Als Ende 2018 die Bevölkerung im Sudan auf die Straße ging und das Ende der autoritären Herrschaft von Omar al-Bashir forderte, rief dies sofort Erinnerungen an 2010 wach. Damals verbrannte sich der tunesische Jugendliche Mohamed Bouzazi als Zeichen des Protests gegen das Regime, dies setzte eine Welle von Volksaufständen und Revolutionen in der gesamten Region in Gang, die als Arabischer Frühling bezeichnet wurden. Seit den Protesten im Sudan haben sich 2019 starke Massenbewegungen auch in Algerien, Ägypten, im Libanon und im Irak entfaltet. Jede hatte ihren spezifischen Auslöser, ihre eigene Dynamik und unterschiedlichen Erfolg. Im folgenden Interview führt Gilbert Achcar aus, warum er seit 2011 die These vertritt, dass der Arabische Frühling für ihn nie eine einmalige Angelegenheit war, sondern der Beginn eines langen Prozesses von Revolution und Konterrevolution. Zudem geht er der Frage nach, welche Faktoren einige Bewegungen erfolgreicher machten als die anderen. (Red.)
Interview mit Gilbert Achcar*; aus sozonline.de
Joris Leverink (ROAR-Magazin): Erst Sudan und Algerien, dann Libanon, Irak und Ägypten – wir erleben eine neue Welle von Massenprotesten in der arabischen Welt. Ist dies eine Neuauflage des arabischen Frühlings?
Die Massenproteste rund um den Globus haben mehrere Ursachen. Die eine ist die allgemeine Krise des neoliberalen Kapitalismus, die in der Großen Rezession 2008 ihren schärfsten Ausdruck gefunden hat. Sie löste weltweit Massenproteste und eine politische Polarisierung aus, die zum einen im Aufschwung der extremen Rechten mündeten, zum anderen aber, und glücklicherweise, bedeutende Entwicklungen auch auf der Seite der radikalen Linken in Gang setzten, zur großen Überraschung auch in den USA und in Großbritannien.
Die spektakulärste Kette von Ereignissen nahm ihren Auftakt in Tunesien im Dezember 2010 und breitete sich 2011 über die gesamte arabischsprachige Region aus. Größere Revolten fanden in sechs Ländern dieser Region statt, in allen anderen kam es zu einem starken Anstieg der Massenproteste. Sie enthüllten eine tiefe strukturelle Krise in dieser Region, die mit dem besonderen Charakter ihres Staatensystems zu tun hat.
Denn die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den Ländern dieser Region ist blockiert durch Staaten, die auf einem System der patrimonialen Rentiersherrschaft [1] beruhen – «patrimonial» in dem Sinne, dass sie von Herrscherfamilien wie ihr privates Eigentum geführt werden. In der Region gibt es acht Monarchien, aber auch in den sechs sog. Republiken verhält es sich nicht anders.
Infolge dieser Entwicklungsblockade hat die arabische Region die höchste Jugendarbeitslosenrate in der Welt. Es hat deshalb eine gigantische Explosion des sozialen Unmuts gegeben, die nur durch eine radikale Veränderung ihrer politischen sozialen und ökonomischen Strukturen beendet werden kann.
Aus diesem Grund habe ich von Anfang an, seit 2011, gesagt, dass die arabischen Aufstände nur der Beginn eines langwierigen revolutionären Prozesses sind, der sich über Jahre und Jahrzehnte mit Fortschritten und Rückschlägen fortsetzen wird. So lange, bis es in der Region einen radikalen Wandel geben wird. Im Jahr 2013 haben wir erlebt, wie die revolutionäre Welle in einen konterrevolutionären Rückschlag umgeschlagen ist und die Männer des alten Regimes wieder die Überhand gewonnen haben – in Syrien, Ägypten, Tunesien, im Jemen und in Libyen.
In den Zeiten der Euphorie habe ich vor der Illusion gewarnt, der Wandel werde schnell und sanft vonstatten gehen; in den Zeiten der Rückschläge hielt ich daran fest, dass neue Aufstände kommen werden. Und sie sind gekommen: 2013 war die Reihe an Tunesien, Marokko, Jordanien, Irak und Sudan. Im Dezember 2018 – exakt acht Jahre nach dem Beginn der ersten Welle von Aufständen – schlugen die Massenproteste im Sudan in Aufstände um; es folgte im Februar 2019 Algerien, seit Oktober 2019 ist es der Irak, gefolgt vom Libanon. Die Medien sprechen weltweit von einem «neuen arabischen Frühling».
