Am 5. Juli 2015 hat das griechische Volk mittels eines Referendums, das von der Regierung Tsipras und dem griechischen Parlament abgehalten wurde, die Weiterführung der Austerität, die ihm durch die Institutionen, die früher als Troika gehandelt haben, auferlegt war, in massiver Weise abgelehnt. Es handelte sich um einen glänzenden Sieg der Demokratie. Wenn jedoch das am Montagmorgen des 13. Juli erreichte Abkommen in die Tat umgesetzt würde, bedeutete das eine Fortsetzung der Austerität im Rahmen eines über mehrere Jahre laufenden Abkommens. Das steht im völligen Widerspruch zum Ergebnis der Volksabstimmung.
Jeder konnte feststellen, dass durch einfache Diskussionen die Europäische Kommission, der IWF, die EZB und die neoliberalen Regierungen, die in den anderen Ländern der EU an der Macht sind, nicht überzeugt werden können, Maßnahmen zu ergreifen, die die Rechte des griechischen Volkes und der Völker im Allgemeinen respektieren. Im Gegenteil, sie haben ihre Forderungen noch weiter radikalisiert, indem sie fundamentale demokratische Rechte mit Füßen traten. Das von ihnen bekämpfe Referendum des 5. Juli konnte sie nicht umstimmen. Ohne starke Maßnahmen der Selbstverteidigung zu ergreifen, können das griechische Volk und die Regierung die Vergewaltigung von Menschenrechten von Seiten der Gläubiger nicht beenden. Es müsste auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden, um die soziale Gerechtigkeit und eine wirkliche Demokratie wieder herzustellen. Technisch ist es nicht schwer, sie zu ergreifen, doch müssen wir feststellen, dass im gegenwärtigen politischen Kontext und beim in der EU vorherrschenden Kräfteverhältnis die Länder mit einer fortschrittlichen Regierung nicht hoffen können, gehört oder von der Europäischen Kommission, der EZB oder dem Stabilitätsmechanismus unterstützt zu werden. Ganz im Gegenteil, Institutionen wie der IWF und die neoliberalen Regierungen in den anderen Ländern bekämpfen aktiv die in Griechenland laufenden Experimente, um allen Völkern Europas zu zeigen, dass es zum neoliberalen Modell keine Alternative gibt. Durch starke Maßnahmen hingegen könnte die griechische Regierung wirkliche Konzessionen durchsetzen oder sie zumindest zwingen, die erlassenen Maßnahmen anzuerkennen. Es ist entscheidend, eine alternative Strategie zu entwerfen, um die massiven Mobilisierungen der griechischen Bevölkerung und anderswo in Europa anzuregen. Die griechische Regierung könnte sich darauf stützen, um Isolierungsversuchen entgegenzuwirken, die alles tun werden, alle Kräfte zu bündeln, die sich gegen eine Veränderung in Richtung sozialer Gerechtigkeit zur Wehr setzen. Ein derartiges Vorgehen der griechischen Regierung würde die Mobilisierungen der Bevölkerung und das Vertrauen in ihre eigene Kraft stärken.
Außer der Unterbrechung der Bezahlung einer illegitimen, illegalen, „verabscheuungswürdigen“ und unhaltbaren Schuld möchte ich im Folgenden einige Vorschläge machen, die schnell der demokratischen Diskussion unterworfen werden sollen, denn sie könnten Griechenland helfen, wieder auf die Beine zu kommen.
2. Die griechische Regierung muss die Zentralbank übernehmen. Heute befindet sich an ihrer Spitze Giannis Stournaras (der von der Regierung Antonis Samaras dorthin gestellt wurde), der all seine Energie aufwendet, die von der Bevölkerung gewünschten Veränderungen zu hintertreiben. Er ist ein Trojanisches Pferd, das den Interessen der Privatbanken und der europäischen neoliberalen Eliten dient. Die griechische Zentralbank muss in den Dienst der Interessen der Bevölkerung gestellt werden.
3. Die griechische Regierung hätte ebenso die Möglichkeit, elektronisches Geld für den Gerbrauch im Inland zu schaffen (das auf Euro lautet). Sie könnte die Renten die die Löhne der Staatsbediensteten erhöhen, humanitäre Hilfen an Menschen zahlen, der durch einen elektronischen Kredit gewährt würde und für zahlreiche Zahlungen zur Verfügung stünde: die Strom- und Wasserrechnung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Steuerzahlungen, Bezahlung von Grundnahrungsmitteln in den Läden usw. Im Gegensatz zu einem Vorurteil hätten sogar die privaten Geschäfte ein Interesse daran, dieses elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren, denn damit könnten sie ihre Waren loswerden und ihre Zahlungen an die öffentliche Verwaltung leisten (Steuern und öffentliche Dienstleistungen). Die Schaffung dieser elektronischen Zweitwährung würde es ermöglichen, den Bedarf des Landes an Euros herunterzusetzen. Die Transaktionen in dieser elektronischen Währung könnten über Handys abgewickelt werden, wie das heute in Ecuador bereits geschieht. Die Regierung könnte auch öffentliche Titel in Form von IOUs (I owe you) ausgeben, die den Euro-Banknoten entsprechen, also 10, 20 usw. Euro, um den Fehlen von Banknoten entgegenzuwirken. Sie stellen einen Vorteil gegenüber der Einführung der Drachme dar, denn sie lassen die Tür für Verhandlungen offen und ermöglichen es Griechenland, formal in der Eurozone zu bleiben.
