Anlässlich des Jugendweekends der Bewegung für den Sozialismus (MPS-BFS) intervenierte Steven, ein junger Student, Kurier von Deliveroo-Paris und Aktivist der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und des „Collectif des livreurs autonomes de Paris“ (CLAP), um uns den Kampf der Kuriere von Deliveroo gegen die Uberisierung[1] ihrer Arbeitsbedingungen vorzustellen. Wir nutzten diese Gelegenheit, um mit ihm über die Besetzungen der Universitäten und über die soziale Bewegung in Frankreich zu sprechen. Das Interview wurde am 8. April 18 geführt und spiegelt die damaligen Umstände wieder. Seither ist natürlich einiges geschehen.
von BFS-MPS
Kurz ausgeführt, was geschieht derzeit in Frankreich an den Universitäten und darüber hinaus?
Es gibt mehrere Dinge. Die Regierung von Emmanuel Macron versucht, ein Gesetz zu verabschieden, welches, de facto, eine Selektion der zukünftigen Student*innen beim Zugang zur Hochschulbildung einführt.[2]
Derzeit kann man sich in Frankreich mit einem Abitur direkt an jeder Fakultät (Geschichte, Soziologie, Philosophie, etc.) einschreiben. Also ohne Auswahl. Das „Problem“ ist, dass es heute viel mehr Student*innen gibt als noch vor einigen Jahren. Die Universitätskurse sind überlastet und um auf diese Situation zu reagieren, will die Regierung eine Auswahl der Student*innen einführen, während eigentlich mehr Fakultäten gebaut werden sollten.
Die Antwort war eine bemerkenswerte Mobilisierung, die an den Unis gegen das von der Regierung geplante Gesetz begann. Gleichzeitig versucht die Regierung, das Abitur[3] zu reformieren, mit dem Ziel, die „Sortierung“ jede*r Schüler*in zu beschleunigen. Eine neue Software und ein neuer Algorithmus sollen die Verteilung in den verschiedenen universitären Studienrichtungen regeln. Die alte Software, APB, funktionierte nicht und wurde durch diese neue Software namens „ParcoursSup“ ersetzt, die auch nicht funktioniert.[4]
Zudem greift die Regierung an mehreren anderen „Fronten“ gleichzeitig an. Derzeit versucht sie auch, den Status der Eisenbahner*innen bei der quasi-staatlichen SNCF umzugestalten. Eisenbahner*innen werden wegen der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit, die durch die vergangenen Kämpfe erreicht wurden, als „privilegiert“ bezeichnet. Diese Privilegien wurden nach und nach für andere Arbeiter*innen zerstört, und die Regierung greift nun die Eisenbahner*innen an.
Dies hat bei der SNCF zu Mobilisierung und Widerstand geführt, insbesondere bei Beschäftigten, die in Gewerkschaften wie der Centrale Générale du Travail (CGT) und Sud-Solidaire organisiert sind.
Kannst du uns noch ein paar Dinge über das Engagement der Student*innen erzählen?
Angesichts des neuen Gesetzes haben die Student*innen in den letzten 2 Monaten begonnen sich zu mobilisieren. Es gibt mehr und mehr besetzte Colleges und heute sind mehrere Universitäten blockiert. In Toulouse stimmten die Student*innen der Université Jean-Jaurès mehr als einen Monat lang dafür, die Gebäude zu schließen und zu besetzen, bis das Gesetz zurückgezogen wurde. In den Universitäten wurden Selbstorganisationsräume geschaffen, in denen Student*innen und Professor*innen alternative Kurse und Versammlungen anbieten, die bis zu 1500-2000 Menschen zusammenbringen und Widerstand organisieren. Es handelt sich also nicht nur um eine Studierendenbewegung, sondern auch um einen Zusammenschluss von Verwaltungsmitarbeiter*innen und Professor*innen, die sich ebenfalls im Streik befinden und gemeinsame Forderungen wie erhöhte Budgets für die Fakultäten entwickeln.