Was ist all diesen Revolten gemeinsam?
Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung politischer Regime, die für die zunehmend unhaltbare soziale und ökonomische Situation verantwortlich gemacht werden. Jugendarbeitslosigkeit trifft in der arabischen Region besonders stark Jugendliche mit einem Hochschulabschluss, weil der Anteil an Studierenden in diesem Teil des globalen Südens relativ hoch ist. Das Ergebnis der Kombination von beidem sind Jugendrevolten, in denen gebildete Jugendliche eine führende Rolle spielen.
Verschiedene Themen einen die Revolten in dieser Region, jenseits ihrer unterschiedlichen Bedingung: das Streben nach sozialer Gleichheit (was die Protestierenden «soziale Gerechtigkeit» nennen) und nach einem radikalen Wandel der wirtschaftlichen Verhältnisse. Sie fordern die Mittel, um ein Leben in Würde führen zu können, angefangen bei einem anständigen Job.
Ein weiteres gemeinsames Thema sind Freiheit und Demokratie: politische und kulturelle Freiheiten und Volkssouveränität. Die Aufstände haben eine Menge kultureller Kreativität freigesetzt, wie das normalerweise in Revolutionen der Fall ist.
Die Revolten im Sudan und in Algerien haben bedeutende Erfolge gehabt, langjährige Autokraten konnten beiseite geschoben und das politische System demokratisiert werden. Wie war dies möglich? Und vor welchen Herausforderungen stehen die Bewegungen jetzt?
Die Aufstände in Algerien und im Sudan sind die bedeutendsten dieser zweiten Welle des revolutionären Protestes. Sie ähneln sich in mancherlei Hinsicht, in einem zentralen Punkt aber unterscheiden sie sich: in der Führung des Kampfes. Dieser Unterschied erklärt auch die unterschiedlichen Wege, die sie nach der Absetzung des jeweiligen Staatspräsidenten genommen haben.
Im Sudan stand Omar al-Bashir einer Militärdiktatur vor, die seit 1989, dem Jahr seines Staatsstreichs, eng mit islamischen Fundamentalisten verbunden war. In Algerien hat das Militär 1999 einen Zivilisten, Abdelaziz Bouteflika, ins Präsidentenamt gehievt. In beiden Ländern haben die Massenrevolten das Militär gezwungen, den Präsidenten abzusetzen. Das ist nichts Außergewöhnliches. Ähnliches passierte 2011 in Tunesien, auch hier wurde der Präsident vom Sicherheits- und Militärapparat abgesetzt, ebenso in Ägypten einen Monat später.
Doch die Massenbewegungen im Sudan und in Algerien haben aus den ägyptischen Erfahrungen gelernt. Anhaltende revolutionäre Bewegungen sind auch Lernkurven: die Massenbewegungen lernen aus vorangegangenen revolutionären Erfahrungen und geben acht, deren Fehler nicht zu wiederholen.
Im Sudan und in Algerien sind sie nicht in die Falle getappt, wie in Ägypten zu glauben, das Militär könne demokratische Absichten hegen. Als das Militär im Februar 2011 Präsident Mubarak absetzte und später noch einmal, als es dessen Nachfolger Mohamed Morsi aus dem Amt jagte, klatschten die Massen Beifall, weil sie glaubten, das Militär werde ihnen die Demokratie bringen.
Im Sudan und in Algerien hatten die Massen keine solchen Illusionen. In beiden Ländern haben sie verstanden, dass das Militär den Präsidenten nur entfernt hat, um seine eigene diktatorische Macht zu behaupten. Das waren konservative Coups, nicht einmal reformistische. In beiden Ländern ist die Massenbewegung deshalb weitergegangen. Seit mehreren Monaten ist es Tradition in Algerien geworden, jeden Freitag Massendemonstrationen durchzuführen, die die Vorschläge des Militärs zur Lösung der Krise ausdrücklich zurückweisen.
Der große Unterschied zwischen den Bewegungen beider Länder – und in der Tat ein äußerst wichtiger Unterschied – liegt in der Tatsache, dass es in Algerien keine anerkannte Führung der Massenbewegung gibt, während das im Sudan sehr wohl der Fall ist.