4. Die Kontrolle der Kapitalbewegungen muss aufrechterhalten werden und eine Kontrolle der Konsumentenpreise eingeführt werden.
5. Die mit den Privatisierungen beauftragte Organisation muss aufgelöst und durch eine öffentliche Struktur der Leitung des Staatseigentums (mit Stopp aller Privatisierungen) ersetzt werden, die das öffentliche Eigentum schützt und seine Revenuen verwaltet.
6. Hinsichtlich der Steuergerechtigkeit müssen neue Maßnahmen ergriffen werden, die die bereits ergriffenen verstärken, wobei es auf die Besteuerung der 10 % reichsten Griechen und Griechinnen (vor allem dem oberen ein Prozent!) ankommt. Die Besteuerung erstreckt sich auf die Einkünfte wie das Vermögen! Außerdem muss man die Besteuerung der großen Privatunternehmen anheben und die Steuerfreiheit der Reeder aufheben. Auch die orthodoxe Kirche muss stärker besteuert werden, die 2014 nur ein paar Millionen Euro bezahlt hat.
8. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss intensiviert werden, wobei stark abschreckende Maßnahmen gegen großen Steuerbetrug einzuführen sind. Dadurch können große Summen eingetrieben werden.
9. Ein groß angelegter öffentlicher Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen muss erstellt werden, um den Öffentlichen Dienst wieder aufzubauen, der durch Jahre der Austerität zerstört (etwa im Gesundheitswesen oder in der Bildung) wurde; es müssen auch die ersten Schritte für einen ökologischen Umbau angegangen werden.
10. Diese Unterstützung des öffentlichen Sektors muss von Maßnahmen begleitet sein, die der Privatinitiative, die in Griechenland heute wegen der Kleinstunternehmen eine wesentliche Rolle spielt, aktiv unterstützen.
11. Schaffung einer Politik der Binnenanleihen mittels der Ausgabe öffentlicher Schuldtitel im Binnenraum. Denn der Staat muss Kredite aufnehmen können, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, zum Beispiel um nötige öffentliche Arbeiten durchzuführen. Einige dieser Arbeiten können dank entsprechender politischer Entscheidungen übers laufende Budget finanziert werden, doch öffentliche Anleihen könnten andere, bedeutende Arbeiten ermöglichen, etwa um von der „Autogesellschaft“ zu einer massenhaften Entwicklung öffentlicher Transportmittel zu gelangen, die Möglichkeiten erneuerbarer Energien zu nützen, die die Umwelt schonen, oder Eisenbahnen zu bauen oder wieder zu eröffnen, wobei man mit den städtischen Zentren beginnen würde, oder aber öffentliche Gebäude zu renovieren, neu zu bewohnen oder Sozialwohnungen neu zu bauen, ihre Energiebilanz zu verbessern oder sie komfortabler zu machen. Es geht auch darum, den breiten Plan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wie oben beschrieben in die Tat umzusetzen.
Man muss möglichst schnell eine transparente Politik öffentlicher Anleihen definieren. Wir machen folgende Vorschläge: 1. Die öffentlichen Anleihen sollen der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen und die Logik der Umweltzerstörung beenden; 2. der Einsatz von öffentlichen Anleihen muss die Verteilungsgerechtigkeit verbessern. Der schlagen wir vor, dass die Finanzinstitutionen, die großen Betriebe und die reichen Haushalte per Gesetz gezwungen werden, einen ihrem Vermögen und ihren Einkünften entsprechenden Betrag zinslos und ohne Inflationsausgleich, für diese öffentlichen Anleihen ausgeben zu müssen. Der Rest der Bevölkerung könnte auf freiwilliger Basis solche Anleihen mit Wertsteigerung (etwa 3 % pro Jahr) über der Inflation erwerben. Läge also die Inflation bei zwei Prozent, dann würde der Staat in jenem Jahr eine Verzinsung von 5 % bezahlen. Eine solche Maßnahme positiver Diskriminierung (wie sie in den USA gegen den Rassismus angewandt wurde, in Indien gegen das Kastensystem oder in einigen Ländern zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen) könnte eine höhere Steuergerechtigkeit und eine geringere Ungleichheit bei der Vermögensverteilung befördern. Schließlich muss die griechische Regierung weiterhin die Fortschritte der Arbeit der Kommission für ein Schuldenaudit und anderer Kommissionen überwachen, die zu den Memoranden und den Schäden des Krieges arbeiten.
