Mit Blick auf den 14. Juni 2023 wollen wir die vielfältigen Gründe für einen feministischen Streik mit Aktivitäten an und ausserhalb unserer Arbeitsorte aufzeigen. Wir sind davon überzeugt, dass Arbeitsniederlegung das zentrale Machtmittel der Lohnabhängigen ist und wir mit feministischen Mobilisierungen und Streiks Konturen einer anderen Welt zeichnen können!
von BFS Zürich
Angesichts der sich verstetigenden, mittlerweile für uns alle spürbaren Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird die notwendige Überwindung dieses Wirtschaftssystems dringender denn je. Auch die jüngsten Beispiele zeigen: Mit diesem System, welches nur auf die Sicherung der Profitmöglichkeiten und der Stabilität des Finanzmarktes ausgerichtet ist, ist eine Verbesserung der Situation nicht möglich/vorstellbar: Gerade wird die Credit Suisse mit ihren klimaschädlichen Geschäften mit 209 Milliarden Franken gerettet und damit die UBS zu einem noch grösseren Risiko gemacht. In derselben Woche, in der die Staatsgelder für die Bankenrettung per Notrecht gesprochen wurden, wurden die nächsten Bonirunden ausbezahlt. Und gleichzeitig heisst es: Kein Geld für öffentliche Gesundheitsversorgung und Prämiensenkungen, kein Geld für mehr subventionierte Kitaplätze und anständige Löhne in Pflege und Betreuung, kein Geld für eine existenzsichernde Altersversorgung, kein Geld für Klimaschutzmassnahmen, die diesen Namen verdient hätten. Diese Politik ist ausgerichtet auf die Sicherung eines Systems, das unsere Erde zerstört, Care-Beziehungen überlastet, FINTA abwertet und somit sexualisierte Gewalt legitimiert, Grenzregime gewaltvoll aufrechterhält und die Bewegungsfreiheit von Menschen auch durch ihre Ermordung verhindert. Die sozial und ökologisch verheerenden Konsequenzen dieser Politik programmieren weitere Krisen vor.
Doch das Bewusstsein dafür, dass es so nicht weitergehen kann, schlägt sich nicht immer in feministischen, antirassistischen und antikapitalistischen Visionen nieder. Im Gegenteil: Reaktionäre und neoliberale Autoritarismen werden vielerorts als Alternative zum krisenhaften Status Quo aufgestellt und der antifeministische Backlash gewinnt an Zulauf. Sozialist:innen, Feminist:innen, Antirassist:innen auf der ganzen Welt sehen sich mit den Angriffen von rechten bis faschistischen Kräften konfrontiert, die vorgeben, ebenfalls Antworten auf die Krisen des Kapitalismus zu liefern. Doch diese Antworten auf die Krisen sind sexistisch und rassistisch. Sie zeigen sich in der Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA, im europäischen Grenzregime und der Abschottungspolitik, in der Klimazerstörung aufgrund von Profitstreben à la Bolsonaro, in den Angriffskriegen der Regime von Putin und Erdogan, in der Unterdrückung aller freiheitlichen Kräfte im Iran. In dieser Gemengelage müssen sich emanzipatorische Bewegungen – insbesondere auch die feministische – wieder damit auseinandersetzen, wie eine nicht-kapitalistische Welt aussehen könnte – und wie wir dorthin kommen. Deshalb wollen wir eine feministische Gesellschaftsvision aufzeigen, die vereinen soll und über das kapitalistische System hinausweist.
Krise der sozialen Reproduktion – Mehr Zeit für Sorgearbeit und Fürsorge
Wir befinden uns inmitten einer Krise der sozialen Reproduktion1. Denn weder haben wir privat Zeit und Kraft, um für uns und unsere Nächsten zu sorgen, noch wird gesellschaftlich genug Geld aufgewendet, um den Care-Bereich nachhaltig zu finanzieren. Dies führt zu einer ständigen Verschlechterung der Versorgungslage sowie zur Mehrfachbelastung von Care-Gebenden.
