Nein zu Russlands imperialistischer Aggression gegen die Ukraine!

In ihrer am 25. Februar 2022 veröffentlichten Stellungnahme verurteilt die Gauche Anticapitaliste aus Belgien die imperialistische Militäraggression durch Russland und bekräftigt ihre Solidarität mit der angegriffenen Zivilbevölkerung.

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linke, Belgien

Wenige Tage nachdem Moskau die Unabhängigkeit der abtrünnigen ukrainischen Gebiete im Donbass anerkannt hatte, startete die Armee von Wladimir Putin am 24. Februar einen massiven Angriff auf die Ukraine mit Luftschlägen und einer Bodeninvasion. Am Tag nach dieser Militäroffensive waren bereits mehrere hundert Tote zu beklagen, wobei die Kämpfe in der Nähe aller größeren ukrainischen Städte, einschließlich der Hauptstadt Kiew, stattfanden.

In seinen Reden, mit denen er Vorwände für die militärische Aggression liefern wollte, leugnete Putin die Existenzberechtigung der Ukraine und griff gleichzeitig die Politik russischer Revolutionäre wie Lenin an, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker der UdSSR einsetzten. Er sprach sowohl von „Entkommunisierung“ als auch von „Entnazifizierung“ und wiederholte die plumpe Propaganda, dass die ukrainische Regierung eines „Völkermords“ schuldig sei.

Obwohl nicht klar ist, welche politischen Ziele der Kreml verfolgt, scheint er die derzeitige ukrainische Regierung stürzen zu wollen, um an ihrer Stelle eine Marionette auf Befehl Moskaus einzusetzen. Wladimir Putin setzt damit seine Strategie fort, eine russisch-imperiale Einflusssphäre wiederherzustellen. Das konnte man beispielsweise an der Militärintervention in Georgien im Jahr 2008, der anhaltenden Unterstützung des Autokraten Alexander Lukaschenko in Weißrussland, insbesondere während der Krise nach den Wahlen 2020 in diesem Land, oder zuletzt an der Unterstützung der Regierung Kasachstans bei der Niederschlagung der Volksbewegung, die das Land Anfang des Jahres erschütterte, sehen.

Die russische Militäroffensive geschieht acht Jahre nach der illegalen bewaffneten Annexion der Krim und der Unterstützung des Kremls für die Übernahme von Teilen des Donbass durch Separatisten, die einen Konflikt auslösten, der mehr als 14.000 Todesopfer und zwei Millionen Flüchtlinge forderte. Angesichts der steigende Energiepreise und des Rückzugs der USA aus Afghanistan sah Putin eine Gelegenheit, bei seinem Versuch, die Einflusszone des ehemaligen russischen Reiches wiederherzustellen, noch einen Schritt weiter zu gehen.

