Die Verhaftung der beiden Ko-Präsidenten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in der Türkei am 4. November bildet ein weiterer Höhepunkt der rücksichtslosen Repression vonseiten der türkischen Regierung.
von BFS Basel
Mindestens seit den Parlamentswahlen im Juni 2015, bei der die HDP 13% der Stimmen erhielt, ist die Partei im Visier Erdogans und seiner Regierungspartei AKP. So wurde im Mai 2016 die Immunität aller HDP-Abgeordneten aufgehoben und unzählige Parlamentarier*innen wurden der Unterstützung einer angeblich terroristischen Organisation – namentlich der PKK – angeklagt. Doch die HDP und ihre Mitglieder sind bei weitem nicht die einzigen Opfer der Repression: Unzählige Journalist*innen, Lehrer*innen, Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Beamt*innen wurden öffentlich verunglimpft, entlassen, angeklagt oder festgenommen. Erdogan räumt sämtliche kritische Stimmen aus dem Weg und ist daran, seine Alleinherrschaft massiv auszubauen.
Der gescheiterte Staatsputsch im Juli und der in der Folge ausgerufene Ausnahmezustand gab der Regierung eine weitere Legitimation für die Verfolgung von Oppositionellen. Zudem wurden viele Schlüsselpositionen im Militär- und Polizeiapparat mit regierungstreuen Beamt*innen neu besetzt. Um sich die Zustimmung des Parlaments bei der geplanten Verfassungsreform zu sichern, umwirbt Erdogan nun auch die rechtsextreme Partei MHP, welche ebenfalls unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannt ist.
Neben den innenpolitischen Umwälzungen hat Erdogan auch international so einiges vor. Immer wieder betont er, dass die Türkei die angeblich künstlichen Grenzen, die nach dem 1. Weltkrieg gezogen wurden, nicht mehr länger akzeptieren werde. Erdogan träumt von einer Gross-Türkei, das wie das Osmanische Reich auch Aleppo, Mosul, Manbij und weitere Gebiete umfassen soll. Während die türkische Armee in Syrien bereits einmarschiert ist und mit Unterstützung von angeblichen FSA-Kämpfern – in Wahrheit vor allem jihadistischen Gruppierungen – eine Sicherheitszone im Raum Nord-Aleppo einrichten will, scheint eine solche Invasion in den Irak nur eine Frage der Zeit. In beiden Fällen geht es Erdogan insbesondere darum, die Kurd*innen und ihr Projekt der demokratischen Selbstverwaltung anzugreifen und zu zerstören.
Wenn aus den europäischen Staaten und der Schweizer Regierung überhaupt Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung formuliert wird, so bleibt es immer nur bei Lippenbekenntnissen. Denn die Türkei ist für diese Länder ein wichtiger wirtschaftlicher und geostrategischer Partner, der auch die zahlreichen Geflüchteten bei der Weiterreise nach Europa hindern soll.
Aus diesen Gründen müssen wir nun deutlicher denn je unsere Solidarität kundtun. Wir stehen Seite an Seite mit jenen Kräften in der Türkei, Kurdistan, Irak und Syrien, die wie wir eine andere Welt, eine andere Gesellschaft für möglich halten und Tag für Tag dafür kämpfen!
- Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die Schweiz dazu auf, die Gewalt und die Repressionswelle der türkischen Regierung nicht nur zu verurteilen, sondern der „Besorgnis“ auch Taten folgen zu lassen: Keine militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung, keine menschenfeindlichen Abkommen, um Geflüchtete zurückzuhalten.
- Wir fordern alle progressiven und demokratischen Kräfte dazu auf, sich gegen die türkische Politik zur Wehr zu setzen und sich mit den oppositionellen und unterdrückten Kräften und Bewegungen innerhalb der Türkei – namentlich der kurdischen Befreiungsbewegung – zu solidarisieren.