Angesichts der Krise der sozialen Reproduktion, die durch Klimakrise, Energiekrise, Pandemien und Neoliberalismus verschärft wird, brauchen die Tätigkeiten (bezahlt und unbezahlt), welche die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die Gesundheit und die Lebensmöglichkeiten bewahren, mehr Zeit. Deshalb ist eine unserer zentralen (Übergangs-)Forderungen eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibendem oder höherem Lohn. Erst wenn wir nicht mehr nur von unserer ökonomischen Existenzsicherung vereinnahmt sind, können wir alle Kollektivitätsgefühl, Musse und Kreativität entwickeln, um eine «andere» Welt vorstellbar zu machen – und dafür zu kämpfen.
Wir müssen die kapitalistische Logik über den Haufen werfen und die Sorge und Fürsorge zueinander und zur Umwelt ins Zentrum unseres Handelns, Produzierens und Lebens stellen. Nur in einer Welt, in der eine breite Definition von Care – auch als Sorge um unsere Umwelt – im Zentrum steht, gibt es Hoffnung auf eine Zukunft, die ein sichereres, friedlicheres, stabileres, fürsorglicheres Leben für uns bereithält.
Produktion – Produktion für die Bedürfnisse Aller statt für Profit
Wir müssen weniger produzieren, weil wir weniger brauchen und weniger arbeiten wollen. In einer Welt mit endlichen Ressourcen und angesichts der jetzt schon zerstörerischen Realität der Erderwärmung kann die Güterproduktion nicht weiterwachsen. Stattdessen müssen die Güter neu und gerecht verteilt werden – und das weltweit.
So darf es beispielsweise einfach keinen Fast-Fashion-Bereich mehr geben, in dem über 50 Prozent der hergestellten Kleidung innerhalb von einem Jahr ersetzt wird. Diese Kleidung ist nur für schnellen und stetigen Profit geschaffen und darauf ausgelegt, möglichst schnell wieder ersetzt zu werden. Kleidung ist aber kein Einzelfall, sondern Teil dieses einzig auf die Teilnahme durch Konsum ausgerichteten Systems. Gleiches gilt für Elektronik, Möbel oder die Werbeindustrie, welche die Bedürfnisse und damit den Absatzmarkt für die produzierten Güter – auch die unsinnigsten – erst schafft. In einer nachhaltigen und nicht auf Konsum ausgerichteten Gesellschaft sollen notwendige Dinge so produziert werden, dass sie reparierbar und möglichst lange haltbar sind.
Anstelle dieser kapitalistischen Produktion wollen wir eine, die sich nach unseren Bedürfnissen richtet. Das erfordert, dass wir als Gesellschaft demokratisch über die Produktion bestimmen. So könnten wir Nachhaltigkeit über Profitinteresse setzen. Wenn beispielsweise Autos nicht mehr gebraucht werden, weil der öffentliche Verkehr umfassend ausgebaut und gratis geworden ist, können in der Autoindustrie andere, nachhaltige Güter produziert werden. Während Corona haben wir an verschiedenen Orten gesehen, dass es möglich ist, die Produktion in kürzester Zeit umzustellen: In diesem Fall, um Impfstoffe und Atemgeräte zu produzieren.
Es gilt, diesen Umbau auch sozial nachhaltig zu gestalten, sodass niemand zurückgelassen wird. Liberale (oder auch sozialdemokratische) Antworten wie ein Green-New-Deal2, welche den heutigen Konsum-Standard erhalten wollen, können keine Lösung für die Klimakrise sein.
Privateigentum – Kollektivierung/Vergesellschaftung von Vermögen und Produktionsmitteln
Angesichts der diversen Krisen wie Klimakrise, Teuerung und Kriegen wird bei einem Grossteil der Bevölkerung der Unmut gegenüber dem Kapitalismus immer grösser. Wir leben in einem System, in dem ein Viertel des gesamten Reichtums einem Prozent der Menschen gehört; in einem System, in dem Vermögen hauptsächlich durch Erbschaft weitergegeben wird; in einem System, in dem die Schere zwischen Arm und Reich stetig weiter aufgeht und dies von der Politik weiter vorangetrieben wird.
Und solange diejenigen, die Vermögen besitzen, dieses investieren, um noch mehr Reichtum anzuhäufen, wird dort investiert, wo am meisten Profit abgeschöpft werden kann: in fossile Energien und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Diese Dynamik kann nur durchbrochen werden, wenn der Reichtum umverteilt und Entscheidungen über Investitionen basisdemokratisch getroffen werden.