Die Reaktion der Regierung ist sehr hart. Die Polizei betrat mehrere Universitäten, um die Student*innen, die das Gelände besetzt hatten, gewaltsam zu vertreiben. Andere Formen der Repression sind noch beunruhigender. In Montpellier ließ der Dekan eine mit Stöcken und Teasern bewaffnete faschistische Miliz in das besetzte Auditorium, um die Besetzenden zu schlagen und rauszuschmeissen.
In diesem Zusammenhang hat sich der Widerstand ausgeweitet und widersetzt sich nun sowohl dem Gesetzentwurf als auch der Repression und Gewalt gegen die mobilisierten Student*innen. Derzeit gibt es nationale Koordinationstreffen mit Delegierten der verschiedenen Universitäten, die sich alle zwei Wochen treffen, um die Bedingungen für den Streik festzulegen und Aktions- und Mobilisierungstage festzulegen.
Anlässlich des 50. Jahrestages des 1. Mai 1968 in Frankreich, bereitet die Teilnahme von Student*innen an größeren Protestbewegungen der Regierung zunehmend Sorgen, weil das Tandem Macron-Phillip immer weniger Zuspruch bekommt und sein Rückhalt bei den unteren Klassen schwindet. Die Regierung verbreitet weiterhin Lügen über die Selektion beim Zugang zu den Universitäten, und sagt, dass es keine gibt. Macron wiederholt diesen Refrain immer wieder!
Glaubst du, dass es eine Konvergenz der Kämpfe, wie im Mai 1968, geben wird?
Der Mai 1968 war ein verbindender Moment der Studierendenbewegung in Frankreich, der in der Geschichte des Kampfes unserer sozialen Klasse sehr wichtig war. Wir wollen uns aber nicht auf eine historische Feier dieses Ereignisses beschränken. Wir wollen Mai 68 wiederholen und weiter gehen.
Heute haben wir genauso viele Gründe, uns aufzulehnen wie im Mai 68! Die Zahl der blockierten Schulen wächst. Es gibt immer mehr Student*innen, die an den Protesten teilnehmen und die sich kollektiv in Versammlungen organisieren. Wir sind auf dem besten Weg, eine weitere Bewegung zu starten, die hoffentlich genauso groß, wenn nicht sogar größer sein wird als die vor 50 Jahren.
Kannst du uns etwas über die Initiative „Offene Unis“ („facs ouvertes“) sagen? Ihr organisiert Aktivitäten in den Unis, die der gesamten Bevölkerung offen stehen, den streikenden Arbeiter*innen….
Genau! Wenn ich sage, dass die Unis blockiert sind, dann meine ich, dass das normale Funktionieren im Dienste des kapitalistischen Arbeitsmarktes blockiert ist. In Bezug auf Wissensvermittlung und Bevölkerungsschulung sind sie jedoch offener denn je. Student*innen, die sie besetzen und sich selbst organisieren, bieten alternative Kurse mit Professor*innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen an. Sie stellen den Streikenden auch Räumlichkeiten der Universitäten für Vollversammlungen zur Verfügung.
Durch die Besetzung von Universitätsgebäuden werden viele Sachen möglich: die Bewegung kann sich Räume wiederaneignen und eigene Universitätsprogramme entwickeln, dies unter Beteiligung der gesamten „Universitätsgemeinschaft“, einschließlich der Studierenden.
Es gibt Menschen, die noch nie an einer Universität studiert haben, die zum ersten Mal ein universitäres Gebäude betreten, um einen Kurs zu besuchen, zu diskutieren, zu debattieren und sich gemeinsam zu organisieren.
Das ist auch eine sehr symbolische Initiative. Angesichts eines Regierungsprojekts, das die Selektion an den Hochschulen verschärfen will, öffnen wir unsere Unis für alle.
Wie habt ihr versucht, mit Eisenbahner*innen und Arbeiter*innen in anderen streikenden Sektoren in Verbindung zu treten?
