Im September gingen erneut Abtreibungsgegner:innen auf die Strassen von Zürich. In diesem Artikel gehen wir darauf ein, warum diese Bewegung in ihrer internationalen Dimension ernst genommen werden soll und wir als emanzipatorische Kräfte solide Antworten entwickeln müssen. Die französische Version des Textes wird auf solidarites.ch veröffentlicht.
von Sarah Friedli (BFS Jugend ZH) und Lisa Widerstandli
Am Samstag, dem 18.09.21 fand in Zürich Örlikon der elfte “Marsch fürs Läbe” (“Marsch für das Leben”) statt. Die Demonstration wird seit 2011 jährlich in oder um Zürich mit jeweils um die 1000-2000 Besucher:innen durchgeführt. Dabei schmückt jedes Jahr ein neues groteskes Motto das Fronttransparent, dieses Jahr: «Jung, schwanger, hilflos». Weiter hinten ragten dutzende Pancartas in die Höhe, die wahlweise strahlende weisse Hetero-Familien oder Kinder mit Trisomie21 abbildeten. Daneben spazierten laut vor sich hin betende Nonnen und in der Mitte des Marsches rollte ein überdimensional grosser Kinderwagen, aus dem ein Dutzend Kleinkinder den verwirrten Passant:innen entgegenwinken. Wie sich schon erahnen lässt, handelt es sich beim “Marsch fürs Leben” um einen Demozug gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
Die Demonstration wird unter dem Deckmantel des gleichnamigen Vereins von christlich-fundamentalistischen und rechten Kräften gemeinsam organisiert. Bis vor kurzem hielt Daniel Regli das Präsidium des Vereins inne, der gleichzeitig – wenig erstaunlich – für die SVP im Gemeinderat Zürich sass. Der Verein ist auch sonst bestens vernetzt; So bietet beispielsweise ein Mitglied der Trägerschaft, der „Familienverein Pro Life“ gemeinsam mit der Versicherung Helsana Vergünstigungen auf Krankenkassenprämien, bei einem Verzicht auf Abtreibungen an. Auch international besteht Zusammenarbeit: So dröhnte dieses Jahr in Örlikon auch eine Grussbotschaft des “March for Life” in Washington, dem sich 2019 auch Trump und Pence anschlossen, aus den Lautsprechern.
Die selbsternannten „Lebensschützer:innen“ greifen zu verschiedenen Mitteln, um ihre fundamentalistischen Ansichten gesellschaftsfähig zu machen. So scheuen sie nicht davor zurück, Falschinformationen zu verbreiten, in dem sie entgegen aller wissenschaftlichen Forschung propagieren, dass Abtreibungen zwingend traumatisierend und ungesund seien oder wenn sie mit Gruselszenarien von Föten auf Abfallhalden um sich werfen. Und dank ihrer organisatorischen und ideologischen Nähe zur extremen Rechten haben sie auch keine Skrupel davor, den Holocaust relativierende Begriffe wie «Babycaust» zu verwenden.
Man könnte sagen: Na gut, ein paar hundert Menschen, einmal im Jahr, die haben nichts zu melden, die kann man doch einfach ignorieren. Leider ist der Verein jedoch wie erwähnt international erschreckend gut vernetzt: Es gibt gleichnamige Vereine in Polen, den USA, Frankreich, Italien, Deutschland und weiteren Ländern. Sie sind Teil der Anti-Choice-Bewegung, der sich sowohl kleine katholisch-fundamentalistische Ärzt:innen-Gruppierungen als auch finanzstarke international arbeitende Lobbyvereine zugehörig fühlen. Dabei eint die Bewegung viel mehr als ihre reaktionäre Abtreibungspolitik und eine mehr oder weniger starke christliche Bekenntnis – sondern ein weit über diese Gegnerschaft hinausweisendes christlich-konservatives bis völkisch-nationalistisches Weltbild. Die «Lebensschutz»-Bewegung nährt sich am Erstarken der Rechten; an den rassistischen, anti-muslimischen Debatten und dem anti-feministischen Kampf um die “Retraditionalisierung der Familie”. So verknüpfen prominente Figuren der Bewegung in ihren Reden rechte Schlagwörter wie das der «Islamisierung» mit solchen wie der «deutschen Geburtenrate».[1] Spätestens hier ist die inhaltliche Nähe zu einer völkischen Gesellschaftspolitik unüberhörbar.