In Algerien kann die Armeeführung deshalb so tun, als ignoriere sie die Massenbewegung. Sie hat für Dezember eine Neuwahl des Präsidenten angesetzt, obwohl die Massenbewegung das unmissverständlich ablehnt. Dennoch will das Militär sie durchziehen, aber es ist nicht klar, ob ihm das gelingt. Doch das Problem ist, dass es auf der anderen Seite keine breit getragene Gegenforderung gibt: keine Menschengruppe kann im Namen der Massenbewegung sprechen.
Im Sudan hingegen ist die treibende Kraft die Vereinigung sudanesischer Berufstätiger (SPA), die 2016 als Untergrundnetzwerk von Verbänden der Lehrer*innen, Journalist*innen, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen und anderer Berufe gegründet wurde. Die SPA legt die entscheidenden Grundlagen für den Massenaufstand. Sie hat dann eine Koalition verschiedener Kräfte gebildet, die neben ihrem eigenen Verband auch feministische Gruppen, einige wenige politische Parteien und einige bewaffnete Gruppen umfasst, die ethnische Kämpfe gegen die Regierung führen. Diese Koalition ist die anerkannte Führung geworden, und das Militär hat keine andere Wahl, als mit ihr zu verhandeln.
Nach monatelangen Kämpfen – und tragischen Momenten, als ein Teil des Militärs versuchte, die Bewegung blutig niederzuschlagen – haben beide Seiten einen Kompromiss erreicht, der jedoch nur vorübergehend sein kann. Es ist eine Situation der Doppelherrschaft: Eine Regierung wurde gebildet, in der beide Seiten vertreten sind: das Militär und die Massenbewegung. Wie lang diese Koexistenz funktionieren wird, ist schwer zu sagen, aber mit Sicherheit kann sie nicht unbegrenzt andauern. Zwangsläufig wird die eine oder die andere Seite die Oberhand bekommen.
Dennoch hat die Bewegung im Sudan viel mehr erreicht als die in Algerien und ist viel weiter gegangen. Die Basisbewegungen, die die SPA tragen, sind massiv angeschwollen, als der Aufstand begann, und weitere sind dazu gekommen, u.a. unabhängige Gewerkschaften, die sich in verschiedenen Sektoren gebildet haben und inzwischen die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung organisieren. Diese Art von Führung, dieses koordinierte Netzwerk von Gewerkschaften und Initiativen/Verbänden bildet den fortgeschrittensten Führungstyp, der in der Region seit 2011 entstanden ist. Und sie ist zu einem Modell geworden: Sowohl im Irak wie im Libanon gibt es Bestrebungen, ähnliche Basisstrukturen zu schaffen.
In Ägypten sind ebenfalls Menschen Ende September 2019 auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt von Präsident Sisi gefordert. Doch sie waren nicht so zahlreich wie 2011 und die Bewegung konnte von den Sicherheitskräften schnell und gewaltsam niedergeschlagen werden. Warum hat das diesmal in Ägypten nicht geklappt?
Sisi hat in Ägypten das repressivste Regime seit Jahrzehnten aufgebaut, eine neoliberale Diktatur, die auf brutalste Weise alle Austeritätsempfehlungen durchsetzt, die der Internationale Währungsfonds (IWF) ausspricht, was zu massiver Verelendung und hoher Inflation führt. Die Preise für Grundnahrungsmittel, Brennstoffe, Transport sind stark gestiegen. Normalerweise würden die Leute in großer Zahl auf die Straße gehen und die Rücknahme dieser Maßnahmen fordern, aber die Repression hält sie davon ab.
Seit der blutigen Repression der Muslimbrüder nach dem zweiten Putsch 2013 herrscht in Ägypten ein Klima des Terrors. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung keine Alternative zum derzeitigen Regime sehen kann. Das macht einen großen Teil des Problems aus. Und es führt uns zurück zur Frage nach der Führung – Gruppen, Organisationen, Verbände, die populäre Alternativen präsentieren.
Die jüngsten Proteste in Ägypten wurden durch einen jungen Unternehmer ausgelöst, der üblicherweise Geschäfte mit dem Militär machte, auch mit der Umgebung von Sisi. Aus irgendeinem Grund wurde er diesem Milieu entfremdet und ist nach Spanien geflohen, von wo aus er über die sozialen Medien zum Aufstand aufgerufen hat. Das hat nicht gereicht zu der riesigen Massenmobilisierung, die erforderlich wäre, um Sisi abzusetzen.
Ein anderer Grund für die Schwäche der Bewegung sind die Fehler der Linken, die 2013 den Staatsstreich des Militärs gegen Mursi unterstützt und sich damit selbst diskreditiert haben.
