Mitte Januar haben sich in Berlin auf Einladung der deutschen Regierung die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg sowie ihre jeweiligen Unterstützer getroffen. Angeblich sollte die Konferenz das Land nach sechs Jahren Bürgerkrieg befrieden. Bei näherem Hinsehen gewinnt man eher den Eindruck, dass sie eine Notbremse gegen den zunehmenden Einfluss der Türkei und Russlands in der Region sein sollte. Der nachstehende Beitrag umreisst kurz die Situation in Libyen und befasst sich mit der Rolle der Türkei. (Red.)
von Cemal Bilgin; aus sozonline.de
Im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings wurde 2011 in Libyen die Regierung unter Muammar al-Gaddafi gestürzt. In diesem Land, das mit seinen Erdölreserven die Begehrlichkeiten des Westens weckt, herrscht aktuell Bürgerkrieg.
Libyen steht mit geschätzten Erdölreserven von 48,36 Mrd. Barrel auf Platz 8 in der Welt. Insgesamt gibt es 21 Erdölquellen, mit einigen noch nicht erschlossenen Quellen könnten seine Reserven sogar 65 Mrd. Barrel erreichen. Trotz seiner politischen Instabilität besteht die Ausfuhr des Landes zu 70 Prozent aus Erdöl.
Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes nach 42 Jahren entstand ein Machtvakuum. Zwar wurden 2012 die ersten „demokratischen Wahlen“ abgehalten, allerdings gelang es der neuen Regierung unter Mahmud Cibril nicht, ihre Autorität im ganzen Land durchzusetzen. Verschiedene Stammesmilizen, die mit Unterstützung der NATO gegen Gaddafi gekämpft hatten, ließen sich nicht unterordnen. Und der Regierung fehlte eine starke Armee, um diese Milizen einzugliedern. So konnte die Konkurrenz um die politische Macht nicht beendet werden.
2014 begann, nach einer militärischen Auseinandersetzung um den Flughafen Tripoli, der Bürgerkrieg. Schließlich wurden mehrere Regierungen an unterschiedlichen Orten des Landes ausgerufen. Die UNO unterstützte 2015 eine Regierungsgründung in Tripoli unter Fayez al-Sarraj und erkannte sie als «legitime Regierung» an. Diese Regierung wird jetzt von der Mehrheit der westlichen Länder unterstützt.
Daneben gibt es eine zweite Regierung, die ebenfalls beansprucht, die legitime Regierung des Landes zu sein. Sie stützt ihre Legitimation auf eine «Nationale Versammlung» und hat Sitz in der Stadt Tobruk. Sie verfügt sogar über eine Armee, die von General Khalifa Haftar befehligt wird. Sie wird verstärkt durch Bündnisse mit weiteren Milizen.
Wer ist Haftar?
Der 1943 geborene Haftar war 1969 einer der Offiziere, die zusammen mit Gaddafi König Idris stürzten. Als er während des Bürgerkriegs im Tschad (1965–1979) die libyschen Truppen anführte, wurde er mit seinen 300 Männern gefangengenommen. Gaddafi leugnete damals seine Intervention im Tschad und überließ seine Männer ihrem Schicksal. Haftar ging deswegen nach seiner Freilassung in die USA. Er steht unter dem Verdacht, in diesen Jahren mit der CIA zusammengearbeitet zu haben.
Nach dem Sturz Gaddafis kehrte Haftar nach Libyen zurück. Im Februar 2014 rief er die Bevölkerung zum Aufstand gegen den Nationalen Kongress auf. Im Mai 2014 leitete er eine militärische Operation gegen einige radikale islamistische Gruppen. Im selben Monat wurde er vom Abgeordnetenrat der in Tobruk residierenden (Gegen-)Regierung zum militärischen Befehlshaber der libysch-nationalen Armee ernannt.
Im April 2019 rückten seine Truppen in Richtung Tripoli vor. Dies läutete eine neue Etappe im Bürgerkrieg ein. Viele rechneten damit, dass die Hauptstadt Tripoli bald fallen würde. Doch auf der anderen Seite bildeten sich neue Bündnisse, einige Stammesmilizen schlossen sich der Regierung in Tripoli an.
Letzten Endes konnte die Regierung in Tripoli, die derzeit ein relativ kleines Gebiet, unter anderem die Städte Tripolis, Homs und Misrata kontrolliert, den Vormarsch von Haftars Truppen etwas verlangsamen.
Zwei Drittel des Landes, unter anderem die Stadt Bengasi, werden von Haftar beherrscht.
Das Abkommen mit der Türkei
Viele Länder haben in diesem Bürgerkrieg Partei ergriffen, doch noch keine hat bislang den Schritt gemacht, auf der Seite einer Partei direkt militärisch zu intervenieren und Truppen zu entsenden.
Nun machte die türkische Regierung Anfang dieses Jahres einen interessanten Schachzug, den viele nicht erwartet hätten. Sie will in diesem Krieg die Regierung in Tripoli aktiv unterstützen. Zunächst hatte sie im November 2019 mit der Regierung in Tripoli ein Abkommen unterschrieben, das folgende Punkte enthielt:
- Die Türkei soll Polizei und Streitkräfte ausbilden, beraten und gegebenenfalls ausrüsten.
