Nach Jahren der Unruhe, sehen viele Ägypter*innen Abdel Fattah el-Sisi als Retter, aber Wunder sind unwahrscheinlich. Als Spekulationen über seine Präsidenten Kandidatur kristallisierten, wurde der frühere Militärchef Abdel Fattah el-Sisi von der Bevölkerung als Retter aufgenommen.
von: Megan O’Toole aus Aljazeera „The Godot of Egypt“ gekürzte Übersetzung sozialismus.ch
Sisis Name und Gesicht wird auf jede Ware gedruckt, von Kleidern und Schmuck über Schokolade und Sandwitches, Anhänger vergleichen ihn leidenschaftlich mit dem geliebten früheren Präsidenten Nasser. Als Sisi letzte Woche formell seine Kandidatur einreichte, reichte er 200’000 Unterschriften bei der Wahlkommission ein – acht mal mehr als benötigt.
Mit einem fast sicheren Sieg, ist Sisi gesetzt ein Land zu übernehmen welches sich in politischer und ökonomischer Krise befindet, mit einer Arbeitslosigkeit von 13%. Ägypter und Ägypterinnen sind verzweifelt auf der Suche nach einer besseren Zukunft, Sisis starke Bindungen zum Militär – allgemein als die einzige funktionierende Institution im Land angesehen – haben es ihm erlaubt seinen Vorsprung auszubauen. Zusätzlich zu seiner jahrelangen Militärkarriere, hat Sisi gute Bekanntschaften zu Ägyptens neuem Militärchef, General Sedki Sobhi und dem Stabschef Leutnant General Mahmoud Hegazy, dem Schwiegerfather von Sisis Sohn.
„Als Bedingungn von ökonomischem Aufschwung werden von breiten Teilen der Bevölkerung Stabilität und Sicherheit gefordert.“ Okail, Direktor des „Tahrir Institute for Middle East Policy“. Das Militär und damit im weiten Sinne auch Sisi gelten als Gegner der Muslimbruderschaft und ähnlichen Organisationen. Das Element des starken Mannes welcher Ägypten zu einem sichereren Platz macht ist sicher ein Teil des entstehenden Mythos um Sisi.
Seit Monaten nutzt Sisi die Ängste der Ägypter*innen und fordert ein hartes durchgreifen gegenüber der Muslimbruderschaft, um die Stabilität im Land zu gewährleisten. Am 25 Dezember hat die Interimsregierung die Muslimbruderschaft zu einer terroristischen Organisation erklärt und mehr als 500 Anhänger zur Todesstrafe verurteilt.
Umfragen des „Egyptian Centre for Public Opinion Research“ gehen davon aus das fast 40% der Wähler*innen ihre Stimme Sisi geben werden, für den einzige bestätigte Gegner Hamdeen Sabahi wollen gerade mal 1% ihre Stimme abgeben.
Samer Atallah ein Assistents Professor für Ökonomie an der amerikanischen Universität von Cairo sagt, es bleibe ein grosses Fragezeichen ob die Bevölkerung in ihrer Mehrheit davon ausgeht, dass Sisi eine Art von Stabilität und Wohlstand bringt. Attalah sagt wegen dem mangel an unabhängigen Umfrageinstituten im Land ist es schwierig zu sagen wie viel der „Sisi-mania“ ernstahaft ist und wie viel potenziert durch die Medien.
Man kann jemanden Fragen, der wird sagen ja Sisi bringt Stabilität und Wohlstand und wenn man einen anderen fragt wird er das genaue Gegenteil erzählen, berichtet Atallah.
Die Frage ist aber nicht wird Sisi gewinnen sondern mit wie viel, die Wahlbeteiligung in Ägypten ist traditionell sehr gering, normalerweise um die 50%. Wenn dieser Trend sich im nächsten Monat durchsetzt wird es aussehen als ob Sisi gewonnen hat weil er der einzige Kandidat war, ohne grossen Enthusiasmus für Sisi. Er konkurriert nicht mit Mitbewerbern er konkurriert mit Indifferenz und Desillusionismus.
Mit der Zeit wird Sisis Popularität allerdings schwinden wenn er die versprochenen ökonomischen und politischen Wunder nicht vollbringen kann. In der Tat kann dann Sisi die gleiche Kritik treffen wie auch schon Mubarak: Repressive Politik, Menschenrechtsverletzungen, ökonomische Stagnation, wichtige Sektoren der Ökonomie leiden immer noch unter den Auswirkungen der Revolution.
Die Anfangsphasen von Sisis Präsidentschaft werden gezeichnet sein von einem Kampf gegen „Terrorismus“ und einem Fokus auf ökonomische Entwicklung. Teile der ökonomischen Strategie sind bereits bekannt, unter anderem der Bau eines nuklearen Reaktors oder die Konstruktion von einer Million Hauseinheiten für einkommensschwache Ägypter*innen.
Die egyptischen Gerichte verbieten die Bewegung vom 6. Aprli
Throughout the revolution (of 2011), April 6 provided logistical and moral support to weary protestors, leading chants, organizing marches and supplies for the sit ins. Despite its strength 6 April began to fray under the pressures of leadership and unclear goals. In a cable leaked by Wikileaks, embassy staff from the US Embassy in Cairo wrote, “April 6’s stated goal of replacing the current regime with a parliamentary democracy prior to the 2011 presidential elections is highly unrealistic, and is not supported by the mainstream opposition.”
In the summer of 2013, April 6 pledged support for the Tamarod or “Rebel” campaign, a then nascent countrywide petition to oust former president Mohamed Morsi.
After Morsi’s deposal, April 6 began to fracture from Tamarod, when the campaign’s spokesperson Mahmoud Badr, made several inflammatory remarks aligning the conglomeration of human rights and protest movements with the military’s heavy handed crackdown.
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