Dein Herkunftsland, der Libanon, erlebt derzeit die größten Volksaufstände seiner Geschichte. Die Bewegung hat die Regierung bereits gezwungen, einige der regressiven Steuern zurückzunehmen, die sie geplant hatte und die die Bewegung ausgelöst haben. Premierminister Hariri ist zurückgetreten. Trotz dieser Erfolge lässt die Bewegung nicht nach und fordert weiterhin, die gesamte herrschende Klasse müsse zurücktreten.
Zunächst muss ich etwas korrigieren: Die derzeitige ist nicht die größte Massenbewegung in der jüngeren Geschichte des Libanon. 2005 gab es eine riesige Mobilisierung gegen die syrische Herrschaft über das Land und die Präsenz syrischer Truppen auf libanesischem Boden. Doch damals war das Land entlang unterschiedlicher Konfessionen gespalten, es gab daher auch eine massive Gegenmobilisierung der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung, die das syrische Regime unterstützt hat.
Die konfessionelle Spaltung [Sektierertum] ist das Hauptmittel, wodurch die herrschende Klasse im Libanon traditionell die Gesellschaft kontrolliert und soziale Kämpfe verhindert. Frühere Ansätze dazu wurden so im Keim erstickt. Das Wichtigste an der derzeitigen Bewegung ist, dass sie horizontale Solidarität schafft gegen die krude neoliberale Politik in einem Land, das einen sehr hohen Grad an Korruption und sozialer Ungleichheit kennt.
An der Bewegung nehmen verschiedene gesellschaftliche Gruppen teil: die Armen, die Erwerbslosen, Arbeiter*innen und Mittelschichten. Der libanesische Staat funktioniert seit so vielen Jahren so schlecht, dass selbst Teile der Mittelschichten die Nase voll haben und einen grundlegenden Wandel wollen. Auch jetzt hat es wieder Versuche gegeben, der sozialen Mobilisierung durch eine konfessionelle Mobilisierung die Spitze abzubrechen. Vor allem die Hezbollah steckte hinter solchen Versuchen (sie ist Teil der Regierungskoalition im Libanon). Sie erweist sich als eine ganz reaktionäre Kraft, die Demonstrierende mit Schlägertrupps angreift und die herrschenden Machtstrukturen verteidigt.
Dass der Rücktritt des Premierministers durchgesetzt werden konnte, war ein großer Erfolg. Er wird jedoch nur als erster Schritt verstanden. Die Bewegung fordert, dass Neuwahlen angesetzt werden, und zwar nicht von einer nochmaligen Koalition immer derselben politischen Parteien, sondern von einer «Expertenregierung», wie sie das nennt. Allerdings gibt es im Libanon, ähnlich wie in Algerien, noch keine anerkannte Führung der Bewegung, das war ein spontaner Aufstand. Es werden aber große Anstrengungen gemacht, inspiriert von der sudanesischen Erfahrung, organisatorische Strukturen zu schaffen.
«Führungslose Bewegungen» sind gut in der Anfangsphase von Aufständen, doch um voranzukommen braucht es eine irgendwie geartete Führung. Führung heißt in diesem Zusammenhang nicht ein charismatischer Führer oder eine «Avantgardepartei», sondern ein Netzwerk von Basisorganisationen, das Aktionen koordinieren und die Bewegung der Erfüllung ihrer Forderungen näherbringen kann. Diesbezüglich erwarte ich noch keine grundlegenden Änderungen im Libanon.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt richten sich meine Hoffnungen darauf, dass dieser erste landesweite Massenaufstand dazu führt, dass Organisationsstrukturen geschaffen werden, die in künftigen Kämpfen eine führende Rolle spielen können.
Im Libanon haben Unterstützer der Hezbollah Demonstrierende angegriffen und Protestcamps niedergebrannt. Im Irak sind Milizen, die vom Iran unterstützt werden, für die meisten Todesfälle verantwortlich. Sie drängen die Protestbewegung zu gewaltsamen Reaktionen. Das iranische Regime ist im Libanon, im Irak und in Syrien stark involviert. Welches Interesse hat es an einer Niederschlagung der Protestbewegungen? Oder gehört es zu seiner Strategie, Volksaufstände zu provozieren, die dann als Reaktion auf eine extrem gewaltsame Repression zu den Waffen greifen, sodass der Iran einen Vorwand hat, militärisch zu intervenieren?