Natürlich können auch weitere zusätzliche Maßnahmen diskutiert und demokratisch entschieden werden, die die gemachten Vorschläge ergänzten; dabei gibt es fünf Pfeiler:
- Kontrolle des Staates über die Banken und einen Teil der Geldschöpfung;
- Kampf gegen den Steuerbetrug und die Umsetzung einer Steuerreform, die dem Staat die nötigen Ressourcen verschafft, damit er seine Politik finanzieren kann;
- Schutz des öffentlichen Eigentums und seine Indienststellung für die Allgemeinheit;
- Rehabilitierung und Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen;
- Unterstützung der nachbarschaftlichen Privatinitiative.
Weiterhin ist es wichtig, in Griechenland einen Verfassungsprozess mit aktiver Bürgerbeteiligung zu beginnen, um demokratische Strukturveränderungen zu ermöglichen. Um einen solchen Prozess zu beginnen, muss mittels allgemeinen Stimmrechtes eine verfassungsgebende Versammlung gewählt werden, die die Aufgabe hat, die neue Verfassung auszuarbeiten. Wenn diese Konstituante die neue Verfassung mehrheitlich annimmt, die auch Vorschläge aus der Bevölkerung aufnehmen muss, dann wird sie einer Volksabstimmung unterzogen.
Im Fall eines Ausschlusses aus der Eurozone durch die Gläubiger oder im Fall eines Austrittes könnten die oben erwähnten Maßnahmen ebenfalls Anwendung finden, insbesondere die Vergesellschaftung der Banken nach dem Vorbild der Verstaatlichung des Bankensystems in Frankreich nach der Befreiung [1944/45]. Diese Maßnahmen müssten mit einer bedeutsamen Geldreform verbunden werden, die sich an den Maßnahmen der belgischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg orientieren könnte. Sie zielte vor allem auch darauf ob, diejenigen zu Kasse zu bitten, die sich zu Lasten der anderen bereichert hatten. Das Prinzip ist einfach: Es geht darum, beim Wechseln der Währung keine Parität zwischen dem alten und dem neuen Geld zu garantieren (etwa ein Euro gleich eine Drachme), sondern hier eine Obergrenze (oder mehrere Schwellen) einzuziehen.
Über dieser Summe wird die Differenz auf ein Sperrkonto eingezahlt und die Herkunft überprüft. Die eine bestimmte Summe übersteigende Geldmenge wird zu einem schlechteren Kurs getauscht (etwa 2 Euro gegen eine neue Drachme). Sollte die Herkunft unlauter sein, kann das Geld eingezogen werden. Eine solche Geldreform ermöglicht es, einen Teil des Reichtums gerechter zu verteilen. Ein anderes Ziel einer solchen Reform wäre es, die zirkulierende Geldmasse zu vermindern, um inflationäre Tendenzen bekämpfen zu können. Damit solches erfolgreich sein kann, muss man jedoch eine strikte Kontrolle der Kapitalbewegungen und des Tausches eingeführt haben.
Hier ein Beispiel (natürlich könnten die Stufen nach der Untersuchung der Sparguthaben auch anders gestaltet werden):
1 Euro wird gegen eine neue Drachme (n.D.) getauscht bis 200.000.- Euro 1 € = 0,7 n.D. zwischen 200.000 und 500.000.- €
1 € = 0,4 n.D. zwischen 500.000 und einer Million Euros;
1 € = 0,2 n.D. über eine Million Euro.
Oder umgekehrt:
Ein Haushalt mit einem Guthaben von 200.000 € erhält 200.000 neue Drachmen Mit 400.000 € erhält er 200.000 plus 140.000 = 340.000 neue Drachmen;
Mit 800.000 € 200.000 plus 210.000 plus 120.000 = 530.000 n.D.
Mit 2 Mio. Euro= 200.000 plus 210.000 plus 200.000 plus 200.000 = 810.000 n. Dr.
Man kann eine wirklich alternative Logik ins Werk setzen. Griechenland würde aufhören, unter der Fuchtel der Gläubiger zu stehen. Und die Völker Europas könnten Hoffnung schöpfen, weil eine Veränderung in Richtung Gerechtigkeit eingeleitet wurde.
13. Juli 2015
Übersetzung aus dem Französischen: Paul B. Kleiser
[1] Der Autor dankt Stavros Tombazos, Daniel Munevar, Patrick Saurin, Michel Husson und Damien Millet für ihre Ratschläge. Natürlich trägt der Autor die alleinige Verantwortung für diesen Text.
[2] Bis zum 31. Dezember 2015 müssen 6,64 Mrd. Euro an die EZB und 5,25 Mrd. an den IWF gezahlt werden (Wall Street Journal, http://graphics.wsj.com/greece-debt-imeline, abgerufen am 12. Juli 2015).
[Laut Süddeutsche Zeitung vom 20./21. Juni 2015 fehlen in dieser Aufstellung 14,8 Mrd. an fällig werdenden Staatspapieren – Anm. d. Übers.]