Derzeit streiken die Eisenbahner*innen. Sie sind dem Ruf der CGT gefolgt und streiken alle fünf Tage bis Ende Juni. Insgesamt haben sie also 30 Tage Streik geplant. Aber sie sind nicht die einzigen. So gibt es z.B. Reinigungskräfte und Müllsammler*innen in Paris, Postämter in einem ganzen Departement, die nach der Entlassung eines Gewerkschafters (Gaël Quirante, der in seinem Departement sehr bekannt ist) streiken und sowohl seine Wiedereinstellung als auch bessere Arbeitsbedingungen fordern.
Als Student*innen arbeiten wir daran, uns mit diesen Bereichen zu vernetzen und zu koordinieren. So rufen wir beispielsweise regelmäßig alle Student*innen aller Universitäten auf, an der Demonstration der Eisenbahner*innen teilzunehmen. Wir haben Unterstützungsbanner mit Slogans wie „Student*innen – Eisenbahner*innen, gemeinsam solidarisch (cheminots-étudiant.es, tous solidaires)“ gemacht.
Aus unserer Sicht gibt es nicht eine Regierung und ein System, das Student*innen angreift, und eine andere Regierung und ein anderes System, das Eisenbahnarbeiter*innen und so weiter angreift. Wir kämpfen gegen dieselbe Regierung und dasselbe System, das die Selektion an der Universität einführen will und gleichzeitig und nach derselben Logik den Status der Eisenbahner*innen zerstören will.
Es ist diese Art von Solidarität, die wir mit den Eisenbahnarbeiter*innen aufbauen wollen, aber auch mit anderen kämpfenden Sektoren wie denjenigen der Postangestellten, der Pfleger*innen, der Mitarbeiter*innen von Air France…. Wir wissen sehr wohl, dass wir als Student*innen die Wirtschaft nicht blockieren können. Je mehr wir unsere Kämpfe mit den anderen Sektoren zusammenführen, desto mehr Chancen haben wir zu gewinnen. Dieses Gefühl wird von den Student*innen weitgehend geteilt.
Einige CGT-Gewerkschafter sind gegen eine Verbindung mit den Student*innen, kannst du ein paar Worte zu diesem Thema sagen?
Die CGT bleibt die größte Gewerkschaft in Frankreich und diejenige mit der größten Mobilisierungskapazität. Aber es ist eine Bürokratie, wie alle große Gewerkschaftsverbünde. Sie wollen die Bewegung in den Händen halten. Wir sehen zum Beispiel, dass diese Strategie der Flackerstreiks (zwei Tage Streik alle fünf Tage) katastrophal ist, weil ein Streik alle fünf Tage für drei Monate nicht so radikal ist wie ein unbegrenzter Streik, dessen Weiterführung immer neu beschlossen wird, der echten Druck auf die Regierung ausübt.
In den letzten Jahren hatte die CGT kein Vertrauen in ihre eigenen Stärken und sie hat Angst, eine Bewegung in Angriff zu nehmen, über die sie die Kontrolle verlieren wird. Als Student*innen versuchen wir, Räume der Selbstorganisation zu entwickeln, indem wir die Universitäten für Eisenbahner*innen öffnen, damit sie Generalversammlungen, Streikkomitees usw. abhalten können.
Wir versuchen, Politik zu machen und den Eisenbahner*innen näher zu kommen. Es ist genau wie im Mai 68: Student*innen und Arbeiter*innen, nur gemeinsam können wir gewinnen!
Wie organisiert ihr euch und was ist mit der Union National des Étudiants de France (UNEF)?
Auch die UNEF verliert an Boden. Es war die große Gewerkschaft vom Mai 68, heute gibt es nur noch sehr wenige gewerkschaftlich organisierte Student*innen. Die UNEF befindet sich seit einigen Jahren in einer internen Krise. Deshalb versucht sie auch, die Kontrolle über die Bewegung zu halten. Diese Bewegung entgeht jedoch der gewerkschaftlichen Kontrolle, weil die Student*innen nicht an bürokratische Strukturen gewöhnt sind. Sie schaffen Räume der Selbstorganisation viel leichter als die CGT und die Lohnabhängigen in den anderen Sektoren, weil die Selbstorganisation in der Praxis der Studierendenbewegung verankert ist.