Wir brauchen durchaus grosse Investitionen, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Das Geld dafür ist da, es muss aber bei den Besitzenden geholt werden und für den Umbau der Energiegewinnung und die soziale Abfederung der Krisen eingesetzt werden. Denn angesichts der schon jetzt zerstörerischen Folgen der Klimakatastrophe braucht es ebenfalls enorme Summen: Geld für den Wiederaufbau ganzer Gebiete; Geld für Reparationszahlungen im Sinne der Klimagerechtigkeit; Geld für den Auf- und Ausbau von Infrastruktur, welche auch während Katastrophen Zugang zu den nötigsten Grundbedürfnissen sichert.
Deshalb muss das Privateigentum an Vermögen, Immobilien und Produktionsmitteln abgeschafft und der Reichtum sozial und global verteilt werden. Ziel ist, dass die Entscheidung über Investitionen eine gesellschaftliche ist, die sich nicht nach Profitinteressen, sondern nach den ökologischen Notwendigkeiten und sozialen Bedürfnissen richtet. Das würde den Ausbau einer öffentlichen Gesundheitsversorgung und von Betreuungsstätten bedeuten; den Ausbau sicherer Reisewege über den ganzen Globus; den nachhaltigen Umbau der Produktion; den Ausbau von Schutzräumen für von Gewalt betroffene Personen. Für all das ist Geld da – und für so viel mehr Dinge, die unsere Zukunft für alle lebenswert machen!
Arbeit – Reproduktion vor Produktion
Reichtum wird durch unsere Arbeit(skraft) und die Ausbeutung der Natur produziert. Doch unsere Arbeitskraft wird für viel sinnlose Produktion und Mehrwertanhäufung ausgebeutet, anstatt dass wir sie für gesellschaftliche Bedürfnisse einsetzen können. Da wir es sind, die arbeiten, haben wir auch die Macht, mit der Arbeit aufzuhören, zu streiken und dadurch Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen, der Produktion und Reproduktion in Gang zu setzen.
Denn Veränderungen braucht es: Wir können und wollen mit unserer Arbeitskraft nicht mehr Produkte herstellen, die einzig der Profitmaximierung Weniger dienen. Niemand braucht Luxusgüter, Anlageberater:innen oder Werbeprofis. Stattdessen müssen wir kollektiv entscheiden, für was wir unsere Arbeit aufwenden wollen. Wir brauchen mehr Menschen in der Care-Arbeit und auch in der Landwirtschaft, wenn wir von der industriellen Landwirtschaft wegkommen und die Ernährung mit biologischer und fairer Landwirtschaft sichern wollen. Wir müssen die Reproduktion eines guten Lebens für alle vor die profitorientierte Produktion stellen. Wir brauchen eine massive Aufwertung der Reproduktionsarbeit, indem wir ihr mehr Zeit und Wertschätzung zugestehen. Arbeit muss gesellschaftlich sinnvoll und für jede:n sinnstiftend sein.
Geschlecht – Für eine Welt, in der Geschlecht nicht mehr unsere Leben bestimmt
Unsere gesellschaftliche Arbeitsorganisation basiert unter anderem auf der Aufteilung und Zuweisung von Arbeiten, Zuständigkeitsgebieten, Räumen und sozialen Rollen nach Geschlecht. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung basiert auf der Einteilung der Menschen in zwei Geschlechter: Männer werden zur Norm erklärt und Frauen als das Andere abgewertet.
Wir wollen eine Welt, in der wir alle, unabhängig vom Geschlecht, ein besseres Leben frei von Zwang, Gewalt und Abwertung führen können. Unsere Entfaltung als Menschen soll nicht von gesellschaftlich konstruierten binären Geschlechterrollen und deren gewaltsamen Durchsetzung behindert werden. Eine feministische Gesellschaftsvision basiert darauf, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit gleichberechtigt sind.
Gewalt – Gemeinschaft und Solidarität statt Grenzen und Gewalt
Gewalt hält Ungleichheit und Ausbeutung aufrecht. Sowohl rassistische Polizeigewalt, militarisierte Grenzregime, sexualisierte Gewalt im Haus oder auf den Strassen, Gefängnisse, Entrechtung von Migrant:innen, Verwehrung des Rechts auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper usw.: Alle diese Formen der Gewalt dienen der Aufrechterhaltung von Unterdrückung, Eigentumsverhältnissen, der Geschlechterordnung und der internationalen Arbeitsteilung.