Die “Lebensschutz”-Bewegung gibt sich grosse Mühe, ihre Anliegen nicht nur in Internetforen zu verbreiten oder sich einmal im Jahr zu kleinen Demos zu treffen. Viel mehr sind sie schockierend erfolgreich darin, Gesetze auf landesweiten Ebenen durchzusetzen. So wurde in Polen 2016 mit der Volksinitiative „Stop Aborcji“ (Stop Abtreibungen) ein totales Abtreibungsverbot gefordert, welches von der rechten Regierung der PiS zunächst unterstützt wurde und nur durch massive Proteste der feministischen Bewegung in den sogenannten „Black Protests“ – zumindest mittelfristig – verhindert werden konnte. Mittlerweile wurde von der Regierung ein neues Gesetz durchgebracht, welches Abtreibungen faktisch verbieten. In Deutschland ist der (interessanterweise aus der Zeit des Nationalsozialismus stammende) Gesetzesartikel §219a noch immer in Kraft, welcher die “Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Auf diesen rechtlichen Spielraum stützen sich “Lebensschützer:innen”, die Ärzt:innen nicht nur mit Internetprangern, sondern auch mit Anzeigen das Leben und die Arbeit schwer machen. Ihre Hetze führt dazu, dass es in vielen deutschen Städten bereits keine Praxis mehr gibt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Und auch in Texas trat im September 2021 ein Gesetz in Kraft, welches Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele noch nicht einmal etwas von ihrer Schwangerschaft. Verboten sind ab dann alle Abbrüche, sogar wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande kam.
Somit werden bewusst Gesetze durchgesetzt, die Abtreibungen entweder komplett verbieten, oder aber die Möglichkeiten zu einer sicheren Abtreibung massiv einschränken. Dass Abtreibungen, auch wenn diese illegalisiert werden, weiterhin vorgenommen, sie dann aber oft in einer solch prekären und unsicheren Lage durchgeführt werden müssen, dass die Sterberate dementsprechend statistisch zunimmt, ist den Abtreibungsgegner:innen egal, denn es geht ihnen eben nicht um “das Leben“ per se.
Es wäre also massiv kurz gegriffen, im “Marsch fürs Läbe” nichts als einen Haufen im vorletzten Jahrhundert stecken gebliebener “Christen Fundis” zu sehen. Und es wäre ebenso naiv, dem Marsch nichts als das feministische Schlagwort der “Selbstbestimmung” entgegenzuhalten. Vielmehr verlangt der Kampf gegen diese reaktionäre Bewegung nach vertieften emanzipatorischen Auseinandersetzungen und feministischen Diskussionen. Unser Anspruch als feministische Kräfte sollte es sein, für Voraussetzungen einzustehen, damit die Entscheidung, ob Kinder oder keine, wirklich frei ist. Es geht hier unter anderem um Punkte wie die Finanzierung von Betreuungsangeboten, Unterstützung für Eltern, Auflösung von der Kleinfamilie als Norm. Darüber hinaus braucht es gesellschaftspolitische Debatten rund um Themen wie Sterbehilfe im Neoliberalismus, pränatale Diagnostik und selektive Abtreibungen von Föten mit Be_hinderung – auch wenn diese Fragen sehr komplex sind. Denn den Abtreibungsgegner:innen gelingt der Kampf um die Diskurshoheit vor allem dort, wo emanzipatorische Kräfte ihnen den Raum gelassen und keine linken Antworten auf diese Fragen entwickelt haben. Als Antworten auf diese anti-feministisch bis nationalistische Bewegung brauchen emanzipatorische Kräfte mehr als neoliberal verfärbte Vorstellungen von einer reinen «Selbstbestimmung».
[1] Sanders, Achtelik, Jentsch: Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der «Lebensschutz»-Bewegung, S. 34.