Die UNEF will die Kontrolle über die Bewegung behalten und setzt sich für einen reformistischen Inhalt ein, während sie versucht, stellvertretend für alle anderen Kollektive mit der Regierung zu verhandeln. Das steht im Widerspruch zu dem, was alle mobilisierten Hochschulen eindeutig fordern: Was wir wollen, ist der Rückzug des Gesetzes, und wir werden nicht aufhören zu protestieren, bis das Gesetz zurückgezogen ist!
Wie ist die Student*innenbewegung organisiert?
Auf den lokalen Generalversammlungen beauftragen wir gewählte Vertreter*innen, die an die nationale Koordination fahren, wo sich Student*innen anderer Universitäten versammeln. Wir versuchen, in jeder Universität eine Koordination aufzubauen. Es ist nicht immer einfach: wir müssen eigene Termine für die Studierendenbewegung finden, gleichzeitig zur Solidarität mit den Eisenbahner*innen*innen aufrufen, etc. Wenn manche Regionalversammlungen beschlossen haben: „Wir wollen für einen unbefristeten Streik stimmen, bis das Gesetz zurückgezogen wird“, „Wir wollen für einen Antrag zur Unterstützung der Eisenbahner*innen stimmen“, usw., dann können alle Delegierten, die an der nationalen Koordination teilnehmen, diese Entscheidungen in ihren lokalen Vollversammlungen zurücktragen.
Um diese Form der Selbstorganisation zu verhindern, erfindet die UNEF falsche Vertreter*innen an den Universitäten, um ein Maximum an Delegierten an die nationale Koordination zu entsenden. Damit kann sie die Kontrolle über die Bewegung behalten und ihre eigenen Mobilisierungstermine durchsetzen.
Was ist die Rolle der Gymnasiast*innen bei den Protesten? Gerade sie haben ja stark gegen das „Arbeitsrecht“ (loi travail) [5] mobilisiert….
In den letzten Jahren gab es große Mobilisierungen in den Gymnasien. Dies war bei den Demonstrationen gegen das „Arbeitsrecht“ der Fall, aber auch schon vorher, im Rahmen des „Leonarda-Falls“.[6] Es gibt eine große Tradition des Kampfes in den Gymnasien, was bedeutet, dass heute, mit der Frage der Selektion für den Zugang zu Universitäten, Gymnasiasten verstehen, dass sie die ersten sein werden, die die Konsequenzen tragen.
Es gibt also große Mobilisierungen in Gymnasien, die sehr stark unterdrückt wurden. Die Behörden schicken die kasernierte Polizei (CRS) und Zivilpolizisten (BAC),[7] um die Gymnasiasten zu schlagen, die ihre Gymnasien besetzen. Kein Tag vergeht, ohne dass Schüler*innen verprügelt oder willkürlich verhaftet werden. Ziel ist es, die Mobilisierung von Schüler*innen zu verhindern. Im Moment funktioniert diese Strategie nicht, weil die Schüler*innen entschlossen sind und die Verbindungen zu den Studierenden eine bessere Zugänglichkeit der Organisationsräume ermöglichen als in einem Gymnasium, in dem der administrative Druck viel größer ist.
Wie sehen die Perspektiven für die Studierenden- und Sozialbewegungen in Frankreich aus?
Wir wollen Anreize schaffen, damit die Bewegung immer breiter wird. An allen Universitäten sorgen wir dafür, dass möglichst viele Fakultäten mobilisiert werden. Dabei versuchen wir gemeinsame Mobilisierungstermine für Studierende zu finden, die es uns ermöglichen, unsere spezifischen Anforderungen zu formulieren.
