr von künstlichen Angstszenarien hören, wir wollen jetzt die aktive Gestaltung zur Umsetzung unserer Forderungen.
Am 08. März, dem internationalen Frauenkampftag, streiken wir alle*, wir erheben unsere Stimmen und geben unseren Forderungen erneut wütend und laut Ausdruck.
