Der Bundesrat hat entschieden Gelder für nationale Präventionskampagnen gegen sexualisierte, häusliche und geschlechterspezifische Gewalt zu streichen. Er ignoriert damit sowohl den Auftrag des Parlaments wie auch die international verpflichtende Istanbul-Konvention: fehlende Prävention heisst fehlende Anerkennung vom Ausmass und der Dringlichkeit von Feminiziden und jeglicher weiterer Form patriarchaler Gewalt. Anstatt dass der Bundesrat diese bekämpft, nimmt er fahrlässig in Kauf, dass diese sogar weiter zunimmt. Wieder einmal wird mit einer angeblichen Notwendigkeit des Sparens argumentiert, nachdem jahrzehntelang ein stetiger Abbau der Steuerbelastung für die Reichen und Grosskonzerne betrieben wurde und noch 2022 beschlossen wurde die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise auf 1% des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
von BFS Zürich
In seiner Medienmitteilung vom 22. November verkündete der Bundesrat, dass für den Legislaturfinanzplan von 2025-27 strukturelle Defizite im Bereich von 2 bis 3 Milliarden Franken zu erwarten sind. Um diese abzudämpfen hat er “Prioritäten im Subventionsbereich bei mehrjährigen Finanzabschlüssen” verabschiedet. Dazu gehört für den Bundesrat das “Redimensionieren” oder Verschieben bei Präventionskampagnen und -Massnahmen im Bereich der Gleichstellung. Konkret bedeutet es, dass der Bundesrat Gelder für Präventionskampagnen gegen sexualisierte, häusliche und genderspezifische Gewalt streicht. Der Bundesrat hat zwar nicht die 3 Millionen Franken gestrichen, die für diesen Zweck an Kantone und Organisationen gehen. Jedoch hätte es für eine Präventionskampagne des Bundes ein Extrabudget (von 1.5-2 Millionen) gebraucht. 2022 verabschiedete der Bundesrat noch den nationalen Aktionsplan (2022-2026) zur Umsetzung der Instanbul-Konvention. Dieser sprach davon wie wichtig umfassende Kampagnen im Bereich der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung und Prävention sind. Dass der Bundesrat dann aber die Gelder für eine bundesweite Prävention nicht spricht zeigt, dass er das Ausmass und die Dringlichkeit von Feminiziden und jeglicher weiterer Form patriarchaler Gewalt nicht anerkennt oder bekämpft. Vor allem angesichts dessen, dass 1.5-2 Millionen für den Bund winzige Summen sind. So hat das Parlament beispielsweise das Budget der Armee für das Jahr 2023 um 300 Millionen erhöht.
Im Kontext der sich seit Covid-19-Pandemie verschärften Lage in Frauen*häusern, die unterfinanziert und überfüllt sind, ist diese Einsparung besonders skandalös.[1] Gemäss Bundesamt für Statistik haben von 2021 auf 2022 Straftaten im häuslichen Bereich (+ 3.3 %) sowie die Anzahl geschädigter Personen (+ 2.2 %) zugenommen. Der Anteil geschädigter Frauen liegt nach wie vor bei 70.2 %. Stop Femizid dokumentiert zudem Feminizide in Folge häuslicher Gewalt oder ohne Täter-Opfer Beziehung, solche aus rassistischen, homo-, transphoben oder behindertenfeindlichen Motiven und solche von Sexarbeiter*innen:
2020: 16 Feminizide, 5 versuchte
2021: 26 Feminizide, 11 versuchte
2022: 16 Feminizide, 5 versuchte
2023: 15 Feminizide, 4 versuchte (bisher)
In der Schweiz stirbt alle zwei Wochen eine Frau* durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn und jede Woche überlebt eine einen versuchten Feminizid. Die Dunkelziffer ist unbekannt: Es gibt keine offizielle Stelle oder Statistik, die Femizide erfasst, der Begriff selbst wurde im Sommer 2020 von Ständerat erneut abgelehnt. Aufgrund der fehlenden Prävention, Aufklärung und Tätigkeiten des Staates sprechen wir deshalb nicht nur von Femizid, sondern von Feminizid. Sexualisierte, häusliche und geschlechterspezifische Gewalt muss als Menschenrechtsverletzung verstanden werden und jeder weitere Vorfall als Versagen gesellschaftlicher Kontrollmechanismen.
Sexualisierte, häusliche und genderspezifische Gewalt sind für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, non-binäre oder agender Personen (FLINTA) also die Normalität. Patriarchale Gewalt ist nicht etwas, das nur in den Köpfen von individuellen Tätern steckt und alleine durch Prävention gelöst werden könnte. Prävention ist selbstverständlich unmittelbar sehr wichtig, um patriarchale Gewalt einzudämmen. Wir unterstützen jeden Schritt, der diese Gewalt bekämpft und der Bundesrat setzt ein klares Zeichen, indem er nicht einmal eine weitreichende Prävention finanziert. Jedoch reicht auch eine gute Prävention alleine nicht aus, um patriarchale Gewalt zu stoppen. Denn diese ist für die Aufrechterhaltung patriarchaler Strukturen unerlässlich, weshalb es für ein Ende der patriarchalen Gewalt den Sturz des Patriarchats braucht. Das Patriarchat wird sicher nicht über Parlamente oder Regierungen überwunden werden! Diese agieren im Interesse der patriarchalen-kapitalistischen Ordnung und werden höchstens auf Druck Eingeständnisse machen. Sie werden aber nie die gesamte Struktur in Frage stellen oder gar überwinden. Für den Sturz des Patriarchats braucht es den selbstorganisierten Kampf von unten gegen die herrschende Ordnung.
Während Steuern für Reiche und Grosskonzerne sinken und Armeeausgaben steigen, steigt auch die sexualisierte, häusliche und genderspezifische Gewalt! Die BFS Zürich unterstützt die Petition gegen den Bundesratsentscheid.
Patriarchale Gewalt hat System Stürzen wir es!
[1] Einen ausführlicheren Artikel zu den vollen Frauen*häusern und patriarchaler Gewalt haben wir in diesem Juni veröffentlicht. https://sozialismus.ch/feminismus/2023/volle-frauenhaeuser-strukturelle-patriarchale-gewalt-wehren-wir-uns-gemeinsam/