Gleichzeitig werden wir die Arbeiter*innen im Kampf weiter unterstützen und arbeiten auf einen Generalstreik hin. Unser Ziel ist es, einen Generalstreik sowohl mit Student*innen als auch mit allen Bereichen der Gesellschaft, die von der Politik der Regierung Macron betroffen sind, d.h. mit allen lohnabhängigen Klassen, zu starten.
Im Mai sind große Protesttage geplant. Leider werden die Fakultäten bald geschlossen und die Prüfungen werden bald stattfinden. Im Sommer wird es schwieriger sein, sich als Student*innen der Bewegung anzuschliessen. Die sozialen Bewegungen müssen daher in der Lage sein, sich so schnell wie möglich anzunähern und die Aussicht auf einen Generalstreik zu eröffnen.
Fussnoten:
[1] Uberisierung meint eine Entwicklung zu einer Arbeitsform, bei welcher die Arbeitenden nur über eine Online-Plattform mit ihrem Arbeitsauftrag verbunden werden. Die Arbeitsbedingungen sind zumeist prekär und schlecht reguliert, da die Arbeitenden als (Schein-)Selbständige arbeiten.
[2] Das so genannte Gesetz zur Studienorientierung und -Erfolg (Orientation – Réussite – Etudiants, ORE) wurde am 8. März von Emmanuel Macron feierlich verkündet, nachdem das französische Parlament es am 15. Februar verabschiedet hatte. Es ändert unter anderem den Zugang zur Universität, indem es jeder Universität erlaubt, die Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium zu bestimmen. Derzeit erfolgt dies durch Auslosung.
[3] Das neue Abitur in 3 Punkten: 1) «Gymnasium à la carte». Das heisst, an der Stelle der bisherigen «Sektionen» (Littéraire, Scientifique, Economique et sociale…) wählen die Schüler*innen eine Kombination von Haupt- und Nebenfächern. 2) Es gibt vier schriftliche Abschlussprüfungen in den gewählten Leistungsfächern, und eine mündliche Abschlussprüfung. 3) Die anderen Fächer werden im Laufe der Schuljahren benotet.
[4] APB bedeutet Admission Post Bac. Zwischen 2009 und 2017 war es eine Software, die es erlaubte, sich an einer Universität nach dem Abschluss des Abiturs anzumelden. Sie war untransparent und mangelhaft, auch wegen der relativ hohen Zahl von «gestrandeten» Kandidat*innen ohne Perspektiven. Auch die jetzt abgeschaffte Auslosung für den Zugang zu manchen Fächern stand in der Kritik. Mit der neuen Software „parcoursup“ hat das Bildungsministerium eine Liste der Kompetenzen für jede Disziplin veröffentlicht, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Studienfach bilden sollen. Die Kandidaten sollen ihre Wünsche, sowie Lebenslauf und Motivationsschreiben, auf die Plattform eintragen, ohne dass die Entscheidungskriterien explizit sind. Deshalb spricht die Studierendenbewegung von einer Selektion de facto.
[5] Zum Kampf der Gymnast*innen gegen das „Loi Travail“ wurde 2016 ein Interview mit Aktivist*innen veröffentlicht: https://sozialismus.ch/artikel/2016/frankreich-schuelerinnen-als-teil-des-widerstands-gegen-das-loi-travail/
[6] Der Fall Leonarda Dibrani war in Frankreich sehr medienwirksam, nachdem am 9. Oktober 2013 eine Einwandererfamilie mit Roma-Herkunft, darunter eine minderjährige Tochter, Leonarda Dibrani, während einer Schulreise verhaftet wurde. Dieser Fall hat viele Proteste in französischen Gymnasien ausgelöst.
[7] Die Compagnies républicaines de sécurité, auch bekannt unter dem Akronym CRS, bilden ein spezialisiertes Korps der nationalen Polizei in Frankreich, das kaserniert ist. Ihr Einsatzgebiet ist die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der allgemeinen Sicherheit.
Der BAC ist die Anti-Kriminalpolizei der nationalen Polizei. Die Polizisten der verschiedenen BACs in Frankreich können ihre Einsätze in Zivilkleidung oder, seltener, in Uniform organisieren.
