Heute am 14. Juni 2025 demonstrieren wir schweizweit gegen den Genozid an den Palästinenser:innen, gegen Krieg, Aufrüstung und faschistische Tendenzen. Den folgenden Text verteilen wir an der Demo zum feministischen Streiktag – denn die militaristische Sicherheit geht auf Kosten von FLINTA: Die Sparmassnahmen treffen in patriarchaler Logik den Care-Bereich und Gewaltschutzprogramme – und sind eine grosse Belastung für die Umwelt und Treiber der Klimazerstörung. Was wir brauchen, sind emanzipatorische Selbstorganisierung und weltweite Solidarität!
von BFS FLINTA*
Sparen im Care-Bereich für das Milliardengeschäft mit der Aufrüstung
Angesichts der imperialistischen Spannungen, der aggressiven Kriegsführung Putins und der unberechenbaren Aussenpolitik Trumps rüsten die europäischen Staaten massiv auf. Wie im Kalten Krieg soll ein «Gleichgewicht des Schreckens» die europäische Sicherheit garantieren. Europa soll wieder kriegstüchtig gemacht werden. Regierungen, Militärkader und sogenannte «Sicherheitsexperten» übertreffen sich Woche für Woche mit neuen kriegstreiberischen Äusserungen. Die Aufrüstung scheint unantastbar. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände.
Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Das führt zu einer direkten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Care-Arbeit.
30 Milliarden sollen in den nächsten vier Jahren in die Aufrüstung der Armee fliessen – gleichzeitig verabschiedet der Bundesrat ein Sparpaket von 3,6 Milliarden Franken. Die grössten Einsparungen (rund die Hälfte) sollen dabei im Bereich der Sozialen Wohlfahrt durchgesetzt werden, beispielsweise bei den Beiträgen zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Diese Sparpolitik, die auf die Aufrüstung folgt, führt zu einer direkten Verschlechterung von Arbeitsbedingungen in der Care-Arbeit. Dies wiederum trifft in erster Linie FINTA, also Frauen und genderqueere Personen, die vermehrt in diesen Berufen arbeiten. Damit sind sie besonders häufig der Sparpolitik ausgesetzt, was zu höherer Arbeitsbelastung, Überstunden und schlechterer Bezahlung führt. Noch stärker betroffen von den vorprogrammierten Verschlechterungen sind migrantische FINTA, die systematisch oft in prekären Care-Jobs arbeiten müssen.
Aufrüstung verstärkt patriarchale Gewalt
Die Aufrüstung nach aussen geht einher mit der Militarisierung der Grenzen und einer Verschärfung der Repression nach innen. Eine Ausweitung der Dienstpflicht dient hauptsächlich der Ausweitung einer reaktionären Gesinnung. Die Geschichte der Schweizer Armee zeigt: Es ist das deutlich wahrscheinlichere Szenario, dass die Waffen der Schweizer Armee auf aufständische Arbeiter:innen oder soziale Bewegungen gerichtet werden als gegen eine angreifende Armee. Doch die Gefährdung durch die Armee findet heute schon statt.
Mehr Waffen in Haushalten und die gleichzeitige Streichung von Ressourcen für Anlaufstellen für Gewaltbetroffene verschärfen die Gewalt gegen FINTA.
Armeewaffen spielen eine bedeutende Rolle bei häuslicher Gewalt und Feminiziden. Ein Ausbau der Wehrpflicht und mehr Waffen in Haushalten verschärfen also auch diese Gewalt, die sich mehrheitlich gegen FINTAs richtet. Werden im gleichen Zug die Ressourcen für Anlaufstellen für gewaltbetroffene Menschen gestrichen, ist das fatal. Dies geschah beispielsweise letztes Jahr in Berlin, wo zwei Mädchenzentren geschlossen wurden: Mitarbeiter:innen sollen auf einer propälästinensischen Demonstration fotografiert worden sein und der Leiterin wurde vorgeworfen, sich auf Instagram für die Befreiung Palästinas ausgesprochen zu haben, was in Deutschland zu einer Straftat wurde.
Auch in der Schweiz sind Frauenhäuser chronisch unterfinanziert. Hier zeigt sich die Logik der Verantwortlichen in ihrer absoluten Absurdität: Keine Friedensbewegung und keine Schutzräume für von Gewalt betroffene Menschen, dafür aber Aufrüstung, Sparmassnahmen und Kriegstreiberei – als ob uns das je sicher gemacht hätte.
Aufrüstung macht uns unsicher
Die durch die Aufrüstung versprochene nationale Sicherheit ist eine reine Illusion. Je mehr einzelne Staaten aufrüsten, desto militarisierter wird die Welt, in der wir leben. Dies bedeutet grundsätzlich einmal mehr Gefahr für alle Staaten. Ausserdem führen Aufrüstung und Kriege zu einer enormen Belastung der Umwelt und zu Klimazerstörung, dies macht uns global gesehen zusätzlich unsicherer. Was wir brauchen, ist nicht ein Besinnen auf nationalstaatliche Grenzen und eine vermeintliche nationale Sicherheit, sondern internationale Friedens- und Klimabewegungen.
Je mehr einzelne Staaten aufrüsten, desto unsicherer wird die Welt, in der wir leben.
Aufrüstung ist nicht in unserem Interesse und trägt nicht zu unser aller Sicherheit bei. Die unzähligen Milliarden, die überall in die Armeen gepumpt werden, fehlen direkt beim Ausbau der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur und bei der Bekämpfung des Klimawandels. Aufrüstung befeuert jede Zerstörung.
Wehren wir uns deshalb zusammen gegen den Teufelskreis aufpeitschender Kriegshetze. Wir benötigen einen radikalen Widerstand, der die Ursachen von Unsicherheiten erkennt und bekämpft. Brechen wir mit der Ohnmacht, die in weite Teile der Gesellschaft vorgedrungen ist und eine Aufrüstung wie eine logische und alternativlose Antwort erscheinen lässt.
Organisieren wir uns, um wirklich sicher zu sein!
Ihre “Realpolitik” ist für uns weder logisch noch alternativlos. Was uns wirklich sicher macht:
– Emanzipatorische Bewegungen statt Militarisierung und patriarchale Gewalt
– Klimagerechtigkeitsbewegung statt weitere Klimazerstörung durch Aufrüstung und Kriege
– Internationale Bündnisse statt Rückzug auf eine vermeintliche “nationale Sicherheit”
– Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle statt Gewalt, Tod, Zwang und Elend an den Aussengrenzen und im Asylsystem