- Wenn die Regierung in Tripolis dies anfordert, wird sie in Libyen ein Büro zur Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung und Sicherheit einrichten.
- Die Türkei stellt Hilfe zu Wartung, Reparatur und Entwicklung sowie Dienstleistungen wie Hafentechnik, Rettungsoperationen etc. zur Verfügung.
- Die Türkei stellt Rüstungsgüter, Gebäude und Militärbasen zur Verfügung.
- Die Türkei wird weitere Aufgaben in Bereichen wie militärische Planung und Ausbildung übernehmen.
- Als Gegenleistung hat die libysche Regierung offensichtlich ein weiteres Abkommen mit der Türkei unterzeichnet, das zwischen beiden Ländern Meereszonen im Mittelmeer regelt und eine fiktive Grenze im Meer festlegt. Damit wird eine große Meeresfläche zwischen den Inseln Kreta und Zypern zwischen beiden Ländern aufgeteilt. Zumindest die türkische Regierung glaubt, damit eine große Fläche für sich beanspruchen zu können.
Es geht mal wieder ums Öl
Anfang der 2000er Jahre erklärten Wissenschaftler, dass im östlichen Mittelmeer reiche Erdöl- und Erdgasreserven bestehen. Daraufhin starteten Ägypten und Israel Bohrungen im Ostmittelmeer, die auch mit der Entdeckung wichtiger Quellen endeten. Etwas später kam Zypern dazu, das südlich der Insel an mehreren Stellen fündig wurde. All diese Länder schlossen mit internationalen Konzernen Verträge, die Bohrungen durchführen und im Erfolgsfall die Erdöl- bzw. Erdgasförderung übernehmen sollen.
Die türkische Regierung, die darauf aufmerksam wurde, wollte ebenfalls Bohrungen durchführen. Allerdings reichten die betreffenden Gebiete über den eigenen Festlandsockel hinaus. Um das Problem zu umgehen, unterschrieb die türkische Regierung in Ankara Verträge mit der türkischen Regierung in Nordzypern – die international nicht anerkannt wird. Sie machte der griechisch-zyprischen Regierung die Ansprüche auf deren Meereszonen streitig und schickte eigene Bohrungsschiffe. Die EU stellte sich in diesem Konflikt auf die Seite Zyperns. Auch Ägypten, Griechenland und Israel unterstützten Zypern.
Letzten Endes erlebte die Türkei im Ostmittelmeer eine außenpolitische Schlappe. Erdogan hatte ein weiteres Mal in einer außenpolitischen Frage eine diplomatische Niederlage erlitten. Auch wenn die Türkei ihre Bohrungen in der Region fortsetzte, wurde sie deswegen doch international zunehmend isoliert und einige Regierungen protestierten heftig dagegen. In dieser ausweglosen Situation fand Erdogan einen Bündnispartner in der Regierung in Tripolis. So kam das Abkommen mit Libyen über die Aufteilung der Meereszonen zustande, das die Türkei angeblich dazu berechtigen soll, ihre Erdölsuche im Mittelmeer fortzusetzen.
Allerdings stehen dahinter nicht nur wirtschaftliche Interessen. Erdogan träumt immer noch von einer unter seiner Führung wiederauferstandenen islamischen Welt. Seine Träume und seinen Führungsanspruch begründet er zumindest im Stillen damit, dass das Osmanische Reich bis 1918 viele islamische Länder beherrschte und der Sultan zugleich Kalif war.
Sicherlich braucht er in den islamischen Ländern des Nahen Ostens politische Kräfte, die seine Ziele unterstützen und seinen Anspruch akzeptieren. Es ist kein Geheimnis, dass die Muslimbrüder in diesem Sinne seine wichtigsten Verbündeten waren. Erdogan setzt also trotz seiner Niederlagen in Ägypten, Syrien usw. seine islamistische Politik fort und hofft noch auf einen Erfolg. Der libysche Regierungschef al-Sarraj in Tripolis gehört den Muslimbrüdern an.
Die Berliner Libyenkonferenz
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat sich zuerst in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin [der die Bürgerkriegspartei um Hafter unterstützt Anm. d. Red.] über Libyen beraten und dann in Absprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen insgesamt zwölf Länder und Bürgerkriegsparteien zu einer Libyenkonferenz nach Berlin eingeladen. An der Konferenz, die am 18. und 19. Januar 2020 stattfand, haben neben Deutschland die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie Vertreter der UN, der EU-Kommission und des Europäischen Rats, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga teilgenommen. Die Bürgerkriegsparteien waren mit ihren Anführern vertreten.
Man einigte sich auf einen Plan, der vor allem vorsieht, das UN-Waffenembargo zu respektieren und stärker zu kontrollieren. Die Teilnehmer verpflichteten sich, keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen.
Damit soll zu einem politischen Friedensprozess zurückgekehrt werden. Daher wird die Konferenz erst als der Anfang eines politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen bezeichnet.
Ob mit den Beschlüssen der Konferenz dem Schachzug Erdogans, in Libyen Einfluss zu gewinnen und militärisch Fuß zu fassen, Einhalt geboten wird, ist höchst unklar. Die Waffenlieferungen sind weitergegangen. Erdogan hat schon wieder die Karte «Flüchtlinge» gezogen, um die EU weiter zu erpressen. Und Merkel hat nachgegeben.
