Am 30. Dezember 2020 ratifizierte der argentinische Senat mit 38 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen. Zehntausende Frauen feierten im ganzen Land diesen enormen Sieg der feministischen Bewegung. (Red.)
von Andrea D’Atri; aus laizquierdadiario.com
Das von der Regierung vorgelegte Projekt wurde am frühen Morgen des 30. Dezember 2020 im Senat angenommen, wodurch das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Schwangerschaftswoche zum Gesetz wird.
Bevor es behandelt wurde, erfuhr es einige Änderungen zugunsten der Gegner:innen, um die nötigen Stimmen für eine Ratifizierung zu erhalten. Unter diesen Änderungen war die umstrittenste die Einführung einer Regel für die Verweigerung aus Gewissensgründen; diese erlaubt Gesundheitseinrichtungen, deren Fachpersonal ausschliesslich aus Abtreibungsgegner:innen besteht, den Eingriff zu verweigern. […]
Gleichzeitig genehmigten die Abgeordneten eine neue Regel für die Rentenberechnung, die einer Einkommenssenkung für diejenigen entspricht, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, und für die ärmsten Frauen, die die Allgemeine Zulage pro Kind [Asignación Universal por Hijo, AUH] erhalten.
In der Zwischenzeit hielten politische, soziale, feministische und gewerkschaftliche Organisationen, die die legale Abtreibung unterstützen, bis zum Zeitpunkt der Abstimmung auf den Strassen mit Tänzen, Ansprachen und mit Bier Wache. Die feierliche Stimmung steigerte sich, als die Senatoren Olalla und Crexell, die als «unentschieden» galten, gegen 22 Uhr ihr positives Votum begründeten. Zu diesem Zeitpunkt war der Trend unaufhaltsam und die Himmelblauen [eine breite Allianz aus der katholischen Kirche, evangelikalen Strömungen, rechten politischen Kräften, die sich gegen die Liberalisierung der Abtreibung unter dem Motto «Recht auf Leben!» hervorgetan hat; A.d.Ü.] hatten keine Chance mehr, das Ergebnis im Parlament zu ändern. Draussen kamen die Abtreibungsgegner:innen nie über viertausend Demonstrant:innen hinaus; eine sehr geringe Zahl, die allerdings auf der Macht beruht, die die katholische Kirche im Herkunftsland des Papstes Franziskus hat und die sich die evangelischen Kirchen in den letzten Jahren unter Mitwirkung von Bürgermeister:innen und Gouverneur:innen ebenfalls erobert haben.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung führten einige Entwicklungen zu einem noch grösseren Vorsprung bei der Zustimmung: Guillermo Snopek enthielt sich schließlich der Stimme, und María Clara del Valle Vega und Rodríguez Saá waren abwesend. Alle drei galten als Gegner:innen der Legalisierung.
Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Erfolg der Frauenbewegung, die diesen Kampf seit Jahrzehnten mit Beharrlichkeit und Zähigkeit geführt hat. Mit dieser Stärke schaffte sie es, das Entscheidungsrecht auf die Tagesordnung der Mehrheitsparteien des Regimes zu setzen, die sich erst nach jahrelangem Widerstand gegen die Legalisierung im Kongress bereit erklärten, darauf einzugehen. Dieselbe Kraft wird notwendig sein, um von nun an zu garantieren, dass die reaktionäre Lobby der Anti-Abtreibungs-Fundamentalist:innen keine weiteren Einschränkungen bei der Ausübung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs vornehmen kann. Darüber hinaus wird es notwendig sein, ihren Strategien gegenüberzutreten, um das neu gewonnene Recht zu verteidigen.
Vor allem aber gilt es, die Trennung der Kirchen vom Staat voranzutreiben; die Regierung und die Mehrheitsparteien verstärken demgegenüber die Einheit von Kirche und Staat, zum Beispiel durch die Einrichtung von Sekretariaten für Gottesdienste, die Erklärung ganzer Städte oder Provinzen zu «Für das Leben»-Zonen oder die Förderung von Hilfsprogrammen, die von den evangelischen Kirchen koordiniert werden.
Die international anerkannte Frauenbewegung in Argentinien ging mit dem Ruf «Ni una menos» [nicht eine weniger] auf die Straße, wuchs zu einer Flut für das Recht auf Abtreibung an und wurde zu einem Beispiel dafür, dass der einzige Kampf, der verloren ist, derjenige ist, der aufgegeben wird. Bei der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs geht es um weit mehr als um die Verabschiedung eines Gesetzes oder um ein Recht. Bei mehreren Generationen von Frauen findet ein tiefgreifender politischer Wandel statt. Möge dieser Schwung neue Kämpfe gegen Unterdrückung und Diskriminierung beflügeln, aber auch all jene Sektoren, die inmitten von Pandemie und Wirtschaftskrise entschlossen sind, in ihrem Kampf um Arbeit, Löhne, Arbeitsbedingungen, Land und Wohnraum aufs Ganze zu gehen.
Es ist Gesetz. Das Gesetz ist für alle Pionierinnen der feministischen Bewegung, für die, die bei heimlichen Abtreibungen starben, für die jungen Frauen, die diesen Kampf in eine grüne Flut verwandelten. Es ist Gesetz dank ihnen, dank euch, dank uns allen!
Übersetzung durch die Redaktion.