Der Iran ist ein theokratisches Regime – der einzige theokratische Staat auf der Welt, wenn man den Vatikan beiseite lässt – und so korrupt und neoliberal wie alle anderen. Die Tatsache, dass es ein Widersacher der USA und Israels ist, bedeutet nicht, dass es fortschrittlich wäre. Die Leitlinie des Regimes ist auch nicht der Antiimperialismus, diesen Begriff benutzen sie gar nicht. Sie bezeichnen die USA mit einem religiösen Begriff, sie nennen sie den «großen Satan». Das Regime verfolgt seine eigene expansionistische Agenda und versucht, über paramilitärische Kräfte im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen seinen Einfluss auszuweiten.
Der Iran hat eine wichtige Rolle in Syrien gespielt, indem er dem Regime geholfen hat, den Aufstand 2011 in einen Bürgerkrieg umzumünzen und diesen mit der Hilfe Russlands und des Iran zu gewinnen. Das war eine offen konterrevolutionäre Intervention. Diejenigen, die das unterstützen, sagen, das sei Teil einer gegen Israel und die USA gerichteten Strategie gewesen. Doch das ist nicht wahr, weder Israel noch die USA wollten den Sturz des syrischen Regimes. Obama wollte einen Kompromiss zwischen dem Regime und der Opposition und den Rücktritt des Staatspräsidenten, um diesen möglich zu machen.
Die Situation im Irak ist kompliziert, weil die Protestierenden im wesentlichen Schiiten sind. Die Bewegung hier hat einen offen gegen den Iran gerichteten Charakter. Das ist von größter Bedeutung. Teheran kann es sich nicht leisten, sich diese Massen komplett zu entfremden, deshalb verbreitet das Regime jetzt Spannungen, um einen Kompromiss zu finden.
Im Libanon hat der Aufstand alle Konfessionen und Gemeinschaften erfasst. Im Irak hingegen haben sich die Sunniten bislang von der Bewegung ferngehalten. Sie sind im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins eine unterdrückte Minderheit geworden – unterdrückt zunächst von den US-amerikanischen Besatzern und dann von den herrschenden Schiiten. Deshalb waren sie anfällig für die Rekrutierungsversuche von al-Qaeda und dem IS.
Weil die Bewegung hier eine gegen den Iran gerichtete Stoßrichung hat, ist die Repression hier auch viel schärfer als bspw. im Libanon. Viele Menschen sind bereits getötet worden. Die Protestierenden ihrerseits geben sehr acht, dass sie bei gewaltfreien Protestformen bleiben. Sie wissen, wenn sie in die Falle laufen und zulassen, dass die Gewalt eskaliert, liefern sie den reaktionären Kräften den Vorwand, die Bewegung niederzuschlagen.
*Gilbert Achcar ist ein libanesischer Sozialist und lehrt Internationale Beziehungen an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London. Das Interview führte Joris Leverink von ROAR, einem britischen postautonomen Onlinemagazin. Die Übersetzung erfolgte durch die Sozialistische Zeitung. Leichte Überarbeitung durch die Redaktion.
**Das Bild zeigt den 37. Protestfreitag in Algerien am 1. November 2019 (die Proteste begannen am 22. Februar 2019). Am 1. November feiert Algerien zudem den Beginn des Unabhängigkeitskrieges 1954, der 1962 zur Sieg über Frankreich führte. [Red.]
[1] Die Rente ist neben dem industriellen Profit und dem Zins aus Kapitaleinlagen die dritte Form des Profits, den Kapital- bzw. Grundeigentümer*innen erzielen können. Hierbei handelt es sich um Profite, die aus Boden- bzw. Rohstoffbesitz resultieren. Typisch dabei ist, dass die Ertragsanteile (Renten) oft nicht wieder in den Produktionskreislauf investiert werden, sondern von die Rentiers/Eigentümer*innen «konsumiert» bzw. verbraucht werden. Als «Rentierstaaten» bezeichnet man Staaten, die einen großen Anteil ihrer Staatseinnahmen aus externen Renten beziehen. Externe Renten werden von ausländischen Unternehmen, Regierungen oder Individuen an den betreffenden Staat bezahlt (so ist etwa das Einkommen aus den Gebühren für die Passage durch den Sueskanal eine externe Rente). Auch Einnahmen aus der Ölförderung lassen sich als externe Rente interpretieren. Zudem profitieren erdölexportierende Länder im Nahen Osten von einer Produzentenrente, die einerseits aus der höheren Produktivität arabischer gegenüber anderer Fördergebiete sowie aus monopolistischen Preisstrukturen resultieren. [Red.]
