Die Allianz USA, Frankreich und Großbritannien haben am vergangenen Wochenende Ziele in Syrien bombardiert. Entgegen der Propaganda dieser Mächte haben die Angriffe nichts mit Hilfe für die Menschen in Syrien zu tun. Diese Operation ist eine Machtdemonstration und ein Versuch imperialistischer Einflussnahme im vom Krieg zerstörten Syrien. Beängstigend ist zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konfliktes zwischen den Grossmächten, die noch unbestimmte Ausmasse annehmen und möglicherweise auch zu grösseren Kriegen in anderen Teilen der Welt führen kann. Die Angriffe müssen scharf verurteilt werden – ohne sich dabei auf die Seite des Assad-Regimes oder den russischen Imperialismus zu stellen. (Red.)
von Charlie Kimber und Nick Clark; aus socialistworker.co.uk
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben syrische Ziele mit Raketen angegriffen. General James Mattis, der US-Verteidigungsminister, erklärte Freitagnacht gegenüber Reportern, die Operation habe auf die Möglichkeiten für chemische Waffen gezielt und „die doppelte Menge von Waffen“ wie beim Angriff im letzten Jahr verwendet. Beim Angriff 2017 waren 59 Marschflugkörper eingesetzt worden. Nach Medienberichten wurden Explosionen östlich, westlich und südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus gehört und ein riesiges Feuer konnte im Osten gesehen werden.
Solche Ergebnisse führen die Behauptung von Donald Trump ad absurdum, das wären „Präzisionsschläge“. Trump, Macron und May behaupten, die Luftangriffe seien eine Antwort auf die letzte Woche berichteten Angriffe mit chemischen Waffen auf eine Vorstadt im östlichen Damaskus. Das syrische Regime hat einen brutalen Feldzug geführt um die Rebellen in der Stadt Duma, im östlichen Gutha zu vernichten.
Hunderttausende Syrer*innen wurden durch die Bomben des Regimes getötet und der Diktator Bashar Al-Assad ist absolut fähig, chemische Waffen gegen Zivilisten einzusetzen. Aber Details des berichteten Angriffs wurden nicht bestätigt. Die Luftschläge kamen nur wenige Stunden, bevor die UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen eine Untersuchung beginnen sollte.
Die deutsche Bundesregierung steht hinter dem Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens: „Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen“, erklärt Merkel. „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“
Imperialistische Heuchelei
Die Angriffe bedeuten mehr Töten und Zerstörung. Sie werden nichts dazu beitragen, den Schrecken in Syrien zu beenden oder das Leid des syrischen Volkes zu mindern, die dem mörderischen Diktator Assad und der imperialistischen Intervention gegenüberstehen.
Die Politiker*innen, die den Angriff loben, sind dieselben, die sich dagegenstemmen, dass Flüchtlinge, einschließlich syrische Kinder, nach Frankreich, Großbritannien und in die USA kommen können, um Sicherheit zu finden. Es sind dieselben, die die jüngsten Massaker der israelischen Armee an unbewaffneten palästinensischen Demonstranten in Gaza ignorieren oder vorantreiben. Es sind dieselben, die niemals genug Geld für Gesundheit oder Bildung haben, aber immer genug Geld für Krieg. Das ist eine Heuchelei, die zum Himmel stinkt.
Trump hat gehandelt, weil nichts zu tun, ihn hätte schwach aussehen lassen, nachdem er Drohungen gegen Assad und seine Unterstützer getwittert hat. Die Bomben und Raketen wurden abgefeuert, um das Bild einer imperialistischen Macht zu projizieren – auch wenn ihre Beschränktheit die Grenzen der Stärke der USA enthüllt.
Und sie helfen, von Trumps eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Stunden vor dem Abschuss der Raketen waren die Medien in den USA mit Anschuldigungen des früheren FBI-Direktors James Comey überschwemmt, der Präsidenten sei ein notorischer Lügner und handele wie ein Mafia-Boss.
Die große Gefahr ist, dass diese Aktion zu mehr Krieg und einer weiteren Konfrontation führt. US-Verteidigungsminister Mattis sprach von einem „einmaligen Warnschuss“. Doch Kriegshandlungen haben unbekannte Konsequenzen. Washingtons oberster General, Joseph Dunford, sagte, dass die russischen Truppen in Syrien durch vorhandene „Konfliktvermeidungs“kanäle gewarnt wurden, westliche Flugzeuge würden im syrischen Luftraum sein. Die USA haben aber nicht vorher die Zielorte oder die Zeitplanung offengelegt. Russen hätten getötet werden können.
Der russische Botschafter sagte in Reaktion auf die Angriffe: „Solche Aktionen werden nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Die westlichen Schläge werden auch Israels Feindschaft gegenüber Iran Mut machen.
Leichtsinnige Zerstörung
Mitglieder des inneren Zirkels von Trump prahlen schon leichtsinnig und blutdürstig. Währen der Nominierungs-Anhörung am Donnerstag sagte der von Trump nominierte neue Außenminister, der Kopf des CIA, Mike Pompeo: „Vor einigen Wochen trafen die Russen in Syrien auf ihre Gegner. Ein paar hundert Russen wurden getötet.“
Damit bezog er sich auf einen Vorfall im Februar 2018, wo ein von den USA geführter Luftangriff gegen Pro-Assad Truppen in der Nähe von Deir al-Zur in Syrien, nachdem kurdische Truppen, die von den USA unterstützt werden, annahmen, dass sie angegriffen würden. Das war das erste Mal, dass ein US-Beamter bestätigte, was geschehen war.
Die Friedensbewegung und die Linke rufen zu Protesten gegen die Bombardierung Syriens auf. Denn die einzige Lösung für Syrien ist die Rückkehr zu den Volksrevolutionen, die über die arabische Welt 2010/2011 hinweggefegt sind und Diktatoren und westliche Marionetten niedergerissen haben.
Der Artikel wurde am 14.4.2018 publiziert und leicht überarbeitet. Aus dem Englischen übersetzt durch Stefanie Haenisch.