Das Militär und die Polizei, welche in bürgerlichen Demokratien das Gewaltmonopol innehaben und die Interessen der Besitzenden vertreten, sind dazu da, dieses System der Ungleichheit durchzusetzen und zu verteidigen. Sie können nicht reformiert werden, sondern gehören gänzlich abgeschafft. Gesellschaftliche Sicherheit lässt sich nur auf demokratische und solidarische Art und Weise organisieren.
Die grösste Zuspitzung staatlicher Gewalt und Kontrolle über unsere Körper und Leben sehen wir in Kriegen. Auf der ganzen Welt führen imperialistische Staaten Kriege. Kriege gegen imperialistische Rivalen, gegen andere Staaten, gegen selbstverwaltete Gebiete, gegen die eigene Bevölkerung; Kriege um Einflusszonen, Kriege um Territorien, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte. Krieg bedeutet immer eine besondere Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen und insbesondere eine Intensivierung von Gewalt gegen Frauen und (gender-)queere Personen. Krieg und Krise zeigen uns, dass es notwendiger denn je ist, anstatt kapitalistischer Konkurrenz und aufrüstender Staaten Solidarität und Gemeinschaft aufzubauen. Es braucht eine feministische Solidarität, die Grenzen überwindet und abschafft und internationalistisch gegen Krieg, Kapital und Patriarchat kämpft. Eindrücklich zeigt uns das momentan der feministische Widerstand gegen das Regime in Iran, der sich gegen ein Regime wehrt, dessen Stabilität auf fossiler Energie beruht. Gleiches gilt auch für Rojava, wo durch den unermüdlichen Wiederaufbau der klima- und kriegszerstörten Gebiete eine ökologische und feministische Perspektive geboten wird.
Für einen antikapitalistischen Feminismus, gegen liberale Scheinlösungen
Es ist also klar: Wir wollen die feministische Revolution! Veränderungen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen müssen her und sie müssen mit der kapitalistischen Logik brechen! Wir lehnen (neo-)liberale Formen von Feminismus (lean-in; glass-ceiling, etc.) ab. Diese schwächen emanzipatorische Bestrebungen, indem sie einerseits gewisse Zugeständnisse im kapitalistischen System erhandeln und andererseits intersektionale, progressive Ansätze vereinnahmen und korrumpieren. Sie machen feministische Errungenschaften nur für einen privilegierten Teil der vom Patriarchat unterdrückten Personen zugänglich. Der Instrumentalisierung von Frauenrechten durch die rassistische und fremdenfeindliche Rechte sagen wir erst recht den Kampf an, denn sie ist Teil einer antifeministischen, reaktionären, rassistischen Strategie. Sowohl neo-liberale als auch rechte Formen von «Feminismus» gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Unser Feminismus ist antikapitalistisch und revolutionär. Denn die Geschlechterverhältnisse sind Teil der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus. Frauen, Inter-, Non-binäre-, Trans- und Agender Personen sind nicht halbtags von patriarchalen, und halbtags von kapitalistischen Strukturen betroffen, sondern beides gleichzeitig. Die Verhältnisse sind untrennbar miteinander verwoben. Unser Feminismus trägt dem Rechnung. Für uns sind deshalb emanzipatorische Kämpfe gegen unterdrückerische, ausbeuterische und rassistische Verhältnisse immer auch feministische Kämpfe. Und feministische Kämpfe müssen immer auch solche gegen Unterdrückung und Ausbeutung aufgrund von Klasse, Rassifizierung oder weiteren Formen sozialer Differenzierungen sein.
Feminismus geht uns alle an. Auch cis-Männer dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Gegenseitige Unterstützung, welche über simple Solidaritätsbekundungen hinausgeht, soll unser Handeln bestimmen. Wir gehen dabei nicht von einer homogenen unterdrückten Gruppe aus, gründen unseren Aktivismus aber auch nicht einzig auf unseren Differenzen. Wir wollen vielmehr in unserer Differenz zusammenstehen, voneinander lernen, zusammen Utopien zeichnen und gemeinsam für die feministische Revolution kämpfen.
1 https://sozialismus.ch/feminismus/2019/feminismus-soziale-reproduktion-im-kapitalismus-teil-1/
2 https://sozialismus.ch/oekologie/2020/oekologie-kann-uns-ein-green-new-deal-noch-retten/