1. Vor diesem Hintergrund prangert die Antikapitalistische Linke die russische imperialistische Militäraggression an und verurteilt sie. Sie fordert ein Ende der Bombardierungen und den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten sowie ein Ende der russischen Einmischung in der Ukraine. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der angegriffenen Zivilbevölkerung. Der Krieg der russischen Armee gegen die Ukraine ist ein Akt imperialistischer Aggression und muss ohne jegliche Vorbehalte oder Entschuldigungen verurteilt werden.
2. Wir unterstützen die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Ukraine unter Wahrung der Rechte der ethnischen und sprachlichen Minderheiten. Weder Russland noch die NATO werden diese Rechte verteidigen. Wir unterstützen die Selbstbestimmung der Ukraine aus Prinzip, was keine Unterstützung der ukrainischen bürgerlichen Regierung bedeutet.
3. Wir unterstützen die fortschrittlichen Kräfte, die in der Ukraine für Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen, indem wir eine internationale Solidarität von unten gegen die Invasion der russischen Armee aufbauen.
4. Die Hoffnungen, dass sich in Russland eine Antikriegsbewegung entwickelt, mögen gering sein, nachdem die organisierte Opposition gegen die Macht von Wladimir Putin durch jahrelange Unterdrückung fast vollständig vernichtet wurde. Dennoch könnte eine solche Mobilisierung entscheidend dazu beitragen, Wladimir Putin in die Schranken zu weisen. Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen mobilisieren in Russland bereits auf diese Weise, und die wahrscheinlichen Folgen der Sanktionen könnten die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung noch weiter anwachsen lassen. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit diesen Mobilisierungen gegen den Krieg.
5. Wir fordern den Erlass der ukrainischen Schulden sowie direkte humanitäre Hilfe für die zivilen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine. Wir verteidigen die bedingungslose Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, egal woher sie kommen, gegen die von Sammy Mahdi und der Regierung betriebene Instrumentalisierung einer antirussischen Stimmung, die sich gegen normale Bürger:innen richtet. Schließlich fordern wir maximale finanzielle Sanktionen gegen Wladimir Putin, den russischen militärisch-industriellen Komplex und die milliardenschweren Oligarchen, die ihn unterstützen.
6. Unsere führenden Politiker:innen wollen davon profitieren, um ihr Image aufzupolieren und von ihrer neoliberalen und antisozialen Politik abzulenken, während sie in der Vergangenheit ähnliche Kriege wie im Irak und in Afghanistan gerechtfertigt und die Kriegsverbrechen der Verbündeten wie in Palästina oder im Jemen nie bestraft haben. Lassen wir uns also nicht von ihrer Heuchelei täuschen. Sie werden die Gelegenheit nutzen, um eine Erhöhung der Militärausgaben zu rechtfertigen – die 14 Milliarden, die die „Vivaldi-Koalition“ und die SP-Ministerin Dedonder dem Verteidigungsministerium versprochen haben – und um das Ansehen der NATO, die ihren Sitz in Belgien hat, aufzupolieren. Wir müssen dieses militaristische Spiel ablehnen. Auch die NATO ist ein Instrument eines imperialistischen Machtblocks und muss aufgelöst werden. Belgien raus aus der NATO und die NATO raus aus Belgien!
7. Alle Forderungen nach der Entsendung von Truppen (im Rahmen der NATO oder nicht) und „Waffen für die Ukraine“ müssen abgelehnt werden. Diese könnten zu einer weiteren Ausweitung des Konflikts in eine allgemeine interimperialistische Konfrontation führen, in der die verschiedenen Mächte auch über Atomwaffen verfügen. In einer solchen Eskalation sind die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter immer die Verlierer, egal auf welcher Seite sie stehen müssen.
8. Ebenso muss das Bündnis um Russland, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), aufgelöst werden. Denn nach den Kriegen in Tschetschenien, Georgien, der Militärintervention auf der Krim und im Donbass, der Militärintervention in Syrien und kürzlich in Kasachstan ist klar, dass auch das Putin-Regime, ein Unterstützer der internationalen extremen Rechten, keine Massenbewegungen der Bevölkerung und keine demokratischen Grundfreiheiten an seinen Grenzen dulden kann. Dies ist der Hauptgrund für seine Aggression gegen die Ukraine.
9. Im unwahrscheinlichen Fall einer Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen verschiedenen imperialistischen Ländern oder Blöcken sollten konsequente Gegner:innen imperialistischer Kriege nicht für die eine oder andere imperialistische Macht Partei ergreifen, sondern überall, in ihren eigenen Ländern und in Solidarität mit der Klasse der Arbeitenden anderswo, für einen „Waffenstillstand von unten“ und für die Umwandlung dieses interimperialistischen Gemetzels in eine antikapitalistische und sozialistische Revolution kämpfen.

Diese äußerst ernsten Ereignisse erinnern mehr denn je an die Notwendigkeit, eine internationalistische Mobilisierung aufzubauen, um den Bevölkerungen eine Stimme zu geben, die sich von der der Staaten unterscheidet und sich mit der ukrainischen Bevölkerung gegen alle Politiken, die sie angreifen und unterdrücken, solidarisiert. Die Regierungen werden diesen Marsch zum Frieden nicht initiieren. Wir müssen ihn selbst organisieren.

• Nein zu Russlands imperialistischer Aggression gegen die Ukraine!
• Internationalistische Solidarität!
• Weder Washington, noch Brüssel, noch Beijing, noch Moskau! Gegen die Kapitalist:innen hier und anderswo!
• Für internationale Solidarität mit unserem eigenen sozialen Lager! Nur die internationale Klasse der Arbeitenden, die mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Menschen für Frieden und gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg kämpft, kann eine bessere Welt schaffen.

Übersetzung: C. Zeller